Passau (dapd). Die Wirtschaft ärgert sich wegen des Scheiterns der Bund-Länder-Verhandlungen über Steuersenkungen. „Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben leider hinter den Erwartungen zurück“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Passauer Neuen Presse“. Er kritisierte insbesondere die Verhandlungen über das Jahressteuergesetz. Dabei hätten Bund und Länder zwar mit der Reisekostenreform einen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. „Aber die vorgesehenen kürzeren Fristen für die Aufbewahrung von Steuerunterlagen sind dem Parteienstreit ebenso zum Opfer gefallen wie eine Abmilderung der inflationsbedingten Steuersteigerungen“, klagte Wansleben. „Das ist ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Mittwochabend lediglich darauf verständigt, das Unternehmensteuerrecht zu novellieren und den steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums anzuheben. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Haseloff fordert Unterstützung bei NPD-Verbot
Halle/Saale (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Bundestag und Bundesregierung zur Unterstützung des Verbotsantrages gegen die rechtsextreme NPD auf. „Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen“, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Unabhängig davon sei der für Freitag geplante Beschluss des Bundesrates für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht irreversibel. „Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen“, sagte Haseloff. Es gebe ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu bringen. „Die NPD ist verfassungsfeindlich“, sagte Haseloff. dapd (Politik/Politik)
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FDP hält neue EU-Richtlinie zu Zigaretten für Bevormundung
Berlin/Brüssel (dapd). In Deutschland stoßen die Pläne der EU-Kommission für eine neue Tabakrichtlinie auf Kritik. Das Verbot von Zusatzstoffen werde niemanden vom Rauchen abhalten. Nötig sei vielmehr eine „zielgruppenorientierte“ Prävention, sagte der Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestags, Hans-Michael Goldmann (FDP), der „Welt“. „Aufklärung ist in jedem Fall besser als Bevormundung“, fügte Goldmann hinzu. Die Europäische Kommission will künftig Geschmackstoffe wie Menthol in Zigaretten und spezielle Angebote wie extradünne Zigaretten oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Die entsprechende Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden. Allerdings müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. dapd (Wirtschaft/Politik)
EU-Gipfel erzählt Weihnachtsmärchen vom Reformfahrplan
Brüssel (dapd). Ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion: All das gehört zum neuen Reformfahrplan für die Vertiefung der Währungsunion, beschlossen von den EU-Spitzen nach achtstündigen Verhandlungen am Freitag in Brüssel. Doch die konkreten Etappen bleiben vage, heikle Fragen wurden umschifft. Dass in zentralen Punkten weiter Uneinigkeit herrscht, vermochte auch die diplomatische Formulierungskunst nicht zu kaschieren. So wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eigentlich eine „fiskalische Kapazität“ mit erheblichen Reserven schaffen, um wirtschaftliche Schockeffekte in krisengeschüttelten Ländern zu dämpfen. Aus diesem Geldtopf wurde in der fünfseitigen Abschlusserklärung ein „Solidaritätsmechanismus“ mit anderem Tenor: Das Geld soll nun nicht mehr fließen, um ökonomische Einbrüche abzufedern, sondern sparwillige Regierungen für vertraglich vereinbarte – und auch wirklich umgesetzte – Reformen zu belohnen, mit denen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die deutsche Lesart des Abschnitts: Strukturreformen statt Konjunkturhilfen. Bei dem Solidaritätsfonds gehe es „um ein sehr begrenztes Budget“ von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – und „nicht um Euro-Bonds!