Stuttgart (dapd). Mit einem neuen Vorstandsressort will der Autokonzern Daimler seiner Schwäche auf dem chinesischen Markt begegnen und zur Konkurrenz aufschließen. Der Aufsichtsrat bestellte am Mittwoch den bisherigen Lkw-Manager Hubertus Troska zum neuen Vorstand für das Ressort China, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Damit wird der Vorstand auf acht Mitglieder erweitert. Außerdem verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit Truckvorstand Andreas Renschler bis Ende September 2018. Der 52-jährige Troska gehörte bei der Lkw-Sparte Daimler Trucks zum Führungsteam und war verantwortlich für die Regionen Europa und Lateinamerika sowie die Fahrzeugmarke Mercedes-Benz. Ein Magazin hatte die Personalie bereits am Dienstag unter Berufung auf Konzernkreise gemeldet. Daimler ist nicht der erste Konzern, der China zur Chefsache macht. Das Unternehmen folgt damit dem Beispiel von Volkswagen. Der Wolfsburger Konzern hatte bereits zum September den Leiter der Nutzfahrzeugsparte, Jochem Heizmann, zum Vorstand für das ebenfalls neu geschaffene China-Ressort gemacht. „Mit der Entscheidung, einen Vorstandsposten eigens für diesen Markt einzurichten, unterstreichen wir die strategische Bedeutung Chinas für Daimler“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff. Es handle sich um den weltweit größten Fahrzeugmarkt. Bei den Pkw haben in diesem Jahr allerdings noch die USA die Nase vorn. Nach einem etwas abgeschwächten Wachstum in China erwarten Experten, dass es dort weiterhin zu hohen Wachstumsraten kommen wird. Auch Daimler rechnet damit: „Wir sehen dort weiterhin erhebliches Potenzial für nachhaltiges Wachstum und den kontinuierlichen Ausbau unserer Geschäftsaktivitäten“, sagte Bischoff. Die Verkaufszahlen gerade der Pkw-Marke Mercedes-Benz sind in China nicht zufriedenstellend. Während die Konkurrenten Audi und BMW mit zweistelligen Wachstumsraten glänzen, ging der Absatz bei Daimler im November zurück. Der Konzern hatte zu spät auf den Markt gesetzt und sich zudem in ungünstigen Vertriebsstrukturen verheddert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutschland stockt Syrien-Hilfe um 22 Millionen Euro auf
Marrakesch (dapd). Deutschland wird für die Opfer und Flüchtlinge des Syrien-Konflikts weitere 22 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Marrakesch am Rande des Treffens der Freunde Syriens an. Insgesamt beträgt die humanitäre Hilfe Deutschlands in diesem Jahr 90 Millionen Euro. Das Geld soll nach Angaben von Westerwelle den Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens zugutekommen, zunehmend aber auch den Menschen in Gebieten, die unter Kontrolle der syrischen Opposition stehen. „Neben dem politischen Signal der Aufwertung und Anerkennung erwartet die Nationale Koalition in Marrakesch zurecht auch eine handfeste Unterstützung ihrer Arbeit und der Menschen in Syrien“, sagte Westerwelle. Solange der Konflikt andauert, müsse das Leiden der Menschen und Flüchtlinge gelindert werden. dapd (Politik/Politik)
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Apothekenverband wehrt sich gegen Spionage-Vorwürfe
Berlin (dapd). Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) weist Spionage-Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit. Die ABDA werde alles tun, um den Sachverhalt aufzuklären und biete den Ermittlungsbehörden jede erdenkliche Unterstützung an. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Lobbyist der Apothekerschaft, der sensible Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium geklaut haben soll. Dabei soll er mit einem externen IT-Dienstleister zusammengearbeitet haben, der Zugang zu E-Mails, Beschlüssen, Gesetzentwürfen und anderen Daten gehabt haben soll. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich empört über die „kriminelle Energie“. Der Apothekenverband erklärte weiter: „Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann.“ dapd (Politik/Politik)
Bombenfund in Bonn: Behörden suchen weiter nach Verdächtigen
