Brüssel (dapd). Deutschland und Frankreich haben ihren Streit über eine Bankenaufsicht für die Eurozone überwunden – und den Weg zum Durchbruch geebnet: „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem weiteren Treffen mit seinen EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel. Grundlage ist ein deutsch-französisches Kompromisspapier. Das sieht vor, dass nur systemrelevante sowie bereits angeschlagene Banken direkt unter die zentrale Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden. Auch die notwendige Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB könne erreicht werden, sagte Schäuble. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir einen Deal haben werden“, sagte auch Schwedens Ressortchef Anders Borg. Er gehörte bis zum Mittwoch zu den schärfsten Gegnern des Projektes. Er werde nur zustimmen, wenn sichergestellt werde, dass Nicht-Euro-Länder nicht von der EZB-Aufsicht dominiert würden, sagte Borg. Ihnen werde ermöglicht, „unter gleicher Behandlung und mit gleichen Rechten teilzunehmen“, sicherte Schäuble zu. Sparkassen bleiben unter nationaler Kontrolle Wird der Kompromissvorschlag angenommen, dann bleiben die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Kontrolle – wie es Schäuble stets gefordert hatte. Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und Institute, deren Geschäftsvolumen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes ausmacht, sollen an die Leine der neuen Aufsicht gelegt werden. In Deutschland kämen damit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter Kuratel der EZB. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. „Die Aufsicht wird den Finanzsektor in Europa stabiler machen“, sagte Schäuble. Sie werde dazu beitragen, dass die Eurozone für die Märkte überzeugender werde. Ausbruch aus Teufelskreis von Bank- und Staatsschulden Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen. Anschließend muss auch das EU-Parlament die Architektur noch akzeptieren. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Norddeutsche Jungs im Chor vereint gegen Merkel
Berlin (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollten in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten, versprachen am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Beide räumten gleichzeitig ein, dass es sich bei dem Modell noch um Zukunftsmusik handele. „Das werden wir erst durchsetzen können, wenn wir beide regieren“, sagte Steinbrück. Wenn es zu einer rot-grünen Regierung kommen soll, müssen Trittin und Steinbrück noch ordentlich Gas geben. Der Versuch einer inoffiziellen Eröffnung des Bundestagswahlkampfes geriet am Mittwoch ziemlich fade. So breeeeiiittttt Es war ein gar lustig Bild, das der gebürtige Bremer Trittin und der in Hamburg geborene Steinbrück in der Bundespressekonferenz abgaben. Breit saßen sie in ihren Stühlen, norddeutsch breit und eingefärbt auch die Aussprache. „Wir sind da fest von überzeugt, dass nationale Fonds nicht ausreichen werden“ erklärte Trittin beispielsweise – „denn man to“ dachte der Beobachter und gleichzeitig an Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die angesichts dieser Vorstellung ihrer Herausforderer nicht ins Schwitzen gekommen sein dürfte. Noch sehr unkonkret war das, was Trittin und Steinbrück vor Journalisten präsentierten. So soll es eine europäische Behörde geben, die in Schieflage geratene Banken abwickelt. Auf Grundlage europäischer Rechtssetzung – was eine Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten, mindestens aber eine unter denen der Euro-Zone voraussetzen würde. Erfahrungswerte zeigen: Das kann Jahre dauern. Außerdem soll ein Bankenfonds eingerichtet werden, der Pleitebanken stützt. Das Geld dazu soll nicht wie bisher vom Steuerzahler kommen, sondern von den Banken selber. Der Plan ist komplett aussichtslos. Noch nie haben Banken irgendetwas freiwillig gegeben. Für die Union war es Fraktionsvize Michael Meister, der den rot-grünen Vorstoß weglächelte: „Die Vorschläge der Opposition zur Finanzmarktregulierung sind nicht neu“, schrieb der CDU-Politiker Trittin und Steinbrück in die Wahlkampfflyer. Meister verwies darauf, dass die Union bereits Maßnahmen ergriffen habe, „um die Haftung des Steuerzahlers für Banken zu beenden.