Berlin (dapd). Mit dem Jahreswechsel wird die Praxisgebühr abgeschafft. Dafür sprach sich am Freitag auch der Bundesrat aus. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird bisher bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf. Die Praxisgebühr wurde 2004 mit Zustimmung der Union von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Die Gebühr wird nicht nur beim Arzt, sondern auch beim Zahnarzt fällig. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen. Ziel der Gebühr war, vor allem die Zahl unnötiger Arztbesuche zu verringern. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass dieser Lenkungseffekt nicht eingetreten ist. Zudem kritisieren Sozialverbände, dass durch die Gebühr vor allem bei armen Menschen die Hemmschwelle steigt, mit ernsthaften Erkrankungen einen Arzt aufzusuchen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte im Bundesrat, jetzt werde das größte Ärgernis der Patienten, die „Mautgebühr in der Praxis“, abgeschafft. Dies sei auch ein Beitrag zur Entlastung der Praxen von Bürokratie. Das jetzt von den Ländern gebilligte Gesetz regelt auch den Anspruch pflegebedürftiger behinderter Personen auf besondere pflegerische und persönliche Betreuung, Hilfe und Assistenz. Dieser Anspruch gilt künftig auch bei Aufenthalt in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen weiter. Bahr sagte, damit sei eine Versorgungslücke geschlossen worden. „Das Arbeitsverhältnis mit der vertrauten Pflegeperson muss also nicht unterbrochen werden.“ Auch werde der Missbrauch bei der Abrechnung von Pflegeleistungen eingedämmt. dapd (Politik/Politik)
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Bundesrat nimmt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot
Berlin (dapd-lsa). Jetzt ist Karlsruhe am Zug: Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Bis auf Hessen stimmten alle 16 Länder am Freitag für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Ob wie Anfang der 2000er Jahre auch Bundestag und Bundesrat Verbotsanträge stellen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. Dem Antrag des Bundesrates liegt eine mehr als 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung zugrunde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte in der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) ein gemeinsames Vorgehen aller drei Verfassungsorgane. „Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich“, sagte Steinmeier. „Das könne und dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb sollten nicht nur der Bundesrat, sondern auch Bundestag und Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag anstreben, sagte Steinmeier. Dabei sollten sich alle Bundestagsfaktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende appellierte an Friedrich, „endlich dem Bundestag, wie angekündigt, das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung stellen, damit der Innenausschuss arbeiten kann“. Konsequenzen aus Scheitern des ersten Anlaufs Im Bundesrat warben mehrere Ministerpräsidenten für das neue Verbotsverfahren. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) betonte: „Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig.“ Aus dem Scheitern des ersten Verbots seien „Konsequenzen gezogen“ und nur öffentlich zugängliche Belege gesammelt worden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die Beweislage sei „erdrückend“. Die NPD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik „beeinträchtigen und sogar beseitigen“. Ihre Politik sei von einer aktiv kämpferischen aggressiven Grundhaltung geprägt. Damit sprach Wowereit die Bedingungen an, die für ein Parteiverbot erfüllt sein müssen. Hessen warnt vor erneuter Schlappe Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) begründete die Enthaltung seines Landes im Bundesrat mit der Sorge vor einem Scheitern des Verbotsverfahrens. Eine erneute Schlappe in Karlsruhe würde zu einer Aufwertung der NPD führen, warnte Hahn. Zudem sei zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches NPD-Verbot wieder kassiert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) widersprach. Die Gefahr sei nicht das Scheitern vor Gericht, sondern „das Scheitern vor unserer Geschichte“. Ein Parteienverbot sei in der Tat ein „scharfes Schwert“, aber „wer angegriffen wird, muss sich wehren“. Die NPD wolle „unsere Demokratie am Ende abschaffen“. Albig fügte hinzu, es sei „eine Zumutung, dass eine Demokratie ihre eigenen Feinde mit Steuergeldern aufpäppelt“. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: „Jeder neue Schritt braucht Mut.“ Die NPD knüpfe „nahtlos an nationalsozialistisches Gedankengut“ an. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), betonte, ein Verbot der NPD sei „kein Allheilmittel“, sei aber wichtig, damit diese nicht mehr unter dem Schutz des Parteiengesetzes Räume anmieten und Steuergelder erhalten könne. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), äußerte die Erwartung, ein NPD-Verbot werde auch vor europäischen Gerichten Bestand haben. Skeptisch zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren äußerte sich auch der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine „Katastrophe“ und könnte das Renommee des Landes international beschädigen, sagte der Gründer der Aussteigerinitiative „Exit“ der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte deshalb davor, auf „kurzfristige Effekte“ zu schielen. Das könnte „verheerende Folgen“ haben. An diesem Freitag will der Bundesrat den Antrag für ein neues NPD-Verbot beschließen. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Ausschuss: Schäuble weist Vorwürfe zurück
