Frankfurt/Main (dapd). Glänzende Geschäfte in den USA machen den sinkenden Absatz deutscher Maschinenbauer in China mehr als wett und ermöglichen 2012 einen Umsatzrekord. Dieses Jahr werde die Branchen nach den jüngsten Schätzungen 209 Milliarden Euro erlösen, gab der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main bekannt. Damit werde der bisherige Rekord aus dem Jahr 2008 um eine Milliarde Euro übertroffen. Nach einem realen Wachstum um zwei Prozent werde der Produktionswert dieses Jahr mit 196 Milliarden Euro ebenfalls wieder den Wert von 2008 erreichen. „Die stärksten Wachstumsimpulse kamen eindeutig aus dem Ausland“, erklärte VDMA-Präsident Thomas Lindner. In China, dem größten Abnehmerland für deutsche Maschinen, brach das Geschäft allerdings ein. Zwischen Januar und September gingen die Maschinenexporte in die Volksrepublik um 8,6 Prozent zurück. Dank eines Maschinenbooms in den USA, wo der Absatz um 20,1 Prozent zulegte, konnten die deutschen Hersteller allerdings mehrheitlich aufatmen. „Die USA werden sich in der Grundstoffindustrie reindustrialisieren“, sagte Lindner. Er hoffe deshalb auf ein anhaltendes Wachstum in Amerika. Über Jahre seien die Maschinenbestände dort überaltert. Mit der zunehmenden Förderung von Öl und Gas mit neuartigen Methoden seien die Energiepreise in den USA nun stark gesunken. Es lohne sich wieder, dort Industrie anzusiedeln. Investitionsstau in Deutschland Ganz anders sei dagegen die Lage in Deutschland. „Wir haben de facto einen Investitionsstau“, sagte der VDMA-Präsident. „Tendenziell haben wir zu alte Maschinen in Deutschland.“ Die Unternehmer hielten sich wegen der Krise des Euro und aus Angst vor steigenden Steuern zurück. „Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Vermögensabgabe, Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Abgeltungssteuer – der Rücken ist gar nicht breit genug für die steuerpolitischen Schröpfkugeln“, sagte Lindner. Damit ging er auf die Pläne der Opposition im Bundestag ein, die im Falle eines Wahlsieges im Herbst 2013 die Steuern erhöhen will. Für das kommende Jahr rechnen die Maschinenbauer mit einem Wachstum der Produktion um zwei Prozent. Allerdings sei dies ein Durchschnittswert, einige Unternehmen hätten durchaus Schwierigkeiten und blickten weniger optimistisch in die Zukunft. „Doch wir bauen darauf, dass der in Europa eingeschlagene Weg fortgesetzt wird und sind voller Zuversicht, dass sich der Nachfragestau in wichtigen Märkten, namentlich in China, auflöst“, sagte Lindner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Trotz schwacher Wirtschaftslage weniger Bürger pleite
Hamburg (dapd). Immer weniger Bundesbürger müssen Privatinsolvenz anmelden, obwohl sich die Wirtschaft Monat für Monat weiter abkühlt. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde ein Rückgang um vier Prozent auf 98.945 Fälle bei Privatpersonen und ehemaligen Selbstständigen verzeichnet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor. „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei prognostiziert, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. Bürgel geht von 130.000 Privatinsolvenzen aus, das entspräche dem Niveau von 2009. Überwiegend sind Männer von einer Privatinsolvenz betroffen mit einem Anteil von 59 Prozent. Sie müssen in den betroffenen Familien oft als Hauptverdiener für Schulden aufkommen. Pro Kopf gerechnet kommen die meisten Fälle aus Bremen (253 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner). Es folgen Niedersachsen (160) und Schleswig-Holstein (159). Der Bundesdurchschnitt liegt bei 121 Fällen. Am besten abgeschnitten haben Bayern mit 87 Fällen , Baden-Württemberg (89) und Hessen (108). Den stärksten Rückgang verbucht Hamburg mit 13,6 Prozent weniger Fällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Menschenrechtsgericht: El Masri wurde gefoltert
Straßburg (dapd). Mazedonien hat das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri wegen Mitwirkung an seiner Verschleppung in seinen Menschenrechten verletzt und muss ihm deshalb 60.000 Euro Entschädigung zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des EGMR gab der Beschwerde des 49-jährigen Deutsch-Libanesen aus Neu-Ulm gegen das Land Mazedonien statt. Die mazedonische Regierung sei für Folter und Misshandlung El Masris sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der geheimen Überstellung an den US-Auslandsgeheimdienst CIA „verantwortlich“ gewesen, heißt es in dem rechtskräftigen Urteil. Der Straßburger Gerichtshof sieht die Darstellung El-Masris zum Ablauf der Verschleppung und der Misshandlungen als zweifelsfrei „nachgewiesen“ an. Demnach wurde El Masri nach seiner Festnahme durch die mazedonische Polizei im Dezember 2003 zunächst 23 Tage