Berlin (dapd). Kurz vor den Beratungen des Bundestages zum „Patriot“-Mandat drängt die FDP die Opposition zur Zustimmung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle betonten am Dienstag, die Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei diene nur der Verteidigung. Die Linkspartei warnte dagegen, der Einsatz könne Deutschland zu einer Konfliktpartei machen. Angesichts der Auseinandersetzungen in Syrien hatte die benachbarte Türkei die NATO um Unterstützung bei der Luftraumverteidigung gebeten. Die Bundesregierung will dafür zwei Staffeln „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. In dem Mandat wird festgelegt, dass die deutschen „Patriots“ nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen. Westerwelle versicherte, diese Militärhilfe trage einen „rein defensiven Charakter“ und sei eine „Verpflichtung gegenüber einem Bündnispartner“. Mit dem „glasklaren Mandat“ sei eine Beteiligung der Bundeswehr an der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium ausgeschlossen. „Hier kann es keine Umdeutung geben“, betonte der Minister. Daher sei er überzeugt, dass der Bundestag dem Mandat eine „breite politische Unterstützung“ geben werde. Das Parlament will am Mittwoch erstmals darüber beraten und bereits am Freitag entscheiden. Eine Verlegung der Raketen soll Anfang 2013 erfolgen. Brüderle sprach von einer Defensivmaßnahme zum Schutz eines NATO-Bündnispartners. Dieses Bundeswehr-Mandat sei daher eine „politische Selbstverständlichkeit“. SPD und Grüne haben signalisiert, das neue Mandat mitzutragen, wollen dazu aber noch offene Punkte geklärt sehen. Linksparteivize Jan van Aken kritisierte, diese Haltung sei nicht nachvollziehbar. „Ja zum ‚Patriot‘-Einsatz heißt Ja zur Eskalation des Konflikts“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. SPD und Grüne versagen moralisch und als Opposition.“ Mit diesem Einsatz könne Deutschland direkt Konfliktpartei im Nahen Osten werden. „Der Bundestag winkt Kriegseinsätze in Serie durch, und SPD und Grüne machen alles mit“, sagte van Aken. dapd (Politik/Politik)
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Zwei Festnahmen nach Bonner Bombenalarm
Bonn (dapd). Die Stadt Bonn ist vermutlich nur knapp einem Bombenanschlag entkommen. Einen Tag nach der gezielten Sprengung einer Reisetasche am Hauptbahnhof nahm die Polizei am Dienstag einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen zu haben. Zudem wollen sie den ebenfalls den Sicherheitsbehörden bekannten Islamisten Abdirazak B. erkannt haben. Nun soll anhand von Handy-Daten geprüft werden, ob sich die beiden tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof aufgehalten haben. Neben dem Somalier Omar D. wurde am Dienstag noch eine weitere Person festgenommen, die im Zusammenhang mit dem Bombenalarm stehen soll. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich dabei aber nicht um Abdirazak B. Ungeachtet der Festnahmen veröffentlichte die Kölner Polizei das Phantombild eines Tatverdächtigen. Demnach suchen die Behörden nach einem dunkelhäutigen Mann im Alter zwischen 30 und 35 Jahren. Ein 14 Jahre alter Schüler habe den Ermittlern berichtet, dass der Tatverdächtige die Tasche am Gleis abgestellt habe. Ob es sich bei dem Gesuchten um Abdirazak B. handelt, ist noch unklar. Omar D. und Abdirazak B. sind den Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren bekannt. In einer spektakulären Aktion wurden sie im September 2008 auf dem Flughafen Köln/Bonn in einem Flugzeug in Richtung Amsterdam festgenommen. Damals bestand der Verdacht, dass sich die Männer an Anschlägen beteiligen und als Selbstmordattentäter im sogenannten Heiligen Krieg sterben wollen. Knapp zwei Wochen später wurden sie wieder freigelassen, da der dringende Tatverdacht nicht aufrechterhalten werden konnte. Im Januar 2010 stellte die Bonner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen endgültig ein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am späten Nachmittag zunächst ein Pressestatement zu dem Fall an, sagte den Termin dann aber kurzfristig wieder ab. Unklarheit