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Zusammenlegen der Abteilung Rechts- und Linksextremismus im Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschusses verteidigt. Er habe seinerzeit als Bundesinnenminister die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und „halte die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“, sagte Schäuble vor dem Bundestagsgremium am Freitag. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen, sagte er. Auch den Vorwurf, eine Übernahme der NSU-Ermittlungen an das Bundeskriminalamt (BKA) verhindert zu haben, wies Schäuble zurück. Diese Entscheidung sei nie an ihn herangetragen worden, sagte er und fügte hinzu: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle im gesamten Bundesgebiet begangen haben. Schäuble war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Erwerbstätigkeit in EU sinkt im dritten Quartal
Luxemburg (dapd). In Europa sind zwischen Juli und September weniger Menschen einer Arbeit nachgegangen als im Vorquartal. So fiel die Zahl der Erwerbstätigen sowohl in der Eurozone als auch in der Gesamt-EU um 0,2 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sanken die Werte sogar um 0,7 und 0,5 Prozent. Besonders stark war der Abbau von Arbeitsplätzen auf Quartalssicht demnach im Baugewerbe, wo 1,5 beziehungsweise 1,3 Prozent weniger Menschen Arbeit hatten. In der Länderbetrachtung schnitt vor allem Polen mit einem Minus von 2,4 Prozent schlecht ab. Daneben büßten die südeuropäischen Staaten Spanien, Zypern und Slowenien jeweils mehr als ein halbes Prozent der Beschäftigten ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kekshersteller Bahlsen macht bei Weihnachtsgebäck doch weiter
Hannover (dapd). Der Kekshersteller Bahlsen steigt nun doch nicht aus dem Geschäft mit Weihnachtsgebäck aus. Grund für diese Entscheidung ist eine Flut von Verbraucherprotesten, wie das Unternehmen am Freitag in Hannover mitteilte. Ursprünglich wollte Bahlsen Saisonprodukte wie Spekulatius, Zimtsterne oder Lebkuchen 2012 zum letzten Mal verkaufen, weil starke Konkurrenz die Preise verdorben hatte. „Für viele Kunden sind Bahlsen Lebkuchen und Spekulatius Bestandteil ihrer Weihnachtskultur“, erklärte Firmeninhaber Werner M. Bahlsen jetzt. Die Reaktionen der Verbraucher hätten das Unternehmen veranlasst, die Entscheidung zu ändern, obwohl sich die wirtschaftliche Lage nicht verändert habe. 2013 werde ein überarbeitetes und gestrafftes Sortiment auf den Markt kommen. An der Fokussierung auf wachstumsträchtige und international vermarktbare Segmente wird das Unternehmen Bahlsen aber auch künftig festhalten. Dazu soll etwa die Produktionskapazität für den Keksriegel „Pick Up“ verdoppelt werden, der sich seit der Einführung 1999 zu einem Hit entwickelt hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarunternehmen Sunways streicht massiv Stellen
Konstanz/Arnstadt (dapd). Das Solarunternehmen Sunways streicht am Standort Arnstadt in Thüringen jede zweite Stelle. Von den derzeit 120 Mitarbeitern sollen nur rund 60 weiterarbeiten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Das Unternehmen begründet den Schritt mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Branche. Derzeit könne nicht gewinnbringend produziert werden. Produktion und Entwicklung sollten nun deutlich reduziert werden, „bis diese wieder zumindest kostendeckend durchgeführt werden können“. Auch für andere Teile des Unternehmens beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat Stellenstreichungen. Die Produktion soll restrukturiert werden. Konzernweit sind mehr als 100 der 265 Arbeitsplätze des Unternehmens bedroht. Nun sollen Gespräche mit den Betriebsräten in Konstanz und Arnstadt beginnen. Das 1993 gegründete Unternehmen hat Standorte in Arnstadt, Konstanz, Barcelona und Bologna. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat verabschiedet Kurt Beck mit Beifall
