Hannover (dapd). Er will der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden, am Sonntag präsentierte sich Peer Steinbrück als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover attackierte Steinbrück die Kanzlerin in scharfen Worten, warf ihr Inhaltsleere vor und stellte die SPD als klar unterscheidbare Alternative zur schwarz-gelben Regierungspolitik dar. Elf Minuten lang applaudierten die Delegierten ihrem Kandidaten. Steinbrück beschwor zunächst die historischen Verdienste der SPD, die im Wahljahr 150 Jahre alt wird. Der Kandidat nannte die Einführung der Krankenversicherung, das Frauenwahlrecht, die Acht-Stunden-Arbeitswoche, in den 70er Jahren die betriebliche Mitbestimmung, später die Homo-Ehe und die Ganztagsbetreuung für Kinder. Steinbrück lobte die Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, von der heute das Land profitiere. Diese Reformrendite lasse sich die SPD „nicht stehlen“, sagte Steinbrück unter dem Beifall der Delegierten. „Mehr Wir und weniger Ich“ Gerechtigkeit, den Kampf gegen die Armut und für eine bessere Bildung stellte Steinbrück ins Zentrum seiner Rede, die eine Stunde und 48 Minuten dauerte und immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. „Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück. Es gebe eine Sehnsucht, nach mehr Gerechtigkeit . „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“, betonte der Kanzlerkandidat. Steinbrück wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. An die Stelle von Leisetreterei im Umgang mit Steuersündern setze die SPD „kein Pardon mit Steuersündern“. Steinbrück kündigte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld in Bildung und andere Staatsaufgaben stecken zu können. Steinbrück will ferner mehr für eine Gleichstellung von Frauen tun und dafür eine Staatsministerin im Kanzleramt installieren. Für die Entwicklung in den Kommunen soll es einen nationalen Aktionsplan für Wohnen und Stadtentwicklung geben. Die Energiewende will Steinbrück zu einer persönlichen Sache machen. Energiezuständigkeiten sollen in einem Ministerium gebündelt werden. „Wir versprechen keine Wunder“, betonte Steinbrück. Auch sollten die Menschen ihre Erwartungen an den Staat nicht überfrachten. Wer sich aber engagiere, der könne darauf setzen, dass die SPD für ihn da sei. Klares Bekenntnis zu Rot-Grün Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Merkels Mantra, ihre Regierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, kommentierte Steinbrück mit den Worten: „Selten so gelacht“. Merkel unterliege einer Sinnestäuschung. Millionen von Menschen fühlten sich abgehängt und ausgeschlossen in Deutschland. Auch habe Merkel Deutschland innerhalb Europa in die Isolierung geführt. Steinbrück warf der Kanzlerin eine inhaltsleere Politik vor. „Bei Frau Merkel bleibt zu vieles im Ungefähren. Und das ist nicht ungefährlich“, sagte der SPD-Politiker und betonte: „Es ist Zeit für einen Wechsel.“ Ein klares Bekenntnis gab der frühere NRW-Ministerpräsident für ein Bündnis mit den Grünen ab. Die SPD sollte kein anderes Szenario im Blick haben, sagte der Kanzlerkandidat. „Ich möchte einen ganzen Regierungswechsel“, betonte der Kanzlerkandidat und fügte hinzu: „Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.“ Gegen Ende ging Steinbrück auf seine umstrittenen Vertragshonorare ein. Sie seien „Wackersteine“ gewesen. Er danke seiner Partei, dass sie diese „Last“ mit ihm ertragen habe. „Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen“, betonte der Kandidat. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück: Sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken
Hannover (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt ein neues soziales Miteinander in Deutschland. „Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Hannover in seiner mit Spannung erwarteten Bewerbungsrede für seine Kanzlerkandidatur. Die Delegierten wollten über diese am Nachmittag abstimmen. Steinbrück nannte dies eine „Richtungsfrage“, vor der Deutschland stehe. „Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie“, betonte er. Steinbrück erinnerte an die lange Geschichte der deutschen Sozialdemokratie als Partei der „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ und stellte sie als Gegenstück der Regierung aus Union und FDP heraus. „Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser“, erklärte Steinbrück. „Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein“, fügte er hinzu. „Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen.“ Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Der SPD-Politiker forderte die Regierung gleich zu Beginn seiner Rede nachdrücklich auf, ein NPD-Verbot zu unterstützen. Rechtliche Schritte allein reichten nicht aus, um die „braune Soße“ einzudämmen. „Aber verzichten dürfen wir darauf nicht.“ Die Regierung verharmlose derzeit rechte Gewalt, „indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetzt“. Steinbrück kündigte unter Applaus an, die umstrittene Extremismusklausel abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
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ThyssenKrupp will sich mit Ex-Managern anlegen
Hamburg/München (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will ehemalige Vorstände wegen milliardenschwerer Pannen und Verluste beim Bau von zwei Stahlwerken in Brasilien und in den USA zur Verantwortung ziehen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme habe ein entsprechendes Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag. Es solle klären, ob Alt-Vorstände und Manager wie der frühere Stahlchef Ekkehard Schulz, Edwin Eichler oder Karl-Ulrich Köhler den Aufsichtsrat bewusst falsch informiert und getäuscht haben. Im gerade abgelaufenen Geschäftsjahr müsse das ThyssenKrupp-Management bei den beiden Stahlwerken weitere Wertberichtigungen in einer Größenordnung von rund drei Milliarden Euro vornehmen, wie das Magazin schreibt. Die „Wirtschaftswoche“ meldete am Wochenende, ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger werde nach der Trennung von drei Vorständen bis Mitte nächsten Jahres ein Konzept für die Zukunft des deutschen Stahlgeschäfts erarbeiten lassen, das „alle Möglichkeiten“ prüfen soll. Unter Berufung auf Aufsichtsräte schreibt das Magazin, dazu gehörten alle Optionen von einer organisatorischen Ausgliederung der deutschen Stahlwerke bis zu einem Börsengang. Wie der „Focus“ berichtete, gehen derweil die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre bei ThyssenKrupp zu Ende. Wie der Essener Oberstaatsanwalt Wilhelm Kassenböhmer dem Nachrichtenmagazin sagte, sollen Mitarbeiter der Konzerntochter GfT Bautechnik in 54 Fällen Aufträge in Osteuropa und in China mithilfe von Schmiergeldern ergattert haben. Die konzerneigene Revision hatte das Verfahren selbst in Gang gebracht. Am Montag (10. 12.) tagt der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat. Er wird aller Voraussicht nach gleich drei der sechs Vorstandsmitglieder von ihren Aufgaben entbinden, die nach Auffassung des Kontrollgremiums mitverantwortlich für die Probleme bei Deutschlands größtem Stahlkonzern sind: Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen. Am Dienstag (11.12.) legt das Unternehmen seine Bilanz für das Geschäftsjahr 2011/12 vor. Medienberichten zufolge droht erneut ein Milliardenverlust. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altbundespräsident Wulff unter Druck
Frankfurt (dapd). Im Korruptionsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Sprecher von Altbundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, gibt es laut einem Medienbericht eine neue Zeugin. Sie widerspricht Wulffs Aussage bei der Staatsanwaltschaft in mehreren Punkten, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab berichtete. Die Zeugin will während eines Urlaubs im Frühjahr 2010 erlebt haben, wie Glaeseker und der Eventmanager Manfred Schmidt nacheinander vom Mobiltelefon Glaesekers aus mit Wulff sprachen. Eine weitere Quelle bestätigte der Zeitung den Vorgang. Aus der Gesprächssituation sei demnach erkennbar gewesen, dass Glaeseker mit Schmidt seinen Urlaub verbringe. Die Ermittler werfen Glaeseker Bestechlichkeit vor. Er habe von 2007 bis 2009 Sponsoren für den umstrittenen Nord-Süd-Dialog geworben, den der Unternehmer Manfred Schmidt veranstaltete. Dabei handelte es sich um drei Partys mit mehr als 800 prominenten