Stralsund/Wolgast (dapd-lmv). Eigentlich sollten die beiden Ostseefähren schon seit Monaten im regelmäßigen Liniendienst zwischen Rostock und Gedser (Dänemark) verkehren. Doch stattdessen dümpeln die nagelneuen Schiffe jetzt verwaist am Ausrüstungskai der Volkswerft in Stralsund. Die Schotten sind dicht, die Fenster verschlossen, und die Bugklappe ist winterfest verriegelt. An Bord sorgt nur noch eine Notbeleuchtung für Orientierung. Der Pleitegeier kreist über dem Strelasund. Nichts erinnert mehr an die pompöse Höhenfeuerwerk-Inszenierung, als die frühere Werftleitung vor einem Jahr, am 1. Dezember, das erste der beiden 169 Meter langen Superfähren ins Dock rollen ließ. Auch in der Schiffbauhalle nebenan herrscht gespenstige Stille. Wo für gewöhnlich ohrenbetäubender Lärm hallte, sind jetzt die halbfertigen Rohbauten von zwei Ro-Ro-Frachtern aufgedockt. Auch sie sollten längst auf den Meeren unterwegs sein. Doch gleich nach der Insolvenzanmeldung im September kündigte die dänische Reederei DFDS den Vertrag über den Bau der jeweils 67 Millionen Euro teuren Transportschiffe. Investoren bekunden nur für Peene-Werft Interesse Fehlkonstruktionen und Fehlkalkulationen, Bauverzögerungen, Missmanagement und ständige Auftragsnachbesserungen der Kunden führten zur Pleite der P+S Werften, des mit mehr als 1.700 Mitarbeitern wichtigsten Industriebetriebs in Vorpommern. Drei Jahre nach der Insolvenz der Wadan-Werften in Rostock und Wismar stehen nun auch die beiden anderen ostdeutschen Großwerften vor dem Aus. Die erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründeten und nach der Wende mit über einer halben Milliarde Euro modernisierten Werften in Stralsund und Wolgast erwartet eine ungewisse Zukunft. Denn anders als die mecklenburgischen Werften, die inzwischen unter der Nordic-Yards-Gruppe firmieren und unter anderem Offshoresysteme bauen, sind die Hoffnungen für den Schiffbau an Strelasund und Peenestrom gering. Zukunftschancen werden derzeit allein dem Marineschiffbau der Peene-Werft eingeräumt. Von den 490 Mitarbeitern sind derzeit noch bis Mai etwa 400 mit dem Bau von zwei schwedischen Küstenwachschiffen und mit mehreren Aufträgen der Deutschen Marine beschäftigt. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann will dem Gläubigerausschuss am 17. Dezember Kaufangebote möglicher Investoren vorstellen. Als Kandidaten werden vor allem die Lürssen-Werft in Bremen und die MAR-Holding in den Vereinigten Arabischen Emiraten gehandelt. Der Rostocker Tamsen-Werft, die ebenfalls Interesse signalisierte, räumen Insider eher weniger Chancen ein. Laut Regierungskreisen will Lürssen für 20 Millionen Euro die Werft übernehmen und mindestens 350 Arbeitsplätze erhalten. Betreibergesellschaft soll Altaufträge übernehmen Düster sieht die Perspektive für die Volkswerft aus. Ein Investor ist nicht in Sicht. Nachdem fast die gesamte Belegschaft in eine Auffanggesellschaft wechselte, wollen Unternehmer auf der weitgehend stillgelegten Werft wenigstens eine Betreibergesellschaft zur Abarbeitung von Altaufträgen wie dem Bau zweier Offshore-Schiffe gründen. Volkswerft-Geschäftsführer Axel Schulz verhandelt gegenwärtig mit DFDS über den Weiterbau der beiden für Militärtransporte vorgesehenen Frachter. Dafür sei ein Bürgschaftskredit in Höhe von 40 Millionen Euro erforderlich. Keine Lösung ist bislang für die nahezu fertiggestellten, aber deutlich zu schweren Scandlines-Fähren in Sicht. Vor wenigen Tagen kündigte Scandlines den Auftrag. Derzeit erledigen in Stralsund gerade einmal 100 Schiffbauer und 100 Konstrukteure von einst 1.260 Beschäftigten Restarbeiten. Die Pleite gefährdet nach Einschätzung der IG Metall in der Region rund 5.000 Arbeitsplätze bei Werften, Zulieferern und Dienstleistern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“. „Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, betonte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern wollen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend bei zwei von acht Streitthemen eine Einigung erzielt: Das Gremium einigte sich darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. Das Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte am Widerstand von Rot-Grün. dapd (Politik/Politik)
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Vermittlungsausschuss einig in zwei von acht Streitfragen