herrschte darüber, ob die Ermittlungen bei den nordrhein-westfälischen Ermittlern bleiben, oder ob die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt den Fall an sich ziehen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass seine Behörde in den Informationsaustausch mit den Landesbehörden eingebunden sei. Eine weitere Stellungnahme wollte er nicht abgeben. Metallrohr, Wecker, Batterien, Gas und Ammoniumnitrat Am Montag war auf einem Bahnsteig eine herrenlose Tasche gefunden worden. Der Bahnhof wurde weiträumig gesperrt und das Gepäckstück mit einem Wassergewehr gezielt gesprengt. Darin lagerten nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Nach Informationen von „Spiegel Online“ aus Ermittlerkreisen befanden sich in dem Gepäckstück Butangas und Ammoniumnitrat sowie ein Metallrohr, ein Wecker und Batterien. Unklar ist noch, ob die Tasche explosionsfähig war. Auch einen Tag nach dem Fund waren Spezialisten des Landeskriminalamtes damit beschäftigt, Details zum Inhalt der abgelegten Tasche herauszufinden. Der Bonner Bombenalarm weckt Erinnerungen an zwei vereitelte Anschläge im Jahr 2006. Damals deponierten zwei Männer auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodierten. Zweieinhalb Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef El Hajdib zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Mittäter Jihad Hamad war zuvor bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
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BGH stärkt Presserechte bei Verdacht auf Stasi-Tätigkeit
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Presse bei einem Verdacht der Stasi-Tätigkeit eines Politikers gestärkt. Ein wichtiges Indiz für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung sei dabei, dass die Stasi-Unterlagenbehörde sich in dem jeweiligen Fall klar positioniert habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ist nach Einschätzung der Behörde den Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Betreffende als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) tätig gewesen ist, dürfe die Presse einer solchen Stellungnahme „vertrauen“, betonte der BGH. Denn es handele sich um eine Bundesoberbehörde, der durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen sei, die Stasi-Unterlagen auszuwerten und zu archivieren. Der BGH hob zwei Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg auf, das im Oktober 2010 mehreren Zeitungen untersagt hatte, künftig erneut über die angebliche Tätigkeit des früheren sächsischen PDS-Landtagsfraktionschefs Peter Porsch als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) zu berichten. Porsch machte geltend, er sei durch die Veröffentlichungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das OLG hatte die Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung verneint – zu Unrecht, wie der BGH nun entschied. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass der Pressesprecher der Stasi-Unterlagenbehörde eine Stellungnahme abgegeben habe, wonach aus Unterlagen zweifelsfrei hervorgehe, dass Porsch als IM „Christoph“ für die Stasi tätig gewesen sei. Die Revisionen der Axel Springer AG und des Dresdner Druck- und Verlagshauses waren damit erfolgreich. Die angegriffenen Artikel waren 2004 in den Springer-Blättern „Bild“ und „Die Welt“ sowie in der in Dresden herausgegebenen „Sächsischen Zeitung“ und der „Dresdner Morgenpost“ erschienen. Der 6. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe verwies den Streit zur Neuverhandlung an das OLG Hamburg zurück. OLG hatte mehr eigene Recherche verlangt Porsch war Professor an der Universität Leipzig, PDS-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag und PDS-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 19. September 2004. Die umstrittenen Artikel erschienen rund einen Monat vor der Wahl – im Zeitraum vom 8. bis 17. August 2004. Die beklagten Zeitungen berichteten darin über den Verdacht, Porsch habe als langjähriger IM „Christoph“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt. Porsch behauptet hingegen, er habe nicht