Mainz (dapd). Der Weg für eine Aussage Kurt Becks (SPD) im Nürburgring-Prozess ist nun frei: Der rheinland-pfälzische Landtag genehmigte am Mittwoch in Mainz einstimmig die Zeugenaussage des scheidenden Ministerpräsidenten sowie weiterer Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009. Das Kabinett hatte bereits zuvor seine Genehmigung erteilt. Der Landtag musste allerdings noch seine Zustimmung für Beck und weitere Minister geben, die auch Abgeordnete sind. Die Landespolitiker können wegen der Erkrankung eines Angeklagten erst im kommenden Jahr als Zeugen gehört werden. Auf der Zeugenliste stehen neben Beck auch seine designierte Nachfolgerin, die Sozialministerin Malu Dreyer, sowie die amtierende Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD). Zudem sollen aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) gehört werden. Bereits ausgesagt haben der frühere Innenminister Karl Peter Bruch sowie Ex-Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD). Da die beiden ehemaligen Minister inzwischen keine Landtagsmandate mehr innehaben, wurden für ihre Aussagen nicht die Zustimmung des Parlamentes benötigt. Geplatzte Finanzierung kostete das Land 330 Millionen Euro In dem Prozess vor dem Landgericht Koblenz geht es um die spektakulär geplatzte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus, in deren Folge das Land auf den Kosten von mindestens 330 Millionen Euro sitzen geblieben war. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat im Sommer 2009 wegen des ruinösen Debakels an der Traditionsrennstrecke in der Eifel zurück. Die landeseigene Nürburgring GmbH musste später als Folge der gescheiterten Pläne Insolvenz anmelden. Ex-Minister Deubel, der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem laufenden Prozess am Landgericht wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Deubel hatte vor Gericht beteuert, den Ministerrat stets ausgiebig über geplante Schritte bei der angestrebten Finanzierung informiert zu haben. Das hatten die Ex-Minister Bruch und Bamberger im Zeugenstand im Wesentlichen bestätigt. dapd (Politik/Politik)
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Bundestag stimmt Gesetz zur Beschneidung zu
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bekommt eine rechtliche Grundlage. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Mittwoch mit großer Mehrheit. Der Zentralrat der Juden und der Jüdische Weltkongress zeigten sich erleichtert. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisierte den Beschluss dagegen als „Rückschritt in der Geschichte der Kinder- und Menschenrechte in Deutschland“. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne unter Einhaltung bestimmter Standards beschneiden zu lassen. Eine entsprechende Regelung soll im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geschaffen werden. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten ist. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. 434 der Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf, 100 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Ein Entwurf von 66 Abgeordneten von SPD, Linke und Grünen lehnte das Plenum dagegen ab. Dieser sah vor, die Beschneidung erst ab dem 15. Geburtstag und mit Einwilligung des Jungen zu erlauben. Seit Jahrtausenden elementares Merkmal jüdischer Identität Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, mit dem Beschluss bleibe künftig das erlaubt, was bis zum Mai dieses Jahres völlig unstrittig möglich gewesen sei. „Im Normalfall einer fachgerechten Beschneidung hat der Staat kein Recht, in diese Entscheidung der Eltern korrigierend einzugreifen“, betonte sie. Es gebe kein Land auf der Welt, das die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stellt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte, das Gesetz schaffe endlich wieder Rechtssicherheit und beende hoffentlich die häufig unselige Debatte, die das Jahr 2012 geprägt habe. Das jüdische Gebot der Beschneidung sei „seit Jahrtausenden integraler Bestandteil des Judentums und elementares Merkmal der jüdischen Identität“. Ein Verbot hätte „jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich am Ende unmöglich gemacht“. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, fügte hinzu, die deutschen Entscheidungsträger hätten offenbar verstanden, dass es sich bei der Beschneidung um eines der ältesten und heiligsten Rituale handele. Jetzt sei es an der Zeit, die durch die kontroverse Debatte entstandenen Wunden zu heilen. Enttäuscht zeigte sich dagegen der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. „Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat heute das Recht jüdischer und muslimischer Jungen auf körperliche Unversehrtheit ausgehebelt“, sagte der Präsident des Verbands, Wolfram Hartmann. Er appellierte „an alle Ärztinnen und Ärzte, sich nicht aktiv an medizinisch unnötigen Beschneidungen zu beteiligen“. dapd (Politik/Politik)
