OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Eiszeit im Vermittlungsausschuss: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bund-Länder-Gremiums zeichnete sich am Dienstag noch kein Kompromisspaket ab, das aus acht umstrittenen Gesetzesvorhaben geschnürt werden kann. Vertreter von Regierung und Opposition verlangten vielmehr vom gegnerischen Lager, in zentralen Punkten …
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes der Länder gehen mit einer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn in die anstehenden Tarifverhandlungen. Das gaben ver.di und ddb tarifunion am Dienstag in Berlin bekannt. Ebenso hoch war Anfang des Jahres auch ihre Forderung …
Berlin (dapd). Die Absage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an eine Koalition mit der Union befeuert die Debatte über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl 2013. Während führende Politiker von CDU und CSU am Dienstag um deutliche Abgrenzung von Steinbrück bemüht waren, mehrten sich in …
Berlin (dapd). Deutschland zeigt sich besorgt über den neuerlichen Putsch im westafrikanischen Mali und stellt Bedingungen für mögliche Hilfen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, er sei „sehr beunruhigt“ über die aktuelle Entwicklung und die Verhaftung von Ministerpräsident Cheikh …
Berlin (dapd). Die deutschen Grundschüler schneiden beim Rechnen, Lesen und in der Naturwissenschaft überdurchschnittlich gut ab. Im internationalen Vergleich liegen sie im oberen Drittel. Verbessert haben sie ihre Leistungen aber nicht. „Wir haben unsere hohe Position halten können“, sagte Bildungsforscher Wilfried Bos, …
Berlin (dapd). Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als „Sozialblender“ bezeichnet. „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“, sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromissbereitschaft der Bundesregierung angemahnt. Bei allen acht auf der Tagesordnung stehenden Themen gebe „es keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“, sagte Oppermann am Dienstag in …
Berlin (dapd). Trotz des immensen Finanzbedarfs für den Ausbau der Stromnetze in Deutschland mangelt es aus Sicht der Deutschen Energie-Agentur (Dena) bislang an den richtigen Bedingungen für Investitionen. Derzeit gebe es für Netzbetreiber keine ausreichenden Anreize zur Finanzierung des notwendigen Ausbaus, erklärte …
Berlin (dapd). Nach dem Ausschluss des Fußball-Zweitligisten Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokal für die kommende Saison hat die Linke schwere Vorwürfe gegen das Sportgericht erhoben. „Die Sportrichter müssen sich fragen lassen, ob sie ein vergleichbar hartes Urteil gegen einen westdeutschen Verein gefällt …
Frankfurt/Main (dapd). Der Tarifkonflikt der rund 18.000 Lufthansa-Flugbegleiter ist endgültig beendet: Die Mitglieder der Gewerkschaft UFO nahmen das Schlichtungsergebnis mit großer Mehrheit an. Bei einer Urabstimmung stimmten 85 Prozent der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder dafür, wie UFO am Dienstag mitteilte. Die Beteiligung habe bei …