Berlin (dapd). Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Verschärfung der Gesetze nötig. Seine Sprecherin Mareike Kutt sagte am Montag in Berlin, der Minister plädiere für die effiziente Videobeobachtung und -aufzeichnung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. „Mit seiner Forderung ist keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen verbunden“, sagte Kutt. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, erklärte die Sprecherin. „Wir sind seit längerem in guten Gesprächen mit der Deutschen Bahn dazu.“ Dabei gehe es um die Bereitstellung der Technik, aber auch um Kostenteilung und -übernahme. Zusätzlich arbeite die Bundespolizei ein Konzept aus, das den künftigen Bedarf an Videotechnik bewerten soll. Da gehe es um die Frage, inwieweit und an welchen Bahnhöfen Videoüberwachung verstärkt und verbessert nötig ist. Grundsätzlich sind für die Überwachung an öffentlichen Plätzen die Länder zuständig. Die Überwachung an Bahnhöfen und in Flughäfen liegt in der Verantwortung der Bundespolizei. Die Sprecherin berichtete, im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. dapd (Politik/Politik)
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Daimler ordnet den Vertrieb in China neu
Stuttgart (dapd). Daimler geht eine seiner Schwachstellen im chinesischen Pkw-Markt an. Der Vertrieb für importierte und lokal produzierte Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz sei unter einem Dach gebündelt worden, teilte der Autokonzern am Montag in Stuttgart mit. Das neue Unternehmen namens Beijing Mercedes-Benz Sales Service sei ein Joint Venture mit Daimlers strategischem Partner Beijing Automotive Group (BAIC), mit dem der Konzern bereits gemeinsam Fahrzeuge in China produziert. Experten hatten die Zweiteilung als ineffektiv kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche sagte: „Mit Gründung der neuen Pkw-Vertriebsgesellschaft erhöhen wir nun auch die Schlagkraft unserer Vertriebsorganisation und stellen die Weichen für langfristiges und nachhaltiges Wachstum.“ Erst in der vergangenen Woche hatte Daimler als zweiter deutscher Autohersteller einen eigenen China-Vorstand berufen. Der Konzern will mit den Schritten seiner vergleichsweise schwachen Entwicklung auf dem inzwischen zweitgrößten Automarkt der Welt entgegenwirken. Mercedes-Benz hinkt beim Absatz deutlich hinter den Wettbewerbern BMW und Audi hinterher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Die Linke will keine reine Protestpartei mehr sein
Berlin (dapd). Die Linkspartei will sich 2013 von einer Protestpartei hin zu einer „Veränderungspartei“ wandeln. Das kündigte Linkenchef Bernd Riexinger am Montag in Berlin an und sagte: „Jetzt beginnt die Phase der Orientierung und Führung.“ So wollte die Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse „tatsächlich verändern“, gegen „Ungerechtigkeit ins Feld ziehen“, aber auch als „Motor für einen tatsächlichen Politikwechsel in Deutschland“ auftreten. Laut Riexinger ist die Linkspartei in vielen Fragen „nach wie vor die einzige Oppositionspartei“. SPD und CDU unterschieden sich inhaltlich kaum noch, „genauso Grüne und FDP“, kritisierte er. Zudem sei die Linke die einzige Partei gegen Krieg und Waffenexporte. dapd (Politik/Politik)
FDP und Piraten unter fünf Prozent
Berlin (dapd). Die FDP bleibt in der Wählergunst weiter abgeschlagen und wäre einer aktuellen Umfrage zufolge nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Auch die Piratenpartei und die Freien Wähler, die erstmals bundesweit antreten wollen, kämen nicht ins Parament, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hervorgeht. Danach kämen die Liberalen auf vier und die Piraten auf drei Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Für die Freien Wähler konnte sich nur ein Prozent der 1.006 Befragten erwärmen. Zulegen konnten indes Union und SPD im Vergleich zur GMS-Umfrage vom November. Danach können CDU/CSU mit 40 Prozent der Stimmen (+3) und SPD 29 Prozent (+3) rechnen. Die Grünen kämen auf 14 Prozent (-2) und die Linke auf 7 Prozent (-1). „Zum Jahresende ist nach den Parteitagen von CDU und SPD ein Trend zu den großen Volksparteien erkennbar“, fasste GMS-Geschäftsführer Helmut Jung die Ergebnisse zusammen. Die Ausstrahlungseffekte des Grünen-Parteitags vom November ließen hingegen nach. Die Umfrage fand vom 11. bis 14. Dezember dieses Jahres statt. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Anruf von Deutsche-Bank-Chef bei Ministerpräsident Bouffier