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Joachim Gauck bei Flüchtlingen in Bad Belzig
Bad Belzig (dapd-lbg). In Masoud Rostamis Zimmer gibt es keine Bilder, Bücher oder Pflanzen. Dafür hat der iranische Ingenieur sein schmales Bett im Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besonders sorgfältig hergerichtet. Denn in dem 16-Quadratmeter-Raum, den Rostami sich mit einem gleichaltrigen Landsmann teilt, steht Bundespräsident Joachim Gauck und hört ihm aufmerksam zu, als er von seinem Leben erzählt. „Ich bin Christ und das ist in meinem Land nicht einfach gewesen“, sagt Rostami in noch wackligem Deutsch. Seit zwei Jahren lebe er in dem Wohnheim, zu Hause war er auch Lehrer für Mathematik. Viele Dinge seien es gewesen, die ihn dazu gebracht hätten, sein Heimatland zu verlassen, erzählt Rostami und fügt hinzu: „Ich wollte einfach frei sein.“ 135 Menschen aus 26 Nationen leben zurzeit in dem Asylbewerberheim. Viele von ihnen sind nur geduldet, einige seit mehr als zehn Jahren. Andere hingegen haben eine Arbeitserlaubnis oder besuchen Sprachkurse. Die Charaktere sind so verschieden wie die Länder, aus denen Menschen kommen. In mehreren persönlichen Gesprächen und einem Rundgang erfährt der Bundespräsident von ganz unterschiedlichen Schicksalen – ein Besuch, der ihn sichtlich tief bewegt. Asylbewerber sollen sich wahrgenommen fühlen Obwohl er sich gut vorbereitet habe, sei das Treffen mit den Asylbewerbern intensiver gewesen, als er sich das vorgestellt habe, sagt Gauck. „Es ist eben ein Unterschied, ob einem ein Problem begegnet oder ein Mensch“, fügt er hinzu. Es sei falsch anzunehmen, dass die Zuwanderer den Bürgern etwas wegnehmen würden, betont der Bundespräsident. Er sei deshalb zu der Auffassung gekommen, dass die deutsche Gesellschaft einen „Mentalitätswandel“ brauche. Mit seinem Besuch wolle er einen doppelte Botschaft senden: Zum einen sollten die Asylbewerber wissen, dass „wir sie wahrnehmen und sie uns nicht gleichgültig sind“, erklärt Gauck. Ebenso wichtig sei jedoch auch der Appell an die Bürger, den Asylsuchenden im Land aufmerksam zu begegnen. Er wolle ein „Signal geben, dass wir uns nicht mit engem, sondern mit weitem Herzen derer annehmen, die hier Hilfe suchen“, betont das Staatsoberhaupt. Daran arbeitet Rose Dittfurth jeden Tag. Sie ist die amtierende Leiterin des Übergangwohnheims, das an seine Kapazitäten geraten ist, und spricht die Probleme konkret an. „Wir brauchen bundesweit eine Aufweichung der Residenzpflicht und einen freien Zugang der Asylbewerber zu sozialen Leistungen“, sagt Dittfurth. Mit dieser Forderung ist die amtierende Leiterin in diesen Wochen nicht allein. Seit Ende Oktober protestieren Flüchtlinge aus Wohnheimen in ganz Deutschland für freiere Bewegungsmöglichkeiten im Land und eine grundlegende Änderung der deutschen Aslypolitik. Zahlreiche Bewohner sind frustriert Auch im Brandenburger Asylbewerberheim trifft Gauck nicht nur auf Freundlichkeit und Dankbarkeit, sondern teils auch auf ein großes Maß an Frustration. Eine politische Show sei der Besuch des Bundespräsidenten, schimpft etwa Jayne aus Kenia und fragt: „Warum schaut er sich nur die schönen Zimmer an? Warum geht er nicht auf die Toilette und sieht, wie dreckig es ist?“ Es müsse Schluss sein mit der Unterbringung in Massenlagern, fordert Jayne. Bei solch konkreten politischen Forderungen zeigt Gauck sich jedoch vorsichtig. Er werde Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern der Regierung führen und um Empathie werben, verspricht der Bundespräsident. Nicht alle Fälle seien einfach zu lösen. Das wichtigste aber sei, bei allen Entscheidungen die Würde jedes einzelnen Menschen zu beachten. dapd (Politik/Politik)
Ärzte wollen jede Form der organisierten Sterbehilfe verbieten
