München (dapd). Das fatale Engagement bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat der Bayerischen Landesbank bereits einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro eingebrockt – jetzt droht eine Ausweitung des Desasters. Die frühere Konzerntochter will einst gewährte Milliardenkredite nicht mehr zurückzahlen. Die BayernLB reagierte prompt mit einer Klage vor dem Landgericht München. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Streitfall bei der EU-Kommission anzeigen. „Wir wollen unser Geld zurück“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in München. BayernLB-Chef Gerd Häusler erklärte, die Argumentation der HGAA sei sehr durchsichtig und werde vor Gericht „zerpflückt“ werden. Er betonte, der Streit habe keine Auswirkung auf die BayernLB-Bilanz und die Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat. Riskante Spekulationen und der Kauf der HGAA hatten die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2009 verscherbelte die Landesbank das Kärntner Geldinstitut für einen symbolischen Euro an Österreich. Drei Jahre nach dem Notverkauf behauptet die HGAA, es habe sich bei einst von der BayernLB überwiesenen Geldern in Höhe von fast drei Milliarden Euro nicht um Darlehen, sondern um Eigenkapitalzuschüsse gehandelt. Deshalb will sie die ausstehenden 2,3 Milliarden Euro nicht zurückzahlen und zudem schon geleistete Rückzahlungen nebst Zinsen wieder eintreiben. Laut österreichischen Medien geht es um insgesamt mehr als vier Milliarden Euro, die für die BayernLB im Feuer stehen. Diese Summe wird von der Landesbank nicht bestätigt. Häusler droht mit Strafanzeige Häusler zufolge legte die Kärntner Bank in einem Brief dar, dass ihre Bilanzen über Jahre geschönt gewesen seien und das Geldinstitut eigentlich unterkapitalisiert gewesen sei. Daher seien die damaligen Finanzspritzen der BayernLB als „Eigenkapital ersetzend“ zu sehen. Die HGAA argumentiere, ihre derzeit schlechte Lage sei schon vor Jahren absehbar gewesen, und die Bayern trügen daran eine Mitschuld. „Die HGAA will die Spielregeln nachträglich verändern“, empörte sich Häusler. Er verwies jedoch darauf, dass für die Bilanzen bei der HGAA seit Jahren die Österreicher verantwortlich seien. Wenn es dort zu Fälschungen gekommen sei, sei das ein schwerwiegender Vorwurf. Deshalb erwäge die BayernLB neben der Klage auch eine Strafanzeige. Finanzminister Söder sagte, die Verantwortlichen bei der HGAA begingen „klaren Rechtsbruch“. Die an die Kärntner Bank geflossenen Gelder seien gewöhnliche Kredite, die selbstverständlich zurückgezahlt werden müssten. Gegebenenfalls werde die EU das Beihilfeverfahren gegen die HGAA neu aufrollen. Für den Finanzplatz Österreich würde das einen großen Schaden bedeuten. Regierung in Wien prüft weiter Schadenersatzansprüche Ein Vergleich mit der HGAA lehnten Söder und Häusler ab. Die BayernLB vermutet im Vorgehen der HGAA in erster Linie einen politischen Hintergrund: Für Österreich ist die notverstaatlichte Kärntner Bank zu einer großen Belastung geworden, sie muss das Geldinstitut mit Milliardenzuschüssen über Wasser halten. Aktuell hat die HGAA einen Kapitalbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Regierung in Wien prüft weiterhin Schadenersatzansprüche gegen die BayernLB aufgrund des HGAA-Verkaufs vor drei Jahren. Seinerzeit hätten die Bayern den wahren Zustand der Tochter verschwiegen, lautet der Vorwurf. Die am Freitag abgelaufene Frist für eine Klage wurde auf Wunsch der Österreicher um ein Jahr verlängert. Die BayernLB erklärte, sie habe dem problemlos zustimmen können, da die Behauptungen aus Wien jedweder Grundlage entbehrten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Patziger Schäuble vor dem NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Sein Parkett sind eigentlich die europäischen Krisengipfel. Doch an diesem Freitagnachmittag muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Rede und Antwort stehen. Der frühere Bundesinnenminister weist Vorwürfe zurück und hat sichtlich Spaß daran, die Ausschussmitglieder mit seiner patzigen Art auflaufen zu lassen. Mit Schäuble steht das erste politische Schwergewicht dem Bundestagsgremium Rede und Antwort. Es geht jetzt nicht mehr um die Ermittlungsfehler von Behördenchefs oder Versäumnisse von Landesinnenministern. Es geht jetzt um die politische Verantwortung für das Staatsversagen. Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. In diese Zeit fielen auch drei der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Klar ist, die Sicherheitsbehörden grandios versagt haben: Zehn Morde in sechs Bundesländern, dazu zwei Sprengstoffanschläge, zahlreiche Banküberfälle – und Polizei wie Verfassungsschutz tappten mehr als 13 Jahre im Dunkeln. Aber ob sich daraus auch eine politische Verantwortung herleiten lässt, ist bisher nicht beantwortet. „Ich bin nicht der oberste Polizist des Landes“ Schon in seiner ersten Antwort erinnert Schäuble den Vorsitzenden des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), an den Untersuchungsauftrag des Gremiums. Er sei als Zeuge geladen und wolle „keine politische Debatte hier führen“, sagt der CDU-Politiker. „Wir sind hier ja nicht in einem Koalitionsausschuss“, sagt er etwas später. Eine Verantwortung für die Ermittlungspannen will der ehemalige Innenminister mitnichten einräumen. „Mir diesem schrecklichen Morden bin ich amtlich nur sehr wenig befasst gewesen“, sagte Schäuble. Zuständig seien die Länder gewesen. Doch genau hier liegt der Hauptkritikpunkt der Ausschussmitglieder. Schäuble sei als Bundesinnenminister der erste Zuständige für die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewesen, betont SPD-Obfrau Eva Högl. Bei einer bundesweiten Mordserie hätte er darauf drängen müssen, dass die Ermittlungen zentral beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt werden. Ein entsprechendes Ansinnen des BKA habe es 2006 gegeben. Schäuble erwidert, dass ein derartige Entscheidung nie an ihn herangetragen wurden. Nach einem Moment schiebt hinterher: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen. Er sei als Bundesinnenminister auch nicht der „oberste Polizist des Landes“. Schäuble verteidigt Konzentration auf Islamismus Ein Stück politische Verantwortung für die Pannen der Sicherheitsbehörden trägt der heutige Finanzminister aus Sicht der Grünen dennoch. Schließlich habe er durch die Zusammenlegung der Abteilungen Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz den Kampf gegen Rechts geschwächt, sagt der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Dies sei gegen den fachlichen Rat der Amtsspitze geschehen. Schäuble hält dem entgegen, dass er seinerzeit die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen habe und „die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“ halte. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen. Wenn der Ausschuss die Wahrnehmung habe, dass politische Präferenzen hier ausschlaggebend gewesen seien, dann sei er auf dem falschen Weg. dapd (Politik/Politik)
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Kekshersteller Bahlsen verkauft nun doch weiter Weihnachtsgebäck
Hannover (dapd). Der Kekshersteller Bahlsen steigt doch nicht aus dem Geschäft mit Weihnachtsgebäck aus. Nach einer Flut von Verbraucherprotesten änderte das Unternehmen aus Hannover seinen Entschluss. Ursprünglich wollte Bahlsen Spekulatius, Zimtsterne oder Lebkuchen 2012 zum letzten Mal verkaufen, weil starke Konkurrenz von Billigmarken die Preise verdorben hatte. „Für viele Kunden sind Bahlsen Lebkuchen und Spekulatius Bestandteil ihrer Weihnachtskultur“, erklärte Firmeninhaber Werner M. Bahlsen am Freitag. Die Reaktionen der Verbraucher hätten das Unternehmen veranlasst, die Entscheidung zu ändern, obwohl sich die wirtschaftliche Lage nicht verändert habe. 2013 werde ein überarbeitetes und gestrafftes Sortiment auf den Markt kommen. Im laufenden Jahr bietet Bahnsen noch weit über 20 Weihnachtsprodukte an. Weihnachtsgebäck ist aus zwei Gründen ein Problem für Bahlsen: Viele Handelsketten bieten