Gästen, bei denen Schmidt etwa 870.000 Euro verdiente. Als Gegenleistung soll Glaeseker kostenlos Urlaube bei Schmidt verbracht haben. Wulff hatte erklärt, er habe von den Gratistrips kaum etwas gewusst und mit Glaeseker während dessen Urlauben nie Kontakt gehabt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt auch gegen Schmidt. Glaeseker und Schmidt weisen die Vorwürfe zurück und berufen sich auf eine schon länger bestehende, intensive Freundschaft. Mit dieser seien sie offen umgegangen, auch gegenüber Wulff. Oettinger nicht einverstanden mit Konzept des Nord-Süd-Dialogs Nicht einverstanden mit dem Konzept des Nord-Süd-Dialogs soll der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewesen sein. „Nach sechs Stunden Party und vielen Gesprächen hätte eigentlich irgendwo eine Botschaft kommen müssen“, will er nach eigener Erinnerung noch am Abend der ersten Veranstaltung im Dezember 2007 in Hannover moniert haben, wie das Blatt unter Berufung auf Oettingers Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft berichtet. Die Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog wurde seit 2007 als jährliches Ländertreffen zwischen den CDU-regierten Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg veranstaltet. Zweimal fand die Veranstaltung in Hannover, einmal in Stuttgart statt. Schirmherren waren Oettinger und Wulff Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wünschte sich Oettinger für den Nord-Süd-Dialog in Stuttgart Ende 2008 eine einstündige Fachkonferenz vor der Party. Seine Mitarbeiter machten sich dafür gegenüber Glaeseker und Schmidt stark, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. „Unsere Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer fahren nach Stuttgart, um in lockerer Atmosphäre interessante Leute zu treffen und nicht um inhaltlich schwere Kost geboten zu bekommen“, schrieb Glaeseker Oettingers damaligem Sprecher, Christoph Dahl. Der heutige EU-Energiekommissar wollte selbst auch keine Sponsoren ansprechen. Den Ermittlern gegenüber sagte Oettinger, er habe ein-, zweimal gehört „Menschenskind, die nerven rum, sie hätten gern noch ein paar Sponsoren“. Er selbst habe dann „immer gesagt, ich habe eigentlich nicht vor, ans Telefon zu gehen und konkret dabei A, B, C anzurufen“. Oettinger wurde Ende Juli in Brüssel von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen. dapd (Politik/Politik)
Prominente Bundespolitiker scheitern bei hessischer FDP
Bad Homburg (dapd). Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die nächste Bundestagswahl hat die hessische FDP am Wochenende prominente Politiker durchfallen lassen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, scheiterten auf dem Landesparteitag in Bad Homburg an Gegenkandidaten. Beide werden damit dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Der 71 Jahre alte Solms unterlag bei der Wahl des Spitzenkandidaten am Samstag dem Sozialpolitiker und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, mit 124 zu 154 Stimmen. Das Votum der Delegierten dürfte das Ende der politischen Karriere des über die Parteigrenzen hinweg anerkannten Finanzpolitikers Solms bedeuten. In einer kämpferischen Rede hatte der frühere Bundestagsfraktionschef vor der Abstimmung vergeblich dafür geworben, die Partei mit ihm als bekannten Gesicht der hessischen FDP aus dem Umfragetief zu führen. Es bleibe keine Zeit, ein neues Personaltableau in der Öffentlichkeit zu verankern. Der Parteiführung in Berlin warf Solms vor, nach dem Erfolg bei der letzten Bundestagswahl Vertrauen verspielt zu haben. Sie habe Themen vernachlässigt und die falschen Ressorts im Bundeskabinett besetzt. Innerhalb der FDP hatte es nach der Regierungsbildung 2009 kritische Stimmen gegeben, weil der entschieden für Steuersenkungen eintretende Solms nicht Bundesfinanzminister geworden war. Den Weg zu der Kampfabstimmung um Platz eins der FDP-Landesliste hatte der frühere Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt mit dem Verzicht auf eine neuerliche Bundestagskandidatur freigemacht. Der 68-Jährige will sich künftig ganz auf sein Amt als Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung konzentrieren. Der Parteitag wählte Gerhardt einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der hessischen Liberalen. Der 56-jährige neue Spitzenkandidat Kolb stellte sich hinter die Führung der Bundespartei und verwies auf Erfolge bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit. Beim Thema Hartz IV habe er erfolgreich „Beglückungsversuche“ anderer Parteien abgewehrt, sagte Kolb, der sich auch als mittelständischer Unternehmer vorstellte. Hahn bringt vorgezogenen Bundesparteitag ins Gespräch Der 60-jährige Otto, der auf seine Erfahrungen als Kultur- und Medienpolitiker sowie im Berliner Wirtschaftsministerium verwies, fiel auf Platz drei ebenfalls glatt durch. Er unterlag dem 37 Jahre alten Finanzpolitiker Björn Sänger aus Nordhessen mit 86 zu 185 Stimmen. Auf die noch als aussichtsreich eingeschätzten Listenplätze Zwei und Vier wurden jeweils ohne Gegenkandidaten der Bundestagsabgeodnete Stefan Ruppert und die Vorsitzende der FDP im Main-Taunus-Kreis, Bettina Stark-Watzinger, gewählt. Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn wandte sich auf dem Parteitag entschieden gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht“, sagte er. Die hessische Landesregierung halte den Verbotsantrag für falsch. Nur um das Vorgehen der übrigen 15 Bundesländer nicht zu blockieren, habe sie sich bei der Entscheidung darüber der Stimme enthalten. Hahn warnte die FDP davor, sich mit ständigen Personaldebatten und „dummen Interviews“ selbst unter fünf Prozent zu reden. Parteichef Philipp Rösler sei mit großer Mehrheit gewählt worden. Nach einem Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag im Januar solle die FDP daher erwägen, ihren Bundesparteitag von Mai auf März vorzuverlegen, um die Personaldebatte endgültig abzuschließen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche horten zig Millionen Alt-Handys
Berlin (dapd). Die Deutschen horten immer mehr Alt-Handys zu Hause. In den heimischen Schubladen, Kellern und auf Speichern liegen derzeit etwa 85,5 Millionen alte und ungenutzte Mobiltelefone, geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervor. Im vergangenen Jahr seien es 83 Millionen Geräte, im Jahr 2010 noch 72 Millionen gewesen. 70 Prozent der Befragten besäßen derzeit mindestens ein altes Mobiltelefon zu Hause. „Die Verbraucher sollten ihre Alt-Handys recht bald zurückgeben“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Rund 80 Prozent der in den Geräten enthaltenen wertvollen Rohstoffe könnten wiederverwertet werden. Darunter seien auch Metalle wie Gold, Silber und Kupfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Chef Grube soll offenbar in EADS-Verwaltungsrat einziehen
Hamburg (dapd). Nach dem Einstieg des Bundes beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS soll Bahn-Chef Rüdiger Grube einem Magazinbericht zufolge in den Verwaltungsrat des Konzerns einrücken. „Wir halten ihn für einen qualifizierten Kandidaten“, zitierte der „Spiegel“ am Sonntag Regierungskreise. Grube erfülle aus Sicht von Regierungsvertretern gleich mehrere Voraussetzungen für den Job. Als Chef der Bahn, die im Eigentum des Bundes ist, besitze er das nötige Fingerspitzengefühl für Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Zudem sei er bereits früher als Manager bei Daimler für EADS zuständig. Die Staatsbank KfW soll in den kommenden Wochen den EADS-Anteil übernehmen, den derzeit noch der Stuttgarter Daimler-Konzern hält. Die EADS-Eigentümer hatten sich vor wenigen Tagen auf eine neue Machtverteilung geeinigt. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein. Frankreich senkt seinen 15-Prozent-Anteil ab, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten. Spanien als dritter Staatseigentümer besitzt künftig vier Prozent. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen und steigen langfristig ganz aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rock’n’Roll auf der Klimakonferenz
