Berlin (dapd). Die Zielvorgabe ist ambitioniert: Die Bundesregierung will die Ausbildungszahlen in der Pflege jährlich um zehn Prozent steigern. Dazu soll die dreijährige Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit wieder eingeführt und die Ausbildungszeit bei Vorkenntnissen auf zwei Jahre verkürzt werden, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. Zudem sollen 4.000 Pflegehelfer zu Altenpflegefachkräften ausgebildet werden. Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Pflegesystem steht, sind gewaltig: Bereits heute müssen rund 2,4 Millionen Menschen betreut werden. Aufgrund des Alterns der Gesellschaft wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Gleichzeitig wird die Bevölkerungszahl insgesamt sinken, sodass den Pflegebedürftigen potenziell immer weniger Betreuungspersonal gegenübersteht. Pflege als Jobmotor Um diesem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, haben nun 30 Partner aus Bund, Ländern und Verbänden einen Ausbildungspakt abgeschlossen. So sollen ein „ausgewogener Personalmix“ und eine „leistungsgerechte Vergütung“ die Attraktivität des Berufsfeldes steigern. Geplant sei auch, die Gesundheitsförderung für Pflegekräfte zu verbessern, hob Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hervor. Die Pflege könnte so nun zu einem „Jobmotor“ werden, sagte er. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, dass gute Pflege ohne gut ausgebildetes und motiviertes Personal nicht möglich sei. Sie ist zuversichtlich, dass der Mangel an Pflegekräften durch die Vereinbarung reduziert werden kann. dapd (Politik/Politik)
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PR-Branche will sich zügeln
Berlin (dapd). Nicht lügen, nicht einschüchtern, professionell sein: Die deutsche PR-Branche hat sich mit einem neuen Regelwerk ethische Leitlinien für die Öffentlichkeitsarbeit auferlegt. Der Kommunikationskodex genannte Leitfaden gehe in seinen Punkten über die existierenden rechtlichen Verpflichtungen hinaus und solle die „Sensibilität für ethische Fragen“ erhöhen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Rats für Public Relations (DRPR), Günter Bentele, am Donnerstag bei der Präsentation in Berlin. Und ein wenig mehr Sensibilität tut not – wie zwei aktuelle Fälle zeigen. So soll ein Apotheken-Lobbyist seit Jahren das Bundesgesundheitsministerium ausspioniert haben, um politische Entscheidungen rechtzeitig kontern zu können. Und den ehemaligen Kommunikationsvorstand des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Jürgen Claassen, kosteten nicht zuletzt Luxusreisen für Journalisten den Job. Solche Methoden will der DRPR künftig nicht mehr sehen. Natürlich sei PR das Vertreten bestimmter Interessen, sagte Bentele – aber eben mit einer „reflektierten Verantwortung“. Der Kommunikationskodex soll den Öffentlichkeitsarbeitern deshalb Regeln für Transparenz, Integrität, Fairness, Wahrhaftigkeit, Loyalität und Professionalität an die Hand geben. Dabei steht das Praxis-Regelwerk aber nicht allein da. Es müsse zusammen mit den bestehenden Richtlinien des DRPR gesehen werden, sagte Bentele. Daneben existieren noch mehrere internationale Kodizes für die PR-Arbeit. Mahnungen und Rügen gegen Missstände Jetzt, wo das neue Regelwerk steht, müssen die PR-Fachleute die Werbetrommel nur noch in eigener Sache rühren. Ziel sei es, die Öffentlichkeitsarbeiter in ihren Verträgen auf den Kodex zu verpflichten und ihn in Konzernrichtlinien für saubere Unternehmensführung einfließen zulassen – wenigstens im Anhang. Auf Missstände will der Rat wie bisher auch mit Mahnungen und Rügen reagieren. Auf jeden Fall soll das Regelwerk demonstrieren, dass sich die Branche klarmacht, was gehe und was nicht, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Pressesprecher, Uwe Dolderer. (Kommunikationskodex im Internet: http://url.dapd.de/luqoXp ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Bank kündigt Sonderbelastungen an