gewusst, dass das Ministerium für Staatssicherheit ihn als „IM Christoph“ geführt habe. Er sei ohne sein Wissen „abgeschöpft“ worden. Das Landgericht Hamburg hatte seinen Unterlassungsklagen überwiegend stattgegeben, das OLG Hamburg ebenfalls. Die Zeitungen hätten nicht bewiesen, dass Porsch wissentlich und willentlich mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet habe, meinte das OLG. Der BGH betonte nun, diese Würdigung des OLG verstoße „gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze“. Das OLG hatte auch gerügt, die Zeitungen hätten ihre Informationen im Wesentlichen Berichten des Nachrichtenmagazins „Focus“ entnommen und vor den Veröffentlichungen keine ausreichenden eigenen Recherchen angestrengt. Hier verwies der BGH darauf, dass die Medien den Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde „gesteigertes Vertrauen entgegenbringen“ durften. (Aktenzeichen: BGH VI ZR 314/10 und VI ZR 315/10) dapd (Politik/Politik)
Apotheken-Lobbyist soll das Gesundheitsministerium ausspioniert haben
Berlin (dapd). Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“ entsprechende Ermittlungen, über die auch die „Bild“-Zeitung berichtete. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft dabei mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm Emails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Weder das Ministerium noch der Apothekerverband ABDA nahmen auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ Stellung. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter stimmen für Tarifkompromiss mit Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Der Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren rund 18.000 Flugbegleitern ist nach mehr als einem Jahr endgültig beendet. Die Mitglieder der Gewerkschaft UFO nahmen das Schlichtungsergebnis mit einer Mehrheit von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen an, wie die Arbeitnehmervertreter am Dienstag mitteilten. An der Urabstimmung beteiligten sich demnach 71 Prozent der stimmberechtigten UFO-Mitglieder. Weitere Streiks sind nun vom Tisch, das Tarifsystem für die Mitarbeiter wird umfassend neu geregelt. Die Lufthansa hatte bereits bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung des Schlichters und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup ihre Zustimmung erklärt. Bis zur Einigung war es ein langer Weg: Zahlreiche Verhandlungsrunden wurden vertagt, bis der Schlichter angerufen wurde. Die Flugbegleiter streikten mehrmals und sorgten so für über 1.000 Flugausfälle sowie Verspätungen und entnervte Passagiere. Die Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld. Im Gegenzug musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen für erfahrene Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa sprach von 33 Millionen Euro Mehrkosten infolge der Gehaltserhöhungen. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Rürup Mitte November bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung. Der Schlichter erklärte, das sei ein Zeichen für einen ausgewogenen Kompromiss. Einheitliches Tarifgefüge und höhere Einstiegsgehälter Alle Vollzeit-Mitarbeiter bekommen mit der Annahme des neuen Tarifwerks einmalig 320 Euro. Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Vor allem aber werden die sogenannten Vorschaltstufen abgeschafft, nach denen bisher rund 6.000 Mitarbeiter bezahlt wurden. Sie werden in das bisherige Tarifgefüge eingruppiert, wovon vor allem Stewards und Stewardessen mit geringem Gehalt profitieren. Allerdings steigen die Gehälter von nun an langsamer als bisher. Das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 Euro erhöht sich im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro. Allerdings kann das Gehalt künftig maximal auf 3.700 Euro steigen, nicht mehr auf 4.400 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier für fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag strebt einen Schulterschluss mit der Unionsfraktion für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vor, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben, wie die „Welt“ berichtet. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, schreibt Steinmeier: „Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden.“ Erster Schritt sei, „dass alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem wir den Innenausschuss damit beauftragen, die Erkenntnisse aus Bund und Ländern zu prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung zu unterbreiten, ob ein Antrag für ein Verbot der NPD vorzubereiten ist“, schreibt Steinmeier weiter. Den Beschluss könnte der Bundestag bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres 2013 fassen. An Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte der SPD-Fraktionschef, dem Bundestag wie angekündigt unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Innenminister und auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bereits für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Antragsberechtigt beim Bundesverfassungsgericht sind auch Bundestag und die Bundesregierung. Die Bundesregierung zögert noch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende März 2013 in Aussicht gestellt. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 an der V-Leute-Problematik gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften fordern für Landesbedienstete 6,5 Prozent mehr Gehalt
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Länder. Das Ergebnis der kommenden Tarifrunde müsse sich an dem Abschluss für Bundes- und Kommunalbedienstete in diesem Frühjahr orientieren, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Dienstag in Berlin. Damals handelten die Gewerkschaften insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld für die betroffenen Staatsdiener aus, allerdings gestreckt auf zwei Jahre. Zusammen mit ver.di werden am 31. Januar die Gewerkschaft der Polizei, die Lehrergewerkschaft GEW sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aufnehmen. Die TdL verhandelt dabei für alle Bundesländer außer Hessen, das aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten ist. Für die betroffenen Länder arbeiten nach Gewerkschaftsangaben eine Million Angestellte. Außerdem ist es üblich, dass der Abschluss auf die 1,2 Millionen Landesbeamten und rund 650.000 Versorgungsempfänger übertragen wird. „Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden“, sagte Bsirske zur Forderung der Gewerkschaften. Außerdem wollten die Arbeitnehmervertreter eine verhältnismäßig höhere Steigerung für die unteren Lohngruppen erreichen, was im Gewerkschaftsjargon als soziale Komponente bezeichnet wird. Auszubildende sollen monatlich 100 Euro mehr bekommen. Außerdem werde es um die Urlaubsansprüche und die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge gehen. Polizisten, Lehrer, Straßenwärter Die Gewerkschaften machten klar, dass sie den Abschluss für die Staatsdiener des Bundes und der Kommunen aus dem Frühjahr zum Maßstab nehmen. Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt forderte, Landesbedienstete nicht schlechter zu behandeln als andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. „Auch die Krankenschwestern und Straßenwärter, Lehrer und Polizisten, Justizvollzugsbedienstete und Steuerfahnder, Mitarbeiter der Verwaltungen und Behörden in den Ländern tragen ihren Teil dazu bei, dass unser starkes Land Tag für Tag rund um die Uhr funktioniert“, sagte Dauderstädt. Das Tarifergebnis aus dem Frühjahr hatte unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,3 Prozent enthalten, verteilt auf zwei Jahre. Aufs Jahr gerechnet beträgt das Plus zwar nur gut 3 Prozent, aber auch das ist weit mehr als ein Inflationsausgleich. Die hohe Beteiligung an den Warnstreiks in den Wochen vor der Einigung hatte ihren Teil dazu beigetragen, dass die Arbeitgeber zu einer Einigung ohne Schlichtung bereit waren. (Die Termine der Tarifrunde auf der dbb-Seite im Internet: http://url.dapd.de/8YjKeJ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp-Chef Hiesinger sagt Seilschaften den Kampf an