Berlin (dapd-nrw). Die Polizei fahndet nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof weiterhin nach einem Unbekannten. Ein 14-Jähriger Schüler soll den Mann beim Ablegen der Tasche gesehen haben. In der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte die Polizei ein Phantombild. Laut Polizei handelt es sich um einen dunkelhäutigen Mann im Alter zwischen 30 und 35 Jahren. Zuvor hatten die Behörden zwei zunächst in Gewahrsam genommene Männer wieder freigelassen. Ein erster Tatverdacht habe sich nicht erhärten lassen, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Die Männer waren zuvor als mutmaßliche Islamisten ins Visier der Ermittler geraten. Allerdings hätten sie nie als Tatverdächtige gegolten, sagte der Bonner Staatsanwalt Robin Faßbender der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Sie seien lediglich wegen einer polizeirechtlichen Maßnahme in Gewahrsam genommen worden. Union will mehr Aufmerksamkeit für Islamistische Terrorgefahr Unterdessen meldeten sich Sicherheitsexperten der Union zu Wort. „Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat“, sagte der Innenexperte und Fraktionsvize der Union, Günter Krings, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Allerdings ging er zum Zeitpunkt seiner Aussage von einem Tatverdacht gegen die beiden bekannten, nun wieder freigelassenen Salafisten aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem neuen Alarmzeichen. Unabhängig davon, ob die Bombe wirklich scharf gewesen sei, sei die verdächtige Tasche am Montag nicht zufällig auf dem Bonner Hauptbahnhof abgestellt worden, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Herrmann mahnte, so wichtig und notwendig die Aufarbeitung der NSU-Morde und des Rechtsterrors sei, so wenig dürften die Sicherheitsbemühungen in Hinblick auf islamistischen Terrorismus vernachlässigt werden. „Wir wissen von einer Reihe hochgefährlicher und gewaltbereiter Leute, deren Aufenthalt immer wieder zwischen Deutschland und arabischen Ländern wechselt“, sagte er. Angst, in der Adventszeit etwa Weihnachtsmärkte zu besuchen, müsse aber niemand haben, zumal es keine konkreten Anschlagsdrohungen gebe. Metallrohr, Wecker, Batterien, Gas und Ammoniumnitrat Am Montag war auf einem Bahnsteig in Bonn eine herrenlose Tasche gefunden worden. Der Bahnhof wurde weiträumig gesperrt und das Gepäckstück mit einem Wassergewehr gezielt gesprengt. Darin lagerten nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Nach Angaben von Ermittlerkreisen befanden sich in dem Gepäckstück Butangas, ein Metallrohr, ein Wecker, Batterien sowie Ammoniumnitrat, das für die Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden kann. Unklar war noch, ob es sich um eine funktionstüchtige Bombe handelte. Der Bonner Bombenalarm weckt Erinnerungen an zwei fehlgeschlagene Anschläge im Jahr 2006. Damals deponierten zwei Männer auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodierten. Zweieinhalb Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef El Hajdib zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Mittäter Jihad Hamad war zuvor bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Kompromiss bei Bankenaufsicht gefunden
München/Düsseldorf (dapd). Die Gestaltung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nimmt Medienberichten zufolge Form an. Vor dem Sondertreffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel sollen sich deutsche und französische Unterhändler laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euroländer geeinigt haben.
Keine staatlichen Hilfen für Opel
Berlin/Bochum (dapd). Für die Opelaner in Bochum gibt es von den Politikern in NRW und in Berlin zwar viel Mitgefühl. Auf finanzielle Hilfen können die mehr als 3.000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und die Zuliefererfirmen in Bochum dagegen nicht hoffen. Einen Tag nach dem verkündeten Aus für die Autofertigung in der Ruhrgebietsstadt ist klar: Wenn 2016 für Opel in Bochum Schluss ist, wird die Politik das nicht mit Steuergeldern zu verhindern versuchen. Was bleibt, ist heftige Schelte für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM).