Berlin (dapd). Es war eine Show, wie sie selten zuvor eine Klimakonferenz gesehen hat: Irgendwann im Laufe des Samstagnachmittags musste dem Präsidenten der Konferenz, Abdullah Bin Hamad Al-Attijah, der Kragen geplatzt sein. Als kaum noch jemand mehr damit rechnete, dass die Delegierten am Ende mit einem Ergebnis nach Hause reisen würden, eröffnete der stellvertretende katarische Ministerpräsident überraschend die Sitzung. Und nur wenige Minuten später ist das Doha-Paket beschlossene Sache. Verwirrung bei Delegierten und Beobachtern. War es das? Wie ein Schlagzeuger, der in seiner Musik aufgeht, paukte Al-Attijah die einzelnen Bestandteile des Pakets durch. Der Beschluss zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls? „It’s so decided.“ Der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaschutzabkommen. „So decided!“ Unterstützung für Entwicklungsländer bei klimabedingten Schäden? „So decided!!!“ Bei jeder Entscheidung ließ er das Hämmerchen ein wenig entschiedener fallen, bei jedem Hammerschlag schien seine Ekstase zu wachsen, er riss die Augen auf, fegte die Kufiya über die Schulter. Und als alles vorbei war, lächelte er zufrieden. Das war’s. Der Verhandlungsmarathon war vorbei. War das wirklich der gleiche Mann, der am Vortag noch entspannt vor seinen Delegierten saß, sie freundlich anschmunzelte und ihnen versuchte klar zu machen, dass er keine Eile habe? „Ich habe Zeit“, verkündete er. „Ich wohne nur eine halbe Stunde Autofahrt von hier entfernt.“ Und: „Ich kann hier auch noch ein Jahr mit Ihnen sitzen.“ Das war am Freitagmorgen. Mehrfach trafen sich daraufhin die Delegierten im großen Plenum, nur um sich aufgrund der vielen Bedenken immer wieder zu vertagen. Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wurde auserkoren, eine Arbeitsgruppe zu leiten, in der es um strittige Fragen rund um einen neuen Weltklimavertrag ging. Im Beichtstuhlverfahren bat der Katholik Altmaier die Delegierten zu sich, um sich deren Bedenken anzuhören und möglichst auszuräumen. Eine Aufgabe, die wie gemacht zu sein schien für den Beziehungspolitiker Altmaier. Bei mehr als 190 Teilnehmer-Staaten sollte sich dies allerdings als wahre Herkulesaufgabe erweisen: Ganze eineinhalb Stunden habe er geschlafen, twitterte er am Samstagmorgen. Im Schneckentempo arbeiteten sich die Delegierten voran. Was den einen zu ambitioniert war, war den anderen zu lasch. Die einen pochten auf finanzielle Zusagen und ehrgeizige Minderungsziele, andere verwiesen darauf, dass manche Staaten sich dem Projekt gänzlich verweigerten und die nächsten wollten ihre lieb gewonnene Privilegien bewahren. Ein Scheitern der Konferenz, die zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon zu Ende sein sollte, schien zum Greifen nahe. Doch am Samstagmorgen legte Al-Attijah mehrere Kompromissvorschläge vor. Anders als im Souk in Dohas Innenstadt folgten die Vorlagen allerdings nicht dem Prinzip „Gibst Du mir, gebe ich Dir“, vielmehr handelte es sich am Ende um einen klassischen Kompromiss mit kleinstem gemeinsamen Nenner. Wer nun aber gehofft hatte, bald seine Sachen packen zu können, sah sich jedoch abermals enttäuscht. Und langsam verlor auch der Konferenzpräsident, der am Vortag noch als Erzähler der „Märchen aus 1001 Nacht“ hätte durchgehen können, seine Geduld. „So gerne ich Sie hier in Doha habe, wir haben keine Zeit mehr“, mahnte er. „Es ist Zeit für den Endspurt.“ Doch der Endspurt sollte noch den ganzen Samstag dauern. Russland und weitere osteuropäische Staaten blockierten eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, weil sie eine Einschränkung beim Handel mit Emissionsrechten nicht akzeptieren wollten. Kein Wunder – immerhin sind diese bares Geld wert. Die Beratungen drehten sich im Kreis, schon reisten die Ersten ab. Also doch ein Scheitern? Eine Weltklimakonferenz ohne Ergebnis? Seit Den Haag vor zwölf Jahren war kein Treffen mehr ohne Ergebnis beendet worden, wenn man von dem Scheinkompromiss in Kopenhagen einmal absieht. Das hätte sich Al-Attijah nicht leisten können. Und das hätte sich auch Katar nicht leisten können. Waren doch Bestrebungen, sich durch Solarforschung auf der gegenüberliegenden Straßenseite und eine weitgehend papierfreie Konferenz ein grünes Image zu verpassen, ohnehin schon mit hochgezogenen Augenbrauen aufgenommen worden. Am Ende setzte Al-Attijah alles auf eine Karte – und gewann. Mit seinem Auftritt hatte er die Sympathien auf seiner Seite, die Kritik Russlands an dem Verfahren verpuffte. Ob Moskau dies aber wirklich auf sich wird sitzen lassen wird, ist offen. Dennoch: Fast alle der 17.000 Teilnehmer der Konferenz dürften Al-Attijah den Alleingang gedankt haben. Mit seinem Auftritt hat der Katarer die Doha-Konferenz doch noch unvergessen gemacht. dapd (Politik/Politik)