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) mit Beifall verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag als Sitzungspräsident, Beck habe sich bundesweit als „Verfechter unserer föderativen Ordnung“ engagiert und „mit Herzblut für die Länder und die Wahrung ihrer Rechte gestritten“. Der Ministerpräsident gehört dem Bundesrat seit 1994 an und hat in dieser Zeit rund 200 Initiativen in die Länderkammer eingebracht. „Sie haben sich weit über Rheinland-Pfalz hinaus große Sympathie und Wertschätzung erworben“, sagte Seehofer. Für den neuen Lebensabschnitt wünschte er Beck alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen. Beck, mit mehr als 18 Jahren dienstältester Ministerpräsident in Deutschland, will sich Anfang kommenden Jahres aus der Politik zurückziehen. Der SPD-Politiker bedankte sich für die Anerkennung und sagte: „Es waren viele spannende Sitzungen, die wir miteinander hatten.“ Beck sagte, der „Geist des Föderalismus“ sei auch in Zukunft unverzichtbar. Den Mitgliedern des Bundesrats wünschte er ein „gedeihliches Miteinander“. Beck verabschiedete sich mit den Worten: „Es waren für mich reiche Jahre – dafür danke ich.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank soll Belastungsmaterial gelöscht haben
München/Frankfurt (dapd). Die Deutsche Bank soll in der Affäre um millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falls nötig gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nach einer ersten Razzia 2010 habe die Deutsche Bank den Behörden zugesagt, vollständig zu kooperieren und alle zur Aufklärung notwendigen Dokumente zu übergeben, hieß es. Den Ermittlern seien jedoch E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten worden. Aus der Bank hieß es, niemand habe manipuliert. Nach Razzien in der Zentrale und mehreren Büros entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am Donnerstag, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Ein Fünfter wurde aus gesundheitlichen Gründen verschont. Einem Teil der Beschuldigten werde Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig auf dapd-Anfrage. Unterdessen wehrte sich der Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen gegen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. „Meines Erachtens war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überzogen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) in Bezug auf Ermittlungen gegen ihn. Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause kamen ins Visier der Behörden, weil sie ihre Unterschrift unter die falsche Umsatzsteuererklärung 2009 gesetzt hatten. Die Bank korrigierte diese aber später freiwillig. Nach Ansicht Fitschens entbehren die Anschuldigungen jeglicher Grundlage. Er bedaure aber sehr, dass die Bank selbst mit den hausinternen Ermittlungen „noch nicht weiter“ gekommen sei. In der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) räumte Fitschen ein, dass die Deutsche Bank Fehler gemacht habe. „In dem Bestreben, als deutsche Bank auch international erfolgreich zu sein, hat mein Institut sich auch auf neue Märkte und Produkte konzentriert. Dabei ist in einigen Fällen das rechte Maß verloren gegangen“, sagte er. Das solle korrigiert werden. Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder hatten am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank und zahlreiche weitere Büros und Wohnungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 25 Mitarbeiter, die in einen Umsatzsteuerbetrug verstrickt sein sollen, mit dem der Fiskus um 300 Millionen Euro geprellt wurde. Die Vorwürfe: schwere Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorsitzende der Krupp-Stiftung: Aufsichtsratschef Cromme bleibt
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, hat dem Aufsichtsratschef beim Stahlunternehmen ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, den Rücken gestärkt. „Cromme bleibt“, sagte der 99-Jährige dem „Handelsblatt“ und erteilte damit den Forderungen nach einer Ablösung von seinem Weggefährten eine klare Absage. In den vergangenen Wochen war die Kritik an dem 69-jährigen Cromme wegen der Milliardenabschreibungen auf neue Stahlwerke des Essener Unternehmens in Brasilien und den USA gewachsen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass seine mangelnde Aufsicht das Desaster in Übersee verursacht haben soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält der Bundesregierung vor, eine vertiefte europäische Einigung auszubremsen. „Die Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte mit Blick auf die Ergebnisse des ersten Verhandlungstages beim EU-Gipfel in Brüssel hinzu, „dass unendlich vertagt wird, liegt nicht an irgendwelchen anderen“. Trittin betonte, das „größte Hindernis“ zur Erreichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa sei „zurzeit die deutsche Bundesregierung, die sich gegen wirklich durchgreifende Schritte zur Überwindung der Bankenkrise bisher gewehrt“ habe. Die angestrebte europäische Bankenunion werde nur dann Wirklichkeit, wenn es neben einer europäischen Bankenaufsicht unter anderem auch eine strikte Gläubigerhaftung gibt. Diese werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) blockiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich in der Nacht grundsätzlich auf Reformen für die Vertiefung der Währungsunion geeinigt. Dazu zählen ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion. Die konkreten Etappen blieben jedoch offen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 einen Plan vorlegen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)