Berlin (dapd). Eiszeit im Vermittlungsausschuss: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bund-Länder-Gremiums zeichnete sich am Dienstag noch kein Kompromisspaket ab, das aus acht umstrittenen Gesetzesvorhaben geschnürt werden kann. Vertreter von Regierung und Opposition verlangten vielmehr vom gegnerischen Lager, in zentralen Punkten nachzugeben. Die Zeit drängt, weil einige der Steuergesetze bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, schimpfte: „Die Regierungsfraktionen stehen vor einer rot-grünen Betonwand.“ Trotz Zugeständnissen bei der energetischen Gebäudesanierung, beim Steuerabkommen mit der Schweiz und beim Abbau der kalten Progression bewegten sich SPD und Grüne nicht. „Wir sind weiterhin kompromissbereit“, versicherte Meister. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hielt dem entgegen, es gebe „keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. In der Länderkammer hat die Opposition 30 von 69 Stimmen, die schwarz-gelbe Koalition nur 21 Stimmen. Oppermann sagte, SPD und Grüne gingen mit einer abgestimmten Linie in die Verhandlungen über die kalte Progression, die energetische Gebäudesanierung sowie möglicherweise zum Jahressteuergesetz 2013. Bei den beiden letztgenannten Themen könne es bereits am Mittwoch einen Kompromiss geben. Ob dies auch für den Komplex der kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben, sagte Oppermann. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden.“ Machtwort von Steinbrück gefordert In diesem Punkt fordert die Union ein Machtwort des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sonst muss er erklären, warum er lieber Steuern erhöht, uns aber die Einnahmen von Steuerflüchtlingen entgehen lässt.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, endlich die Blockade gegen ein neues Zuschussprogramm bei der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. „Wir erwarten ferner, dass es kein Pardon gibt für Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz verbracht haben“, sagte Trittin. Verhindert werden müssten auf jeden Fall „die unverantwortlichen Pläne der Merkel-Regierung für eine erneute Steuerentlastung für Besserverdienende“. Die öffentliche Hand dürfe keine Einnahmeverluste von sechs Milliarden Euro haben, wenn drei Milliarden davon den oberen 20 Prozent der Bevölkerung zugutekämen. Steuerausfälle aus Ländersicht zu hoch Den 32 Vermittlern von Bundestag und Bundesrat liegen acht Gesetze vor, die die Länder nicht mittragen oder überarbeitet haben wollen. Dazu gehört die steuerliche Begünstigung der energetischen Gebäudesanierung, die seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis liegt. Die Länder legten sich quer, weil sie Steuerausfälle für sich und die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro befürchten. Um viel Geld geht es auch bei dem vom Bundesrat blockierten Komplex der kalten Progression – heimlichen Steuererhöhungen, weil die Durchschnittssteuersätze stärker steigen als die Lohnerhöhungen. In diesem Gesetz ist auch die vom Verfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8.354 Euro für Ledige versteckt. Insgesamt geht es um eine Entlastung der Steuerzahler um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Den Länder Geld anzubieten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkret an einem Punkt: Er hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Zwar widersprach Schäuble Berichten, wonach er erklärt habe, dass das Abkommen zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spüle. Aber immerhin hat die Schweiz zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) garantiert. dapd (Politik/Politik)
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Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt für Landesbedienstete