in einem Hotel in Skopje festgehalten, zu mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen verhört und misshandelt. Anschließend wurde er zum Flughafen Skopje verbracht, der CIA überstellt und misshandelt. Der Menschenrechtsgerichtshof stufte die Misshandlung El Masris durch CIA-Beamte bei seiner Überstellung ausdrücklich als Folter ein. Die „Behandlung El-Masris am Flughafen Skopje durch das Überstellungsteam der CIA – er war verprügelt, vergewaltigt und gefesselt worden“, sei in Gegenwart von Staatsbeamten Mazedoniens angewandt worden, betonten die Straßburger Richter. Die CIA-Agenten brachten El Masri dann in einem Flugzeug in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan, wo er den Angaben zufolge mehr als vier Monate lang misshandelt wurde. Der EGMR entschied, dass das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sei, ebenso wie El Masris Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hauptverantwortliche des Geheimprogramms bisher nicht belangt Das Straßburger Urteil ist nach Angaben von Amnesty International die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA. Die Menschenrechtsorganisation „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) betonte, eine umfassende Aufarbeitung dieses sogenannten CIA-Rendition-Programms stehe noch aus. „Insbesondere die hauptverantwortlichen Planer des Programms in den USA wurden bislang nicht belangt“, kritisierte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck sagte in Berlin. Die nun höchstrichterlich festgestellte Folter von El Masri müsse Konsequenzen haben. Der Gerichtshof unterstrich, dass der Fall nicht nur für El Masri von Bedeutung sei, „sondern auch für andere Opfer ähnlicher Taten sowie für die allgemeine Öffentlichkeit, die ein Recht auf Kenntnis der Vorgänge hat“. El Masri hatte in den USA, Deutschland und Mazedonien ohne Erfolg Verfahren angestrengt. Der EGMR galt als seine „letzte Hoffnung“. Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte sich bereits mit dem Fall befasst, ebenso wie das Europäische Parlament und die parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der EGMR rügte auch, dass die Misshandlungsvorwürfe El-Masris von den mazedonischen Behörden nur mangelhaft untersucht worden seien. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem EGMR im Mai 2012 hatte die mazedonischen Regierung die Vorwürfe komplett abgestritten. Bei seiner Einreise nach Mazedonien am 31. Dezember 2003 sei El Masri von der Polizei verhört worden, weil er verdächtigt worden sei, mit falschen Papieren zu reisen. Dann habe er Mazedonien über die Grenze zum Kosovo wieder verlassen, behauptete die Regierung. El Masri gilt wegen seiner Verschleppung durch die CIA als traumatisiert. Am 11. September 2009 war er in das Büro des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters Gerold Noerenberg gestürmt und hatte auf ihn eingeschlagen. Deshalb wurde er im März 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. (Beschwerdenummer des EGMR: 39630/09) dapd (Politik/Politik)
Parteiloser Abgeordneter Neskovic verlässt Linksfraktion
Berlin (dapd). Der parteilose Rechtsexperte Wolfgang Neskovic kehrt der Linksfraktion den Rücken und will sein Bundestagsdirektmandat in der Lausitz als unabhängiger Kandidat verteidigen. Neskovic erklärte am Donnerstag in Berlin offiziell seinen Austritt aus der Linksfraktion im Bundestag. Dem Parlament gehörte der 64-jährige ehemalige Bundesrichter seit 2005 an. „Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei die Linke angetreten. Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun“, erklärte er. Eine „Kandidatur als Unabhängiger ist unvereinbar mit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion Die Linke. Ich habe daher heute dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gegenüber meinen Austritt aus der Fraktion Die Linke erklärt“, hieß es in seiner Erklärung. Neskovic machte deutlich, dass er sich nicht mit der Fraktion überworfen habe. Deren Politik teile er überwiegend und werde sich auch weiter für sie einsetzen. Er machte aber seinen Ärger über Querelen um seine Person im Landesverband Brandenburg der Linken deutlich. Er sei mit unredlichen Mitteln bekämpft worden, weil er die rot-rote Landesregierung in Potsdam kritisiert habe. „Ich will meine Kräfte nunmehr nicht länger auf solche Abwehrkämpfe sowie Parteidisziplin und Hierarchien verschwenden. Gysi bedauerte den überraschenden Austritt und sagte in Berlin: „Ich hätte sehr gehofft, dass sich die Widersprüche zwischen ihm und den verantwortlichen Genossen im Landesverband Brandenburg und im Kreisverband Lausitz auf andere Art und Weise lösen lassen.“ Neskovic selbst zeigte sich erleichtert und sagte: „Ich kann endlich wieder frei atmen.“ Neskovic vertritt im Bundestag das Direktmandat für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Im Landesverband hatte es einen unterschwelligen Streit über die Direktkandidatur für die Bundestagswahl gegeben. dapd (Politik/Politik)