“ „For the time being bis dahin“ In Berlin wurde die Sache nach etwa 20 Minuten langweilig. Selbst Steinbrück und Trittin schienen nicht von dem Konzept überzeugt, SPD und Grüne könnten den Wähler mit dem Versprechen locken, dass er irgendwann einmal kein Steuergeld zur Bankenrettung mehr löhnen muss, wenn es die Manager in den großen Geldinstituten wieder verbockt haben. Im Januar wollen beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Banken- und Finanzmarktregulierung in den Bundestag einbringen. Schon jetzt ist klar, was Union und FDP kraft ihrer Mehrheit mit dem Antrag machen werden. Steinbrück baute deshalb vor. Der Antrag sei in die Zukunft gerichtet, erklärte er. „Wir beide regieren noch nicht. Also werden wir es erst durchsetzen können und verfolgen können, wenn wir beide regieren.“ In der Zwischenzeit – im Steinbrück’schen Denglisch „for the time being bis dahin“ – werde Kanzlerin Merkel gehörig unter Druck kommen, prophezeite der Kanzlerkandidat. Grundverständnis ist da Der eigentlich spannenden Frage wichen Trittin und Steinbrück aus: Soll ersterer Finanzminister im Kabinett eines SPD-Kanzlers Steinbrück werden? Man müsse, erklärte Steinbrück, den Bären erst mal erlegen, bevor man das Fell verteile. Vorher spekuliere er nicht. Er halte es für falsch „irgendwelche Namen vorzeitig ins Spiel zu bringen“. Das sei Sache von Koalitionsverhandlungen. Was so natürlich auch nicht ganz richtig ist, üblicherweise stellen Wahlkämpfer vor dem Wahltermin ihr Schattenkabinett vor. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier tat das 2009 zwei Monate vor dem Urnengang. Und schon jetzt steht bei Steinbrück fest: der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll der „wie ich glaube, prominente Sozialdemokrat sein“, der das Thema Finanzen für ihn „weiter bearbeitet“. Trittin versicherte, beide Parteien hätten in den vergangenen Jahren gelernt. Dieser Lernprozess habe dazu geführt, dass sich Grüne und SPD auf Augenhöhe begegneten. „Ich glaube, mit diesem Grundverständnis kann man gut miteinander regieren. Jedenfalls besser, als dass dieses Land von einer Merkel-Regierung regiert wird, die sich wahlweise selber als Gurkentruppe tituliert oder sich gegenseitig für Wildsäue hält.“ dapd (Politik/Politik)
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SPD wehrt sich gegen Blockierer-Image
Berlin (dapd). Die SPD lehnt Steuerentlastungen für die Bürger angesichts der hohen Staatsverschuldung weiter ab. Unmittelbar vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern über schwarz-gelbe Steuerprojekte am Mittwoch sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Opposition könne nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags mittragen. Aus der CDU kam erneut die Forderung, die SPD und ihr frisch gewählter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am Nachmittag noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben zu finden, bei denen es zum Teil um Milliardensummen geht. Dazu gehören neben der Anhebung des Grundfreibetrags auch der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Themen sind die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft sagte der „Welt“, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Kraft erklärte, die SPD mache eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick habe. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Ministerpräsidentin sperrt sich auch gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das kann ich den ehrlichen Steuerzahlern nicht erklären und auch nicht zumuten“, sagte Kraft. Die Nachbesteuerung müsse so hoch sein, dass sich Steuerhinterziehung nicht lohne. „Es ist auch nicht in Ordnung, dass jemand hinterher eine weiße Weste bekommt, der in Deutschland eine Straftat begangen hat.“ CDU: Weiterer Stolperstein für Steinbrück Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (beide CDU), forderten eine Ende der Blockadehaltung. „Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte ‚Luft zum Atmen‘ nehmen“, erklärten die Abgeordneten. „Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer ‚Stolperstein‘ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“ Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, warnte vor der Gefahr gewarnt, wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis zu legen oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen zu lassen. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten“, sagte Kley. Weitere Themen im Vermittlungsausschuss sind das Jahressteuergesetz, mit dem noch einmal die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf den Tisch kommt, und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. In das Kompromisspaket sollen außerdem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)