Klimakonferenz in Doha endet mit Showdown
Doha (dapd). Die Weltklimakonferenz in Doha ist mit einem spektakulären Showdown zu Ende gegangen: Nach stundenlangen zähen Verhandlungen setzte der Präsident der Konferenz, der stellvertretende katarische Ministerpräsident Abdullah Bin Hamad Al-Attijah, die zuvor gefundenen Kompromisse gegen letzte Widerstände durch. Mehrere Staaten, darunter Russland und China, kritisierten das Vorgehen anschließend scharf. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte Al-Attijah dagegen. Teil des Doha-Pakets ist auch die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, dessen erste Verpflichtungsperiode in wenigen Wochen ausläuft. Zuvor war ein Streit über den Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten entbrannt. Russland und weitere osteuropäische Staaten blockierten eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, weil sie eine Einschränkung beim Handel mit diesen Rechten nicht akzeptieren wollten. Polen lenkte nach einem Treffen der EU-Staaten ein, Russland, die Ukraine und Weißrussland blieben jedoch bei ihrer Ablehnung. Sie forderten eine uneingeschränkte Weiternutzung der Zertifikate, weil sie sich dadurch Vorteile erhofften, da sie nach dem Zusammenbruch ihrer Industrien in den 1990er Jahren über massive Reserven verfügen. Nachdem die Sitzung am Samstag mehrfach unterbrochen werden musste, setzte Al-Attijah die Vorschläge am Abend beinahe im Alleingang und im Rekordtempo durch. Der russische Unterhändler Oleg Schamanow äußerte sich im Anschluss enttäuscht. Er könne nicht verstehen, wie Al-Attijah nicht habe registrieren können, dass Russland bei der Abstimmung Einwände signalisiert habe. Er erhob massive Zweifel am Vorgehen der Präsidentschaft. „Wir glauben keinesfalls, dass ein solches Vorgehen zu rechtfertigen ist oder den Regeln der Klimarahmenkonvention oder dem Kyoto-Protokoll entsprechen“, sagte Schamanow und kündigte weitere Schritte Russlands an. Al-Attijah entgegnete, es sei seine Überzeugung gewesen, dass das Paket den Willen aller Delegierten widergespiegelt habe. Auch der Außenminister von Nauru, Kieren Keke, der die kleinen Inselstaaten vertritt, kritisierte das Ergebnis. „Das ist nicht, wo wir am Ende des Treffens stehen wollten, das versichere ich“, sagte er. „Es ist sicherlich nicht, wo wir sein sollten, um die Inselstaaten vor dem Untergang und anderen unvorstellbaren Auswirkungen zu bewahren.“ Der chinesische Unterhändler Xie Zenhua betonte hingegen, sein Land sei zwar teilweise enttäuscht von dem Ergebnis, aber bereit, das Paket zu akzeptieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wertete das Ergebnis der Konferenz zurückhaltend. „Die Fortschritte sind nicht so groß gewesen, wie man es sich hätte erträumen können“, sagte er. Dennoch sei das Paket besser als lange Zeit erwartet und könne als „wichtiger Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz“ betrachtet werden. Zugleich verteidigte Altmaier das Vorgehen Al-Attijahs. „Wir haben jetzt alle die Verantwortung, dass wir aus diesem Abkommen, aus diesem neuen Anfang auch das beste machen für den Klimaschutz“, sagte er. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard mahnte, dass die Zeit knapp werde, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad noch zu verhindern. „Wir brauchen ein ehrgeiziges weltweites Vorgehen, das uns entscheidend in Richtung einer emissionsarmen und klimaschonenden Zukunft bringt“, betonte sie. Doha sei ein maßvoller, aber entscheidender Schritt nach vorn gewesen. Teil des Pakets ist eine neue Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sowie weitere Schritte auf dem Weg in Richtung eines neuen Weltklimavertrags, der bis 2015 ausgehandelt und ab 2020 in Kraft treten soll. Bereits in wenigen Wochen laufen die derzeitigen Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls aus. Bislang gab es keine Regelungen für den Zeitraum danach. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht. „Das Kyoto-Abkommen ist nur noch eine leere Hülle“, kritisierte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Auch der WWF kritisierte die Beschlüsse als inhaltsleer. „Der Mangel an politischem Willen wichtiger Staaten wie der USA, Kanada und Russland hat größere Fortschritte verhindert“, sagte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Der Chef des Naturschutzbundes Deutschland, Olaf Tschimpke, machte auch die EU für das Scheitern verantwortlich: International habe die EU ihre Führungsrolle im Klima- und Ressourcenschutz eingebüßt und wichtige Partner in den Entwicklungsländern enttäuscht. dapd (Politik/Politik)
NRW-FDP zieht mit Westerwelle und Bahr in den Wahlkampf
Neuss (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit jeder Menge Prominenz in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag in Neuss wählten die Liberalen am Samstag Außenminister Guido Westerwelle zu ihrem Spitzenkandidaten. Der frühere Parteichef erhielt mit 88 Prozent der Stimmen ein ordentliches Ergebnis. Auf Platz zwei der Landesliste setzten die Delegierten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Bevor sich Westerwelle dem Votum der Parteitagsdelegierten stellte, sagte er mit Blick auf seinen Rückzug von der Parteiführung im vergangenen Jahr, dass er sich die erneute Spitzenkandidatur sehr genau überlegt habe. Die lediglich 39 Neinstimmen und 8 Enthaltungen von den fast 400 abgegebenen Stimmen wertete er dann als Rückendeckung für seine Politik. Westerwelle rief seine Partei zu einem eigenständigen Wahlkampf auf. „Wir sind zu allererst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst in zweiter Linie sind wir Koalitionspartner der Union“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Zwischen CDU/CSU und der FDP gebe es noch immer große Unterschiede. Das Ziel bleibe dennoch die Fortsetzung einer bürgerlichen Koalition. Mit Blick auf die konstant schlechten Umfragewerte, wonach die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, forderte Westerwelle ein selbstbewusstes Auftreten seiner Partei. „Wer sich klein macht, wird klein werden“, sagte der 50-Jährige. Er kämpfe nicht für „5 Prozent plus x“, sondern für ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl im kommenden Herbst. Diskussionen über mögliche Leihstimmen, wonach CDU-Wähler für die FDP stimmen sollen, lehnte Westerwelle kategorisch ab. Schon 2009 waren die nordrhein-westfälischen Liberalen mit Spitzenkandidat Westerwelle in den Wahlkampf gezogen. Damals erhielt er bei der Aufstellung der Landesliste mit 95,4 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als dieses Mal. Am Ende erzielte die NRW-FDP bei der Bundestagswahl 14,9 Prozent und übertraf damit das gesamtdeutsche FDP-Gesamtergebnis von 14,6 Prozent leicht. Auf den Listenplätzen hinter Westerwelle landeten Gesundheitsminister Bahr, die Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Gisela Piltz, und der Haushaltsexperte Otto Fricke. Mit Listenplatz fünf sicherte sich auch der als „Euro-Rebell“ bekannte Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler einen der vorderen Plätze. FDP-Landeschef Christian Lindner kandidiert nach seinem politischen Comeback an Rhein und Ruhr nicht wieder für den Bundestag. Zugunsten seiner Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender hatte er sein Mandat im Sommer niedergelegt. Mit Blick auf das erfolgreiche Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai lobte Lindner die NRW-FDP als „Stabilitätsanker“ für die gesamte Partei, womit auch die Trendwende im Bund gelingen könne. Eine personelle Entscheidung trafen die rund 400 Delegierten zum Beginn des Parteitages. Mit 86 Prozent wählten sie Marco Buschmann zum neuen Generalsekretär. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete leitete das Amt bereits seit dem Sommer kommissarisch und folgte auf Joachim Stamp, der nach der Landtagswahl stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender wurde. Parteichef Lindner wollte mit der Personalie die Verbindung des Landesverbandes zu den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten in Berlin stärken. dapd (Politik/Politik)