Berlin (dapd). Seltene Harmonie der Bundestagsfraktionen: Der Atommüll aus der maroden Asse solle möglichst schnell geborgen werden. „Wir sind uns einig“, sagte die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Mittwoch in Berlin. Zum politischen Schlagabtausch sei das Thema nicht geeignet. Die Linkspartei stehe inhaltlich hinter dem Vorhaben, reiche den Entwurf allerdings nicht mit ein, sagte die Linken-Politikerin Dorothée Menzner. „Die CDU ist der Meinung, dass man mit der Linken keinen Antrag stellen kann.“ Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die Novelle. Der von den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bergung des in der Asse eingelagerten Atommülls als Priorität festzulegen und durch die Lockerung atomrechtlicher Vorschriften zu beschleunigen. So muss für die Bergung etwa kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Zudem sind Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften möglich. „Irgendwann wird dieses Bergwerk zusammenstürzen“ Nach offiziellen Angaben lagern in dem ehemaligen Salzbergwerk im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen. Auch chemische Abfälle wurden in das Bergwerk gebracht. Das Bergwerk ist instabil und droht voll Wasser zu laufen. Nach einem ursprünglichen Terminplan des Bundesamtes für Strahlenschutz als Betreiber der Anlage sollte die Räumung nicht vor 2036 beginnen. Dies soll nun beschleunigt werden. „Irgendwann wird dieses Bergwerk zusammenstürzen“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Die schnellere Rückholung des Atommülls sei die beste Option, um die Bevölkerung zu schützen. Allerdings brauche die Bergung Zeit. „Nichtwissend, ob es überhaupt erreicht werden kann.“ Flachsbarth betonte, die Faktendarstellung sei „weitaus problematischer, als wir es uns vorgestellt haben.“ Am 1. Juni hatten im Bergwerk Asse Probebohrungen begonnen. Erst nach den Probebohrungen, dem Öffnen von zwei Kammern und der probeweisen Bergung einiger Gebinde soll endgültig entschieden werden, ob die Rückholung weiter verfolgt wird. „Wir brauchen jetzt eine Menge Glück“ Angelika Brunkhorst von der FDP bekräftigte: „Das ist Pionierarbeit, für die es keine Blaupause gibt“. An der ein oder anderen Stelle hätten sie weiche Knie gehabt. „Wir brauchen jetzt eine Menge Glück.“ Die Links-Abgeordnete Menzner betonte, das Vertrauen der Menschen in der Region müsse zurückgewonnen werden. „Das erzielt man nur mit transparenten Verfahren und Zusammenarbeit.“ Für die SPD-Abgeordnete Ute Vogt ist klar: „Das, was jetzt so harmonisch aussieht, war ein langer Weg.“ Vorbehalte gegenüber den anderen Fraktionen aufzubrechen habe sich aber gelohnt. „Die Hähne plustern sich auf. Währenddessen legen die Hennen die Eier.“ Brunkhorst nannte die Zusammenarbeit einen Perspektivenwechsel. Dafür seien Frauen besonders gut ausgestattet. „Wir haben unsere Sensoren.“ (Der Gesetzentwurf im Internet: http://url.dapd.de/JVJ81i ) dapd (Politik/Politik)
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Dreyer sortiert in Rheinland-Pfalz Regierungsposten neu
Mainz (dapd). Wenige Wochen vor ihrer Wahl hat die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit der Aufstellung ihres künftigen Regierungsteams begonnen. Am Mittwoch präsentierte sie den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger als Sozialminister. Neuer Staatssekretär im Ministerium wird David Langner (SPD), der noch Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ist. Er beerbt Jacqueline Kraege (SPD), die als rechte Hand von Dreyer Chefin der Staatskanzlei wird. Der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, scheidet mit dem jetzigen Regierungschef Kurt Beck aus der Politik aus. Neuer SPD-Generalsekretär wird Parteiangaben zufolge der 46-jährige Landtagsabgeordnete Jens Guth aus Worms. Keine weitere Kabinettsumbildung Laut Dreyer wird es in der rot-grünen Koalition aber keine weiteren Veränderungen geben. „Ich plane keine Umbildung des Kabinetts“, betonte sie. Die 51-Jährige soll am 16. Januar mit den Stimmen von SPD und Grünen zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Dreyer übernahm das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Mai 2001. Seit Ende September steht fest, dass sie Ministerpräsidentin werden soll. Dreyer sagte, Schweitzer sei „politisch auf allen Ebenen sehr gut verortet“. Er kenne die Kommunalpolitik und dies sei für einen Sozial- und Arbeitsminister von „enormer Bedeutung“. Schweitzer wisse, „was soziale Gerechtigkeit bedeutet“. Auch daher