Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen üben heftige Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, am Montag in Berlin. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete die Kritik der Kirchen als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen. Felmberg erklärte, die Bundesregierung argumentiere zunehmend, Partner in Konfliktregionen sollten mit deutschen Rüstungsgütern befähigt werden, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und als „Stabilitätsanker“ zu dienen. Partnerstaaten könnten so notfalls selbst in Krisenregionen intervenieren. Ein militärisches Engagement Deutschlands könne so vorgebeugt werden. „Während Waffenexporte in Konfliktregionen bisher grundsätzlich abzulehnen waren, würden sie gemäß dieser Logik zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, rügte er. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“ Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten „Stabilitätsanker“ schaffen wolle, greife aber zu kurz und übersehe die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen könnten. So könnten nicht demokratische Staaten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen und so den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährden. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“, warnte Felmberg. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten bemängelte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, beklagte Jüsten. Der kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte Rüstungsexportbericht vermittele den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet- im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“. SPD: „Merkel-Doktrin“ muss rückgängig gemacht werden SPD-Fraktionsvize Erler forderte die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums, dem gegenüber die Bundesregierung rechenschaftspflichtig sei. Der Bundestag müsse frühzeitig informiert und eingebunden werden. „Die Zeiten, in denen umstrittene Exportentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurden, sind vorbei.“ Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, bemängelte, in Deutschland gebe es keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte. „Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor.“ Die Linkspartei fordere daher klare Verbote – ohne Ausnahmen. In einem allerersten Schritt müsse der Export von Waffenfabriken sowie von Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen sofort verboten werden. ( http://www3.gkke.org/ ) dapd (Politik/Politik)
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Flugpassagiere bekommen Streik der Sicherheitsleute zu spüren
Frankfurt/Berlin (dapd). Schon wieder Streik an deutschen Flughäfen: Sicherheitsleute an größeren deutschen Airports haben am Montag die Arbeit niedergelegt. Die Auswirkungen waren sehr unterschiedlich: Während allein in Berlin-Tegel Dutzende Flüge ausfielen, bekamen Passagiere am größten deutschen Flughafen in Frankfurt kaum etwas von dem Ausstand mit. Die Gewerkschaft ver.di wollte mit dem Streit den Arbeitgebern in den laufenden Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen Druck machen. Diese reagierten allerdings empört. In Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart konnte ver.di nach Angaben des Verhandlungsführers Andreas Sander am meisten Sicherheitsleute für den Warnstreik mobilisieren. In Düsseldorf und Köln-Bonn fielen zusammen 13 Flüge aus, in etwa 75 Fällen gab es stundenlange Verspätungen, wie die Airports mitteilten. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte der Gewerkschafter über die Beteiligung. Die meisten Warnstreiks gingen am Vormittag zu Ende, in Stuttgart dauerte der Ausstand bis zum frühen Nachmittag. Der Streik beweist wieder einmal, dass auch kleine Berufsgruppen am Flughafen mit Streiks große Einschränkungen im Flugverkehr verursachen können. So führte der Streik zum Beispiel in Stuttgart dazu, dass am Morgen nur 6 der 16 Kontrollstellen für Passagiere geöffnet waren – entsprechend lang waren die Schlangen. Dazu reichte es Sander zufolge, dass 170 Sicherheitsleute in den Ausstand traten. Kritik an ver.di Der Geschäftsführer des Flughafens Stuttgart, Georg Fundel, kritisierte