“ Über dessen genaues Volumen und die Finanzierung könne ohnehin erst nach Verabschiedung des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 entschieden werden. Als Einnahmequellen seien Abgaben der Mitgliedstaaten prinzipiell ebenso denkbar wie die Gewinne aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Wie genau und ab wann das alles funktionieren soll, muss Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 erst noch erklären. Gleiches gilt für die verlangte „Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ aller Mitgliedstaaten, auch hier werden im Sommer Antworten erwartet. Die Gedankenspiele des Ratspräsidenten zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Staaten schafften es erst gar nicht in den Fahrplan, zu groß war der Widerstand aus den Hauptstädten und insbesondere Berlin – siehe Merkel zu Euro-Bonds. Merkel erteilt Hollande Abfuhr Auf Granit biss bei der Deutschen auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande: Er würde „Zukunftsinvestitionen“, also etwa Ausgaben für Forschung und Entwicklung, am liebsten nicht mehr in die Neuverschuldung eines Staats einrechnen und sich so unter die Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung mogeln. „Der Stabilitätspakt lässt das zu“, trotzte Hollande – und handelte sich sogleich eine Abfuhr von Merkel ein: „Es ist in keiner Weise an irgendeine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumpakts gedacht worden“, stellte sie klar. „Da haben wir heute lang drüber geredet.“ Ein weiterer Punkt des Fahrplans: Nach der Einigung auf eine europäische Bankenaufsicht fassen die Staats- und Regierungschefs auch einen zentralen Mechanismus zur Abwicklung von maroden Geldhäusern ins Auge. Die Kommission habe im Laufe des kommenden Jahres ein Konzept dafür vorzulegen: Die Europäische Zentralbank als federführende Superaufsicht soll das Recht bekommen, jede beliebige Bank unter ihrer Kontrolle zu schließen, wenn sie unwirtschaftlich arbeitet. Dieser europäische Abwicklungsmechanismus dürfe allerdings „nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen“, verfügte Merkel. Die Lösung dafür könnte laut Gipfelerklärung wie folgt aussehen: Grundsätzlich soll der Finanzsektor selbst das notwendige Geld für die Abwicklung nicht überlebensfähiger Banken bereitstellen. Falls die öffentlichen Geldgeber anfangs dazuschießen müssen, sollen sie sich ihre Auslagen mittelfristig durch Sonderabgaben von der Finanzindustrie wiederholen können. Geraten einzelne Kreditinstitute durch abenteuerliches Geschäftsgebaren in Schieflage, soll die Branche auch selbst dafür zahlen, lautet das Credo. Für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung auf nationaler Ebene muss die Kommission ferner bis Juni entsprechende Richtlinien vorlegen. Vertragsänderungen nicht vor 2014 geplant Über mögliche Änderungen der europäischen Verträge sei auf dem Gipfel nicht gesprochen worden, erklärten Merkel und Hollande unisono. „Ich rechne auch nicht mit einem Konvent vor der Europawahl“, sagte die Kanzlerin. „Bis 2014 müssen wir das erreichen, was unter den jetzigen Verträgen möglich ist“, sekundierte der Franzose. Angeblich nicht gesprochen wurde in der Runde auch über die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Regierungschef hatte kürzlich angekündigt, sein Amt spätestens Ende Januar abgeben zu wollen. Diese Personalfrage lasse sich trotz der Verzögerung „immer noch rechtzeitig“ lösen, sagte Merkel. „Also Anfang des Jahres.“ Mit seinen vagen Absichtserklärungen hinterließ der Gipfel den Eindruck, dass der Reformeifer im Club der Staatenlenker kurz vor Weihnachten verpufft ist. Nicht mehr als „eine lockere Runde zur Zukunft der EU und Währungsunion“ hatte sich der finnische Regierungschef Jyrki Katainen von dem Spitzentreffen erhofft, nicht mehr nahm er am Ende mit nach Hause. Hätten die Finanzminister nicht zuvor das ewige Streitthema Bankenaufsicht abgeräumt und die nächste Kredittranche für Athen freigegeben, von den Brüsseler Regierungsberatungen wäre kaum etwas übrig geblieben. Jean-Claude Juncker war das schon am Morgen klar: „Eigentlich wird der europäische Rat fast gerettet durch die 27 Finanzminister“, sagte er – schon Stunden bevor das Weihnachtsmärchen vom Reformfahrplan erzählt wurde. dapd (Politik/Politik)
Bundestag streitet über Krieg in Afghanistan