Berlin (dapd). Der Druck auf die Bundesregierung, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen, nimmt zu. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Hospiz Stiftung forderten am Mittwoch in Berlin, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Der Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor, lediglich die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu belegen. Dagegen gibt es auch in der CDU/CSU Protest. Allerdings gibt es auch Forderungen nach einer Liberalisierung der Sterbehilfe. Die BÄK schreibt in ihrer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch, dass mit dem Gesetzentwurf ein „falsches Signal“ gesendet werde. Es entstehe „der Eindruck, dass die Schwelle für einen Suizid herabgesetzt wird. Dies muss unter allen Umständen vermieden werden.“ Organisationen wie Dignitas Deutschland e. V. würden mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht vom Regierungsentwurf erfasst, kritisierte die BÄK . Zudem sei zu befürchten, „dass bisher gewerbsmäßig handelnde Organisationen auf ‚gemeinnützige‘ Organisationsformen ausweichen“. Die BÄK verweist auf den Verein „SterbeHilfeDeutschland“, der als Reaktion auf den Regierungsentwurf die Neufassung seiner Satzung beschlossen habe. Darin heiße es nunmehr, „dass der Verein im Falle eines begleiteten Suizids sämtliche Geldbeträge zurückzahlt, die er zuvor von dem Mitglied erhalten hat“. Damit solle „dokumentiert werden, dass der Verein keine wirtschaftliche Zielsetzung verfolgt und mithin nicht gewerbsmäßig handelt“. Der Chef der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte der „Bild“-Zeitung: „Stellt man nur bezahlte Sterbehilfe unter Strafe, macht man damit die kostenlose Beihilfe salonfähig.“ 50 Prozent der Deutschen wären lieber tot als ein Pflegefall Eine von der Stiftung in Auftrag gegebene und zuerst auf „bild.de“ veröffentlichte repräsentative Infratest-Umfrage hat ergeben, dass die Hälfte der Deutschen lieber tot wäre als ein Pflegefall. Danach würden 52 Prozent der befragten Frauen lieber den begleiteten Freitod wählen, wenn sie in einem Jahr pflegebedürftig werden. Bei den Männern sind es der Erhebung zufolge 48 Prozent. Auf ihrer Homepage gibt die Stiftung an, bei der Frage sei der Grad der Pflegebedürftigkeit und die Schwere der Erkrankung „ganz bewusst offen“ gelassen worden. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest befragte am 5. und 6. Dezember 1.003 Personen. In der Union mehrten sich jüngst die Forderungen, ein Verbot von jeder Form der organisierten Förderung der Sterbehilfe zu prüfen. Dafür plädieren auch die beiden großen Kirchen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hannover die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung, also die organisierte Sterbehilfe, unter Strafe gestellt wird. Die FDP lehnt ein schärferes Verbot der Suizidbeihilfe jedoch bislang ab. Auf Kritik bei der Ärzteorganisation stößt auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, wonach nicht nur Angehörige, sondern auch andere nahestehende Personen straffrei bleiben sollen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten. „Diese offene Umschreibung ist nicht rechtssicher“, heißt es in der BÄK-Stellungnahme. Unter den Begriff „nahestehende Personen“ könnten auch Ärzte und Pflegekräfte gefasst werden, sodass die Gefahr bestehe, „ein Einfallstor“ für die Ausweitung der Straffreiheit zu schaffen. Deutscher Anwaltverein plädiert für gewerberechtliche Regelung Der Deutsche Anwaltverein sprach sich in seiner Stellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuss gegen eine Änderung des Strafrechts aus. Um der Gefahr eines Missbrauchs der Sterbehilfe vor dem Hintergrund reiner Kommerzialisierung zu begegnen, könne eine „gewerberechtliche Regelung mit entsprechend strengen Anforderungen“ geschaffen werden. Die Humanistische Union ging noch weiter. Sie setzte sich dafür ein, „dass dem Arzt erlaubt werden sollte, ‚Beihilfe zur Selbsttötung‘ zu leisten“. Die Organisation kritisierte in ihrer Stellungnahme: „Statt eine professionelle Sterbebegleitung durch Ärzte zu erlauben und zu ermöglichen, wird hier so getan, als sei die Lösung für das ‚Problem‘ der Selbsttötungen ein strafbewehrtes Verbot.“ (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ; die Stellungnahmen zur Anhörung des Rechtsausschusses: http://url.dapd.de/wtiVQ8 ; die Umfrage: http://url.dapd.de/x4rqHv ) dapd (Politik/Politik)
SPD lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz kompromisslos ab
Berlin (dapd). Die SPD ist beim umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zu keinen Kompromissen bereit. „Das Abkommen wird keine Mehrheit bekommen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch zum Auftakt der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Das Steuerabkommen ist eines von acht Gesetzen, die der Bundesrat nicht gebilligt hat und für die eine Lösung gefunden werden sollte. Dabei ging es um Milliarden-Beträge. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die Bundesregierung konnte auf jeden Fall den Ländern Einnahmen in Aussicht stellen: Die Schweiz hat zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) garantiert. Doch Oppermann nannte das Abkommen ungerecht, weil es Steuerbetrüger belohne. Bei den Steuerthemen zeigte er sich kompromissbereit und sagte: „SPD und Grüne suchen im Vermittlungsausschuss nach konstruktiven Lösungen.