ver.di, weil die Gewerkschaft den Streik nicht 24 Stunden zuvor angekündigt hatte. „Wir hatten keine Chance, jemanden auch nur im Ansatz zu warnen“, sagte Fundel. In Hamburg flogen die Maschinen zwar wie geplant, einige Passagiere kamen aber wegen langer Schlangen vor den Sicherheitskontrollen nicht rechtzeitig zum Flugsteig. Bremen und Hannover waren dagegen kaum betroffen. Ver.di begründete die Protestaktion mit den stockenden Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag für Sicherheitspersonal an Flughäfen, die seit knapp einem Jahr ohne konkretes Ergebnis laufen. Am 14. November waren die Verhandlungen erneut vertagt worden, sie sollen Mitte Januar fortgesetzt werden. „Zum wiederholten Male reagieren die Arbeitgeber nicht auf unsere Forderung nach einem Gesamtangebot, sondern setzen auf eine Verschleppungstaktik“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Sander über die vergangene Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaft wolle erreichen, dass die im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zusammengeschlossenen Arbeitgeber sowie die großen Sicherheitsdienstleister FIS und Frasec einheitliche Bedingungen für ihre Mitarbeiter schaffen. Die Bediensteten der privaten Sicherheitsfirmen kontrollieren Passagiere, Personal und Fracht im Auftrag der Bundespolizei. Beschäftigte fordern bessere Planbarkeit Besonders störe die Beschäftigten, dass sie oft erst einen Tag im Voraus über ihre Einsätze informiert würden, sagte der Gewerkschafter. Die mangelnde Planungssicherheit belaste die Betroffenen und deren Familienleben schwer. Zudem fordern die Beschäftigten eine Abschaffung befristeter Verträge, eine Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie den Ausbau der Aus- und Weiterbildung. BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok bezeichnete den Streik als „völlig überzogen und unverhältnismäßig“. Es habe zuletzt deutliche Annäherungen zwischen seinem Verband und der Gewerkschaft gegeben. Nun seien Tausende Passagiere sinnlos geschädigt worden. Die Sicherheitsunternehmen seien daran interessiert, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Besonders viele Kontrollen fielen an Flughäfen abends und morgens an, dazwischen gebe es oft nicht genug Arbeit für die gesamte Belegschaft. Außerdem würden diese Zeiten von den Fluglinien nicht bezahlt. Deshalb würden die Mitarbeiter oft nur stundenweise eingesetzt. Nach ver.di-Angaben verdienen Sicherheitsleute in der Passagierkontrolle im Schnitt rund zwölf Euro pro Stunde. Wer für Fracht- und Personalkontrolle zuständig ist, bekommt demnach etwa 8,50 bis 10 Euro Stundenlohn. Die Gehälter sind aber nicht Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen. Weitere Warnstreiks seien zunächst nicht geplant, erklärte ver.di. Die Gewerkschaft behalte sich aber weitere Arbeitsniederlegungen vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Taxi all-inclusive für 48 Euro monatlich
Frankfurt/Main (dapd). Bert Neckermann nennt seine Idee „revolutionär“. Zunächst in Frankfurt am Main und Südhessen will der 51-Jährige ab Sommer 2013 eine Flatrate für Sammeltaxis einführen. Gegen eine Monatsgebühr von 48 Euro sollen Besitzer einer persönlichen Karte ohne weitere Bezahlung die über eine Zentrale bestellten Fahrzeuge nutzen können. „Wir verwerten Leerkapazitäten von Taxibetrieben, die sich uns anschließen“, sagt Neckermann am Montag. Die Wagen sollen mit mehreren Fahrgästen besetzt werden. Mit ins Boot soll später der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), von dem eine Zusage noch aussteht. In seiner Zentrale will das Unternehmen ab Juli Kundenanfragen für ähnliche Strecken, Ziele und Zeiten sammeln, von einer Software durchrechnen lassen und die ständig rollenden Fahrzeuge auf ihren Routen steuern. „Da kann sich eine Tour für den Einzelnen schon mal etwas verlängern, möglicherweise auch Umsteigen nötig sein“, sagt Neckermann. Aber der Gast zahle weniger. Einen eigenen Fuhrpark will das Unternehmen nicht aufbauen. Bestehende Taxibetriebe sollen ihre Wagen und Fahrer stundenweise zur Verfügung stellen und eigene Überkapazitäten dadurch abbauen. Bisher an 315 Tagen im Jahr unausgelastete Taxis Der Vorsitzende der Frankfurter Taxi-Vereinigung, Hans-Peter Kratz, gewinnt der geplanten Kooperation viel ab. „Wir vertreten 1.100 Unternehmen mit derzeit 1.716 Fahrzeugen. An 315 Tagen im Jahr bestehen bei uns gewaltige Überkapazitäten“, schildert Kratz die Situation. „Gleichzeitig sind die Fixkosten für die Firmen hoch.