Landmaschinenhersteller Claas legt bei Umsatz und Ergebnis zu
Düsseldorf (dapd). Der Landmaschinenhersteller Claas hat seinen Gewinn auch dank des Verkaufs eines Geschäftsfelds im abgelaufenen Geschäftsjahr um mehr als ein Viertel gesteigert. Unter dem Strich machte das Unternehmen aus dem ostwestfälischen Harsewinkel bis Ende September 232,7 Millionen Euro und damit 28 Prozent mehr Profit als vor Jahresfrist, wie Claas am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Der Umsatz stieg zugleich um vier Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Derzeit beschäftigt das Unternehmen rund 9.000 Menschen. Vor allem die positive Entwicklung im Geschäft mit Landmaschinen habe zum Ergebnis beigetragen, hieß es. In Westeuropa sei die Investitionsbereitschaft insgesamt „recht hoch“, zugleich herrsche in China und weiteren asiatischen Ländern eine „große Nachfrage“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche verkürzt Arbeitszeit für Bandarbeiter bei vollem Lohn
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche verkürzt die wöchentliche Arbeitszeit der Bandarbeiter von 35 auf bis zu 34 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Das vereinbarten Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertreter, wie Porsche am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. So sollen Mehrbelastungen der Beschäftigten in der Produktion ausgeglichen werden. Im Gegenzug dürfen die Ingenieure länger arbeiten: Der Anteil der 40-Stunden-Verträge der Entwicklungsingenieure darf entsprechend der betrieblichen Belange steigen. Im Grunde gilt für das Unternehmen die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Die VW-Tochter Porsche gilt als einer der erfolgreichsten Autohersteller der Welt: Das Unternehmen wächst schnell und ist hoch profitabel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banker uneins über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht
Berlin/Brüssel (dapd). Die Einigung über eine europäische Bankenaufsicht ist bei den Instituten in Deutschland mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz, der ausgehandelte Kompromiss komme „unseren Wünschen sehr nahe“. Am frühen Morgen hatten sich die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen auf die Architektur für eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone verständigt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dabei damit durchgesetzt, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert wird. Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen demnach nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren automatisch ihre Bücher öffnen. In Deutschland fallen damit mindestens Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Uneinigkeit über das letzte Wort der EZB Darüber hinaus soll die Zentralaufsicht aber in begründeten Fällen auch die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Bankenverbands-Präsident Schmitz nannte diesen Punkt „ein gutes Ergebnis“, weil die Europäische Zentralbank (EZB) „nicht nur bellen, sondern auch beißen können“ solle. Sparkassenpräsident Fahrenschon fürchtet dagegen „Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“. Um das zu verhindern, brauche es „klare Abgrenzungskriterien“, forderte er. Auch sei eine starre Grenze von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme, ab der die EZB die alleinige Aufsicht über ein Kreditinstitut ausüben wolle, problematisch, sagte der DSGV-Präsident weiter. „Diesen Wert erreichen schon viele Regionalbanken in Europa. Bei diesen Instituten ist die EZB zu weit weg von den regionalen Märkten und dem jeweiligen Geschäftsmodell.“ Sinnvoller sei es, auch hier die Grenze von 70 Milliarden Euro zu nutzen, die bereits im Rahmen der als Basel III bezeichneten Eigenkapitalvorschriften für Banken bereits als Abgrenzungskriterium enthalten sei. Trennung innerhalb der EZB fällt schwächer aus Nicht ganz durchsetzen konnte sich Schäuble in Brüssel dagegen mit der von ihm angestrebten Trennung zwischen der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der EZB. Sie wird schwächer ausfallen als vom Deutschen gefordert: Die Aufsicht übernimmt ein Gremium mit je einem Vertreter aller beteiligten Staaten. Bei Streit zwischen Bankenaufsehern und EZB-Rat soll ein Vermittlungsausschuss „Meinungsverschiedenheiten lösen“, falls der Rat die Vorschläge der Aufseher nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. Auch diesen Kompromiss griff Fahrenschon an. Es fehle „eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat“, bemängelte er. Eine wirksame Aufsicht sei nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regeln möglich. „Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anlegerschützer nimmt Deutsche-Bank-Chef Fitschen in Schutz