Berlin (dapd). Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat nur für zwei von acht umstrittenen Gesetzesvorhaben einen Kompromiss gefunden. In fünfstündigen Beratungen einigten sich die 32 Vermittler am Mittwochabend darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. In zwei weiteren Punkten setzte sich die Opposition im Ausschuss durch: mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz und der Gleichbehandlung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, ist aber fraglich. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte: „Wir haben heute eine schwierige Sitzung gehabt, die über fünf Stunden gegangen ist, mit acht außerordentlich schwierigen Themen.“ Keine Mehrheit habe es für die Pläne der schwarz-gelben Koalition gegeben, die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Bei der seit Monaten umstrittenen steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es nur eine Teileinigung im Bereich Energiewirtschaftsrecht. Während das Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollte, mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde, wurden drei weitere strittige Themen vertagt: das Meldewesen, wonach Einwohnermeldeämter Adressen verkaufen können, die Seuchenbekämpfung an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht mit dem Streitpunkt, ob die gesetzliche Krankenversicherung darunter fallen soll. Steuerliche Entlastung von 2,5 Milliarden Euro SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Nachdem sich über Monate hinweg im Vermittlungsausschuss wenig bewegt hatte, war heute eine Menge los.“ Von der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags bei konstantem Eingangssteuersatz von 14 Prozent profitierten die Bürger: „Das ist immerhin eine steuerliche Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro.“ Zum Steuerabkommen mit der Schweiz meinte Oppermann: „Dieser Vertrag ist so schlecht und im Grundsatz so ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen, dass er ganz neu verhandelt werden muss.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, er sei mit dem Ergebnis beim Thema kalte Progression unzufrieden: „Da hat sich die SPD auch kurz vor Weihnachten keinen Ruck gegeben.“ Auch bei der Gebäudesanierung sei „leider die Verhinderung durch SPD und Grüne fortgesetzt“ worden. Das Bundeskabinett wolle deshalb in seiner nächsten Sitzung ein Programm der Staatsbank KfW in Angriff nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Anhebung des Grundfreibetrags sei vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden und werde von den Grünen mitgetragen. „Aber wir machen nicht eine Verschiebung des gesamten Tarifs, von dem vor allem die Besserverdienenden am meisten haben.“ Die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht sieht Beck nicht als Zumutung für die Bundestagsmehrheit. Sie stehe sowohl im Koalitionsvertrag wie auch im FDP-Programm. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen meinte: „Wir bedauern es ganz außerordentlich, dass wir beim Abbau der kalten Progression nicht vorangekommen sind.“ Auch gebe es überhaupt keine Anzeichen, dass die Schweiz verhandlungsbereit sei. Zwar sei die FDP für die Gleichbehandlung der sogenannten Homo-Ehe, sei aber in einem Bündnis mit CDU und CSU: „Wenn sich der Koalitionspartner nicht bewegt, dann bedauern wir das“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Europas Großbanken kommen unter zentrale Kontrolle bei EZB
Brüssel (dapd). In ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben die EU-Finanzminister den Durchbruch geschafft: Nach 14 Verhandlungsstunden einigten sie sich am frühen Donnerstagmorgen auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten „chinesischen Mauer“ eher ein „japanischer Wandschirm“ hochgezogen. Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann – also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. „Chinesische Mauer“ nur mit Vertragsänderungen möglich Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der „soll Meinungsverschiedenheiten lösen“, wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. „Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat“, sagte Schäuble. Das Wort „bindend“ im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien „in Betracht zu ziehen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Klarer gelöst wurde der Streit darüber, welche Banken automatisch unter Kuratel der Zentralaufsicht kommen: Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren ihre Bücher öffnen. Paris war von seiner Position abgerückt, alle 6.000 europäische Banken unter die neue Aufsicht zu schieben. In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser, sagte Barnier. Zwar können die meisten kleineren deutschen Geldhäuser vorerst aufatmen. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Voll einsatzfähig erst im März 2014 In einem weiteren wichtigen Konflikt sprang EZB-Chef Mario Draghi Schäuble zur Seite: Der hatte stets betont, beim Aufbau der Aufsicht müsse Qualität den Vorrang vor Schnelligkeit erhalten. Draghi machte in Brüssel klar, dass die volle Übernahme der neuen Aufgabe – und damit auch der Verantwortung – frühestens zwölf Monate nach dem operativen Start möglich werde. Als Zieldatum wurde der März 2014 festgeschrieben. Ein Termin, ab wann Banken direkt aus dem ESM gerettet werden können, wurde nicht festgelegt. Barnier machte aber klar, dass der ESM nach seinen eigenen Regeln schon im kommenden Jahr Finanzspritzen setzen kann. Alle profitierenden Banken werden dann unter die Zentralaufsicht geschoben. „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen“, hatte Schäuble bei seinem Eintreffen in Brüssel am frühen Nachmittag erklärt. Am späten Abend hieß es dann, das Treffen müsse womöglich doch noch auf kommende Woche vertagt werden. Doch machten auch die Staats- und Regierungschefs erheblichen Druck, das Thema vor dem Gipfel abzuräumen. Keine zehn Stunden vor der Anreise von Kanzlerin Angela Merkel war der Durchbruch dann schließlich erzielt. Schäuble freute sich denn auch, einen „guten Beitrag für das Gipfeltreffen“ geleistet zu haben. „Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt Europa mühsam voran zu bringen.“ Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden durchbrechen Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone, und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie hatten den Finanzministern im Juni den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schäuble hatte das Datum immer wieder in Zweifel gezogen und gemahnt, es dürften keine überzogenen Erwartungen geweckt werden. Nun ist das rechtliche Gerüst errichtet, auch wenn der tatsächliche Aufbau noch mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Auch die Detailfragen zur Trennung von Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB sind noch längst nicht gelöst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vermittlungsausschuss für neue Steuerverhandlungen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen auf. Ziel müsse ein „gerechtes Abkommen“ sein, verlangte der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgehandelte Abkommen lehnten die Vermittler von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen ab, wie dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In dem Gremium hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Durch das Abkommen dürften Steuerhinterzieher nicht bessergestellt werden als ehrliche Steuerzahler, heißt es im Beschluss des Vermittlungsausschusses. Das geplante Abkommen sah vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher sollten gegenüber den Behörden anonym bleiben. Auf künftige Kapitalerträge sollten wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Am Abend unterbrachen die Vermittler die Sitzung des Ausschusses und berieten, nach politischen Lagern getrennt, über mögliche Kompromisse für Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Zu den Plänen, bei denen es um Milliardensummen geht, gehören die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Streitthemen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Jahressteuergesetz und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung, einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. Mit in ein geplantes Kompromisspaket gepackt werden sollten zudem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)
Tag der offenen Tür im Bochumer Opel-Werk steht auf der Kippe