“ Neckermanns Angebot an die Transporteure: 20 Euro Pauschale pro 60 Minuten für jeden Wagen samt Fahrer. Die Betriebe sollen ihre Taxis vier bis fünf Stunden täglich vertraglich ausleihen. Weil ein Frankfurter Taxi wegen Stillständen und Leertouren im Schnitt nur 15 bis 16 Euro in 60 Minuten einfahre, sei das Angebot attraktiv, versichert Neckermann. Kratz bestätigt diese Einschätzung. Aber der Taxi-Funktionär hat auch Bedenken. „Noch stellt sich das alles sehr vage dar.“ Für die Abtretungszeit an Taxmobil müsste jeder Betrieb eine zusätzliche Lizenz bekommen. RMV und Regierungspräsidium noch außen vor Weil Taxmobil mindestens die Region vom Flughafen bis Offenbach bedienen will, müsse das Regierungspräsidium Darmstadt entsprechende Genehmigungen erteilen, erklärt Kratz. Ein Sprecher der Behörde sagte am Montag: „Uns liegt kein Antrag von Taxmobil vor.“ Er werde ihn im Januar einreichen, versichert Neckermann. „Noch gar nichts Konkretes“ hat der RMV bisher von Taxmobil gehört. „Wir haben Interesse an Wegeketten“, sagt ein Sprecher des Verkehrsverbunds. Wie ein Angebot von Taxmobil aussehen könnte, wisse beim RMV allerdings keiner. Ohne Zugriff auf die Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs habe die Taxmobilkarte keine Zukunft, erklärt Marc Schelensky vom Berliner Beratungszentrum Innoz, das Start-up-Unternehmen aus dem Mobilitätsbereich betreut. „Neckermanns Idee einer Vernetzung ist aber richtig“, sagt Schelensky. Bei einer Kooperation von RMV und Taxmobil müsse jedoch der Preis fürs Kärtchen „nachjustiert“ werden. Trotz der noch zu überspringenden Hürden bleibt Neckermann optimistisch. So optimistisch, dass er im Januar eine Taxmobil-Anleihe auf den Markt bringen will. Sie soll das momentan wichtigste Problem lösen. „Wir brauchen 130 Millionen Euro Startkapital“, sagt Neckermann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klaus Schütz in Zehlendorf beigesetzt
Berlin (dapd). Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz ist am Montag auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt worden. Etwa einhundert Trauergäste nahmen Abschied. Schütz wurde in der Nähe seines Amtsvorgängers Willy Brandt begraben. Der Zeremonie war eine bewegende Gedenkfeier am einstigen Amtssitz des Politikers im Rathaus Schöneberg vorausgegangen. Schütz starb am 29. November im Alter von 86 Jahren. Er stand ab 1967 an der Spitze des Senats. 1977 trat der SPD-Politiker zurück. Bei der Gedenkfeier im Willy-Brandt-Saal des Rathauses würdigten Redner sein Engagement für West-Berlin und für Israel. Unter den Gästen befanden sich unter anderen die früheren Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen (beide CDU) und der amtierende Regierungschef Klaus Wowereit (SPD). Darüber hinaus erwiesen die Witwe des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, Christina Rau, Verlegerin Friede Springer und der einstige SPD-Ostexperte Egon Bahr Schütz die letzte Ehre. Wowereit bezeichnete den Verstorbenen als großen Berliner. Er sei zu Lebzeiten eine prägende Persönlichkeit der Nachkriegsgeschichte gewesen. Die Stadt habe ihn bis zuletzt beschäftigt. „Er kämpfte für sie, er gestaltete sie. Er war das Gesicht West-Berlins. Berlin war eine aufgewühlte Stadt. Eine Stadt, die nach Orientierung suchte. Klaus Schütz bot sie.