Frankfurt/Berlin (dapd). Der in den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs geratene Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bekommt Unterstützung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Fitschen habe zwar eine Gesamtverantwortung für eine fragwürdige Steuererklärung aus dem Jahr 2009, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auf der anderen Seite muss man auch hier die Kirche im Dorf lassen“, erklärte der Anlegerschützer. Für ihn scheine klar zu sein, dass bei einem Unternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über zwei Billionen Euro „im Vertrauen auf die Fachabteilungen so was unterschrieben wird“, sagte Nieding. Nach der Razzia mit 500 Ermittlern am Mittwoch müsse die Deutsche Bank aber „ihre Hausaufgaben machen“, um in der Lage zu sein, „das Treiben von einigen Wenigen, die möglicherweise gegen Regeln verstoßen, früher festzustellen“. Fiskus um 300 Millionen Euro betrogen Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass 25 Mitarbeiter des größten deutschen Geldhauses im Verdacht stehen, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug verwickelt zu sein. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung gegen die 25 Deutschbanker. Auch Fitschen und sein Finanzvorstand Stefan Krause kamen ins Visier der Behörden, weil sie ihre Unterschrift unter die falsche Umsatzsteuererklärung 2009 setzten. Die Bank korrigierte diese aber später freiwillig und geht anders als die Staatsanwaltschaft davon aus, dies noch rechtzeitig getan zu haben. Der Fall zeigt, dass die Deutsche Bank auch nach ihrem erklärten Kulturwandel immer wieder von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt wird. Lob für den neuen Kurs, der das Vertrauen wiederherstellen soll, bekam die Bank unterdessen vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Dessen Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse lobte am Donnerstag: „Der Versuch des Kulturwandels ist wirklich erkennbar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genossenschaftsverbände treiben Fusion voran
Chemnitz (dapd). Der bisher größte Zusammenschluss genossenschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland steht kurz vor dem Ende seiner Eigenständigkeit. Im Frühjahr 2013 soll der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband (MGV) mit dem in Neu-Isenburg und Hannover ansässigen Genossenschaftsverband fusionieren. Dem Vertrag hätten jetzt die Verbandsräte beider Partner zugestimmt, sagte MGV-Vorstandssprecher Gerald Thalheim am Donnerstag in Chemnitz der Nachrichtenagentur dapd. Im Januar und März müssen nun noch die Verbandstage beider Organisationen zustimmen. Dem MGV gehören rund 600 Genossenschaften in Sachsen und Thüringen an, der Genossenschaftsverband vereint 1.888 Unternehmen in 13 Bundesländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel sagt Feier zum 50. Jubiläum in Bochum ab
Bochum (dapd). Trotz der Schließungspläne wollten die Bochumer Opel-Mitarbeiter das 50-jährige Bestehen ihres Werkes feiern – das Unternehmen sagte den für Samstag (15. Dezember) geplanten „Tag der offenen Tür“ nun aber ab. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, heißt es in einem Flugblatt des Betriebsrats vom Donnerstag. Zur Begründung für die Absage führte Opel Sicherheitsbedenken an. „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt“, sagte Werksleiter Manfred Gellrich. Deshalb sei gemeinsam mit der Stadt entschieden worden, dass die Feier unter den geplanten Sicherheitsaspekten nicht mehr möglich sei. Zu der Feier waren nach Angaben eines Werkssprechers ursprünglich etwa 12.000 Besucher erwartet worden. Am Montag hatte Opel bekanntgegeben, 2016 die Autofertigung in Bochum auslaufen zu lassen. Etwa 3.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb wären wohl deutlich mehr Menschen aus Solidarität mit der Belegschaft zu dem „Tag der offenen Tür“ erschienen. Zu der Veranstaltung wurden unter anderen der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollten kommen. Betriebsrat kündigt eigene Feier für Anfang 2013 an Der Betriebsrat kritisierte, als Vorwand für die Absage nutze der Autohersteller die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium betonte, vielen Beschäftigten und ihren Familien sei wegen des Auslaufens der Fahrzeugproduktion nicht zum Feiern zumute. „Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist.“ Der Betriebsrat kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)