sei die Entscheidung bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grüne auf positive Resonanz gestoßen. Der gebürtige Pfälzer Schweitzer war von 2009 bis 2011 Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr wurde der studierte Rechtswissenschaftler Generalsekretär der Landes-SPD und schlug in dieser Funktion eher deftige Töne in Richtung CDU-Opposition an. Viele ungelöste Fragen Der 39-Jährige ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Bad Bergzabern im Landkreis Südliche Weinstraße, geboren wurde Schweitzer in Landau. Er wolle als Minister das Thema soziale Gerechtigkeit zu seinem Schwerpunkt machen, kündigte Schweitzer an, der im Januar auch als Abgeordneter für Beck in den Landtag nachrücken wird. Sein neues Amt bezeichnete er als „eine der schönsten Aufgaben“ für einen Sozialdemokraten. Die CDU schlussfolgert aus der Personalentscheidung mangelnde sozialpolitische Kompetenz innerhalb der SPD-Landtagsfraktion. „Sowohl bei der Besetzung des Ministeramts als auch des Postens des Staatssekretärs gehen die SPD-Landtagsabgeordneten leer aus“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hedi Thelen. Zudem übernehme Schweitzer von Dreyer viele ungelöste Fragen. So gebe es in Rheinland-Pfalz keine Konzepte gegen den Ärzte- und Pflegemangel. Außerdem habe Dreyer keine Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels entwickelt. „Wir erwarten von Herrn Schweitzer, dass er diese Problemfelder zügig angeht und tragfähige Lösungen erarbeitet“, sagte Thelen. Die Gewerkschaften sicherten Schweitzer unterdessen ihre Unterstützung zu. Schweitzer müsse im Kabinett und in der Öffentlichkeit die Themen „gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ verkörpern, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. Als künftige Minister in Dreyers ehemaligem Ressort waren zuvor viele Namen gehandelt worden. Als mögliche Kandidatin galt auch die ehemalige Drogenbeauftragte des Bundes und SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. dapd (Politik/Politik)
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Stuttgart 21 wird laut Bahn 1,1 Milliarden Euro teurer
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn veranschlagt die Mehrausgaben für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro. Das sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Hinzu kämen Risiken von mehreren hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Dem Aufsichtsrat sei vorgeschlagen worden, die direkten Mehrkosten zu übernehmen. Bisher war eine Obergrenze von maximal 4,5 Milliarden Euro angepeilt worden. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Bahnchef Rüdiger Grube will trotzdem an dem neuen Bahnknoten festhalten. „Wir stehen zu ‚Stuttgart 21‘, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube die Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auf Wiedervorlage
Brüssel (dapd). Sie wolle einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen können“: Mit der Forderung an den Dezembergipfel war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im November vor das EU-Parlament getreten. Doch der Ehrgeiz ist verpufft. Wenn die Staats- und Regierungschefs am (morgigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommen, wird nicht viel herauskommen. „Weil wir noch nicht wissen, was wir umsetzen wollen“, fasste ein hoher Regierungsvertreter am Mittwoch die Lage zusammen. Noch im Oktober war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Ruf nach einem mächtigen Sparkommissar in die Offensive gegangen. Merkel selbst forderte Durchgriffsrechte für Brüssel. Auch die EU-Kommission und Ratschef Herman Van Rompuy legten Konzepte auf den Tisch, wie die hässlichen Webfehler der Währungsunion endlich behoben werden können. Doch in Berlin hält man die Brüsseler Wünsche, von einem neuen, umfassenden Euro-Budget bis hin zu einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung, für „unausgegoren“ und „intellektuell noch nicht ausreichend aufbereitet“. Als Entschuldigung wird Arbeitsüberlastung angeführt: Bankenaufsicht, Griechenland-Rettung und Haushaltsverhandlungen hätten die Chefs zu sehr beschäftigt. Bankenaufsicht kommt Immerhin: Bei der Bankenaufsicht ist der Durchbruch greifbar, nachdem sich Deutschland und Frankreich abgestimmt haben. Der rechtliche Rahmen sollte in der Nacht zum Donnerstag von den Finanzministern vereinbart werden. Nach dem letzten Kompromissvorschlag sollen nur systemrelevante Banken – das sind aus Deutschland eine gute Handvoll – direkt