Berlin (dapd). Das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr hat am Donnerstagabend im Bundestag zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für einen „sensiblen“ Abzug warb und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erste Erfolge lobte, sprach die Linke vor einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten und warnte vor einer „Heldenverehrung“. Dafür erntete sie harschen Widerspruch aller anderen Fraktionen. Das neue Mandat soll die Weichen auf einen umfangreichen Abzug deutscher Soldaten stellen. Bereits zum Mandatsstart Anfang kommenden Jahres ist vorgesehen, die personelle Obergrenze auf 4.400 Soldaten zu senken. Bis zum Ende des Mandats am 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Mann vom Hindukusch abgezogen werden. Zu Spitzenzeiten hatten sich bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. Linke sprechen von „Afghanistan-Lüge“ Scharfe Angriffe kamen von den Linken. Deutschland sei „in den Krieg hineingelogen worden“, sagte Linken-Außenexperte Wolfgang Gehrcke. Und was die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush gemacht habe, sei Terrorismus. Die für Militärs geltenden Listen mit auszuschaltenden Aufständischen sowie die Drohnenagriffe zerstörten zudem den Rechtsstaat. Das sich Deutschland nicht dagegen stelle, zeige eine „Unmoral der Bundesregierung“. Direkt an Verteidigungsminister de Maizière gewandt fügte er hinzu: „Sie dürfen Mehrheiten im Saal nicht mit Mehrheiten im Leben verwechseln.“ Der Verteidigungsminister reagierte empört. Die Linksfraktion habe den Auslandseinsatz in die Nähe von terroristischen Aktivitäten gerückt. „Ich finde das unerhört“, sagte de Maizière. Er erinnerte daran, dass zum Afghanistan-Abzug auch die Schließung des Feldlagers Kundus gehöre, wo deutsche Soldaten im Kampf gefallen seien. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hielt Gehrcke und dessen Fraktionskollegen Uneinsichtigkeit vor: „Das spaltet unsere Gesellschaft.“ Opposition will rechtzeitige Debatte über nächsten Mandat SPD und Grüne wiesen die Kritik der Linken ebenfalls zurück, mahnten zugleich aber mehr Ehrlichkeit der Regierung beim Militäreinsatz in Afghanistan an. Anders als in Deutschland dargestellt, kämen die USA etwa zu dem Schluss, dass die Taliban „an der Peripherie wieder an Einfluss gewinnen“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Nur eine innerafghanische Aussöhnung könne der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden sein. „Was passiert aber, wenn dieser Prozess nicht zustande kommt“, fragte der Grünen-Politiker. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kündigte eine breite Zustimmung der Sozialdemokraten an und forderte zugleich eine rechtzeitige Debatte über den weiteren Einsatz. Die Regierung müsse das Parlament frühzeitig über ein Anschlussmandat ab 2015 informieren und Auskunft zu genauen Aufgaben, den deutschen Anteil und den Kosten geben. De Maizière entgegnete, es werde „kein Folgemandat, sondern ein neues Mandat“ mit Fokus auf Beratung und Ausbildung geben. Das von der Regierung eingebrachte ISAF-Mandat wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Im Januar soll es beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
SPD steht im Bundestag allein mit Vorstoß zu neuem Ehrensold
Berlin (dapd). Die SPD will die Ruhebezüge von Bundespräsidenten neu regeln. Dazu brachten die Sozialdemokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der eine nach Amtsdauer gestaffelte Altersversorgung vorsieht. Hintergrund ist der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, der im Februar nach nur 20 Monaten sein Amt aufgab und nun einen lebenslangen Ehrensold von aktuell 199.000 Euro pro Jahr erhält. SPD-Innenexperte Michael Hartmann erinnerte daran, dass auf den Tag genau vor einem Jahr erstmals Vorwürfe gegen den damaligen Bundespräsidenten veröffentlicht wurden, die zu einem „unrühmlichen Rücktritt“ Wulffs geführt hätten. Daher müsse das Versorgungsgesetz aus den 1950er Jahren geändert werden, das eine hundertprozentige Versorgung von Anfang an unabhängig von der Amtsdauer vorsieht. Nach Vorstellung der SPD soll das volle Altersgeld erst nach zwei vollständigen Amtszeiten zu 100 Prozent gezahlt werden. Die Koalition lehnte das Ansinnen ebenso ab wie Linke und Grüne. Die Vorlage sei unausgegoren und nur dem kommenden Wahlkampf in Niedersachsen geschuldet, sagte der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt. Auch die FDP forderte eine „gebotene Ernsthaftigkeit“ bei möglichen Änderungen und rügte den Vorstoß der SPD, der ohne Abstimmung mit den anderen Fraktionen erfolgt sei. Überraschend wandte sich die Linke ebenfalls gegen die Vorlage, warnte vor einer „parteipolitische Instrumentalisierung“ und vor einer möglichen „Lex Wulff“. Die Grünen mahnten eine „faire Pensionsregelung“ an, die weit über den Einzelfall hinausgehen muss. Der Gesetzesvorschlag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. dapd (Politik/Politik)
