Bad Homburg (dapd). Prominenz nicht mehr gefragt: Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Wahl 2013 hat die hessische FDP am Samstag bekannte Bundespolitiker durchfallen lassen. Auf dem Parteitag in Bad Homburg scheiterten sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto. Das Votum der Delegierten dürfte das Ende der politischen Karriere des ehemaligen Fraktionschefs Solms bedeuten. Der über Parteigrenzen hinweg anerkannte Finanzpolitiker unterlag bei der Wahl des Spitzenkandidaten in Hessen dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Sozialpolitiker Heinrich Leonhard Kolb. Der 56-Jährige bezwang mit 154 Stimmen den 71 Jahre alten Solms, auf den trotz einer kämpferischen Rede nur 124 Stimmen entfielen. Vor der Abstimmung hatte Solms vergeblich damit geworben, er könne als bekanntes Gesicht der hessischen FDP versuchen, die Partei aus dem Umfragetief zu führen. Der Bundesparteiführung warf er vor, nach dem Erfolg bei der letzten Bundestagswahl Vertrauen verspielt zu haben. Sie habe Themen vernachlässigt und die falschen Ressorts im Bundeskabinett besetzt. Innerhalb der FDP hatte es nach der Regierungsbildung 2009 kritische Stimmen gegeben, weil der entschieden für Steuersenkungen eintretende Solms nicht Bundesfinanzminister geworden war. Nach dem Verzicht des in Bad Homburg zum Ehrenvorsitzenden der FDP Hessen gewählten ehemaligen Parteichefs Wolfgang Gerhardt auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag sei er das bekannteste Gesicht der FDP in Hessen, sagte Solms. Und angesichts der schlechten Umfragewerte habe die Partei keine Zeit, erst ein neues Personaltableau in der Öffentlichkeit zu etablieren. Kolb stellte sich dagegen hinter die Parteiführung in Berlin und verwies auf Erfolge bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit. Und beim Thema Hartz IV habe er erfolgreich „Beglückungsversuche“ anderer Parteien abgewehrt, sagte Kolb, der sich auch als mittelständischer Unternehmer vorstellte. Der 60-jährige Otto, der auf seine Erfahrungen als Kultur- und Medienpolitiker sowie im Berliner Wirtschaftsministerium verwies, fiel auf Platz drei ebenfalls glatt durch. Er unterlag dem 37 Jahre alten Finanzpolitiker Björn Sänger mit 86 zu 185 Stimmen und dürfte damit ebenfalls dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Auf die noch als aussichtsreich eingeschätzten Listenplätze zwei und vier wurden jeweils ohne Gegenkandidaten der Bundestagsabgeodnete Stefan Ruppert und die Vorsitzende der FDP im Main-Taunus-Kreis, Bettina Stark-Watzinger, gewählt. Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn wandte sich auf dem FDP-Parteitag entschieden gegen ein NPD-Verbotsverfahren. „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht“, sagte er. Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben. Die hessische Landesregierung halte den Verbotsantrag für falsch, habe sich aber bei der Entscheidung darüber der Stimme enthalten, weil sie das Vorgehen der übrigen 15 Bundesländer nicht blockieren wollte. Hahn sagte, die FDP dürfe sich nicht mit ständigen Personaldebatten selbst unter fünf Prozent reden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sei mit großer Mehrheit gewählt worden. Nach einem Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag solle die FDP daher erwägen, ihren Bundesparteitag von Mai auf März vorzuverlegen und damit die Personaldebatte endgültig abzuschließen. dapd (Politik/Politik)
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Pronold zum Spitzenkandidat der bayerischen SPD gewählt
Dingolfing (dapd). Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold steht an der Spitze der Landesliste der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Der 39 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Dingolfing mit 81 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Pronold zeigte sich nach der Wahl zufrieden mit dem Ergebnis. Er habe die Quadratur des Kreises versuchen müssen, um es allen recht zu machen, sagte er. Es gebe aber immer jemanden, der unzufrieden mit der Verteilung der Listenplätze sei. Gemessen an anderen Abstimmungsergebnissen bei den Sozialdemokraten seien 81 Prozent zudem ein Ergebnis, mit dem er gut leben könne. Pronold hatte den Landesverband bereits 2009 in die Bundestagswahl geführt. Jüngst war er parteiintern wegen seines Führungsstils in die Kritik geraten. Auf Platz zwei der Landesliste wurde die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme gewählt. Die Listenplätze drei und vier gingen an die Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Gabi Fograscher. Die Liste umfasst 51 Plätze. Aktuell ist die Bayern-SPD mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten. dapd (Politik/Politik)
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Karlspreis 2013 geht an litauische Präsidentin Grybauskaite