Frankfurt/Main (dapd-hes). Es läuft derzeit alles andere als rund für die Deutsche Bank: Einen Tag nach der Razzia in der Zentrale und zahlreichen anderen Büros hat das größte deutsche Geldhaus einen Gewinneinbruch im vierten Quartal angekündigt. Der Abbau von Risiken, die Restrukturierung, die Integration der Postbank und weitere Aufwendungen wirkten sich „signifikant negativ“ auf den Gewinn aus, teilte die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. An der Börse fiel der Kurs der Aktie daraufhin zeitweise um drei Prozent. Am (morgigen) Freitag könnte die Deutsche Bank erneut schlechte Nachrichten für ihre Anleger haben. Dann geht der Kirch-Prozess in München weiter, der den Konzern Hunderte Millionen an Schadenersatz kosten könnte. Die Warnung vor Belastungen im vierten Quartal trifft die Bank also zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst am Mittwoch hatten rund 500 Steuerfahnder und Polizisten die Frankfurter Zentrale und Büros in anderen Städten durchsucht, auch in Wohnungen tauchten die Ermittler auf. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt 25 Mitarbeiter der Bank, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verstrickt zu sein. Die Vorwürfe lauten auf schwere Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung. Fünf Deutschbanker, die am Mittwoch festgenommen worden waren, sollten am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Das Frankfurter Landgericht hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen. Ein Teil der Geschäfte war über die Deutsche Bank abgewickelt worden. Besonders brisant: Auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause werden des Umsatzsteuerbetrugs verdächtigt. Mit ihrer Unterschrift unter die Umsatzsteuererklärung 2009 bürgten sie für deren Richtigkeit. Später korrigierte die Bank die falsche Erklärung zwar freiwillig. Aber nach Angaben der Bank hält die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt für zu spät. Anlegerschützer verteidigt Fitschen Unterstützung bekam Fitschen von einem Anlegerschützer. Der Manager habe zwar eine Gesamtverantwortung für die falsche Steuererklärung, sagte der Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Klaus Nieding, im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auf der anderen Seite muss man auch hier die Kirche im Dorf lassen.“ Für ihn scheine klar zu sein, dass bei einem Unternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über zwei Billionen Euro „im Vertrauen auf die Fachabteilungen so was unterschrieben wird“. Inmitten all der schlechten Nachrichten erntet die Deutsche Bank aber auch Lob für ihren neuen Kurs aus der Industrie. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Hannes Hesse, erklärte: „Der Versuch des Kulturwandels ist wirklich erkennbar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Mittelschicht schrumpft
Gütersloh/Berlin (dapd). Die Mittelschicht in Deutschland wird immer kleiner. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ergab, ging ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 1997 und 2010 von 65 auf 58 Prozent zurück. Jeder vierte Angehörige der Mittelschicht macht sich der Studie zufolge große materielle Sorgen. Denn eine gute Ausbildung schützt immer weniger vor ökonomischen Risiken und ist kein Garant für sozialen Aufstieg. Während die Mittelschicht um 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen zurück ging, ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten den Angaben zufolge um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Wer sozial absteigt, hat schlechtere Chancen, sich wieder hochzuarbeiten: 70 Prozent der unteren Einkommensschichten befinden sich nach drei Jahren noch in derselben Schicht. Topverdiener profitieren Eine Grund dafür ist laut der Studie die Zunahme von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten. 1991 machten diese noch 34 Prozent, 2010 bereits 40 Prozent aller Privathaushalte aus. Der Trend ist in Ostdeutschland mit zehn Prozentpunkten besonders ausgeprägt. Die zweite Ursache sei der Wandel am Arbeitsmarkt: Der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse sowie zunehmend unterdurchschnittliche Entlohnung seien maßgeblich für das Schrumpfen der Mittelschicht, hieß es. Gleichzeitig hat die Gruppe der Topverdiener der Studie zufolge um mehr als 500.000 Personen zugenommen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes habe einkommensstarke Personen überproportional begünstigt. Diese Entwicklung führe zu einer immer größeren Einkommensschere in Deutschland. In der Studie wurde auch ermittelt, wie viele Angehörige der Mittelschicht ein Einkommen aus Vermögen bezogen – etwa aus Zinsen, Miet- oder Pachteinnahmen. Berücksichtigt wurden Vermögenseinnahmen, die zwischen 500 und 4.000 Euro pro Jahr lagen. Zwischen 1990 und 2010 ging der Anteil der Personen, die solche Einnahmen bezogen, von 41 auf 32 Prozent zurück. In Ostdeutschland stieg der Anteil zwischen 1990 und 1998 von 28 auf 39 Prozent, seitdem stagniert der Wert bei 36 Prozent. Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen. Als Einkommensmittelschicht definiert die Studie die Bevölkerungsgruppe, die über 70 bis 150 Prozent des sogenannten Medians verfügen. Der Median steht für den mittleren Einkommenswert der Deutschen. Zweifel an Studienergebnissen Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zweifelt die Studienergebnisse an. „Unser Befund ist ein anderer“, sagte Ökonomin Judith Niehues der dapd. „Wenn man die Zahlen seit 1991 mit einbezieht, ist die deutsche Mittelschicht nicht geschrumpft, sondern zurzeit so groß wie kurz nach der Wiedervereinigung.“ Niehues verwies auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der den Befund des IW unterstütze. Im August habe das IW außerdem eine Studie zum realen Nettoeinkommen der mittleren Einkommensschicht veröffentlicht: Dies sei seit Mitte der 1990er Jahre um mehr als acht Prozent gewachsen. Die Definition der Mittelschicht unterscheide sich dabei nur geringfügig von der in der anderen Studie: Das IW geht von 80 bis 150 Prozent des Medians aus. dapd (Politik/Politik)
EU will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten
Berlin/Brüssel (dapd). Die Raucher in der EU müssen sich wohl bald von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen: Die Europäische Kommission will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten und spezielle Angebote wie extradünne Kippen oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Ein Sprecher von Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung in großen Teilen. Die entsprechende Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden, wie der Sprecher mitteilte. Allerdings müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. Verboten werden sollen laut Bericht Zusatzgeschmacksstoffe, wie es etwa bei Menthol-Zigaretten der Fall ist. Zudem sollten künftig drei Viertel der Verpackung mit Warntexten oder Schockbildern bedruckt werden. Der Markenname soll ganz nach unten auf der Packung rutschen. Von einer Einheitspackung ist dagegen offenbar keine Rede mehr, davor hatte sich die Tabakindustrie am meisten gefürchtet. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie, um den Kampf gegen das Rauchen zu verstärken. Vor allem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli trieb das Projekt voran, ehe er zurücktreten musste. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Zigarettenschachteln nicht mehr im Laden ausgestellt werden dürfen. Die Tabakkonzerne wollen sich gegen die Reformpläne wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. „In dieser Form stellen die Vorstellungen der EU-Kommission einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine Gängelung und Bevormundung des Verbrauchers in bislang unbekanntem Ausmaß dar. Sie verstoßen ganz elementar gegen Marken- und deutsche Grundrechte und stellen eine massive Stärkung der EU-Bürokratie dar“, sagte der Deutschlandchef der Tabakfirma BAT (Pall Mall, Lucky Strike), Ad Schenk. Reemtsma-Geschäftsführer Marcus Schmidt (West) sagte, die Pläne seien „die Einheitsverpackung durch die Hintertür und daher ein schwerer Eingriff in die Eigentums- und Markenrechte der Hersteller“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP dringt auf Alternativen zu gescheiterten Steuerentlastungsplänen
Berlin (dapd). Katerstimmung bei Union und FDP: SPD und Grüne haben den schwarz-gelben Steuerentlastungsplänen für das Wahljahr 2013 einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern scheiterte das Vorhaben, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Aus der FDP kam am Donnerstag nun die Forderung, stattdessen den Solidaritätszuschlag zügig zu senken. Auf Kritik bei der Regierungskoalition stieß auch das Platzen des Steuerabkommens mit der Schweiz. SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Mittwochabend lediglich darauf verständigt, das Unternehmensteuerrecht zu novellieren und den steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums anzuheben. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro. Die Abmilderung der kalten Progression hätte weitere vier Milliarden Euro gebracht. Union und FDP haben im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss keine Mehrheit. Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, forderte in der „Bild“-Zeitung nun eine Absenkung des Solidaritätszuschlags, bezeichnete dies nach der Abmilderung der kalten Progression allerdings nur als „zweitbeste Lösung“. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner plädierte in dem Blatt sogar für die vollständige Streichung des Soli. Die Empörung bei Union und FDP war am Tag nach dem mageren Ergebnissen im Vermittlungsausschuss groß: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD vor, vielen Bürgern eine Steuerentlastung vorzuenthalten. „Die selbst ernannte Partei des kleinen Mannes verhindert, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich entlastet werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die vom Vermittlungsausschuss mit Zustimmung der SPD gebilligte Anhebung des Grundfreibetrags sei keine hervorzuhebende Leistung. Damit beugten „sich die Genossen lediglich dem Verfassungsgericht“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte, wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien bei den Verhandlungen „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen. Schweiz reagiert verschnupft Auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig vom Tisch. Die Schweiz reagierte enttäuscht. „Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert“, sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu Deutschland bleibe nach dem Nein „der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage gemäß internationalem Standard“, erklärte sie laut einer Mitteilung der Schweizer Behörden. Neuverhandlungen hatte sie bereits abgelehnt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf SPD und Grünen vor, dem Staat Steuereinnahmen zu versagen. „Es geht hier um zehn Milliarden Euro, die nach Deutschland zurückgeflossen wären“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ZDF dagegen, die Ablehnung des Abkommens sei für die SPD „eine Prinzipienfrage“. Dieses Steuerabkommen belohne die Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. „Kein Land auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Staatsangehörigen dabei zu helfen, Steuern zu hinterziehen oder auch nur zuzulassen, dass Schweizer Banken so etwas machen“. Homoehen steuerlich gleichstellen Zugleich wies der SPD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, SPD und Grüne blockierten Entscheidungen. „Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht“, sagte Oppermann. Die FDP habe am Freitag im Bundestag die Gelegenheit, dem geänderten Jahressteuergesetz zuzustimmen und damit dafür zu sorgen, dass „die Homoehen nicht länger diskriminiert und im Steuerrecht gleichgestellt werden“. Dafür warb auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. „Wer gleiche Pflichten in Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Krankheit verlangt, muss auch gleiche Rechte einräumen“, erklärte Beck in Berlin. „Wir haben für die FDP den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt.“ FDP-Chef Philipp Rösler müsse „jetzt nur noch schießen“. Schwarz-Gelb scheiterte im Vermittlungsausschuss auch mit den Plänen zur Förderung energetischen Gebäudesanierung. Ab 2013 will die Bundesregierung Gebäudesanierungen nun mit einem Programm der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich unterstützen. Insgesamt soll das Programm rund 2,5 Milliarden Euro umfassen. Die Weichen sollen bereits am Mittwoch im Kabinett gestellt werden. „Diejenigen, die glauben, sie können uns blockieren, werden am Mittwoch das Gegenteil erleben“, hieß es in Regierungskreisen. Dem Bundestag sollen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses erst im Januar vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
Feierverbot im Bochumer Opel-Werk
Bochum (dapd). Erst verschoben, dann abgesagt: Fünf Tage nach der Hiobsbotschaft über die Schließung der Fahrzeugproduktion in Bochum bläst Opel den für Samstag geplanten „Tag der offenen Tür“ zum 50. Jubiläum des Werks nun kurzfristig ab. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt. Der Betriebsrat reagierte am Donnerstag mit scharfer Kritik und kündigte eine eigene Feier für Anfang 2013 an. