OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht den Amoklauf im US-amerikanischen Newtown als Warnung für Deutschland. Auch hierzulande müssten Schusswaffen in Privathaushalten verboten werden, sagte Özdemir der „Berliner Zeitung“. „Das schreckliche Massaker an kleinen Kindern in Connecticut ist trauriger Beweis dafür, wie …
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister hat den Anruf von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftig kritisiert. „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Meister dem „Handelsblatt“. …
Berlin (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Auswertung der Videoüberwachung. Die FDP stellte sich am Wochenende entschieden gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mehreren Unionspolitikern. Auch mögliche Strafverschärfungen lehnen …
Wiesbaden (dapd). Das Land Hessen startet ab dem nächsten Schuljahr 2013/14 einen bekenntnisorientierten Islamunterricht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, wollen Kultusministerin Nicola Beer und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) am Montag in Wiesbaden die Entscheidung darüber bekanntgeben. Danach dürfen der …
Hamburg/Berlin (dapd). Viele deutsche Rüstungsgüter gehen offenbar nach Saudi-Arabien. Laut „Spiegel“ ist das Land mit dem autoritären Regime in diesem Jahr womöglich sogar der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Das gehe aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums über die erlaubten Exporte hervor. Bis zum …
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert nach der Spionageaffäre in seinem Ministerium von den Apothekern eine rückhaltlose Aufklärung. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht“, sagte Bahr der …
Stuttgart (dapd). Nach dem Schulmassaker im US-Staat Connecticut hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Baden-Württemberg seine Forderung nach einem Amok-Warnsignal an allen Schulen im Land bekräftigt. Der Amoklauf in den USA sollte die Verantwortlichen hierzulande aufrütteln, dass auch „drei Jahre …
Hamburg (dapd). In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten sieht sich die Deutschen Bank mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. So sollen Mitarbeiter des Kreditinstituts in großem Umfang Unterlagen vernichtet und den Ermittlern bewusst vorenthalten haben, meldeten die „Süddeutsche Zeitung“ und …
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von …
Berlin (dapd). Der Einzelhandel ist mit dem bisherigen Weihnachtsgeschäft nicht durchweg zufrieden. „Der dritte Advents-Samstag hat dem Weihnachtsgeschäft noch einmal Schwung gegeben. Insgesamt ist bei der Kundenfrequenz bisher aber noch Luft nach oben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth, am …