OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Mit dem Jahreswechsel wird die Praxisgebühr abgeschafft. Dafür sprach sich am Freitag auch der Bundesrat aus. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird bisher bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die …
Berlin (dapd-lsa). Jetzt ist Karlsruhe am Zug: Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Bis auf Hessen stimmten alle 16 Länder am Freitag für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Zusammenlegen der Abteilung Rechts- und Linksextremismus im Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschusses verteidigt. Er habe seinerzeit als Bundesinnenminister die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und „halte die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“, sagte …
Luxemburg (dapd). In Europa sind zwischen Juli und September weniger Menschen einer Arbeit nachgegangen als im Vorquartal. So fiel die Zahl der Erwerbstätigen sowohl in der Eurozone als auch in der Gesamt-EU um 0,2 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Freitag …
Hannover (dapd). Der Kekshersteller Bahlsen steigt nun doch nicht aus dem Geschäft mit Weihnachtsgebäck aus. Grund für diese Entscheidung ist eine Flut von Verbraucherprotesten, wie das Unternehmen am Freitag in Hannover mitteilte. Ursprünglich wollte Bahlsen Saisonprodukte wie Spekulatius, Zimtsterne oder Lebkuchen 2012 …
Konstanz/Arnstadt (dapd). Das Solarunternehmen Sunways streicht am Standort Arnstadt in Thüringen jede zweite Stelle. Von den derzeit 120 Mitarbeitern sollen nur rund 60 weiterarbeiten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Das Unternehmen begründet den Schritt mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Branche. …
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) mit Beifall verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag als Sitzungspräsident, Beck habe sich bundesweit als „Verfechter unserer föderativen Ordnung“ engagiert und „mit Herzblut für die Länder und …
München/Frankfurt (dapd). Die Deutsche Bank soll in der Affäre um millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falls nötig gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nach einer ersten Razzia 2010 habe die Deutsche Bank den …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, hat dem Aufsichtsratschef beim Stahlunternehmen ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, den Rücken gestärkt. „Cromme bleibt“, sagte der 99-Jährige dem „Handelsblatt“ und erteilte damit den Forderungen nach einer Ablösung von seinem Weggefährten eine klare Absage. In den …
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält der Bundesregierung vor, eine vertiefte europäische Einigung auszubremsen. „Die Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte mit Blick auf die Ergebnisse des ersten Verhandlungstages …