Puma-Chef Franz Koch tritt ab
Herzogenaurach (dapd). Nach nur eineinhalb Jahren legt Franz Koch die Leitung des Sportartikelherstellers Puma nieder. Er werde Ende März 2013 in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Amt als Vorstandsvorsitzender von Puma und als Mitglied der Geschäftsführung des französischen Puma-Mehrheitsaktionärs PPR ausscheiden, teilte der MDAX-Konzern aus dem fränkischen Herzogenaurach am Mittwoch mit. Einen Grund für das überraschende Aus nannte Puma nicht. In einer Erklärung heißt es lediglich, mit dem Ausscheiden des langjährigen Puma-Chefs Jochen Zeitz als Vorsitzender des Puma-Verwaltungsrats zum 1. Dezember gehe nun ein Kapitel in der Firmengeschichte zu Ende. Das Unternehmen trete jetzt in eine „neue Phase seiner Unternehmensentwicklung“ ein und verändere angesichts dieser Herausforderungen auch seine Topmanagement-Struktur. Kochs Nachfolger soll spätestens im Frühjahr 2013 benannt werden. Bis dahin soll Koch mit dem neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Jean-Francois Palus, eng zusammenarbeiten. Mit dem neuen Chef sollten dann die „geplante Transformation“ weiter forciert und „gezielt Produkt- und Marketinginnovationen“ gefördert werden, heißt es in einer Erklärung Palus‘. Bis zu seinem Ausscheiden werde Koch eng mit ihm zusammenarbeiten. Nach dem Umsatzrekord brachen schwere Zeiten an Koch hatte die Puma-Führung als damals 32-Jähriger im Juli 2011 von Zeitz übernommen, der Europas zweitgrößten Sportausrüster mit der Fokussierung auf Lifestyle-Produkte 18 Jahre lang geleitet und zu einem hoch profitablen Unternehmen gemacht hatte. Nachdem 2011 noch ein Rekordumsatz von knapp über drei Milliarden Euro und ein Konzerngewinn von mehr als 230 Millionen Euro angefallen waren, brachen schwere Zeiten für Puma an: Trotz der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Sommerspiele in London kassierte Koch Mitte 2012 die bisherigen Umsatz- und Gewinnprognosen und kündigte eine deutliche Ergebnisverschlechterung für das Gesamtjahr an. Schon bei der Vorlage der Bilanz für 2011 hatte er eingeräumt, dass die Marke schon einmal begehrter gewesen sei und erklärt, Puma wieder stärker als Sportausrüster positionieren zu wollen. Bisher habe das Unternehmen 65 Prozent seines Umsatzes mit Lifestyle-Produkten und nur 35 Prozent mit Sportausrüstung gemacht. Im Oktober kündigte Koch weitere Kostensenkungen für den Rest des Jahres an und stellte zudem das noch von Zeitz ausgegebene Umsatzziel von vier Milliarden Euro bis 2015 zur Disposition. Als Hauptgründe dafür nannte er die Wirtschaftskrise in Europa und hohe Kosten für die geplante Umstrukturierung des Unternehmens, die er auf rund 100 Millionen Euro bezifferte. So war der Gewinn in den ersten neun Monaten 2012 um 43 Prozent auf 112,8 Millionen Euro zurückgegangen und der Umsatz nur noch leicht um 3,3 Prozent auf 2,46 Milliarden Euro gestiegen. „Über die Umsatz- und Gewinnentwicklung sind wir im Moment nicht erfreut“, hatte Koch damals gesagt. Die Puma-Aktie zeigte sich weitgehend unbeeindruckt vom Wechsel an der Vorstandsspitze. Das Papier lag am Mittag gegen den Markttrend leicht im Plus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes ruft 18.000 seiner Top-Modelle wegen eines Benzinlecks zurück
Stuttgart (dapd). Der Autohersteller Mercedes-Benz muss weltweit 18.000 seiner edelsten Autos wegen möglicher Benzinlecks in die Werkstätten rufen. Ein Firmensprecher bestätigte am Mittwoch die Rückrufaktion. Betroffen sind unter anderem die Modelle S63, S550, S400, E350, CL63 und andere, die oft weit über 100.000 Euro kosten. Ursache ist ein Konstruktionsfehler im Benzinfilter, wodurch Benzin im Motorraum austreten könne. Ein Feuer könne dadurch aber nicht ausbrechen, sagte der Daimler-Sprecher. Es handelt sich um Autos aus der Bauzeit April bis Juli 2011, dann sei der Fehler erkannt und abgestellt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Chemieindustrie will 2013 wieder wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Chemieindustrie hofft für 2013 wieder auf ein leichtes Wachstum dank guter Geschäfte in Übersee. Im laufenden Jahr werde der Umsatz des drittgrößten Industriezweigs bei 184,2 Milliarden Euro stagnieren, wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten sei allerdings um zwei Prozent auf 437.000 gestiegen, weil die Unternehmen auf eine Besserung 2013 hofften. Der VCI kritisierte die Energiepolitik der Regierung