Bochum (dapd). Der „Tag der offenen Tür“ im von Schließung bedrohten Opel-Werk Bochum steht offenbar auf der Kippe. Derzeit gebe es Gespräche darüber, ob bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Werkes am kommenden Samstag die Sicherheit der Besucher gewährleistet werden könne, sagte der Opel-Sprecher Alexander Bazio am Mittwochabend. So würden aufgrund der aktuellen Entwicklung deutlich mehr Besucher erwartet als ursprünglich geplant: Statt 15.000 könnten es doppel so viele Menschen werden, die in das Werk wollen. Darunter vermutlich auch etliche Delegationen anderer Betriebe, die ihre Solidarität mit den Opelanern bekunden wollen. Angesichts der Pläne zur Einstellung der Autoproduktion und der „veränderten Rahmenbedingungen“ im Werk müsse an dem Tag mit Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen gerechnet werden, erklärte Bazio. Dadurch könnte es zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestlern und Ordnern kommen. Zu der Veranstaltung werden unter anderem der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und der Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollen kommen. Bazio erklärte, dass vermutlich im Laufe des Donnerstag mitgeteilt wird, ob die Feier stattfinden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Koalition im Saarland beschließt ersten Haushalt
Saarbrücken (dapd-rps). Die große Koalition hat ihren ersten Haushalt durch das Parlament gebracht. Der saarländische Landtag beschloss den Etat mit Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und SPD. Die Grünen, Linke und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition hatte der Landesregierung in der zweitägigen Debatte Konzeptionslosigkeit und das Fehlen von Projekten für die Entwicklung des Landes vorgeworfen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach in der Generaldebatte von einem „Haushalt des Übergangs“ und verwies darauf, dass sich die großen Reformprojekte der Koalition erst ab dem Jahr 2014 im Haushalt niederschlügen. Dazu zähle beispielsweise der geplante Abbau von 2.400 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020. Dieser Wegfall von zehn Prozent der Stellen sei angesichts der bevorstehenden Ruhestandsabgänge vertretbar. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bezifferte das geplante Einsparvolumen auf rund 120 Millionen Euro. Haushalt „wenig seriös“ Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, dass das Saarland bei der demografischen Entwicklung im Bundesvergleich um zehn Jahre voraus sei. Vor diesem Hintergrund sei die Sicherung von Fachkräften insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk eine zentrale Herausforderung. Im Übrigen sei der gesamte Haushalt darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Oppositionsführer und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete es als erstaunlich, wie wenig seriös der Haushalt sei, und warf der Regierung vor, beim angekündigten Stellenabbau zu schummeln. Nach seinen Angaben müssten 5.200 Stellen wegfallen, wenn man die Schuldenbremse durch Sparen einhalten wollte. Grünen-Chef Hubert Ulrich warf der Regierung vor, keine Antwort auf drängende Fragen zu liefern. Der Haushalt schreibe von der Vorgängerregierung eingeleitete Maßnahmen vor. Beim Thema Energiewende setze Wirtschaftsminister Maas zudem auf Kohlekraftwerke und habe „kein Herzblut“ für erneuerbare Energien. CDU-Generalsekretär Roland Theis warf den Grünen unterdessen vor, sie hätten die Gelegenheit verstreichen lassen, mit eigenen umweltpolitischen Ideen konstruktive Beiträge zur Haushaltsberatung zu leisten. Landesregierung muss „worst case-Szenario“ entwickeln Derweil warnte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer mit Blick auf den Etat des Landes vor erheblichen Risiken. Der aktuelle Haushalt sei in einer Zeit „historisch hoher Einnahmen und historisch niedriger Zinsen“ aufgestellt worden. Die Landesregierung sei deshalb gefordert, ein „worst case-Szenario“ zu entwickeln und die Menschen im Land darüber ehrlich zu informieren. Der Haushalt sieht eine Nettoneuverschuldung von 526 Millionen Euro vor. Die Gesamtverschuldung des Landes wird damit auf mehr als 13 Milliarden Euro anwachsen. Zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse werden weitere 65 Millionen Euro eingespart. Die Erfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse ist Voraussetzung dafür, dass das Saarland 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen erhält. dapd (Politik/Politik)
Sachsens Landtag beschließt Doppelhaushalt 2013/14
Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Nach zweitägiger Beratung der Einzelhaushalte und einer Generaldebatte stimmte der Landtag in Dresden mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition am Mittwochabend dem Etat im Umfang von insgesamt 33,3 Milliarden Euro zu. Für 2013 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16,3 Milliarden Euro veranschlagt, 2014 sollen es 17 Milliarden Euro sein. Außerdem ist eine Fortsetzung des im Jahr 2006 begonnenen Schuldenabbaus geplant. Jährlich sollen 75 Millionen Euro ohne die Aufnahme neuer Kredite getilgt werden. Damit soll die Pro-Kopf-Verschuldung trotz des Bevölkerungsrückgangs konstant gehalten werden. Die Schuldenlast des Freistaats liegt bei 11,8 Milliarden Euro. Sachsen hat damit nach Bayern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.800 Euro je Einwohner im Vergleich der Bundesländer. Mehr als fünf Milliarden Euro für Bildung Das geplante Haushaltsvolumen liegt für die nächsten beiden Jahre insgesamt auf dem Niveau des aktuellen Doppelhaushalts. Diesen hatte die Regierungskoalition vor zwei Jahren ursprünglich auf 15,5 Milliarden Euro für 2011 und 15,35 Milliarden in diesem Jahr veranschlagt. Aufgrund der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen verbuchte das Finanzministerium dann aber für 2011 Einnahmen und Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro. Für das noch laufende Haushaltsjahr wird ebenfalls mit einem deutlichen Plus im Vergleich zum Haushaltsplan gerechnet. Im Haushalt 2013/14 stecken erstmals mehr als fünf Milliarden Euro jährlich für Bildung und Forschung in Sachsen, darunter auch Bundesmittel. Die Summe entspricht knapp einem Drittel des Landeshaushalts und soll unter anderem für mehr Lehrer, Hochschulen sowie den Ausbau von Kitas und Schulen aufgewendet werden. Außerdem soll über die Laufzeit des Etas für 2015/16 einen Zukunftsfonds angelegt werden. In ihn sollen insgesamt 140 Millionen Euro fließen, unter anderem für bessere Internetanschlüsse, Schulen und Krankenhäuser. Opposition lehnt Haushalt ab Finanzminister Georg Unland (CDU) sprach von einer soliden sächsischen Finanzpolitik. Bei der Schuldentilgung gehöre der Freistaat zur bundesweiten Spitze, die Einnahmen bestimmten die Ausgaben, sagte Unland. Auch bei der geplanten Investitionsquote von jährlich rund 18 Prozent sei der Freistaat bundesweit führend. Zugleich verwies Unland auf sinkende Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und EU-Mitteln, die das Haushaltsvolumen bis 2020 um mehrere Milliarden Euro verringern könnten. Die Opposition aus Linkspartei, SPD und Grünen lehnte den Doppelhaushalt ab. Nach Auffassung der Parteien kommen unter anderem der Sozialbereich, die Arbeitsmarktförderung und der Umweltschutz zu kurz. Die Fraktionen warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Haushalt im Sinne ihrer Wählerschaft geschnürt zu haben und damit Arbeitgeber zu stärken und Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Außerdem mangele es dem Doppelhaushalt an Transparenz und Gestaltungskraft. dapd (Politik/Politik)
Kostenexplosion bei Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Die befürchtete Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ ist eingetreten: Das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt mit einem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart wird um mindestens ein Viertel teurer als geplant. Die Deutsche Bahn sprach am Mittwoch in Berlin von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die sie auch übernehmen will. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf 5,626 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bahn noch Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Eine konkrete Summe nannte der Konzern hier aber nicht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von 1,2 Milliarden Euro an möglichen weiteren Kosten. Die Bahn will mit den Projektpartnern nun über die Kostenverteilung reden. Die grün-rote Landesregierung weigert sich aber weiterhin strikt, mehr zu bezahlen. Auch Bund und Stadt geben sich zugeknöpft. Das Projekt hatte sich bereits mehrfach verteuert. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer sicherte in Berlin zu, die noch nicht fest eingepreisten externen Risiken sollten soweit wie möglich minimiert oder ganz vermieden werden. Als ein Beispiel nannte er die im Rahmen von „Stuttgart 21“ geplante Verbesserung des neuen Flughafenbahnhofs, die laut Bahn 224 Millionen Euro kostet. Wo das nicht möglich sei, müssten externe Mehrkosten an die Verursacher weitergereicht oder gemeinsam von den Partnern getragen werden. Bund und Land mauern bei möglichen weiteren Kosten „Hier würden wir im Zweifelsfall auch die Sprechklausel ziehen“, sagte Kefer. Die Klausel aus der Finanzierungsvereinbarung von 2009 sieht Gespräche mit den Projektpartnern von Land, Bund, Stadt sowie Region Stuttgart und Stuttgarter Flughafen vor, sollte der Kostendeckel gesprengt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dagegen, die Landesregierung erwarte, dass die Deutschen Bahn die Mehrkosten übernehme, immerhin handele es sich um ihre Planungsfehler. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann, nannte es völlig inakzeptabel, dass die Bahn die Verantwortung für die weiteren Risiken im Wesentlichen dem Land und der Landeshauptstadt Stuttgart zuschieben wolle. Ausstieg würde laut Bahn mindestens zwei Milliarden kosten Nach Ansicht der Bundesregierung steht „Stuttgart 21“ trotz der enormen Mehrkosten nicht vor dem Aus. Es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der Deutschen Bahn, die zudem mehrere Projektpartner habe, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die baden-württembergische Landesregierung sieht sich an die Volksabstimmung von November 2011 gebunden, bei der sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ausgesprochen hatte. Ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ würde Kefer zufolge zum jetzigen Zeitpunkt bereits mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In diese Summe seien eventuelle Schadenersatzforderungen von Partnern und neue Investitionen in Stuttgart noch nicht eingerechnet, fügte er hinzu. Der Bau hatte offiziell 2010 begonnen und soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Koalition uneinig bei Kostenübernahme für Flughafenbahnhof Verschiedene Projektgegner forderten am Mittwoch als Konsequenz aus der Kostenexplosion den Ausstieg aus „Stuttgart 21“. „Augen zu und durch ist aufgrund der dramatischen Kostenexplosion keine Alternative mehr“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung auf, die von ihr verursachten Mehrkosten zu übernehmen. „Bremsen, verzögern, verschleppen, hinhalten, damit das Projekt verteuern und dann die Rechnung jemand anderem präsentieren wollen, das ist unredlich und unehrlich“, sagte er. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger führte an, Kosten, die aus der Schlichtung oder durch den veränderten Flughafenbahnhof entstünden, dürfen nicht allein der Bahn aufgebürdet werden. Auch die SPD spricht sich für eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten bei dem Flughafenbahnhof aus. Die Grünen als Koalitionspartner sehen in dieser Frage die Bahn in der Pflicht. dapd (Politik/Wirtschaft)
Thorsten Schäfer-Gümbel wird Steinbrücks Finanzberater
Wiesbaden/Berlin (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf als Finanzfachmann zur Seite stehen. Der Landes- und Fraktionschef sei „der prominente Sozialdemokrat“, der die Regulierung der Finanzmärkte maßgeblich und federführend bearbeite, erklärte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Schäfer-Gümbel sei dem Finanzstandort Frankfurt am nächsten, er sei kenntnisreich und habe diese Funktion bereits im Parteivorstand ausgeübt. Steinbrück verneinte aber die Frage, ob der nhesssische SPD-Vorsitzende damit in einem Schattenkabinett als zukünftiger Bundesfinanzminister gesetzt sei. Schäfer-Gümbel sagte dazu auf dapd-Anfrage in Wiesbaden, er freue sich sehr, Steinbrück im Wahlkampf bei den wichtigen Themen Finanzmarkt und Finanzplatz unterstützen zu können. Eine enge Abstimmung zwischen Hessen und dem Bund sei in diesem Bereich sehr wichtig, betonte der Hesse. CDU und FDP hätten das „leider bis heute nicht verstanden“. Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth sagte hingegen, mit dieser Entscheidung mache Steinbrück „den Bock zum Gärtner.“ Schäfer-Gümbel setze mit seinem Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer „fahrlässig den Finanzplatz Frankfurt aufs Spiel“ und gefährde Arbeitsplätze. Schäfer-Gümbel bekräftigte dagegen, sein Ziel sei es, 2013, Ministerpräsident von Hessen zu werden. dapd (Politik/Politik)