“ Erinnerung an Verdienste für West-Berlin Als zwei der wichtigsten Verdienste benannte Wowereit exemplarisch den von Schütz mitunterzeichneten Verkehrsvertrag aus dem Jahr 1972, der den Bürgern große Reiseerleichterungen verschaffte, sowie die Etablierung der Schaubühne unter Leitung von Peter Stein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, würdigte Schütz als einen „Mann der leisen Töne“ und einen „leidenschaftlichen Sozialdemokraten“. Er sei klug und abwägend und mit Weitsicht den Dingen auf den Grund gegangen. Die Bundesrepublik habe ihm viel zu verdanken. „Er hat in schweren Zeiten seinen Verstand und sein Herz in den Dienst seines Landes gestellt“, sagte Steinmeier weiter. Er erinnerte an Schütz‘ außenpolitisches Wirken. Er habe in den USA und vor allem in Israel mit ganzem Herzen für die Anerkennung seines durch die Geschichte in Misskredit geratenen Heimatlandes geworben, was noch heute nachwirke. Dank aus den USA und aus Israel Auch die Botschafter der USA, Philip D. Murphy, und Israels, Yakov Hadas-Handelsman, würdigten die diplomatische Rolle von Schütz. Hadas-Handelsman erinnerte an dessen vierjährige Zeit als Botschafter in Israel. „Klaus Schütz hat wichtige Brücken in der Versöhnung zwischen den beiden Ländern gebaut. Der Staat Israel und das jüdische Volk werden Klaus Schütz und seinen Beitrag nicht vergessen“, sagte er. Murphy nannte den Verstorbenen „einen echten Menschen, einen Freund der Vereinigten Staaten“. Das Land und er persönlich würden seine Großzügigkeit, seine Leidenschaft und sein Engagement vermissen. Für Richard von Weizsäcker war Schütz „ein Bürger unter Bürgern“. Er sei ein Politiker ohne laute Töne gewesen, der aber souverän agiert habe. Er sei eine Stimme in einer belagerten und umzingelten Stadt gewesen. Im Rathaus Schöneberg habe Schütz geholfen, die Ostpolitik voranzubringen, als verlässliche Stütze für Willy Brandt. Ebenfalls an diesem Ort sei Dank der Arbeit von Schütz das Vier-Mächte-Abkommen zustande gekommen. Weizsäcker fügte hinzu: „Er trug prägend dazu bei, dass West-Berlin die Zeit überstehen konnte, bis die Mauer fiel.“ dapd (Politik/Politik)
Bahnhofsgegner geißeln Stuttgart 21 als Milliardengrab
Berlin (dapd). Angesichts einer drohenden Kostenexplosion ist das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ nach Ansicht der Gegner nicht mehr haltbar. Werde der Bau trotz der absehbaren Mehrausgaben fortgesetzt, fehle noch mehr Geld für sehr viel sinnvollere Projekte, sagte der Vorsitzende des umweltorientierten Verkehrsclubs VCD, Michael Ziesak, am Montag in Berlin. „Aus verkehrspolitischer Sicht macht ‚Stuttgart 21‘ keinen Sinn“, fügte Ziesak hinzu. Der VCD, die Umweltorganisation BUND und das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ zitierten in Berlin Schätzungen, wonach das Projekt aufgrund verschiedener Schwierigkeiten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro kosten würde. Darin seien die Kosten für den Ausbau der Strecke Ulm-Wendlingen noch gar nicht eingerechnet. Bahn-Projektsprecher Wolfgang Dietrich hatte mögliche Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro in der vergangenen Woche auf dapd-Anfrage noch als „pure Spekulation“ bezeichnet und auf die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Mittwoch (12. Dezember) verwiesen. Dann soll der Vorstand den Konzernkontrolleuren seine Prognosen über Kosten, Chancen und Risiken des Projekts präsentieren. Bereits Ende Oktober hatte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ wegen Nachbesserungen beim Flughafenbahnhof sowie beim Brandschutz ein Kostenanstieg über die vereinbarte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro drohe. „Der Engpass wird nicht mehr beseitigt, der Engpass wird nur noch verwaltet“, kritisierte VCD-Chef Ziesak die Situation auf Gleisen und Bahnhöfen in Deutschland. So fehle bereits jetzt das Geld für dringend nötige Arbeiten an Güterverkehrsstrecken, Bahnknotenpunkten und die Anbindung der großen Containerhäfen. Gegner raten Bahn zur Zäsur Halte die Bahn trotz der „Kostenlawine“ weiter an „Stuttgart 21“ fest, handelten Aufsichtsrat und Vorstand gegen die Wirtschaftlichkeit – und verstießen damit gegen geltendes Recht, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper. „Die Bahn ist gut beraten, jetzt eine Zäsur zu machen.“ Dabei sei vor dem Hintergrund der erwarteten Mehrkosten auch die Volksabstimmung zugunsten des Bahnhofsprojekts politisch nicht mehr bindend. Das Votum sei unter „völlig falschen Vorzeichen“ zustande gekommen und würde heute wohl anders aussehen, gab sich Loeper überzeugt. Nach den derzeit vorliegenden Schätzungen könnte ein Ausstieg für 300 bis 400 Millionen Euro machbar sein, sagte Loeper. Er räumte allerdings ein, dass die tatsächlichen Kosten unklar seien, weil es keinen Einblick in die Verträge der von der Bahn bereits vergebenen Aufträge gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens steigert Umsätze mit umweltschonenenden Produkten