Essen (dapd). Nach einem Rekordverlust von fünf Milliarden Euro will ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger Seilschaften und verkrusteten Strukturen im Konzern ein Ende machen. „Wir müssen und wir werden unsere Führungskultur grundlegend verändern, um wieder erfolgreich zu sein“, sagte der Manager am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2011/12. Wer dabei nicht mitziehe, habe im Konzern nichts mehr zu suchen. An der Börse kam Hiesingers Entschlossenheit, bei ThyssenKrupp aufzuräumen, gut an. Die im DAX notierte Aktie gewann zeitweise rund sieben Prozent an Wert. Hiesinger malte in der neuen Konzernzentrale in Essen ein düsteres Bild von den bisherigen Zuständen in dem nicht nur von tiefroten Zahlen, sondern auch von Korruptions- und Kartellaffären erschütterten Konzern. „Es gab bisher ein Führungsverständnis, in dem Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger waren als unternehmerischer Erfolg“, sagte er. Fehlentwicklungen seien lieber verschwiegen als aktiv korrigiert worden. Außerdem habe offenbar bei einigen die Ansicht vorgeherrscht, dass Regeln, Vorschriften und Gesetze nicht für alle gelten. Doch werde sich dies nun ändern. Als Eckpfeiler für die neue Unternehmenskultur nannte er null Toleranz bei Verstößen gegen Gesetze oder interne Regelungen und das Leistungsprinzip. Die am Montagabend vom Aufsichtsrat beschlossene Trennung von drei der sechs Vorstandsmitglieder sei ein deutliches Zeichen für den Neuanfang. Denn die entscheidenden Fehler bei dem verlustreichen Amerikageschäft seien im damaligen Vorstand gemacht worden. Untersuchungen hätten gezeigt, dass viele Annahmen, die dem Aufsichtsrat präsentiert wurden, „deutlich zu optimistisch waren oder sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben“. Hiesinger nimmt Cromme in Schutz Den Aufsichtsrat und dessen Vorsitzenden Gerhard Cromme nahm Hiesinger dagegen gegen Vorwürfe in Schutz, seine Kontrollfunktion nicht erfüllt zu haben. Cromme hatte Hiesinger vor zwei Jahren von Siemens zu ThyssenKrupp geholt. Erstmals seit Bestehen der ThyssenKrupp AG wird der Konzern wegen der durch Milliardenabschreibungen auf die neuen amerikanischen Stahlwerke verursachten tiefroten Zahlen keine Dividende ausschütten. Doch laufen nicht nur die Geschäfte in Amerika schlecht. Auch in den künftigen Kerngeschäftsfeldern gibt es Schwierigkeiten. Das operative Ergebnis (bereinigtes Ebit) der fortgeführten Aktivitäten fiel mit 1,4 Milliarden Euro nur halb so hoch aus wie im Vorjahr. Und im laufenden Jahr erwartet der Konzern einen weiteren Rückgang auf rund eine Milliarde Euro. Hier macht sich vor allem das schwache Stahlgeschäft in Europa bemerkbar. Spekulationen über eine Trennung auch vom europäischen Stahlgeschäft erteilte der Manager dennoch eine Absage. „Es gibt weder Planungen noch Entscheidungen, Steel Europe wegzugeben“, sagte er. Neuen Schwung soll dem Konzern ein Kostensenkungs- und Effizienzsteigerungsprogramm bringen, mit dem in den kommenden Jahren Einsparungen von zwei Milliarden Euro erreicht werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autozulieferer Faurecia streicht 200 Stellen in Niedersachsen
Stadthagen (dapd). Der französische Automobilzulieferer Faurecia streicht 200 Stellen in seinem Werk im niedersächsischen Stadthagen und verlagert die meisten davon nach Polen. Das Tochterunternehmen des Autokonzerns PSA Peugeot Citroën begründete den Abbau mit dem Auslaufen von zwei Aufträgen und dem schwachen Automarkt in Westeuropa. 170 Stellen in der Produktion von Autositzen werden nach Polen verlagert, 30 Jobs in Verwaltung und Forschung fallen ganz weg, wie es hieß. Nach dem für 2013 geplanten Stellenabbau sollen noch 900 Arbeitsplätze in Stadthagen bei Hannover erhalten bleiben. Das Unternehmen nahm Gespräche mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan auf und bietet Stellen in anderen Werken des Konzerns an. Erst am Montag hatte Opel das Aus für die Fahrzeugproduktion im Bochumer Werk im Jahr 2016 verkündet. Faurecia ist einer der weltweit führenden Automobilzulieferer. Die Gruppe erwirtschaftete 2011 einen Umsatz von 16,2 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt weltweit 84.200 Mitarbeiter. In Deutschland sind es rund 11.000 Mitarbeiter an über 30 Produktionsstandorten. Größter deutscher Kunde ist VW. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