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes der Länder gehen mit einer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn in die anstehenden Tarifverhandlungen. Das gaben ver.di und ddb tarifunion am Dienstag in Berlin bekannt. Ebenso hoch war Anfang des Jahres auch ihre Forderung für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ausgefallen, die getrennt mit den Arbeitgebern verhandelten. Damals handelten die Gewerkschaften insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld für die betroffenen Staatsdiener aus, allerdings gestreckt auf zwei Jahre. „Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Der Tarifabschluss des Bundes und der Kommunen von Ende März gebe die Richtung für die Verhandlungen für die Landesbeschäftigten vor. Beginn der Verhandlungen ist am 31. Januar in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Die Wer-mit-wem-Koalitionsdebatte ist in vollem Gange
Berlin (dapd). Die Absage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an eine Koalition mit der Union befeuert die Debatte über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl 2013. Während führende Politiker von CDU und CSU am Dienstag um deutliche Abgrenzung von Steinbrück bemüht waren, mehrten sich in der FDP die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle widersprach dem Ansinnen jedoch deutlich. Nach dem von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten INSA-Meinungstrend hätten nach wie vor weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Steinbrück hatte bei einem SPD-Sonderparteitag klar gemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte er dagegen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Der Umfrage zufolge, die die Stimmung nach dem SPD-Parteitag nicht widerspiegelt, liegt die Union bei 37 Prozent, die SPD bei 29 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die Linke bei 7 Prozent. Die FDP wäre mit 4 Prozent ebenso wenig im Bundestag vertreten wie die Piraten mit drei Prozent. Rot-grüne Geschlossenheit wollen Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am (morgigen) Mittwoch demonstrieren. Beide wollen sich gemeinsam zur „Bändigung der Finanzkrise“ äußern. Beide streben eine „starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen“ an. FDP will mit unabhängigem Profil antreten FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der „Bild“-Zeitung: „CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offen halten, bis alle Wahlprogramme vorliegen.“ Vorstandskollegin Sylvia Canel warnte die CDU und Parteichefin Angel Merkel davor, ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl als Selbstläufer anzusehen. „Die Kanzlerin verkennt, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit klarem, unabhängigem Profil angetreten ist. Das wird auch 2013 so sein“, sagte Canel dem Blatt. FDP-Fraktionschef Brüderle versuchte, die aufkommende Ampeldiskussion umgehend zu stoppen. Mit einer starken FDP werde es keine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition geben, sagte Brüderle in einem Interview mit der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „liberal“. Die FDP sollte eine rot-grüne Koalition „nicht durch Ampeldiskussionen befördern“. Damit „würden wir Herrn Steinbrück die Arbeit nur erleichtern und uns selbst schwächen“, fügte Brüderle hinzu. „Auf die FDP wird es ankommen. Ich setze auf ein gutes Ergebnis für die FDP und die Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit mit der Union.“ Hasselfeldt nennt Steinbrück „Sozialblender“ Der neue CDU-Vize Thomas Strobl forderte seine Partei zur Abgrenzung von SPD und Grünen auf. Er sagte: „Es muss klar werden, dass die Union in der Finanz-, Wirtschafts- und Europapolitik völlig andere Konzepte hat als Rot und Grün.“ Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er laut Vorabbericht, die Steuererhöhungspläne der Opposition müssten gegen das Unions-Vorhaben gestellt werden, den Mittelstand bei der Einkommensteuer zu entlasten und Unternehmen steuerlich nicht zusätzlich zu belasten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete Steinbrück als „Sozialblender“. Sie sagte: „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“. Mit seinen Steuererhöhungsplänen treffe er genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die SPD habe den „absolut richtigen Kandidaten“. Die SPD trete für die Einführung einer Vermögensteuer ein. Allerdings solle nicht das Eigenkapital mittelständischer Unternehmen besteuert werden, erläuterte der SPD-Politiker. Laschet: CDU soll auf das Thema „Aufsteigerrepublik“ setzen Strobls Vorstandskollege Armin Laschet sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“, die CDU solle auf das Thema „Aufsteigerrepublik“ setzen, also auf Bildungschancen für alle. „Die CDU braucht eine Geschichte, an der sie gemessen wird, eine realistische Vision“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Deutschland besorgt über Putsch in Mali