München (dapd). Siemens hat den Anteil der grünen Technologien weiter ausgebaut. Im vergangenen Geschäftsjahr (zum 30. September 2012) setzte der DAX-Konzern mit seinem Umweltportfolio 33 Milliarden Euro um, wie ein Sprecher am Montag in München mitteilte. Das entspricht 42 Prozent der Gesamterlöse. Mit einem Plus von zehn Prozent wuchs dieser Bereich auch stärker als das restliche Geschäft des Unternehmens. Das Umweltportfolio umfasst Produkte und Lösungen aus allen vier Sektoren Industrie, Energie, Gesundheitsvorsorge und Infrastruktur. Dazu gehören Gas- und Dampfkraftwerke, Windanlagen und das Management von Energieflüssen. Mit der Anbindung der Windparks in der Nordsee und dem Geschäft mit Solarenergie hatte Siemens allerdings große Probleme. Die unrentablen Solarenergie-Aktivitäten bot der Konzern daher zum Verkauf an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pax Christi-Präsident gegen neues Afghanistan-Mandat
Fulda (dapd). Die katholische Friedensbewegung pax christi fordert ein Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan. Die Besetzung des Landes durch die internationale Allianz habe statt Befreiung und Versöhnung der innerafghanischen Interessengegensätze die Bewaffnung immer größerer Teile der Bevölkerung gefördert, kritisierte der Präsident von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, am Montag in Fulda. In dieser Woche will der Bundestag das neue Afghanistan-Mandat beraten. Es soll die Weichen auf den Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014 stellen. Algermissen regte zugleich eine unabhängige Evaluation des Afghanistan-Mandats an, um die Öffentlichkeit über Erfolge und Misserfolge des militärischen und zivilgesellschaftlichen Engagements am Hindukusch zu informieren. Zudem will der Bischof wissen, was die Bundesregierung konkret für den Versöhnungsprozess in Afghanistan tue und inwieweit sie die afghanischen Bemühungen um Frieden unterstütze. dapd (Politik/Politik)
Roth lobt Steinbrücks Festlegung auf Rot-Grün
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten als klares Signal für Rot-Grün gewertet, zugleich aber die Eigenständigkeit ihrer Partei hervorgehoben. „Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt auch auf Wahlkampf umstellen will“, sagte Roth am Montag in Berlin nach einer Parteiratssitzung. Sie finde gut, dass Steinbrück „klar formuliert hat, dass er für eine rot-grüne Regierung steht, dass er für einen rot-grünen Regierungswechsel und einen rot-grünen Politikwechsel steht“. Ihre Partei werde „für Rot-Grün kämpfen auf Augenhöhe und in einer guten Partnerschaft zu den Sozialdemokraten“. Roth fügte hinzu, sie glaube, dass es im Bundestagswahlkampf um eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und einer großen Koalition geht. Die Festlegung Steinbrücks heiße nicht, dass sich die SPD nicht „das Wagentor aufhält, in eine große Koalition zu gehen“. Diese Perspektive gebe es für die SPD nach wie vor. Die Grünen-Chefin schloss eine Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP nach der Wahl erneut nicht kategorisch aus, verwies aber auf erhebliche inhaltliche Differenzen. dapd (Politik/Politik)
Opel macht Autofertigung in Bochum Ende 2016 dicht
Bochum (dapd). Die Mitarbeiter sprechen von einem „Tod auf Raten“, aus Sicht von Opel ist es ein Schritt hin zum Überleben des gesamten Unternehmens: Firmen-Chef Thomas Sedran verkündete am Montag auf einer Betriebsversammlung, dass im Bochumer Werk Ende 2016 die letzten Fahrzeuge vom Band rollen. Der Standort soll mit der Erweiterung des Logistikzentrums und einer Komponentenfertigung erhalten werden, aber für viele Opel-Mitarbeiter bedeuten die Pläne wohl das Aus. Der Betriebsrat kündigte Widerstand an und drohte mit Arbeitskampf. Sedran sprach ausdrücklich nicht von einer Schließung des Werks. Nach 2016 würden in Bochum zwar keine kompletten Fahrzeuge mehr produziert, „aber Opel wird in Bochum weiter präsent sein, nicht nur mit einem Logistikzentrum, sondern auch mit einer im Detail festzulegenden Komponentenfertigung“, sagte er. Derzeit wird an dem