Bayerns Innenminister sieht in Bonner Bombenfund neues Alarmzeichen
Passau (dapd). Der Bonner Bombenfund zeigt für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass Deutschland weiter mit Anschlagsversuchen islamistischer Attentäter rechnen muss. Der Vorgang sei ein neues Alarmzeichen, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Noch sei nicht geklärt, ob es sich tatsächlich um eine Bombe handle oder eine Attrappe, die die Menschen erschrecken sollte. Auf alle Fälle sei die verdächtige Tasche am Montag nicht zufällig auf dem Bonner Hauptbahnhof abgestellt worden. Herrmann mahnte, so wichtig und notwendig die Aufarbeitung der NSU-Morde und des Rechtsterrors sei, so wenig dürften die Sicherheitsbemühung in Hinblick auf islamistischen Terrorismus vernachlässigt werden. „Wir wissen von einer Reihe hochgefährlicher und gewaltbereiter Leute, deren Aufenthalt immer wieder zwischen Deutschland und arabischen Ländern wechselt“, sagte er. Angst, in der Adventszeit etwa Weihnachtsmärkte zu besuchen, müsse aber niemand haben, zumal es keine konkreten Anschlagsdrohungen gebe. dapd (Politik/Politik)
Union zweifelt nach Bombenfund an Sicherheitsstrategie in NRW
Düsseldorf (dapd). Nach einem Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof und der darauf folgenden Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in Nordrhein-Westfalen geäußert. „Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat“, sagte der Innenexperte und Fraktionsvize der Union, Günter Krings, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es zeige sich, dass „die akuteste Bedrohung für unser Land von gewaltbereiten Salafisten ausgeht“, fügte der Sicherheitsexperte hinzu. Nach dem Bombenfund waren zwei Männer als mutmaßliche Islamisten ins Visier der Ermittler geraten und in Gewahrsam genommenen worden. Die Polizei ließ die Männer jedoch am Dienstagabend wieder frei, da sich ein erster Tatverdacht nicht hatte erhärten lassen. dapd (Politik/Politik)
Bund will Bahn-Vorstand offenbar zum regelmäßigen Rapport bitten
Berlin/Düsseldorf (dapd). Angesichts der erwarteten Kostensteigerung beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer kontrollieren. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, meldet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte des Bundes, der Staatssekretäre Michael Odenwald (Verkehr), Bernhard Heitzer (Wirtschaft) und Hans Bernhard Beus (Finanzen) an den Vorsitzenden des Gremiums, Utz-Hellmuth Felcht. „Hierzu ist jeweils ein schriftlicher Bericht des Vorstands rechtzeitig vorzulegen“, der „quartalsmäßig aktualisierte Zahlen enthalten“ solle, fordern sie demnach. Der Bund sei über die „angedeuteten Mehrkosten in Milliardenhöhe“ bei dem Bahnhofsneubau „sehr überrascht“. Bisher habe der Vorstand stets versichert, dass sich die Kostenschätzungen weiterhin im bekannten Rahmen von 4,3 Milliarden Euro bewegen. Am (heutigen) Mittwoch tagt der Bahn-Aufsichtsrat in Berlin und wird sich dabei auch mit den neuen Kostenplänen für „Stuttgart 21“ befassen. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Dennoch hält der Chef des Staatskonzerns, Rüdiger Grube, an dem neuen Bahnknoten fest. „Wir stehen zu ‚Stuttgart 21‘, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube die Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kraft weist Blockade-Vorwurf vor Vermittlungsausschuss zurück
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft, hat den Vorwurf einer Blockadepolitik ihrer Partei vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurückgewiesen. „Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der „Welt“. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten“, fügte Kraft hinzu. Im Vermittlungsausschuss suchen Bund und Länder am Mittwoch nach Kompromissen unter anderem über die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und den Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. SPD und Grüne lehnen die geplanten Entlastungen von 6,1 Milliarden Euro ab. dapd (Politik/Politik)