Berlin (dapd). Deutschland zeigt sich besorgt über den neuerlichen Putsch im westafrikanischen Mali und stellt Bedingungen für mögliche Hilfen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, er sei „sehr beunruhigt“ über die aktuelle Entwicklung und die Verhaftung von Ministerpräsident Cheikh Modibo Diarra. Zugleich machte er deutlich, dass die von Deutschland und der Europäischen Union in Aussicht gestellte Unterstützung zur Befriedung Nordmalis immer unter Vorbehalt eines politischen Prozesses erfolgt sei. Bei den Hilfen geht es unter anderem um eine geplante Entsendung von Militärausbildern für die malische Armee. Sie soll damit in die Lage versetzt werden, den von Rebellengruppen und islamischen Terroristen beherrschten Norden des Landes wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako zu bringen. Putschistenführer Amadou Sanogo, der bereits den Staatsstreich vom 21. März anführte, lehnt jedoch eine Militärintervention zur Vertreibung der militanten Islamisten ab. Mali war nach einem Putsch im März ins politische Chaos gestürzt. Mit der Terrororganisation Al-Kaida verbundene Gruppen vertrieben im Norden des Landes die regulären Streitkräfte und übernahmen dort die Kontrolle. Der Westen ist beunruhigt, dass die Region zu einem neuen Rückzugsraum für Terroristen werden könnte. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Grundschüler haben noch Luft nach oben
Berlin (dapd). Die deutschen Grundschüler schneiden beim Rechnen, Lesen und in der Naturwissenschaft überdurchschnittlich gut ab. Im internationalen Vergleich liegen sie im oberen Drittel. Verbessert haben sie ihre Leistungen aber nicht. „Wir haben unsere hohe Position halten können“, sagte Bildungsforscher Wilfried Bos, am Dienstag in Berlin. Die Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Cornelia Quennet-Thielen, bemängelte aber die hohe Zahl der Sorgenkinder. Bei den zwei internationalen Schüler-Vergleichsstudien handelt es sich um die sogenannte TIMSS-Untersuchung, bei der es um Mathematik und Naturwissenschaften geht, und die IGLU-Studie zu den Lesekompetenzen von Viertklässlern. Deutschland beim Lesen auf Rang 13 Viertklässler hierzulande erreichen beim Lesen erneut überdurchschnittliche Leistungen. Im internationalen Vergleich belegen sie gemeinsam mit Italien, Israel und Portugal Rand 13. 45 Staaten wurden bei der Lese-Studie miteinander verglichen. Bessere Leistungen erreichen etwa Finnland, Dänemark, England und Niederlande. Hongkong schafft es auf Platz eins. Allerdings können 15,4 Prozent der Schüler nicht so gut lesen. Sie gelten als Risikoschüler. „Das ist sicherlich ein Problem“, sagte Bos. Nur fast jeder zehnte Schüler erzielt Spitzenleistungen beim Lesen. Sie können auf den Text bezogene Aussagen selbstständig interpretieren und begründen. Für Bos sind diese Zahlen besonders besorgniserregend. „Wir vergeuden unsere Talente“, rügte er. Beim Rechnen belegen die deutschen Schüler den 15. Platz von 50 Staaten. Besser rechnen können Schüler etwa in Belgien und der Niederlande. Platz eins kann Singapur für sich gewinnen. Allerdings verlässt fast jedes fünfte Kind die Grundschule mit ungenügenden Mathematik-Kenntnissen. Damit liege Deutschland im gesunden Mittelfeld, sagte Bos. „Aber wollen wir das?