Lebkuchen und ähnliche Produkte billiger an. Bahlsen als Markenhersteller muss bessere Qualität liefern, aber viele Kunden wollen den Aufpreis nicht zahlen. Außerdem ist Weihnachtsgebäck die einzige Saisonware von Bahlsen: Während die Hauptprodukte wie Kekse oder Zitronenkuchen das ganze Jahr laufen, muss die Herstellung der Weihnachtsprodukte in die Fabriken eingepasst werden. An der Fokussierung auf wachstumsträchtige und international vermarktbare Segmente wird das Unternehmen Bahlsen aber auch künftig festhalten. Dazu soll etwa die Produktionskapazität für den Keksriegel „Pick Up“ verdoppelt werden, der sich seit der Einführung 1999 zu einem Hit entwickelt hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bleibt in Deutschland auch weiterhin straffrei. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat dazu ein Gesetz. Es stellt klar, dass Eltern das Recht haben, ihre Söhne an der Vorhaut beschneiden zu lassen, wenn der Eingriff den Regeln der ärztlichen Kunst folgt. Die Beschneidung muss fachgerecht sein. Schmerzen müssen möglichst effektiv behandelt werden. Die Regelung wird im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Auslöser der Diskussion über die Beschneidung war ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten ist. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Damit ist die wichtigste gesellschaftspolitische Debatte des Jahres 2012 zu einem guten Abschluss gekommen.“ Das Gesetz aus dem Bundesjustizministerium sei unverändert und mit großer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat angenommen worden. „Es ist gut, wenn die Religionsgemeinschaften nach einem sicherlich aufwühlenden Sommer nun mit dem Gefühl in das Jahr 2013 gehen können, in Deutschland willkommen zu sein.“ dapd (Politik/Politik)
ADAC und Post wollen der Bahn Konkurrenz machen
Bonn (dapd). Der ADAC und die Post werden vielleicht schon bald der Deutschen Bahn Konkurrenz machen. Gemeinsam arbeiten der Automobilklub und der Logistikkonzern an einem Konzept für den Aufbau eines Fernbusnetzes zwischen den wichtigsten deutschen Städten, wie sie am Freitag mitteilten. Bei einem positiven Ausgang der Prüfung könnten die ersten Busse schon Anfang 2014 rollen. Der Hintergrund: Der Fernbusmarkt wird ab Januar liberalisiert. Bislang durften Fernbusse grundsätzlich nur auf Strecken eingesetzt werden, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar waren. Künftig dürfen private Anbieter in ganz Deutschland Busverbindungen zwischen den Städten anbieten. Post-Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes sagte, der gelbe Riese habe bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Marktöffnung mit der Prüfung einer Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf diesen Bereich begonnen. Mit ihrem Know-how im Transport und im Fuhrparkmanagement habe die Post beste Voraussetzungen, um im Fernbusmarkt erfolgreich zu sein. Der Vorsitzende der ADAC-Geschäftsführung, Karl Obermair, bezeichnete die Liberalisierung des deutschen Fernbusmarktes als „eine der wichtigsten verkehrsinfrakstrukturellen Zäsuren der vergangenen Jahre“. Für die Verbraucher eröffne sich damit eine preisgünstige Alternative zu Pkws, Zügen und Flugzeugen. Es sei für den ADAC folgerichtig, einen unternehmerischen, langfristigen Einstieg in diesen Markt zu prüfen. Doch steht bereits eine ganze Reihe von Busgesellschaften in den Startlöchern, um von den neuen Marktchancen zu profitieren. Nach Schätzungen von Branchenkennern könnten sich zukünftig bis zu 30 Anbieter auf dem Markt tummeln – darunter etablierte Busgesellschaften wie die Deutsche Touring, Newcomer wie MeinFernbus, aber auch Verkehrskonzerne aus dem Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld nimmt letzte parlamentarische Hürde