an die Leine der Zentralaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gelegt werden. Und in Streitfragen zwischen Aufsehern und EZB-Rat soll die bereits existierende EU-Aufsicht EBA mit Sitz in London das letzte Wort erhalten. Damit könnte die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB gesichert werden. Aber die anderen Baustellen der Währungsunion 2.0 werden weiter brachliegen. Das gemeinsame Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit aller Euro-Länder soll wiederhergestellt oder dauerhaft gesichert werden. Im Grunde sind sich Berlin und Ratschef Herman Van Rompuy auch schon über neue Instrumente einig: Die Regierungen sollen mit der EU verbindliche Reformverträge abschließen. Doch das ist bislang nur eine leere Hülle. Denn in einem ersten Schritt müsse zunächst erarbeitet werden, welche Bereiche der Volkswirtschaften für die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt relevant seien, heißt es in Regierungskreisen. Genannt wird etwa der Arbeitsmarkt. Aber wie ein System der Früherkennung entwickelt werden könne, sei noch längst nicht klar. Dafür seien erst noch inhaltliche Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten notwendig. „Das kann im Ernst niemand wollen“ Geht es nach Van Rompuy, dann werden die Reformverträge durch eine „Haushaltskapazität“ flankiert. In einem ersten Schritt sollen daraus Strukturreformen belohnt werden. Zu solch „begrenzten Anreizen“ ist auch Berlin noch bereit. Aber für Brüssel muss aus der Kapazität letztlich ein richtiges Euro-Budget werden, das Länder in schweren wirtschaftlichen Krisen auffängt – bis hin zu einer Arbeitslosenversicherung, wenn konjunkturbedingt die Arbeitslosenquote steigt. Da winkt Berlin ab. Die völlig unterschiedlichen Systeme in Europa „kann doch im Ernst niemand harmonisieren wollen“, so ein Regierungsmitarbeiter. Angesichts der unreifen Diskussionsgrundlage ist das Reizthema Vertragsveränderungen wieder völlig von der Agenda gerutscht. Merkel hatte schon mehrfach betont, sie halten eine Änderung der Verträge für notwendig, um Brüssel einen Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen – und so mehr Haushalts- und Reformdisziplin zu erreichen. „Der Appetit ist in Europa nicht mehr so groß“, konstatierte der Berliner Diplomat dazu. Auf dem Gipfel werde es nun zunächst darum gehen, die Arbeit der nächsten Monate zu organisieren. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Gemeinsamer Auftritt
Berlin (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollen in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten, versprachen am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Beide räumten gleichzeitig ein, dass es sich bei dem Modell noch um Zukunftsmusik handele. „Das werden wir erst durchsetzen können, wenn wir beide regieren“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Nach Volkswagen beruft auch Daimler einen China-Vorstand
Stuttgart (dapd). Mit einem neuen Vorstandsressort will der Autokonzern Daimler seine Schwäche auf dem chinesischen Markt beheben und zur Konkurrenz aufschließen. Der Aufsichtsrat bestellte am Mittwoch den bisherigen Lkw-Manager Hubertus Troska zum neuen Vorstand für das Ressort China, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Damit wird der Vorstand auf acht Mitglieder erweitert. Außerdem verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit Truckvorstand Andreas Renschler bis Ende September 2018. Der 52-jährige Troska gehörte bei der Lkw-Sparte Daimler Trucks zum Führungsteam und war verantwortlich für die Regionen Europa und Lateinamerika sowie die Fahrzeugmarke Mercedes-Benz. Ein Magazin hatte die Personalie bereits am Dienstag unter Berufung auf Konzernkreise gemeldet. Seinen Posten bei Daimler Trucks übernimmt der ebenfalls 52-jährige Stefan Buchner, der bislang die weltweite Aggregateproduktion über alle Lkw-Marken hinweg steuerte. Einer Sprecherin zufolge hatte er damit eine Schlüsselposition inne. Daimler ist nicht der erste Konzern, der China zur Chefsache macht. Das Unternehmen folgt damit dem Beispiel von Volkswagen. Der Wolfsburger Konzern hatte bereits zum September den Leiter der Nutzfahrzeugsparte, Jochem Heizmann, zum Vorstand für das ebenfalls neu geschaffene China-Ressort gemacht. „Mit der Entscheidung, einen Vorstandsposten eigens für diesen Markt einzurichten, unterstreichen wir die strategische Bedeutung Chinas für Daimler“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff. Es handle sich um den weltweit größten Fahrzeugmarkt. Bei