“ Lediglich 5,2 Prozent erzielen ein fortgeschrittenes Leistungsniveau beim Rechnen. Sie können auch verhältnismäßig komplexe Probleme lösen und ihr Vorgehen erläutern. „Auch hier verschenken wir Talente“, bemängelte er. Jeder Fünfte wird ab der fünften Klasse Schwierigkeiten haben In den Naturwissenschaften verfügt sogar mehr als jeder fünfte Viertklässler nur über ein Anfangswissen und wird ab der fünften Klasse mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen haben. Nur 7,1 Prozent erzielen Spitzenleistungen in Physik, Chemie und Geografie. „Zufriedenstellend ist das sicherlich nicht“, sagte Bos. Quennet-Thielen sprach sich dafür aus, Kinder früher und individueller zu fördern. Nur so könne die Zahl der Risikoschüler verringert werden. Dafür müssten Ganztagsangebote besser ausgestattet werden. Zudem müsse es mehr Zusatzangebote für die mittleren und oberen Leistungsgruppen geben. Daher dürften die Bildungsausgaben auch in den kommenden Jahren nicht sinken. Genauere Rezepte zur Verbesserung müssten aber noch diskutiert werden. Die Tests für beide Untersuchungen fanden im Frühsommer 2011 in allen 16 Bundesländern statt. Rund 4.600 Schüler an 200 Grund- und Förderschulen wurden getestet. TIMSS steht für Trends in International Mathematics and Science Study. IGLU steht für „Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung“. Außerhalb Deutschlands heißt die Studie PIRLS, „Progress in International Reading Literacy Study“. (Die Studien im Internet: http://url.dapd.de/e1BU1R ) dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt nennt Steinbrück Sozialblender
Berlin (dapd). Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als „Sozialblender“ bezeichnet. „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“, sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag in Hannover. Er habe lange einen Mindestlohn abgelehnt, nun fordere er genau diesen ein, bemängelte Hasselfeldt. Auch treffe er mit seinen Steuererhöhungsplänen genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Auch in diesem Punkt habe Steinbrück zuvor eine dezidiertere Meinung vertreten, führte die CSU-Politikerin aus. Steinbrück hatte in seiner Rede vor einem SPD-Parteitag deutlich gemacht, dass die Ziele der SPD ein flächendeckender Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote und eine Reform des Ehegattensplittings sei. Steinbrück hatte außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende angekündigt, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktion fordert im Vermittlungsausschuss Bewegung der Regierung
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromissbereitschaft der Bundesregierung angemahnt. Bei allen acht auf der Tagesordnung stehenden Themen gebe „es keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. Zugleich kündigte Oppermann an, zu den Themen Kalte Progression im Steuerrecht und energetische Gebäudesanierung sowie eventuell zum Jahressteuergesetz 2013 mit einer abgestimmten rot-grünen Linie in die Verhandlungen zu gehen. Bei den beiden letzteren Themen könne es bereits am Mittwoch zu einem Kompromiss mit der Bundesregierung geben. Ob dies auch für den Komplex der Kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Oppermann unterstrich, die SPD sei kompromissbereit. Es werde aber „keinen Kuhhandel“ geben. „Kompromisse müssen aus der Sache heraus begründet sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden“, betonte der SPD-Abgeordnete. Dies werde voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl 2013 geschehen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am (morgigen) Mittwoch versuchen, ein Kompromisspaket zu schnüren. dapd (Politik/Politik)
Energie-Agentur kritisiert fehlende Anreize für Stromnetzausbau
Berlin (dapd). Trotz des immensen Finanzbedarfs für den Ausbau der Stromnetze in Deutschland mangelt es aus Sicht der Deutschen Energie-Agentur (Dena) bislang an den richtigen Bedingungen für Investitionen. Derzeit gebe es für Netzbetreiber keine ausreichenden Anreize zur Finanzierung des notwendigen Ausbaus, erklärte die Dena als Resultat einer neuen Studie am Dienstag in Berlin. Unter den derzeitigen regulatorischen Bedingungen könnten Betreiber von Netzen mit hohem Ausbaubedarf keine ausreichenden Renditen erwirtschaften. Der Studie zufolge müssen im Zuge der Energiewende mit der Abkehr von der Atomkraft bis zum Jahr 2030 die Stromverteilnetze in Deutschland auf einer Länge von bis zu 193.000 Kilometern ausgebaut sowie auf einer Länge zwischen 21.000 und 25.000 Kilometern umgebaut werden. Dafür seien Investitionen zwischen 27,5 Milliarden und 42,5 Milliarden Euro notwendig. Der Bedarf hänge davon ab, wie hoch der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne im Jahr 2030 sei, erklärte die Dena. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse mit dem Ausbau der Infrastruktur synchronisiert werden. Der Verband kommunaler Unternehmen, der mehr als 1.400 Stadtwerke vertritt, schloss sich der Kritik an den derzeitigen Regelungen an. „Bisher gilt für die Verteilnetzbetreiber leider: Wer investiert, verliert“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sah sich durch die Dena-Studie bestätigt. Die Erhebung sei eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Investitionsanreize, erklärte der Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linksparteichefin Kipping hält Dresden-Ausschluss für überzogen