“ Die Bundesregierung habe dagegen zu keinem einzigen Thema einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. „Deshalb nehmen die Länder die Sache in die Hand und werden heute versuchen, die Blockade der Bundesregierung aufzulösen.“ Die 32 Vermittler aus Bundestag und Bundesrat wollten am Nachmittag noch einmal versuchen, Kompromisse für acht Gesetzesvorhaben auszuhandeln. Dazu gehören neben dem Steuerabkommen mit der Schweiz auch die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weiteres Streitthema ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft zeigte sich wenig optimistisch, was Kompromisse angeht. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin sagte der Zeitung „Die Welt“, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße. „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die Kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Kraft erklärte, die SPD mache eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick habe. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. CDU: Weiterer Stolperstein für Steinbrück Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (beide CDU), forderten eine Ende der Blockadehaltung. „Die SPD darf dem Mittelstand nicht die dringend benötigte ‚Luft zum Atmen‘ nehmen“, erklärten die Abgeordneten. „Eine Blockade der Gesetze wäre ein weiterer ‚Stolperstein‘ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“ Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Karl-Ludwig Kley, warnte vor der Gefahr, wichtige politische Projekte wegen der Bundestagswahlen auf Eis zu legen oder zwischen den parlamentarischen Institutionen hängen zu lassen. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage können wir uns ein Jahr des Stillstands oder des Zeitvertreibs auf Nebenkriegsschauplätzen nicht leisten“, sagte Kley. Weitere Themen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren das Jahressteuergesetz, mit dem noch einmal die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf den Tisch kam, und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. In das Kompromisspaket sollten außerdem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)
Ermittlungen gegen acht mutmaßliche NSU-Unterstützer dauern an
Karlsruhe (dapd). Nach ihrer Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen acht mögliche Unterstützer der Terrorgruppe. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob bei diesen die hier relevante zehnjährige Verjährungsfrist eine Rolle spiele, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Unklar sei auch noch, ob diese acht Beschuldigten die terroristische Zielsetzung des Nationalsozialistischen Untergrunds gekannt hätten. Der NSU wird unter anderem für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten mehr als ein Jahrzehnt im Dunkeln. Die NSU-Mordserie war auch für die ranghöchsten Ermittler nach eigenen Angaben „unvorstellbar“. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte bei der Jahrespressekonferenz in Karlsruhe: „Man wird für die Sicherheitsbehörden insgesamt einräumen müssen: Die ermittlerische Phantasie hat nicht hingereicht, eine solche furchtbare Tatserie zu denken und damit auch rechtzeitig aufklären zu können.“ Dies habe allerdings „nichts mit einer bestimmten – gar ausländerfeindlichen – Einstellung der Behörden“ zu tun, betonte Griesbaum. Es habe zwar „genügend Anzeichen für eine Aufrüstung der rechtsextremistischen Szene gegeben“. Aber rechtsextreme Serienmorde in Form kaltblütiger Hinrichtungen – und dies jeweils ohne Tatbekennung – habe sich „niemand“ vorstellen können. Möglicherweise habe sich die Einschätzung, Rechte würden stets unorganisiert ihre Straftaten begehen, als „eine Art geheimdienstliches und polizeiliches Dogma zum Glaubenssatz verfestigt“ gehabt – und das mit fatalen Folgen, sagte Griesbaum. NSU bestand aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“ Mit der Schaffung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts (GAR), das nunmehr zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ) ausgebaut wird, habe der Staat erste richtige Lehren gezogen, sagte Griesbaum. Das GAR leiste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der behördenübergreifende Informationsaustausch habe „beim Generalbundesanwalt bereits zur Einleitung von drei Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt“. Nähere Angaben dazu wollte Griesbaum auf Nachfrage nicht machen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte, die Ermittlungen im NSU-Komplex hätten „ein klares Bild der Entwicklung, Struktur und den Straftaten der terroristischen Vereinigung“ ergeben. Der „NSU“ habe danach aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“ bestanden, deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt gewesen sei. Es gebe zudem „bislang keine tragfähigen Hinweise auf eine strafrechtliche relevante Verstrickung staatlicher Stellen in die Straftaten des NSU“. Das gelte auch und insbesondere für den Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn, betonte Range. dapd (Politik/Politik)
Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Visier der Staatsanwaltschaft
Frankfurt/Main (dapd). Razzia und Verdacht gegen den Chef: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit millionenschwerem Umsatzsteuerbetrug auch gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Auch Finanzvorstand Stefan Krause stehe unter Verdacht, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Beide hätten die falsche Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben, die aber später freiwillig korrigiert worden sei. Zuvor hatten rund 500 Beamte bundesweit Büros der Bank und Wohnungen durchsucht. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft stehen 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung. Fünf Beschuldigte wurden demnach wegen Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung verhaftet. Am Nachmittag teilte die Deutsche Bank von sich aus mit, dass auch die Vorstandsmitglieder Fitschen und Krause zum Kreis der Verdächtigen gehören. Das Institut betonte allerdings, dass die falschen Angaben in der Umsatzsteuererklärung freiwillig berichtigt worden seien. „Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte“, heißt es in der Erklärung. Die Deutsche Bank versprach, weiter umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen Grund für die Ermittlungen und die Razzia ist einer der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen. ? Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Nun werden weitere Banker verdächtigt, mit den krummen Machenschaften zu tun oder diese verschleiert zu haben. „Es besteht nunmehr unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden“, heißt es in einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde wollte aber keine Details nennen, auch nicht, ob sich diese Passage ausdrücklich auf die 18 zusätzlichen Verdächtigen bezieht, die während des Prozesses noch nicht genannt wurden. Es werde weiter ermittelt. Außer in Frankfurt seien die Ermittler unter anderem in Berlin und Düsseldorf aktiv gewesen. Ob die fünf verhafteten Mitarbeiter im Gefängnis bleiben oder vorerst freikommen, muss nun ein Haftrichter entscheiden. Richter kritisierte Deutsche Bank Im Verfahren gegen die sechs Steuerbetrüger hatte der Vorsitzende Richter Martin Bach die Deutsche Bank ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen. Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apothekenlobbyist soll spioniert haben
Berlin (dapd). Ein möglicher Spionageskandal erschüttert das deutsche Gesundheitswesen: Die Apothekenlobby soll einen Maulwurf ins Bundesgesundheitsministerium eingeschleust haben, der sensible Daten nach draußen schmuggelte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Pharma-Vertreter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich empört über die „kriminelle Energie“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae forderte, alle Ministerien auf Sicherheitslücken hin zu überprüfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Verdacht auf Bestechung und Diebstahl Gesundheitsminister Bahr zeigte sich hochgradig verärgert über den Vorfall. Es gebe einen Verdacht auf Bestechung und Diebstahl. „Ich bin stinksauer“, sagte der FDP-Politiker. Konsequenzen für die Sicherheitsstandards im Ministerium seien bereits gezogen worden. Die weiteren Ermittlungen oblägen der Staatsanwaltschaft. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren, um mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das Ministerium habe Anfang September Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, erläuterte Bahr. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Der Verdacht sei aber bereits Ende 2010 aufgekommen. So seien interne Überlegungen etwa zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimarktes, einer Novelle dazu oder zur Apothekerbetriebsordnung an die Öffentlichkeit gelangt, bevor er selbst die Dokumente zu Gesicht bekommen habe. Bahr warnte aber davor, jetzt eine Berufsgruppe – die Apotheker – unter Generalverdacht zu nehmen. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), forderte Aufklärung von den Apotheken-Verbänden. „Wir sind ja durchaus aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt und können damit gut umgehen. Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität. Das macht einfach nur fassungslos und wütend“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Apotheker wehren sich gegen Vorwürfe Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wies die Vorwürfe zurück. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten“, versicherte ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt. „Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab und distanzieren uns davon ausdrücklich. Wir gehen deshalb davon aus, dass sich der bestehende Verdacht nur gegen Einzelne richten kann.“ Schmidt sagte weiter: „Uns ist nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen konkret richten.“ Diese Verdachtsmomente müssten nun restlos aufgeklärt werden. Andreae bezeichnete den Datendiebstahl als handfesten Skandal. Sie forderte, eine Überprüfung aller Ministerien auf Sicherheitslücken. „Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister“, sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken betonte, Martina Bunge, der kriminelle Datenklau sei nicht das einzige Probleme beim Lobbyismus. „Die Empörung des Ministers und der Koalition klingt hohl, solange sie nichts dagegen unternehmen, dass Lobbyisten direkt in die Formulierung von Gesetzestexten eingreifen“, kritisierte sie. Der politische Einfluss mächtiger Interessenverbände und von Unternehmen sei enorm. „Der Datenklau ist dabei ein Mosaikstein eines großen Lobbyproblems“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Verkauf der Provinzial an die Allianz ist vom Tisch
Kiel (dapd). Der Verkauf des öffentlichen Versicherungsunternehmens Provinzial an den Marktführer Allianz ist endgültig gescheitert. Die schleswig-holsteinischen Sparkassen lehnten am Mittwoch den Verkauf ihrer Anteile an der Provinzial Nordwest AG an private Käufer grundsätzlich ab. Statt dessen soll nun über einen Zusammenschluss mit der Provinzial Rheinland verhandelt werden, wie der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung mitteilte. Die Provinzial ist ein alteingesessener öffentlicher Regionalversicherer mit Schwerpunkt in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen. Die Sparkassen des nördlichsten Bundeslandes halten nur 18 Prozent der Anteile der Provinzial Nordwest. Doch sie haben eine Art Vetorecht, wie ein Sprecher des Verbandes mitteilte. Die übrigen Anteile halten der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, der Ostdeutsche Sparkassenverband und die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft. Die Vorstände der Provinzial Nordwest und der Provinzial Rheinland hatten schon am Montag Fusionsgespräche angekündigt und die Verkaufsgespräche mit der Allianz auf Eis gelegt. Eine Übernahme durch die Allianz hätte möglicherweise Arbeitsplätze am Sitz in Kiel und Münster gefährdet. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte die Entscheidung der Sparkassen. „Die Landesregierung steht zur Provinzial als öffentlich-rechtlicher Versicherer“, sagte er. Auch die Gewerkschaft ver.di begrüßte die Absage an die Allianz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
500 Ermittler durchsuchen Büros der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Razzia bei der Deutschen Bank: Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder haben am Mittwoch bundesweit Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter die Frankfurter Zentrale. 25 Mitarbeiter stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main erklärte. Fünf Beschuldigte wurden demnach wegen Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung verhaftet. Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. „Es besteht nunmehr unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden“, heißt es in einer Erklärung der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Das bedeutet, die Banker sollen die krummen Machenschaften ihrer Kollegen und Geschäftspartner gedeckt haben. Ein Sprecher der Behörde wollte aber keine Details nennen, auch nicht, ob sich diese Passage ausdrücklich auf die 18 zusätzlichen Verdächtigen bezieht, die während des Prozesses noch nicht genannt wurden. Es werde weiter ermittelt. Außer in Frankfurt seien die Ermittler auch in Berlin und Düsseldorf aktiv gewesen. Ob die fünf verhafteten Mitarbeiter im Gefängnis bleiben oder vorerst freikommen, muss nun ein Haftrichter entscheiden. Richter kritisierte Deutsche Bank Im Verfahren gegen die sechs Steuerbetrüger hatte der Vorsitzende Richter Martin Bach die Deutsche Bank ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen. Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)