Landeshaushalt für zwei Jahre unter Dach und Fach
Wiesbaden (dapd-hes). Am Donnerstagabend war es endlich geschafft: Kurz vor dem Ende der letzten Plenarsitzung des Jahres 2012 verabschiedete der Landtag in Wiesbaden den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014. Hessen hat damit ein Finanzwerk, das über die Landtagswahl Ende 2013 oder Anfang 2014 hinausreicht. Der Haushalt sei denn auch ganz klar „ein Wahlkampfhaushalt“, der Wohltaten an die Wählerzielgruppen verteile, kritisierte die Opposition. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) betonte dagegen, Hessen halte „weiter klaren Kurs auf einen schuldenfreien Landeshaushalt und die Zielmarke Null im Jahr 2019“. Das Land gibt in den kommenden zwei Jahren insgesamt fast 47 Milliarden Euro aus und macht rund 2,3 Milliarden Euro neue Schulden. Dank Steuermehreinnahmen habe man die Kreditaufnahme aber um 77 Millionen Euro absenken können, im Vergleich zum ursprünglichen Finanzplan liege man sogar 500 Millionen Euro niedriger, hob der Minister hervor. Trotzdem setze die Landesregierung wieder Akzente in den Bereichen Bildung, Hochschulen, Familien, innere Sicherheit und Infrastruktur. Der „Wahlkampfhaushalt“ zeichne sich gerade nicht durch notwendige Einsparungen aus, kritisierte SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt. Die Absenkung der Neuverschuldung erreiche die Regierung nur dadurch, dass sie rund 660 Millionen Euro an Rücklagen jetzt „noch mal schnell“ ausgebe. Von den Wohltaten sollten Landesbeamte, Lehrer und Polizisten profitieren, „man hat die Ausgabenschleusen weit geöffnet“, betonte der Oppopsitionspolitiker. Grüne: CDU machte dreimal so viel Schulden wie die SPD Die „Schwarzen“ hätten in ihrer Regierungszeit dreimal so viel Schulden gemacht wie die „Roten“, sagte Grünen-Finanzexperte Frank Kaufmann. Beim Doppelhaushalt sei ein Konsolidierungspfad nicht zu erkennen, Hessen leiste sich stattdessen die zweithöchste Kreditfinanzierungsquote. Gleichzeitig verspiele Schwarz-Gelb aber auch die Zukunftschancen des Landes, weil sie Mobilität und Energiewende weiter vernachlässige. „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht – insbesondere auf rot-grüne Projekte und Finanzpolitik“, konterte FDP-Haushaltsexperte Alexander Noll. Die Koalition erinnere an ein „havariertes Regierungsschiff, auf dem der Duft des Moders schon durch die Decks“ wehe, sagte der Grüne Kaufmann. Die Melodie des Doppelhaushalts stamme offenbar „von der Tanzkappelle der Titanic“. Der Moderduft liege doch nur daran, dass Kaufmann „zum vierten oder fünften Mal hintereinander dasselbe Manuskript gewählt“ habe, konterte Minister Schäfer, was der Grünen-Abgeordnete natürlich zurückwies: „Meine Reden sind immer ganz frisch!“ Die Ausgaben im Doppelhaushalt lägen fast sieben Prozent über denen des Jahres 2012, kritisierte Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen. Dass die Regierung den Haushalt konsolidiere, sei „ein Märchen“, der neue Verschuldungsrekord werde mit Rechentricks verschleiert. Die Zeche hätten dafür die Wähler zu zahlen, wenn die Kommunen Gebühren anheben müssten. „Die Drecksarbeit der Kürzungen im Sozialbereich überlassen Sie den Kommunen“, kritisierte er. Ernst gemeinten Dank gab es dagegen von und für den CDU-Finanzexperten Gottfried Milde, der zur landeseigenen WI-Bank wechselt. „Für mich stand in der Politik in den 15 Jahren immer der Mensch im Vordergrund, keine Ideologie und keine Partei“, bilanzierte Milde, das wolle er auch in Zukunft so halten: „Der Mensch kommt zuerst.“ dapd (Politik/Politik)
Verfahren gegen früheren Ferrostaal-Chef gegen Bußgeld beendet
München/Berlin (dapd). Der frühere Vorstandsvorsitzende von MAN Ferrostaal, Matthias Mitscherlich, muss sich wegen umstrittener Geschäfte des Unternehmens mit der griechischen Marine nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München beendete die Ermittlungen gegen Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 400.000 Euro, wie sein Anwalt am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte im März gegen Mitscherlich und zwei weitere Manager wegen Verdachts der Untreue und Betriebsratsbegünstigung beziehungsweise Beihilfe dazu Anklage erhoben. Hintergrund sind Zahlungen, die drei Betriebsräte einer Tochterfirma des Essener Anlagenbauers aus Beraterverträgen mit einer österreichischen Firma erhalten haben sollen. Das Geld stammte der Anklage zufolge aber von Ferrostaal, und die Betriebsräte sollen dafür keine echte Gegenleistung erbracht haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel will Mittelstandes durch Mindestlohn stärken