Berlin (dapd). Nach dem Ausschluss des Fußball-Zweitligisten Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokal für die kommende Saison hat die Linke schwere Vorwürfe gegen das Sportgericht erhoben. „Die Sportrichter müssen sich fragen lassen, ob sie ein vergleichbar hartes Urteil gegen einen westdeutschen Verein gefällt hätten“, sagte Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Montagabend der dapd.Das Urteil sei „überzogen und unverhältnismäßig“, fügte die aus Dresden stammende Kipping hinzu. Es treffe den Verein und die ganze Region, obwohl nur einige wenige Chaoten durchgeknallt seien. Aber natürlich sei es richtig, gegen Gewalt in den Stadien vorzugehen, sagte sie. Das DFB-Sportgericht hatte Dresden am Montag wegen wiederholter Ausschreitungen seiner Fans vom Pokalwettbewerb 2013/14 ausgeschlossen.Grund dafür waren Ausschreitungen vor, während und nach eines Pokalspiels am 31. Oktober in Hannover, wie das Sportgericht des Fußballbundes in Frankfurt am Main mitteilte. Hannover 96 erhielt derweil eine Geldstrafe in Höhe von 70.000 Euro. Das Strafmaß für Dresden erkläre sich aus den zahlreichen, einschlägigen Vorbelastungen und dem Ausmaß der Ausschreitungen, sagte der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts, Hans E. Lorenz, zur Begründung. Bereits im vergangenen Jahr hatte der DFB nach Randalen in Dortmund gewarnt, dass Dresden bei einer Wiederholung der Ausschluss drohe. Gegen die Entscheidung kann binnen einer Woche Berufung eingelegt werden. dapd (Vermischtes/Politik)
Lufthansa-Flugbegleiter nehmen Tarifeinigung an
Frankfurt/Main (dapd). Der Tarifkonflikt der rund 18.000 Lufthansa-Flugbegleiter ist endgültig beendet: Die Mitglieder der Gewerkschaft UFO nahmen das Schlichtungsergebnis mit großer Mehrheit an. Bei einer Urabstimmung stimmten 85 Prozent der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder dafür, wie UFO am Dienstag mitteilte. Die Beteiligung habe bei 71 Prozent gelegen. Die Lufthansa hatte bereits bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung des Schlichters und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup ihre Zustimmung erklärt. Zuvor hatten sich die Lufthansa und die Gewerkschaft nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen, Streiks und über 1.000 Flugausfällen auf einen umfassenden Kompromiss geeinigt. Die Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld. Im Gegenzug musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen für erfahrene Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa sprach von 33 Millionen Euro Mehrkosten infolge der Gehaltserhöhungen. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Rürup Mitte November bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung. Der Schlichter erklärte, das sei ein Zeichen für einen ausgewogenen Kompromiss. Einheitliches Tarifgefüge und höhere Einstiegsgehälter Alle Vollzeit-Mitarbeiter bekommen mit der Annahme des neuen Tarifwerks einmalig 320 Euro. Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Vor allem aber werden die sogenannten Vorschaltstufen abgeschafft, nach denen bisher rund 6.000 Mitarbeiter bezahlt wurden. Sie werden in das bisherige Tarifgefüge eingruppiert, wovon vor allem Stewards und Stewardessen mit geringem Gehalt profitieren. Allerdings steigen die Gehälter von nun an langsamer als bisher. Das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 Euro erhöht sich im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro. Allerdings kann das Gehalt künftig maximal auf 3.700 Euro steigen, nicht mehr auf 4.400 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)