Berlin (dapd). Im Steuerskandal der Deutschen Bank wächst die öffentliche Empörung über einen Anruf des Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“. Der Manager hatte sich bei Bouffier beschwert, dass die Razzia am vergangenen Mittwoch eine verheerende Außenwirkung für die Bank habe. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag kritisierte Fitschen dafür und fragte, ob der Bankchef die Ermittlungen mit dem Anruf beeinflussen wollte. Bouffier hatte sich allerdings von dem Anruf nicht beeindrucken lassen und geantwortet, der Umfang und die Details der Hausdurchsuchungen seien Sache der Staatsanwaltschaft. Über die Ermittlungen kommen derweil immer mehr Details ans Licht. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) zufolge plante die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eine Razzia mit massivem Polizeiaufgebot auch in den Privathäusern von Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die Aktion sei den Managern in letzter Minute erspart geblieben, weil sie volle Zusammenarbeit signalisiert hätten, berichtete das Blatt. Am Mittwoch vergangener Woche hatten rund 500 Ermittler in einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter in der Zentrale in Frankfurt am Main. Außerdem nahmen sich die Polizisten und Steuerfahnder auch Privatwohnungen von Verdächtigen vor. 25 Mitarbeiter der Bank werden verdächtigt, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verwickelt zu sein. Sie sollen entweder beim Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten geholfen oder andere Verdächtige gedeckt haben. Vier Bankmitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft. Deren Freilassung ist laut „Bild“-Zeitung vor Weihnachten unwahrscheinlich. Aus Kreisen ihre Anwälte habe es geheißen, man rechne nicht mit einem Haftprüfungstermin vor dem 27. Dezember. Dem Blatt zufolge gehen die Behörden nicht von einer akuten Suizidgefahr der Inhaftierten aus. Dennoch würden die Zellen stündlich kontrolliert. Auch gegen Fitschen und Krause ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie die falsche Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben hatten, die die Bank allerdings später freiwillig korrigierte. Linke fordert Untersuchungsausschuss Die Linksfraktion im Bundestag brachte unterdessen ins Gespräch, dass sich das Parlament mit den mutmaßlichen Verfehlungen der Deutschen Bank auseinandersetzen solle. „Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden“, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus ihrer Sicht spreche alles dafür. Es werde immer klarer, „dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt“, sagte sie. „Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden“, kritisierte die Linke-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière erwartet mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Bundeswehr künftig verstärkt in Auslandseinsätzen gefordert sein könnte. „Ich denke, dass Deutschland häufiger gefragt wird als früher“, sagte de Maizière der Bundeswehrzeitung „aktuell“ (Erscheinungstag: 17. Dezember). Zum einem habe Deutschland eine Führungsverantwortung in Europa, zum anderen sei die Bundesrepublik „erwachsen geworden“. Und eine internationale Einflussnahme könne nur dann stattfinden, „wenn sich Deutschland auch bei schwierigen global-strategischen Themen wie Finanzen und Sicherheit beteiligt“, betonte de Maizière. Zugleich schränkte der Verteidigungsminister ein, dass man nicht zu allen Anfragen Ja sagen müsse. „Wir müssen jeweils sehr genau abwägen, ob wir das wollen oder nicht, ob wir die Ziele teilen, und ob wir die Mittel dafür haben“, sagte er. Beispielsweise werde über einen Einsatz im westafrikanischen Mali weiter diskutiert werden müssen – vor allem vor dem Hintergrund der unklaren politischen Situation und „nach einem abermaligen Vorgang, der nach Putsch riecht“. dapd (Politik/Politik)