scharf. „Der Rückgang des weltweiten Wirtschaftswachstums, die Staatsschulden- und Währungskrise in der EU, die Rezession in Südeuropa – das war ein bisschen zu viel auf einmal“, sagte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley bei der Vorstellung der Zahlen für 2012. Die Produktion sei in diesem Jahr um drei Prozent zurückgegangen. Der Umsatz im Inland sei um 2,5 Prozent gesunken, aber vom Wachstum im Ausland von 2,0 Prozent wettgemacht worden, erklärte der Chemie-Präsident. Die guten Geschäfte in den USA und den Schwellenländern hätten die Rückgänge im Auslandsgeschäft mit den kriselnden Eurostaaten mehr als kompensiert. Für das kommende Jahr sagt der VCI ein Umsatzwachstum von 2,0 Prozent voraus, das sich aus einer Zunahme der Produktion um 1,5 Prozent und einer Zunahme der Erzeugerpreise um 0,5 Prozent zusammensetzt. Harsche Kritik an der Energiewende Für die Energiepolitik der Regierung hatte der VCI kein gutes Wort übrig. In diesem Jahr müsse die chemische Industrie staatliche Energieabgaben von 1,1 Milliarden Euro verkraften, sagte Kley. Im kommenden Jahr würden es 1,5 Milliarden Euro sein. Die Energiewende belaste die Unternehmen stark, komme aber kaum voran. Die Politik habe „viel zu spät und zu zögerlich“ auf die Probleme reagiert. Besonders die Abgabe für Wind- und Sonnenstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisierte der VCI-Präsident. „Das Subventions- und Bürokratiemonstrum EEG muss weg“, forderte Kley. Wenn sich die Förderung allein auf die Produktion konzentriere, würden die Kosten in den kommenden Jahrzehnten ins Unermessliche steigen. Hohe Energiekosten bedrohten hierzulande Arbeitsplätze. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen müssten kleinen und mittelgroßen Chemieunternehmen zugutekommen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, sagte Kley, der hauptberuflich Vorstandschef des Darmstädter Pharma- und Chemiekonzerns Merck ist. „Die Deutsche Bahn dagegen kennt den internationalen Wettbewerb nur vom Hörensagen.“ Außerdem warnte der Chemie-Präsident vor höheren Steuern und wachsenden Handelsbarrieren, etwa Zöllen, die das exportorientierte Geschäft seiner Branche bedrohten. Das Wahlkampfjahr 2013 dürfe in Deutschland nicht zum politischen Stillstand führen. „2013 darf kein verlorenes Jahr für Deutschland werden“, sagte Kley. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltgrößtes Containerschiff erreicht sicher den Hamburger Hafen
Hamburg (dapd). Das größte Containerschiff der Welt hat zum ersten Mal einen deutschen Hafen angelaufen. Die „CMA CGM Marco Polo“ machte nach einem schwierigen Wendemanöver am Mittwochmorgen noch in der Dunkelheit sicher in Hamburg fest. Mit 396 Metern Länge und 54 Metern Breite ist der Gigant größer als ein Flugzeugträger der US-Marine. Der Anlauf galt als seemännische Herausforderung, weil Besatzung und Helfer an Land nur wenig Zeit während der Scheitelwelle der Flut hatten, um das Schiff auf der Elbe zu drehen und an einen geschützten Liegeplatz am sogenannten Burchardkai zu bugsieren. Auf den Frachter passen 16.020 Standardcontainer. Bei seiner Ankunft war das Schiff aber nicht voll beladen, da es sonst in der zu flachen Elbe steckengeblieben wäre. Die „Marco Polo“ liegt anderthalb Tage in Hamburg und wird nach Schätzungen 4.000 Container aus- und aufladen. Damit Schiffe dieser Größe voll beladen nach Hamburg kommen können, müsste die Elbe vertieft werden. Aber die von Bund und Land geplante Elbvertiefung ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab jüngst einem Eilantrag von Umweltschützern gegen das Vorhaben statt. Seitdem ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Die Umweltschützer befürchten unter anderem höhere Sturmfluten. Hafenwirtschaft und Reeder sehen wegen der Entscheidung den größten deutschen Hafen auf lange Sicht von der Schiffsentwicklung abgekoppelt. Reederei beklagt Einschränkungen „Die verzögerte Elbvertiefung erschwert es uns, eine verlässliche Abfertigung zu ermöglichen, da wir bereits heute die Elbe nur unter Einschränkungen befahren können“, sagte der Geschäftsführer des „Marco Polo“-Besitzers CMA CGM, Reinhard Peschel. Die 1978 gegründete französische Firma ist die drittgrößte Reederei der Welt mit fast 400 Schiffen. Hintergrund ist, dass Containerschiffe immer größer werden. Je größer das Schiff, umso niedriger sind die Transportkosten pro Container. Denn Kostentreiber wie Spritverbrauch oder Besatzung wachsen langsamer als die Schiffsgröße. Die „Marco Polo“ wird deshalb nicht lange das größte Containerschiff der Welt bleiben, Werften bauen schon Schiffe für 18.000 Container und planen Frachter mit 20.000 Boxen. Im Grunde ist Hamburg im Vergleich zu Konkurrenten wie Bremerhaven, Rotterdam oder Wilhelmshaven schlecht geeignet für die Riesenschiffe, die mehr als 100 Kilometer die enge und flache Elbe hinauffahren müssen. Der Hamburger Vorteil: Der restliche Weg zu Empfängern der Container etwa in Polen, Russland oder Skandinavien ist deutlich kürzer. Die Giganten wie die „Marco Polo“ pendeln meist zwischen Europa und China und schaffen vor allem Konsumartikel aus Asien nach Europa. In umgekehrter Richtung gibt es deutlich weniger Fracht, etwa Maschinen, Autos und Ersatzteile. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel würdigt Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in Berlin Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz empfangen. Dieser Einsatz für Frieden und Sicherheit werde in Deutschland oftmals nicht gebührend beachtet, sagte Merkel den gut 50 Familienangehörigen, die ins Kanzleramt gekommen waren. Sie stehen stellvertretend für die fast 6.400 Soldaten der Bundeswehr und 340 Polizisten, die gegenwärtig von Afghanistan über Kosovo bis zum Horn von Afrika ihren Dienst versehen. „Sie tragen einen Teil der Last und Aufgabe mit, dass unsere Menschen in Sicherheit leben können“, unterstrich die Kanzlerin. Sie sei „dankbar“, dass es Menschen gebe, die Soldaten und Polizisten werden wollen und die bereit seien, sich in Auslandseinsätzen zu engagieren. „Das ist ein Dienst, der von vielen in unserem Land nicht so beachtet wird“, fügte Merkel hinzu. Gerade in der Weihnachtszeit wolle sie daher ein Zeichen der Verbundenheit und der Wertschätzung setzen. Zum Empfang geladen waren 41 Angehörige von Soldaten und elf Angehörige von Polizisten im Auslandseinsatz, darunter 17 Kinder im Alter von knapp zwei bis 16 Jahren. Ihnen erwiesen auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sowie der für die Polizei zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Respekt. dapd (Politik/Politik)
Gauck zeigt weites Herz für Flüchtlinge
Bad Belzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch ein Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besucht. Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wurde, informierte sich bei einem Rundgang in persönlichen Gesprächen mit den Flüchtlingen über deren Lage und ihre Wohnsituation. Er wolle ein „Signal geben, dass wir uns nicht mit engem, sondern mit weitem Herzen derer annehmen, die hier Hilfe suchen“, betonte der Bundespräsident. Das voll belegte Heim in Bad Belzig bei Potsdam hat 135 Plätze. Derzeit leben dort Menschen 26 verschiedener Nationalitäten. Die meisten kommen nach Angaben des Bundespräsidialamtes aus dem Iran, Irak, Afghanistan, Kenia, Kamerun und Syrien. Wochenlang hatten zuletzt Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin und in anderen deutschen Städten gegen ihre schlechte Lage protestiert. dapd (Politik/Politik)
Bild : 50 Prozent der Deutschen wären lieber tot als ein Pflegefall
Berlin (dapd). Lieber tot als ein Pflegefall: Dem stimmt die Hälfte der Deutschen zu, wie aus einer am Mittwoch auf „bild.de“ veröffentlichten repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag der Deutschen Hospiz Stiftung hervorgeht. Danach würden 52 Prozent der befragten Frauen lieber den begleiteten Freitod wählen, wenn sie in einem Jahr pflegebedürftig werden. Bei den Männern sind es der Erhebung zufolge 48 Prozent. Auf ihrer Homepage gibt die Stiftung an, bei der Frage sei der Grad der Pflegebedürftigkeit und die Schwere der Erkrankung „ganz bewusst offen“ gelassen worden. Am Nachmittag beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sterbehilfe. Den Abgeordneten stehen unter anderen Experten der Bundesärztekammer, des Deutschen Anwaltvereins und der Deutschen Hospiz Stiftung Rede und Antwort. Der Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Angehörige und nahestehende Personen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten, machen sich hingegen nicht strafbar. In der Union mehrten sich jüngst die Forderungen, ein Verbot von jeder Form der organisierten Förderung der Sterbehilfe zu prüfen. Dafür plädieren auch die beiden großen Kirchen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest befragte am 5. und 6. Dezember 2012 1003 Personen. (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ) dapd (Politik/Politik)