Standort neben dem Modell Astra Classic der Familienvan Zafira gebaut, dessen Produktion 2016 ausläuft. Ein neues Zafira-Modell soll nach Angaben des Betriebsrats ab 2017 in einem anderen Werk hergestellt werden. Das Aus für die Autoherstellung begründete Opel-Interimschef Sedran mit der schwachen Nachfrage in den europäischen Automärkten sowie den Überkapazitäten. Der Opel-Mutterkonzern General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Der Opel-Chef kündigte an: „Wir werden für die Mitarbeiter hier in Bochum gute und vernünftige Wege finden, in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern und der Stadt Bochum sowie auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen.“ Er ließ offen, wie viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Betriebsrat gibt sich kämpferisch In dem Logistikzentrum arbeiten nach Angaben eines Opel-Sprechers derzeit 430 Menschen. Die Zahl wolle der Konzern auf mindestens 600 aufstocken. Wie viele Stellen mit der Komponentenfertigung entstehen, sei noch unklar. Der Sprecher sagte, für die 3.000 Mitarbeiter der Fahrzeugfertigung solle es ein Paket mit Maßnahmen wie etwa Vorruhestand oder Wechsel zum Logistikzentrum geben. Der Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky betonte: „Das Ziel der Verhandlungen mit dem Betriebsrat ist es, bis 2016 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.“ Opel sei sich seiner sozialen Verantwortung bewusst und werde alles tun, um den Stellenabbau in Bochum fair zu gestalten. Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel gab sich nach der Versammlung mit etwa 2.300 Mitarbeitern kämpferisch: „Wir werden auch nach 2016 in Bochum Autos bauen. Dies ist unsere ganz klare Forderung.“ Es habe schon Dutzende Schließungspläne gegeben. Zum möglichen Arbeitskampf wollte er sich nicht äußern. Er schließe jedoch nichts aus. Die Mitarbeiterversammlung verlief nach Angaben von Teilnehmern sehr turbulent. Als der Leiter der Vertrauenskörperschaft die drei anwesenden Opel-Vorstände am Verlassen der Halle hindern wollte und weitere Details zu den Plänen verlangte, sei er von Sicherheitsleuten auf den Boden geworfen und gewürgt worden. Kraft fordert ernsthafte Perspektive für den Standort Die Bundesregierung bezeichnet das Aus für die Autoproduktion im Bochumer Opel-Werk als „schweren Schlag“ für die Angestellten und den Industriestandort. „Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bedauern diese Entscheidung ganz außerordentlich“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Man habe die Erwartung, dass die Firma alles unternehme, um sozialverträgliche Lösungen zu finden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte die Opel-Ankündigung einen Schlag für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Jetzt komme es darauf an, Bochum als Standort auch nach dem Ende der Automobilherstellung zu erhalten. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, es sei eine „traurige Nachricht“ für Opel und die Beschäftigten sowie die Region und das Land Nordrhein-Westfalen. „Jetzt muss es darum gehen, den Opel-Vorstand beim Wort zu nehmen. Es muss ernsthaft und belastbar an einer Perspektive für den Standort gearbeitet werden“, sagte die Regierungschefin in Düsseldorf. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) bezeichnete die Pläne als „herben Verlust für die Stadt und die Region.“ Die Stadt ist leidgeprüft in der Schließung von Produktionsstätten. Der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia schloss sein Bochumer Werk 2008, 2.000 Arbeitsplätze gingen deshalb verloren. In der Region hängen nach Schätzungen des Betriebsrats etwa 45.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern vom Opel-Werk ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wie aus einstigen Kriegsgegnern politische Partner wurden