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, heißt es in einem Flugblatt der Arbeitnehmervertretung. Vielen Beschäftigten und ihren Familien sei wegen des Auslaufens der Fahrzeugproduktion zwar nicht zum Feiern zumute. „Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist“, erklärte der Betriebsrat. Das Unternehmen habe die Feier bereits zweimal verschoben. Zuletzt war sie für Ende Oktober geplant. Die Verlegung auf Mitte Dezember hatte Opel damals mit der hohen Auslastung des Werks begründet, die Sonderschichten erfordert habe. Opel hatte die Feier am Mittwochabend abgesagt, weil das Unternehmen wegen des erwarteten Besucherandrangs die Sicherheit der Gäste gefährdet sah. „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt“, sagte Werksleiter Manfred Gellrich. Deshalb sei gemeinsam mit der Stadt entschieden worden, dass die Feier unter den geplanten Sicherheitsaspekten nicht mehr möglich sei. Zu der Feier waren nach Angaben eines Werkssprechers ursprünglich etwa 12.000 Besucher erwartet worden. Bundestagspräsident wollte zum Jubiläumsfest kommen Am Montag hatte Opel bekanntgegeben, 2016 die Autofertigung in Bochum auslaufen zu lassen. Etwa 3.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb wären wohl deutlich mehr Menschen aus Solidarität mit der Belegschaft zu dem „Tag der offenen Tür“ erschienen. Zu der Veranstaltung wurden unter anderen der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollten kommen. Der Betriebsrat kritisierte, als Vorwand für die Absage nutze der Autohersteller die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. Die Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet erklärte, die Absage der Feier sei ein weiterer Versuch des Managements von General Motors (GM), die Bochumer Opel-Belegschaft, die Stadt und die Region zu zermürben. Solidarische Worte erhielten die Opelaner aus dem Düsseldorfer Landtag. Alle Fraktionen schossen sich auf die Opel-Führung und den US-Mutterkonzern GM ein. Der Vorwurf: Die Manager hätten auf das Ende des Ruhrgebietsstandorts gezielt hingearbeitet. Wirtschaftsminister Duin sagte, mitten in die Gespräche über eine langfristige Perspektive für den Bochumer Standort habe die Konzernführung Anfang der Woche das Aus für die Autoproduktion verkündet. „Das ist kein guter Stil, wenn man sich in Verhandlungen über eine Gesamtkonzeption befindet“, fügte der SPD-Politiker hinzu. GM dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr sendet Startsignal für bundesweite Krebsregister
Berlin (dapd). Bund und Länder sagen dem Krebs gemeinsam mit der Deutschen Krebshilfe den Kampf an. Die Beteiligten im Gesundheitswesen seien stolz, sich auf Ziele und Vereinbarungen für den Aufbau bundesweiter Krebsregister verständigt zu haben, „die jetzt abzuarbeiten und umzusetzen sind“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Vorstellung der Pläne am Donnerstag in Berlin. So übernehme die Deutsche Krebshilfe mit 90 Prozent den Löwenanteil der Investitionskosten von rund acht Millionen Euro. „Ohne diese Beiträge wäre der Aufbau so nicht möglich gewesen“, sagte Bahr. Die Länder tragen die verbleibenden zehn Prozent. Die verschiedenen Krebsregister der Länder sollen bundesweit ergänzt und vereinheitlicht werden. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Neskovic kann wieder frei atmen
Berlin (dapd). Es ist einsam geworden um Wolfgang Neskovic: Während sich die Linken-Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag zu ihrer Krisensitzung versammeln, läuft der 64-Jährige draußen allein durch die Gänge. Überraschend hat der Justiziar und Rechtsexperte der Linksfraktion seinen Austritt verkündet. „Ich kann wieder frei atmen“, sagt er. Diesen Satz wiederholt er immer und immer wieder. Tief müssen die Verletzungen sein, die der Ex-Bundesrichter seitens der brandenburgischen Linkspartei spürt. „Es war ein langer Prozess. Und ich habe mir den Schritt nicht einfach gemacht“, versichert Neskovic. Über die genauen Gründe möchte der 64-Jährige nicht reden. Nur, dass er endlich „mehr Freiheit“ habe und seine Kraft nicht länger in „Abwehrkämpfen“ verschwenden müsse. „Erststimme ist ein kostbares Gut“ Aufgeben will Neskovic die Politik aber nicht. Sieben Jahre hat er im Bundestag als Parteiloser für die Linke gearbeitet und gestritten – und sich mehr und mehr zurückgezogen. Am Donnerstag geht er mit einer Besuchergruppe durchs Parlament, als sein Rücktritt bekannt wird. Um 10.50 Uhr hat er Fraktionschef Gregor Gysi seinen Rücktrittsbrief übergeben. „Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei Die Linke angetreten. Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun“, heißt es darin. Jetzt will Neskovic ein Projekt starten, das in der gesamten Bundestagsgeschichte erst ein einziges Mal erfolgreich war: Als unabhängiger Kandidat antreten und als Direktkandidat ins Parlament einziehen. „1949 hat es so etwas schon mal gegeben, danach nicht mehr“, sagt der Mann, der für die Linke 2009 überraschend das Direktmandat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße gewann. Nun will er dieses Mandat verteidigen – als Unabhängiger. „Das Wahlrecht bietet die Kostbarkeit der Erststimme“, erinnert der Rechtsexperte an die mit der Gründung der Bundesrepublik festgelegte Trennung von Personen und Partei. Allerdings sei diese Möglichkeit 1949 nur für drei Unabhängige wahr geworden. Anschließend hätten die Parteien die Besonderheit im Wahlrecht eingemeindet. Das sei sehr schade, findet Neskovic. „Politische Inhalte sollen auch ohne Parteibuch Einfluss im Parlament nehmen können.“ Mit 65 startet das Projekt Unabhängigkeit Während Neskovic den Reportern auf der Fraktionsebene des Bundestages seine Zukunftspläne erläutert, tagen die Abgeordneten der Linksfraktion hinter verschlossener Tür. Als sie herauskommen und an dem „Aussteiger“ vorbeigehen müssen, klopft ihm manch ein Genosse anerkennend auf die Schulter. Fraktionschef Gregor Gysi wünscht ihm „alles erdenklich Gute“, Ex-Parteichef Klaus Ernst verharrt länger im Gespräch. Mehrere kündigen im Vorbeigehen an, im Kontakt bleiben zu wollen. Es scheint viel Verständnis zu geben für den Austritt von Neskovic. Nun muss der Bundestag rasch handfeste Fragen klären, etwa die nach Sitzordnung und Rederecht. Schließlich bleibt Neskovic Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode. So wird er wohl wie einst Jürgen Möllemann einen Platz ganz hinten im Plenum in der letzten Reihe bekommen. Beim Rederecht könnte die 15. Wahlperiode als Beispiel herhalten, als fraktionslosen Abgeordnete bei Debatten bis zu einer Stunde fünf bis zehn Minuten eingeräumt wurden, in Aktuellen Stunden waren es drei Minuten. Neskovic selbst denkt derweil schon an den kommenden Wahlkampf, der 2013 ohne finanzielle Unterstützung der Linkspartei laufen muss. „Ich habe viel Zuspruch von Leuten erhalten, die aus anderen Bereichen kommen“, erzählt der Mann, der für sich kurz vor dem Renteneintrittsalter das „Projekt Unabhängiger“ startet. Fundraising im Internet wäre beispielsweise eine Möglichkeit, an Geld zu kommen: „Wir werden dann ja sehen, wie viele Menschen bereit sind, diesem Experiment eine Grundlage zu geben.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Taliban-Kämpfer kommt für mehr als vier Jahre ins Gefängnis
Berlin (dapd). Ein zum Islam konvertierter Deutscher ist wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der heute 27-Jährige habe den Umgang mit Schusswaffen erlernt, um Angehörige der Nato und der afghanischen Streitkräfte „angreifen und töten zu können“, hieß es im Urteil des Kammergerichts Berlin am Donnerstag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Berliner von Dezember 2009 bis April 2010 der Terrorgruppe DTM angehört hatte und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff ausgebildet worden war. Er wurde auch der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdender Gewalttat für schuldig befunden. Im September 2009 war er mit seiner Ehefrau ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgewandert, um sich der Terrorgruppe anzuschließen. Er habe in einem islamischen Land leben und gegen die Ungläubigen kämpfen wollen, sagte der Richter. Die DTM habe Afghanistan damals als das „zentrale Schlachtfeld gegen die Ungläubigen“ und den Jihad als „einzigen Weg“ gesehen, sie zu bekämpfen, hieß es. Dazu hätten insbesondere Deutschland und die USA gehört. Zielen der Terrorgruppe unterworfen Das Gericht war überzeugt, dass sich der Angeklagte dem Ziel der Terrorgruppe „unterworfen“ hatte. Er habe sie „gefördert“, indem er sich als Kämpfer ausbilden ließ und in Internet-Botschaften um Unterstützung warb. Im Verfahren hatte der Angeklagte sein damaliges Handeln als „großen Fehler“ bezeichnet und versichert, sich inzwischen von seiner radikalen Gesinnung „distanziert“ zu haben. Mit dem Urteil folgt das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine „mildere Strafe“ gefordert, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Der Angeklagte war im September 2010 in der Türkei verhaftet und im Mai dieses Jahres an die Deutschen Behörden überstellt worden. Seit September ist er unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Seine Zeit in türkischer Untersuchungshaft wird auf die verhängte Haftstrafe angerechnet. Der Haftbefehl gegen den 27-Jährigen wurde mit dem Urteil aufgehoben, da dem Gericht zufolge „keine Fluchtgefahr besteht“. dapd (Politik/Politik)