Sonnenfinsternis über Erlangen
Erlangen (dapd). Knapp ein Jahr nach dem Insolvenzantrag des Erlanger Solarkraftwerkentwicklers Solar Millennium am 21. Dezember 2011 ist eine finanzielle Entschädigung für die Gläubiger noch immer in weiter Ferne. Zwar konnten einige Firmenbeteiligungen besser als erwartet verkauft werden, wie Insolvenzverwalter Volker Böhm der Nachrichtenagentur dapd erklärt. Falsche Hoffnungen will er aber nicht wecken. „Bei Verfahren dieser Größenordnung dauert es im Durchschnitt fünf Jahre, bis die Gläubiger Geld sehen“, sagt er. Die Gläubiger, das sind in erster Linie 16.000 Anleger, die sich mit rund 227 Millionen Euro an Solar Millennium beteiligten. Geld, mit dem das Unternehmen solarthermische Kraftwerke bauen wollte – und von dem die Gläubiger bestenfalls etwas mehr als zehn Prozent wiedersehen könnten. Betroffen von der Firmenpleite sind aber auch etwa 14.000 Aktionäre. Dazu kommen rund 100 Mitarbeiter von Solar Millennium und ihren Töchtern. Ihnen wurde längst gekündigt. Am 1. Februar wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Schwierige Ausgangslage „Mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens können wir sehr zufrieden sein“, bilanziert Böhm. Die Situation sei anfangs sehr schwierig gewesen, doch er habe sich über mehrere Monate in das komplizierte Firmengeflecht eingearbeitet, die noch werthaltigen Beteiligungen zum Kauf angeboten und gute Erlöse erzielt. Allerdings gehöre das Verfahren zu den komplexesten Fällen seiner 15-jährigen Karriere als Insolvenzverwalter, sagt Böhm, der unter anderem 2009 den zahlungsunfähigen Porzellanhersteller Rosenthal rettete. Das Schwierige bei Solar Millennium sei gewesen, dass es keine greifbaren Produkte gebe. „Es gab keine Möglichkeit, einen laufenden Umsatz und Einnahmen zu erzielen, sondern nur auf der ganzen Welt verteilte Projekte“, sagt der 44-Jährige. Diese seien zudem in verschiedenen Stadien gewesen, mit verschiedenen Mitgesellschaftern und zum Teil erheblichen rechtlichen Problemen. Inzwischen hat Böhm den größten Teil des Unternehmens verwertet: Er fand Käufer für die beiden größten Projekte in den USA (Blythe und Palen), machte die Beteiligung in Spanien (Arenales) zu Geld und erreichte, dass der Essener Industriekonzern Ferrostaal das Joint Venture mit Solar Millennium, die Flagsol GmbH mit 80 Mitarbeitern, vollständig übernahm. Diese Verkäufe spülten Millionen in die Kasse. Baustellen gebe es aber immer noch, sagt Böhm. Etwa zwei US-Töchter von Solar Millennium, für die auch Insolvenz beantragt werden musste. Und Utz Claassen. Der ehemalige Manager des Energiekonzerns EnBW war zwar nur kurz an Bord von Solar Millennium, hinterließ dort aber tiefe Spuren – wie auch umgekehrt: Nach nur 74 Tagen hatte der heute 49-Jährige im März 2010 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens aufgegeben, weil er sich vom Aufsichtsrat unter anderem über die wirtschaftliche Lage der Firma getäuscht fühlte. Zwei Klagen anhängig Es folgte ein Zivilprozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im September 2011. So sollte auch geklärt werden, ob Claassen seine Antrittsprämie von neun Millionen Euro behalten kann, die Solar Millennium zurück will, und ob er Anspruch auf Entschädigungs- und Abfindungszahlungen von mehr als sieben Millionen Euro hat. Durch das Insolvenzverfahren liegt der Prozess seit März auf Eis. Claassen rechnet fest damit, recht zu bekommen. „Die Sach- und Rechtslage ist vollkommen eindeutig“, sagt er. Dies hätten zwei Gutachter bestätigt. An seinen Erfolgsaussichten habe die Insolvenz nichts geändert. Zuversichtlich ist Claassen auch für eine weitere Klage gegen Solar Millennium in den USA. Dort fordert er ebenfalls Schadenersatz – angeblich in Höhe von 265 Millionen Dollar. Bestätigen will der Manager diese Summe nicht. „Ich habe in der eingereichten Klage ausdrücklich keine konkrete Summe gefordert“, sagt er. Die Feststellung des Schadens und der Schadenersatzsumme sei ausschließlich Sache des Gerichts. Claassen glaubt aber, dass mit einer hohen Summe auch den Gläubigern in Deutschland gedient wäre, würde er doch – nach Abzug der ihm entstandenen Kosten – die Hälfte des erhaltenen Betrags mit den Geschädigten teilen. „Ich wünsche mir, dass die Geschädigten möglichst umfassend entschädigt werden“, erklärt er. Und dass Lehren und Konsequenzen aus der Misere von Solar Millennium gezogen würden, damit künftig „ökologisch verantwortlichen und vertrauensvollen Aktionären und Anlegern“ vergleichbare Erfahrungen erspart blieben. Wie auch der Belegschaft. Denn die habe er als hoch engagiert und sehr kompetent in bester Erinnerung, betont Claassen. „Am liebsten vergessen würde ich dagegen meine Erlebnisse mit dem Aufsichtsrat.