Brüssel (dapd). Dem Anfang wohnt wenig Zauber inne, dafür viel bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhelfen der europäischen Idee 1957 zum Durchbruch. Elf Jahre zuvor plädierte der damalige britische Premierminister Winston Churchill in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“, nun legen sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – wenn auch erst mal im kleineren Maßstab. Die „Römischen Verträge“ bündeln den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, sucht damals seinesgleichen: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Weil die politische und militärische Zusammenarbeit zunächst scheitert, suchen die einstigen Kriegsgegner den wirtschaftlichen Weg zur europäischen Einigung. Schrittweiser Souveränitätstransfer nach Brüssel Weitere Etappen folgen: In den 1970er Jahren bereiten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft unter anderem die stufenweise Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion vor und beginnen ihre regelmäßigen Gipfeltreffen als Europäischer Rat. Das institutionelle Dreieck der heutigen EU aus regierungsähnlicher Kommission sowie Europäischem Parlament und Ministerrat (vertreten Volk und Mitgliedstaaten) gewinnt zunehmend an politischem Profil. Nach vorübergehender Stagnation nimmt die europäische Einigung 1986 wieder Fahrt auf: Mit der Einheitlichen Europäischen Akte beschließen die inzwischen zwölf Mitgliedsländer die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleisten soll. Dieser wirtschaftlich motivierte Souveränitätstransfer macht die spätere Entstehung einer supranationalen EU überhaupt erst möglich. Zähes Ringen um institutionelle Reformen Die „Geburtsstunde der EU“ beschert 1992 der niederländischen Grenzstadt Maastricht weltweite Aufmerksamkeit: Dort wird der Gründungsvertrag für die Europäische Union unterzeichnet. Er vollzieht die endgültige Wandlung von der Wirtschaftsgemeinschaft zum politischen Bündnis. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als Zahlungsmittel sowie einer Europäischen Zentralbank werden auch Elemente einer gemeinsame Außen- und Innenpolitik geschaffen. Außerdem erhält das Parlament mehr politischen Einfluss und darf fortan in der Gesetzgebung mitentscheiden. Bald darauf stößt das ursprünglich für sechs Staaten konzipierte institutionelle Gefüge der stetig wachsenden Union an seine Grenzen. Hoffnungen auf eine zeitgemäße Reform der Mehrheitsentscheidungen und Stimmengewichtung im Rat der Mitgliedstaaten werden 1997 jedoch enttäuscht. Am Ende des EU-Gipfels in Amsterdam bleibt lediglich eine stärkere Rolle des Parlaments sowie mehr justiz- und innenpolitische Kooperation übrig. Der lang ersehnte Vertrag von Nizza soll die Union ab 2003 endlich institutionell auf die bevorstehende Osterweiterung vorbereiten – und gerät zum Minimalkompromiss. Die Zahl der Fälle, in denen ein Mitgliedsland per Veto Beschlüsse ausbremsen kann, wird weniger reduziert als erhofft. Dazu verschafft eine neue Stimmengewichtung großen Ländern Vorteile im Rat, die Parlamentssitze werden stärker anhand der tatsächlichen Bevölkerungzahl verteilt und die Kommissarsposten auf 27 begrenzt – für die Zeit der nächsten Erweiterungen. Verfassungstraum gerät zum Fiasko Einen demokratischen Quantensprung erwarten sich die Mitgliedstaaten danach von der geplanten Europäischen Verfassung. Aber das bereits unterzeichnete Vertragswerk scheitert 2005 an ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Die Reform des politischen Systems bleibt vorerst aus, Europa gerät in eine Identitätskrise. Um den Lähmungszustand zu überwinden und die Substanz des Verfassungsentwurfs ohne weiteres Referendum zu retten, einigen sich die EU-Staaten im Dezember 2007 auf den abgespeckten Vertrag von Lissabon. Er tritt zwei Jahre später in Kraft und verzichtet neben dem Verfassungsbegriff auch auf andere symbolträchtige Elemente wie eine gemeinsame Hymne und Fahne, um Gegner eines europäischen „Superstaats“ zu besänftigen. Mit dem Lissabon-Vertrag steigt das Parlament zum gleichberechtigten Ko-Gesetzgeber neben dem Rat auf. Auch die nationalen Parlamente bekommen mehr Mitspracherechte. Zudem wird das Mehrheitsprinzip in Abstimmungen ausgebaut, um Europa handlungsfähiger zu machen. Zu guter Letzt erhält die EU erstmals einen ständigen Ratspräsidenten (Herman Van Rompuy) und eine Chefdiplomatin (Catherine Ashton). Mehr als 50 Jahre nach den Römischen Verträgen erreicht die europäische Integration damit ihren vorläufigen Höhepunkt. Aus dem einst fragilen Friedensprojekt ist ein dauerhaftes geworden. dapd (Politik/Politik)