Aachen (dapd). Der Internationale Aachener Karlspreis wird im kommenden Jahr an die litauische Präsidentin und frühere EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite verliehen. Dies gab das Karlspreis-Direktorium am Samstag in Aachen bekannt. Mit Grybauskaite werde „eine der herausragenden Persönlichkeiten der baltischen Region“ geehrt, heißt es in der Begründung. Zudem sollten mit der Preisvergabe ihre Verdienste um die Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise gewürdigt werden. Im kommenden Jahr jährt sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge von Litauen, Estland und Lettland. Die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zur Europäischen Union sei eines der „großen und bewegenden Ereignisse der revolutionären Dekade“. Der nötige Transformationsprozess habe den Menschen aber auch viele Opfer abverlangt. In der aktuellen Situation zeichne Preisträgerin Grybauskaite mit „Mut und Augenmaß, Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein“ einen Weg zur Überwindung der europäischen Probleme, urteilt das Karlspreis-Direktorium. Dabei schaffe sie im eigenen Volk und bei den europäischen Partnern Orientierung Vertrauen. So sei es ein wichtiges Signal, „wenn in einer Zeit größter Verunsicherung, in der fast allerorten über ein Auseinanderbrechen der Währungsunion spekuliert wird, die Republik Litauen unverändert in die Währungsunion strebt“. Grybauskaite ist seit Mai 2009 litauische Präsidentin. Nach dem Beitritt ihres Landes in die Europäische Union war sie 2004 in die EU-Kommission eingezogen. Dort führte sie zunächst die Bereiche Bildung und Kultur und wurde dann Haushaltskommissarin. Der Aachener Karlspreis zählt zu den bedeutendsten europäischen Auszeichnungen und würdigt Verdienste um Europa und die europäische Einigung. Traditionell wird der Preis an Christi Himmelfahrt im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen – im kommenden Jahr am 9. Mai. Dieses Jahr ging die Auszeichnung an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dapd (Politik/Politik)
Schavan feiert jüdisches Lichterfest am Brandenburger Tor
Berlin (dapd). Anlässlich des jüdischen Lichterfestes laden die Jüdische Gemeinde und das Jüdische Bildungszentrum Chabad für Sonntag (9. Dezember, 18.30 Uhr) in Berlin zum öffentlichen Kerzenanzünden ein. Als Gäste der Zeremonie am Brandenburger Tor werden unter anderen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), US-Botschafter Philip D. Murphy und der israelische Botschafter Yaakov Hadas-Handelsman erwartet. Der sechs Meter hohe Chanukka-Leuchter war am Freitag auf dem Pariser Platz aufgestellt worden. Das Chanukka-Fest, das am Samstag beginnt, erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten Jerusalemer Tempels vor über 2.100 Jahren und dauert acht Tage. Jeden Abend nach Sonnenuntergang wird eine Kerze am Chanukka-Leuchter angezündet, bis alle Lichter brennen. dapd (Politik/Politik)
Daniel Alter: Es handelt sich nicht um Small Talk
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Rabbiner Daniel Alter will die Förderung von Antigewalt- und Streetworkerprojekten weiter vorantreiben. „Ich habe den Eindruck, dass gerade jetzt die Chance da ist, etwas zu bewegen“, sagte der Beauftragte gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Nach der Verleihung des Bambi-Integrationspreises seien viele Verbands- und Projektvertreter auf ihn zugekommen. Es sei nun wichtig, die verschiedenen Initiativen miteinander besser zu vernetzen. Ende November war Alter in Düsseldorf mit dem Medienpreis der Hubert Burda Media ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede kündigte er an, den Preis dem Berliner „Heroes“-Projekt zu widmen. Am Sonntag (9. Dezember) wollen sich die Macher der Initiative mit Alter treffen. Bei „Heroes“ engagieren sich junge Männer aus unterschiedlichen Kulturen. Sie setzen sich für Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte ein, indem sie in ihrem Umfeld gezielt andere junge Menschen ansprechen. Mit der Widmung des Preises will Alter nach eigener Aussage den ehrenamtlichen Jugendlichen Mut zusprechen. „Die bekommen genügend Druck aus der eigenen Community. Die Heroes brauchen Solidarität“, sagte er. Das sei im gesamtgesellschaftlichen Interesse. „Denn was sie tun, ist ein Beitrag für eine demokratische Zivilgesellschaft.“ Zugleich strich er die hohe Glaubwürdigkeit des Projekts heraus. Zwar gebe es auch ganz viele andere öffentlichkeitswirksame Aktionen, mit denen auf politischer Ebene ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt werde. „Aber bei extremen Antisemitismus und Gewalttätern kommen diese Signale nicht mehr an“, sagte Alter. In diesem Bereich seien Projekte wie „Heroes“ wirkungsvoller. Alter war Ende August selbst Opfer eines Überfalls geworden. In Schöneberg wurde er von mehreren Jugendlichen auf offener Straße umstellt, verprügelt und verhöhnt. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung und löste eine große Solidaritätswelle aus. Die Unterstützung von „Heroes“ soll aus Alters Sicht nur der Anfang sein. „Es wäre wünschenswert, mehr Programme zu schaffen und Kontakte zu analogen Initiativen in anderen Städten zu knüpfen“, sagte er. Nach seinem Bambi-Auftritt hätten sich diesbezüglich schon mehrere Gespräche mit potenziellen Unterstützern ergeben. „Bei jedem, mit dem ich rede, stoße ich auf viel Verständnis. Ich habe die Hoffnung, dass es sich dabei nicht nur um Small Talk handelt.“ dapd (Politik/Politik)
Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren
Bad Homburg (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich offen gegen das von den Innenministern und Regierungschefs der Länder auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren gestellt. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn am Samstag: „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht.“ Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben. Im schlimmsten Fall könnte die NPD in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dieses Verbot dann vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wieder aufgehoben werden. „Lasst es sein“, rief der hessische FDP-Chef seinen Länderkollegen zu. Die hessische Landesregierung halte das NPD-Verbotsverfahren für falsch und habe nur deshalb nicht dagegen gestimmt, um das von 15 anderen Ländern gewollte Vorgehen nicht zu blockieren. Das werde sie auch im Bundesrat deutlich machen, kündigte Hahn an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück macht Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema
München (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. „Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität“, sagte der 64-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Hannover. Dort soll Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten und damit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekürt werden. Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, Merkel im kommenden Herbst abzulösen. Er zweifle zwar nicht daran, dass die Kanzlerin im Land wertgeschätzt werde. „Aber die Bürger vermissen bei ihr einen Kompass, klaren Kurs und Werteorientierung“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zweitstimmenkampagne verfassungsrechtlich problematisch
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. „Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Darin fühle er sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Nach der Vorstellung unseres Grundgesetzes soll sich der Wähler klar für eine Partei entscheiden und nicht aus rein taktischen Gründen seine Wahl treffen.“ Auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits Leihstimmen zugunsten des schwächelnden Koalitionspartners eine Absage erteilt. dapd (Politik/Politik)
Nahles: SPD und Grüne müssen gemeinsam für Rot-Grün kämpfen
Braunschweig (dapd). Die SPD-Spitze wirbt nach Irritationen im Verhältnis zu den Grünen für einen Schulterschluss beider Parteien in den kommenden Wahlkämpfen. „Man kann nur gemeinsam für Rot-Grün kämpfen, nicht jeder für sich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe). SPD und Grünen seien „befreundete Konkurrenten mit der größtmöglichen Schnittmenge“ und so sollten sie auch Wahlkampf machen. Die SPD werde keine Debatte führen, wer „Koch und Kellner“ in einer möglichen rot-grünen Bundesregierung sei, versicherte Nahles. Zuletzt hatte es Irritationen bei den Grünen gegeben, weil SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Eindruck erweckt hatte, er lehne den Wunsch der Grünen nach einem Umgang auf Augenhöhe ab. Nahles bestritt aber, dass es Misstöne im Verhältnis der Parteien gebe. Nur seien die positiven Erfahrungen mit der rot-grünen Regierung bis 2005 durch die anschließende große Koalition in den Hintergrund geraten. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsplatzabbau bei Gigaset schneller als geplant
München (dapd). Der Telefonhersteller Gigaset setzt die geplanten Stellenkürzungen schneller um als geplant. Unternehmensführung und Betriebsrat hätten sich innerhalb von acht Wochen geeinigt, sagte ein Gigaset-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Bis Ende 2013 sollen demnach 309 der knapp 1.700 Stellen wegfallen, 279 davon in Deutschland. Die ersten betroffenen Mitarbeiter seien bereits im November ausgeschieden. Weitere sollen in den kommenden Monaten folgen. Das Unternehmen richtete eine Transfergesellschaft ein, in der die Mitarbeiter weiter qualifiziert werden sollen und bis zu einem Jahr einen Großteil des letzten Gehalts bekommen. Im Werk in Bocholt sollen 207 der 1.200 Stellen wegfallen. Bis 1. April 2013 gilt für Bocholt noch eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. In München will Gigaset 72 von 140 Stellen abbauen. Im Gegenzug startet das Unternehmen Anfang 2013 in Düsseldorf ein neues Produktionszentrum mit 50 Arbeitsplätzen. Vertrieb und AG sollen in München bleiben. „Wir kommen mit der Umsetzung unseres ambitionierten Kosten- und Effizienzprogramms noch schneller voran, als wir uns vorgenommen haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl der dapd. Bereits 2013 spare das Unternehmen dadurch knapp zwölf Millionen Euro ein. Später sollen es jährlich 30 Millionen Euro im Jahr sein. Wegen der gesunkenen Nachfrage nach Schnurlostelefonen hatte Gigaset von Juli bis September einen Fehlbetrag von 15 Millionen Euro erwirtschaftet. Das erste Halbjahr 2012 war noch mit einer schwarzen Null abgeschlossen worden. Fränkl wies auf den schrumpfenden Gesamtmarkt hin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)