den Pkw haben in diesem Jahr allerdings noch die USA die Nase vorn. Nach einem etwas abgeschwächten Wachstum in China erwarten Experten, dass es dort weiterhin zu hohen Wachstumsraten kommen wird. Auch Daimler rechnet damit: „Wir sehen dort weiterhin erhebliches Potenzial für nachhaltiges Wachstum und den kontinuierlichen Ausbau unserer Geschäftsaktivitäten“, sagte Bischoff. Die Verkaufszahlen gerade der Pkw-Marke Mercedes-Benz sind in China nicht zufriedenstellend. Während die Konkurrenten Audi und BMW mit zweistelligen Wachstumsraten glänzen, ging der Absatz bei Daimler im November zurück. Der Konzern hatte zu spät auf den Markt gesetzt und sich zudem in ungünstigen Vertriebsstrukturen verheddert. Für Importfahrzeuge ist ein anderer Vertrieb zuständig als für in China gefertigte Autos. Experte hält China-Vorstand nicht für zwingend notwendig „Spät gestartet und dann auch noch schlechter gemacht als die Wettbewerber“, fasste der Autoexperte Stefan Bratzel das China-Problem von Daimler zusammen. Wenn das jetzt mit dem Schritt wettgemacht werde, sei es gut, sagte der Leiter des Center of Automotive Management in Bergisch-Gladbach. Für zwingend notwendig hält er den zusätzlichen Vorstandsposten nicht. Ein Vorstand sei letztlich nur eine Person. „Dahinter müssen die richtigen Maßnahmen getroffen werden“, sagte Bratzel. Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche findet es dagegen wichtig, dass China im Vorstand ein eigenes Ressort erhält. „Durch den neuen Vorstandsposten ‚China‘ stellen wir sicher, dass ab sofort alle Aspekte des dynamischen Marktes direkt im Vorstandsteam behandelt werden, und wir haben für diese Aufgabe den richtigen Mann gefunden“, sagte er. Der Aufsichtsrat ließ die weitere Zukunft Zetsches noch offen. Mit einer Vertragsverlängerung hat er offenbar keine Eile. Es gebe „keinen Grund, die Entscheidung vorzuziehen, diese Entscheidung wird dann fallen, wenn sie gemäß unseren Regeln zu erfolgen hat“, sagte Bischoff der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das wäre im Februar 2013 der Fall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chefs erwarten von Angestellten Anwesenheit trotz Krankheit
Düsseldorf (dapd). Der Arbeitnehmerschutz wird in der heutigen modernen Arbeitswelt in der Regel groß geschrieben. Umso erstaunlicher muten da die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage an: Zahlreiche Führungskräfte ließen ihre Angestellten trotz Krankheit weiterarbeiten, teilte die Personalberatung LAB & Company, die gemeinsam mit der Hochschule Coburg die Daten erhoben hatte, am Mittwoch in Düsseldorf mit. Demnach schickt rund ein Drittel der Chefs seine Mitarbeiter auch bei ernsten Erkrankungen nicht nach Hause, um sich auszukurieren oder das Team nicht anzustecken. 26 Prozent versuchten, für die Erkrankten Heimarbeit zu organisieren. Befragt wurden die Manager nach ihrem Handeln, wenn sie mit dem Team an einem dringenden Projekt arbeiteten und ein Mitarbeiter mit einer fiebrigen Erkältung erscheine. Relativ schonungslos gehen die Führungskräfte aber offenbar auch mit ihrer eigenen Gesundheit um. 58 Prozent kommen der Umfrage zufolge selbst bei einer mittelschweren Erkältung zur Arbeit, während 29 Prozent von zu Hause arbeiteten. „Erschrocken“ über die Ergebnisse zeigte sich der Professor für Soziale Arbeit und Gesundheit an der Hochschule Coburg, Eberhard Nöfer. Offenbar sei die Bereitschaft, die eigene Gesundheit und die seiner Mitarbeiter als übergeordnetes und auch betriebswirtschaftlich wertvolles Gut anzusehen, in Deutschland schwach ausgeprägt. 17 Prozent würden sich von häufig kranken Angestellten trennen Ein weiteres heikles Fazit der Studie: Wer oft krankgeschrieben ist, muss unter Umständen um seinen Job bangen. Denn 17 Prozent der Führungskräfte sind den Ergebnissen zufolge der Meinung, dass man sich von häufig kranken Angestellten trennen sollte, um den Krankenstand und damit auch die Kosten zu senken. In einem individuellen Prämiensystem bei weniger Krankheitstagen zu diesem Zweck sah jeder zehnte Manager ein geeignetes Steuerungsinstrument. 72 Prozent hielten dagegen die Verbesserung des Betriebsklimas und 81 Prozent ein systematisches Gesundheitsmanagementsystem zum Senken des Krankenstands für geeignet. Die Anwesenheit am Arbeitsplatz gelte noch immer als Leistungs- und Karrierekriterium, sagte Nöfer. „Auch wenn es auf Kosten der eigenen Gesundheit geht.