2012 war für den Frankfurter Flughafen ein Jahr der Streiks
Frankfurt/Main (dapd). Lange Schlangen genervter Passagiere, Flugausfälle, Umbuchungen: Für den Frankfurter Flughafen ist 2012 ein Jahr der Streiks gewesen. Die kamen besonders für die Lufthansa zur denkbar unpassenden Zeit, denn der Konzern spart so stark wie nie zuvor und kämpft gegen ein ganzes Bündel an Problemen: Konkurrenz von Billigfliegern und aus dem Nahen Osten, hohe Treibstoffpreise, das Nachtflugverbot und neue Steuern und Abgaben. Die zahlreichen Streiks unterstrichen, wie hilflos ein Flughafen ist, sobald ein Teil der Mitarbeiter die Arbeit niederlegt. Eine kleine, aber dringend gebrauchte Gruppe von rund 220 Vorfeldmitarbeitern versuchte im Februar, zweistellige Lohnzuwächse durchzudrücken. Der Flughafenbetreiber Fraport konnte die zum Teil bloß angelernten Mitarbeiter teilweise ersetzen, trotzdem fielen an drei Tagen Hunderte Flüge aus. Erst das Arbeitsgericht Frankfurt beendete den Streik, indem es ihn wegen formaler Fehler verbot. Die Gewerkschaft ver.di machte im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes mit Warnstreiks am Flughafen Druck. Das war ein weiterer Beweis, dass ein Flughafen ein guter Streikort für eine Gewerkschaft ist, weil sich mit wenig Aufwand eine große Wirkung erzielen lässt. Ende August und Anfang September zeigten dann auch die Flugbegleiter der Lufthansa, dass es ohne sie nicht geht. Die Stewardessen und Stewards wollten mehr Geld, bessere Tarifbedingungen und den Verzicht auf Leiharbeit. Am Ende ging die Lufthansa trotz des Sparkurses auf einen Teil der Forderungen der Flugbegleiter ein. Gerade am Anfang verdient das Kabinenpersonal jetzt mehr, dafür steigen die Gehälter im Laufe der Karriere langsamer als bisher. Doch mit der Beilegung dieses Tarifstreits im November ist das Jahr der Tarifauseinandersetzungen am Frankfurter Flughafen noch nicht zu Ende. Lufthansa-Piloten und die Sicherheitsleute verhandeln noch. Beim bundesweiten Warnstreik des Sicherheitspersonals am Montag kam Frankfurt glimpflich davon, weil die Sicherheitsfirma Frasec einen Haustarifvertrag mit den Angestellten hat – und diese deshalb nicht streiken durften. Aber auch die Kontrolleure haben ihre Macht erkannt: An anderen Flughäfen demonstrierten die Kollegen, dass schon ein recht kurzer Streik zu Dutzenden von Flugausfällen, stundenlangen Verspätungen und endlosen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen führen kann. Experte: Macht der Spartengewerkschaften begrenzt Derzeit verhandelt noch die Pilotengewerkschaft Cockpit mit der Lufthansa über einen neuen Gehaltstarif. Ausgang ungewiss. Obwohl die Flugkapitäne faktisch eine große Macht haben, rechnet der Sozialwissenschaftler und Tarifexperte Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz nicht mit einem harten Tarifkonflikt. „Die Piloten sind in letzter Zeit wieder ruhiger geworden“, sagt er. Ihr Beispiel zeige, dass die schwierige Situation der Fluglinien das Potenzial für Lohnsteigerungen begrenze. Überhaupt widerlegt der Professor den Eindruck, dass immer mehr spezialisierte Gewerkschaften die Arbeitgeber unter Druck setzen und deren Kunden mit Streiks verschrecken. „Ein Anstieg der Tarifkonflikte von Spartengewerkschaften ist empirisch nicht untermauert“, sagt Sell. Sie hätten zwar punktuelle Erfolge gefeiert, aber seien auch stark von der Solidarität der anderen Berufsgruppen im Betrieb abhängig. Als Beispiel nennt er die Krankenhausärzte, die auf die Solidarität des weit schlechter bezahlten Pflegepersonals angewiesen seien. Auch wenn es für den Frankfurter Flughafen und die Passagiere ein anstrengendes Jahr war, gibt der Experte Entwarnung. Angst vor einem endlosen Hickhack immer kleinerer Spartengewerkschaften sei nicht zu erwarten, sagt Sell. „Ich sehe keinen ausufernden Häuserkampf kommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)