OWL · Münsterland · Osnabrück
Mainz (dapd). Der Weg für eine Aussage Kurt Becks (SPD) im Nürburgring-Prozess ist nun frei: Der rheinland-pfälzische Landtag genehmigte am Mittwoch in Mainz einstimmig die Zeugenaussage des scheidenden Ministerpräsidenten sowie weiterer Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009. Das Kabinett hatte bereits zuvor seine …
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bekommt eine rechtliche Grundlage. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Mittwoch mit großer Mehrheit. Der Zentralrat der Juden und der Jüdische Weltkongress zeigten sich erleichtert. Der Berufsverband der Kinder- und …
Bad Belzig (dapd-lbg). In Masoud Rostamis Zimmer gibt es keine Bilder, Bücher oder Pflanzen. Dafür hat der iranische Ingenieur sein schmales Bett im Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besonders sorgfältig hergerichtet. Denn in dem 16-Quadratmeter-Raum, den Rostami sich mit einem …
Berlin (dapd). Der Druck auf die Bundesregierung, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen, nimmt zu. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Hospiz Stiftung forderten am Mittwoch in Berlin, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Der Entwurf aus dem …
Berlin (dapd). Die SPD ist beim umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zu keinen Kompromissen bereit. „Das Abkommen wird keine Mehrheit bekommen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch zum Auftakt der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Das Steuerabkommen ist eines von …
Karlsruhe (dapd). Nach ihrer Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen acht mögliche Unterstützer der Terrorgruppe. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob bei diesen die hier relevante zehnjährige Verjährungsfrist eine Rolle …
Frankfurt/Main (dapd). Razzia und Verdacht gegen den Chef: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit millionenschwerem Umsatzsteuerbetrug auch gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Auch Finanzvorstand Stefan Krause stehe unter Verdacht, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. …
Berlin (dapd). Ein möglicher Spionageskandal erschüttert das deutsche Gesundheitswesen: Die Apothekenlobby soll einen Maulwurf ins Bundesgesundheitsministerium eingeschleust haben, der sensible Daten nach draußen schmuggelte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Pharma-Vertreter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich empört über die „kriminelle …
Kiel (dapd). Der Verkauf des öffentlichen Versicherungsunternehmens Provinzial an den Marktführer Allianz ist endgültig gescheitert. Die schleswig-holsteinischen Sparkassen lehnten am Mittwoch den Verkauf ihrer Anteile an der Provinzial Nordwest AG an private Käufer grundsätzlich ab. Statt dessen soll nun über einen Zusammenschluss …
Frankfurt/Main (dapd). Razzia bei der Deutschen Bank: Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder haben am Mittwoch bundesweit Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter die Frankfurter Zentrale. 25 Mitarbeiter stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Generalstaatsanwaltschaft in …