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionszoff über Emissionshandel könnte bis zum Frühjahr dauern
Brüssel (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet erst „im nächsten Frühjahr“ mit einer gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Reform des europäischen Emissionshandels. Er selbst wolle „einen funktionierenden, reformierten Emissionshandel“ und hoffe darauf, sich Anfang 2013 mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigen zu können, sagte Altmaier am Montag in Brüssel. Rösler hingegen lehnt die von der EU-Kommission geplante Verknappung der CO2-Zertifikate für die Industrie ab und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. „Der europäische Emissionshandel ist weltweit ein Modell für eine erfolgreiche Klimapolitik. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Kinderkrankheiten überwinden“, hielt Altmaier beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel dagegen. „Deswegen brauchen wir in den nächsten Wochen eine durchgreifende Reform – und ich werde mich dafür einsetzen, dass sie gelingt.“ Mit Blick auf die Gespräche am Montag gebe es aber zwar „keinen akuten Entscheidungsbedarf“, das mittelfristige Ziel sei aber klar: „Europa muss Vorreiter sein im Klimaschutz weltweit, und Deutschland muss Vorreiter sein in Europa.“ Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, indem Unternehmen, die Kohlendioxid produzieren, dafür Zertifikate zugeteilt bekommen. Stößt eine Firma wenig Abgas aus, kann sie überschüssige Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Deren Preis ist wegen der gesunkenen Produktivität in der Krise jedoch eingebrochen, wodurch Verschmutzungsrechte zurzeit sehr günstig zu erwerben sind. Die EU-Kommission will deshalb die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern: Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Papiere aus dem Markt genommen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das System eingegeben werden, wenn sich der Preis stabilisiert hat. dapd (Politik/Politik)
Künast strikt gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung
München (dapd). Die Grünen weisen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland zurück. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Künast sagte dagegen, es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber-Chef Hundt rechnet 2013 nicht mit Rezession
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, rechnet für das kommende Jahr mit einer weiter wachsenden Wirtschaft und steigenden Löhnen. „Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland keine Rezession erleben werden“, sagte Hundt der „Rheinischen Post“. Die gute Lohnentwicklung der Jahre 2011 und 2012 werde sich im kommenden Jahr fortsetzen, prognostizierte Hundt. „Wenn es den Unternehmen gut geht, sollen davon auch die Mitarbeiter profitieren“, forderte er. Er sei zuversichtlich, dass die Tarifparteien den Weg „einer flexiblen, differenzierten und produktivitätsorientierten Tarifpolitik fortsetzen“ würden, sagte der Arbeitgeber-Präsident. Der Anstieg der Produktivitätsrate hatte 2011 zu einer durchschnittlichen Lohnsteigerung von drei Prozent geführt. Hundt regte außerdem an, im Fall einer sich abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung kurzfristig die Kurzarbeiter-Regelung wieder in Kraft zu setzen und auf die Zeitarbeitsbranche auszuweiten. „Es geht um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die Staatsschuldenkrise birgt immer noch schwer vorhersehbare Risiken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)