“ Ein Umdenken hielt LAB-Geschäftsführer Klaus Aden für erforderlich, gerade angesichts „der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit zu längeren Lebensarbeitszeiten bei gleichzeitig abnehmender individueller Leistungsfähigkeit“. Er warnte, dass am Ende die Gesellschaft die Zeche „für die steigende Zahl der Burnout-Fälle, Frühpensionierungen und für eine abnehmende Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft“ zahle. Für die Umfrage wurden die Antworten von 381 Managern mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von deutlich über 100.000 Euro ausgewertet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Razzia bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch zahlreiche Räume der Deutschen Bank in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf durchsucht. Ermittelt werde wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der Verdacht richte sich gegen 25 Mitarbeiter des Unternehmens. Gegen fünf Beschuldigte ergingen demnach Haftbefehle wegen des Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung. An dem bundesweiten Einsatz waren rund 500 Beamte beteiligt. Der Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Richter kritisierte Deutsche Bank Der Vorsitzende Richter Martin Bach hatte die Deutsche Bank in seiner Urteilsbegründung für deren Rolle in dem großangelegten Steuerbetrug ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen. Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert. Im Zuge der Ermittlungen nach Ende des Prozesses waren offenbar weitere Mitarbeiter der Deutschen Bank ins Visier der Ermittler geraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle empört über Nordkoreas Raketenstart
Marrakesch (dapd). Deutschland zeigt sich sehr besorgt über den Start einer Langstreckenrakete durch Nordkorea. „Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft die Spannungen in der Region“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Marrakesch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle eine „deutliche Antwort auf diese Völkerrechtsverletzung“ geben. Nach Ansicht des Westens gilt der Satellitenstart als Möglichkeit, waffenfähige Raketen zu testen. 2009 hatte der UN-Sicherheitsrat Nordkorea untersagt, ballistische Raketenstarts auszuführen. Das Land verfügt derzeit über Kurz- und Mittelstreckenraketen, in den vergangenen Jahren waren mehrere Tests von Langstreckenraketen gescheitert. Diesmal war der Test offiziellen Angaben zufolge erfolgreich. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wichtiger Kompromiss bei Bankenaufsicht in Sicht
Brüssel (dapd). Beim Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone ist ein Kompromiss in Sicht: Demnach bleiben die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Kontrolle – wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets gefordert hatte. Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und Institute, deren Geschäftsvolumen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes ausmacht, sollen an die Leine der neuen Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegt werden. Über diesen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft würden Schäuble und seine Kollegen ab Mittwochnachmittag in Brüssel verhandeln, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen in Brüssel. In Deutschland kämen damit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter Kuratel der EZB. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. In begründeten Fällen soll sich die Zentralaufsicht aber jedes Institut schnappen können. Insgesamt könnte die EZB „zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen“, zitierte das „Handelsblatt“ am Mittwoch einen Verhandlungsteilnehmer. Auch im zweiten Schlüsselkonflikt haben sich Deutschland und Frankreich laut „Süddeutscher Zeitung“ geeinigt. Dabei geht es um die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB, die aus deutscher Sicht nicht angetastet werden darf. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht laut Diplomaten nach wie vor vor, dass der EZB-Rat auch in den Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort behält – für Schäuble ist das nicht hinnehmbar. Nach einem Bericht der „SZ“ einigten sich Unterhändler aus Berlin und Paris nun darauf, dass die schon existierende EU-Bankenaufsicht EBA mit Sitz in London strittige Fälle zwischen Aufsichtsgremium und Rat „auflösen“ soll. Dem müssen aber alle 27 EU-Länder zustimmen, also auch die skeptische Regierungen aus Großbritannien und Schweden, die den Euro nicht eingeführt haben. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)