Berlin (dapd). Ab August 2013 bekommen Eltern Betreuungsgeld, wenn sie sich selbst um ihre Kleinkinder kümmern, statt sie in eine Krippe zu schicken. Der Bundesrat billigte am Freitag das lange umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Koalition. SPD und Grüne haben Klage dagegen angekündigt. Bereits am Freitag teilte der Senat des SPD-geführten Hamburgs mit, eine Verfassungsklage vorzubereiten. Das auf besonderen Wunsch der CSU eingeführte Betreuungsgeld wird ab 1. August 2013 gezahlt. Eltern, die ihre ein bis zwei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich bekommen. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Die Hamburger Sozialbehörde beauftragte zwei Professoren der Helmut-Schmidt-Universität und der Universität Hamburg damit, die Klage gegen das Betreuungsgeld vorzubereiten und den Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten, wie eine Sprecherin mitteilte. „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild. Es hält vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern“, sagte der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Der Senat klagt, weil er den Bund nicht für zuständig hält. Haderthauer lobt Wahlmöglichkeit Im Bundesrat nannte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Betreuungsgeld sozial- und bildungspolitisch verfehlt. „Es ist integrationspolitisch und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet, und es ist wirtschafts- und finanzpolitisch unvernünftig.“ In Nordrhein-Westfalen werde die neue Leistung für Eltern 270 Millionen Euro kosten. Damit könnten 27.000 neue Betreuungsplätze finanziert werden. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hielt dagegen: „Wir wollen Eltern nichts vorschreiben, sondern unterschiedliche Optionen bieten.“ Das Betreuungsgeld ermögliche die freie Wahl zwischen den Betreuungsformen. „Ein Krippenplatz entspricht einem Sachwert von 1.000 Euro im Monat“, sagte die CSU-Politikerin. Eltern bekämen dagegen bislang kein Geld für ihre eigene Betreuungsleistungen. Treibende Kraft hinter der von Kritikern als „Herdprämie“ verrissenen Leistung war die CSU und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Eltern von Ein- und Zweijährigen sollen Geld für Kinder bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition 2009 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die CSU pochte im November 2011 erneut darauf, CDU und FDP gaben zögerlich nach. dapd (Politik/Politik)
Briten verlassen niedersächsische Standorte offenbar schon 2015
Celle (dapd). Die britische Armee könnte womöglich schon 2015 ihre Standorte in Fallingbostel und Bergen in Niedersachsen aufgeben. Das berichtet die „Cellesche Zeitung“ und beruft sich auf ein internes Papier der Streitkräfte. Ein Sprecher der britischen Streitkräfte in Deutschland sagte hingegen auf dapd-Anfrage am Freitag: „Das ist reine Spekulation. Es ist noch nichts entschieden.“ Im kommenden Jahr erwarte man eine Entscheidung über den genauen Abzugsplan. Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Briten ihre Truppen bis 2018 komplett aus Deutschland abziehen. Paderborn und Bielefeld sollen die letzten Standorte sein. Bislang war geplant, alle 20.000 Soldaten bis 2020 in die Heimat zurück zu verlegen. Die Truppen aus Bergen und Fallingbostel sollen laut dem Bericht zum großen Teil nach Großbritannien verlegt werden. Für das 1 Medical Regiment ist offenbar ein Umweg über Dempsey Barracks in Sennelager bei Paderborn vorgesehen, bevor die Soldaten 2018 nach Großbritannien zurückkehren. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte mehrfach in London Gespräche über den Truppenabzug der Briten geführt. Am Freitag betonte ein Regierungssprecher, dass sich der Ministerpräsident weiterhin „im engen Austausch“ mit den britischen Verantwortlichen befinde. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat gedenkt der in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat der von Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma gedacht. Seit vielen Jahren erinnert die Länderkammer an die Unterzeichnung des sogenannten Auschwitz-Erlasses vom 16. Dezember 1942 durch Heinrich Himmler. Bis zu 500.000 Sinti und Roma wurden zwischen 1933 und 1945 in Europa ermordet. Der bayerische Ministerpräsident und Bundesrats-Vizepräsident Horst Seehofer (CSU) verlas die Gedenkansprache von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der wegen eines wichtigen Termins im Stuttgarter Landtag sein musste. Kretschmann erklärte, neben dem Antisemitismus habe auch der Antiziganismus (Zigeunerfeindlichkeit) eine Geschichte lange vor und auch nach dem NS-Regime. „Denn Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma aufgrund von Ressentiments und Vorurteilen sind leider heute noch traurige Realität.“ So hätten der repräsentativen Studie „Deutsche Zustände“ zufolge im Jahr 2011 über 40 Prozent der Befragten angegeben, Probleme damit zu haben, wenn sich Roma in ihrer Wohngegend aufhalten. Und rund ein Viertel plädierte dafür, sie aus den Innenstädten zu verbannen. „Roma, Sinti und Jenische sind nicht nur seit Jahrhunderten Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte, sie sind auch Teil unserer gemeinsamen Zukunft“, erklärte Kretschmann. Deshalb sei es auch richtig und überfällig gewesen, dass im Oktober in Berlin ein eigenes Mahnmal für die vom nationalsozialistischen Terrorregime ermordeten Sinti und Roma eingeweiht wurde. dapd (Politik/Politik)
ADAC und Post wollen eigene Fernbusse rollen lassen
München (dapd). Der Automobilclub ADAC und die Deutsche Post prüfen nach eigenen Angaben den Einstieg ins Fernbus-Geschäft. Konkret werde überlegt, gemeinsam ein neues Busnetz zwischen den wichtigsten deutschen Städten zu schaffen, teilte der ADAC am Freitag in München mit. Nach Abschluss der Prüfung könnten die neuen Linien dann bereits Anfang 2014 starten, hieß es weiter. Die beiden Partner wollen bei ihren Fernbus-Plänen von den eigenen Erfahrungen und dem Netz an Filialen und Geschäftsstellen profitieren. Der Fernbus-Markt wird ab Januar liberalisiert: Künftig dürfen private Anbieter frei Linienverbindungen anbieten. Zuvor konnten Fernbusse grundsätzlich nur auf Strecken eingesetzt werden, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar waren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlechter Platz für Deutschland in Studie zu Geschlechtergleichheit
Paris (dapd). Deutschland hat in einer OECD-Studie zur Geschlechtergleichheit schlecht abgeschnitten. So ist Deutschland, was das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen angeht, unter allen 34 OECD-Ländern auf dem drittschlechtesten Platz. Für mittlere Einkommen liegt die Gehaltslücke bei 22 Prozent, wie aus der am Freitag veröffentlichten Studie „Gleichstellung der Geschlechter“ hervorgeht. Im OECD-Durchschnitt beträgt das Lohngefälle nur 16 Prozent. Mehr als die Hälfte des Unterschieds sei auf Teilzeitarbeit zurückzuführen, sagte die Leiterin der Abteilung für Sozialpolitik, Monika Queisser. In Deutschland arbeiten 62 Prozent der Frauen zwischen 25 und 54 Jahren in Teilzeit, im Nachbarland Frankreich sind es nur 26 Prozent. Einen Ausweg aus der hohen Teilzeitquote sieht Queisser in „guter und bezahlbarer Kinderbetreuung“. Noch schlechter als bei den Gehaltsunterschieden schneidet Deutschland beim geschlechterbedingten Rentengefälle ab: dort belegt es unter allen OECD-Ländern den unrühmlichen Spitzenplatz mit dem größten Unterschied zwischen Männern und Frauen. Die Rentenlücke sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass zehn Prozent der Frauen in Altersarmut leben, bemerkt die in Paris ansässige Organisation. Was Frauen in Spitzenpositionen angeht, liegt Deutschland auf dem letzten Platz noch hinter Japan. Weniger als sechs Prozent der Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder in börsennotierten Unternehmen sind Frauen. „Die gläserne Decke existiert auch in Deutschland“, kommentierte Queisser die Zahlen. Spitzenreiter bei den weiblichen Führungskräften ist Norwegen, wo 2003 eine Frauenquote eingeführt wurde. In ihren Schlussfolgerungen würdigte die OECD Maßnahmen wie Elterngeld und Vätermonate, die in Deutschland zur Gleichstellung beitragen. „Deutschland ist da auf dem richtigen Weg“, sagte Queisser. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)