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Mittelschicht in Deutschland durch einen gesetzlichen Mindestlohn schützen. Dieser müsse die Konsequenz aus der am Donnerstag veröffentlichen Studie der Bertelsmann Stiftung sein, derzufolge die Mittelschicht in Deutschland immer kleiner wird, sagte Gabriel in Berlin. Laut der Studie schützt eine gute Ausbildung immer weniger vor ökonomischen Risiken und ist kein Garant für sozialen Aufstieg. Jeder vierte Angehörige der Mittelschicht macht sich große materielle Sorgen. Gabriel forderte die Politik zum Handeln auf. Nötig sei ein neues soziales Gleichgewicht. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn“, sagte er. „Wir müssen befristete Jobs und Leiharbeitsverhältnisse zurückdrängen, damit die Arbeitnehmer wieder Sicherheit haben. Und wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, bei der starke Schultern mehr tragen.“ dapd (Politik/Politik)
Banker über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht uneins
Berlin/Brüssel (dapd). Die Einigung über die gemeinsame europäische Bankenaufsicht steht – doch die deutschen Institute bewerten sie höchst unterschiedlich. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz, die Lösung komme „unseren Wünschen sehr nahe“. Klar ist, dass deutsche Sparkassen und Volksbanken der zentralen Aufsicht überwiegend entgehen. Am frühen Morgen hatten sich die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen auf die Architektur der zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone verständigt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte durchgesetzt, dass statt aller mehr als 6.000 Banken in der Eurozone nur etwa 150 Geldhäuser der automatischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Darunter sind bis zu 30 deutsche Banken. Schon im nächsten Jahr können erste Krisenbanken nun auf direkte Finanzspritzen aus dem Rettungsfonds ESM bauen. Die zentrale Aufsicht soll aber frühestens ab März 2014 ihre neue Aufgabe voll übernehmen. Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen demnach nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Heimatlands den Euro-Kontrolleuren automatisch ihre Bücher öffnen. In Deutschland fallen damit mindestens Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Uneinigkeit über das letzte Wort der EZB Darüber hinaus soll die Zentralaufsicht aber in begründeten Fällen auch die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Bankenverbands-Präsident Schmitz nannte diesen Punkt „ein gutes Ergebnis“, weil die EZB „nicht nur bellen, sondern auch beißen können“ solle. Sparkassenpräsident Fahrenschon befürchtet dagegen „Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“. Um das zu verhindern, brauche es „klare Abgrenzungskriterien“, forderte er. Nicht ganz durchsetzen konnte sich Schäuble in Brüssel dagegen mit der von ihm angestrebten Trennung zwischen der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der EZB. Sie wird schwächer ausfallen als vom deutschen Finanzminister gefordert: Die Aufsicht übernimmt ein Gremium mit je einem Vertreter aller beteiligten Staaten. Bei Streit zwischen Bankenaufsehern und EZB-Rat soll ein Vermittlungsausschuss „Meinungsverschiedenheiten lösen“, falls der Rat die Vorschläge der Aufseher nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. Statt der von Schäuble versprochenen „chinesischen Mauer“ steht zwischen Aufsicht und Geldpolitik also eher eine „japanische Trennwand“. Auch diesen Kompromiss griff Fahrenschon an. Es fehle „eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat“, bemängelte er. Eine wirksame Aufsicht sei nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regeln möglich. „Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Francois Hollande lobten dagegen den Kompromiss über die gemeinsame Bankenaufsicht. „Sie besiegelt unseren Willen, zusammen über die Stabilität des Bankensystems in der Eurozone und darüber hinaus zu wachen“, erklärte das französische Präsidialamt. Der Brüsseler Beschluss sei eine „entscheidende Etappe hin zu einer endgültigen Stabilisierung der Eurozone“. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften geradestehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)