Berlin (dapd). Die Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf heftigen Widerstand. Grünenfraktionschefin Renate Künast nannte die Pläne einen „reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung“. Eine Sprecherin von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, dass Kameras kein „Allheilmittel“ seien. Zahlreiche Unionspolitiker verteidigten den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen. Der Streit war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Zudem wurde das von den vorhandenen Kameras aufgezeichnete Material nicht gespeichert. Union stärkt Friedrich den Rücken Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Allerdings stellte seine Sprecherin am Montag klar, dass der CSU-Politiker damit „keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen“ verbinde. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte er. Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, sagte die Sprecherin. Allein zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. Dieser Auffassung schlossen sich zahlreiche Unionspolitiker an, unter anderem der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der CDU-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, Peter Biesenbach. Koalitionspartner skeptisch Die FDP sieht den Vorstoß dagegen kritisch. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hält die bestehende Rechtslage für ausreichend. „Das Beispiel Bonn zeigt, dass das bestehende Recht auch angewendet werden muss“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem bestehe, „im Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bahn und Bundespolizei“, kritisierte er. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist skeptisch. Die Videoüberwachung sei zwar ein Mittel um terroristische Anschläge zu erkennen und auch hinterher aufklären zu können, sagte ihre Sprecherin. „Aber sie kann nie wirklich solide Polizeiarbeit, solide Arbeit von Sicherheitsbehörden ersetzen“, unterstrich sie und fügte hinzu: „Sie ist kein Allheilmittel“. Opposition stemmt sich gegen Friedrichs Vorstoß Die Grünen werten Friedrichs Vorstoß als „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Grünen-Chefin Claudia Roth ergänzte in der „taz“, solche Pläne nährten die „Überwachungsfantasien“ von Friedrich, der auf Kontrolle und Repression setze und es nicht schaffe, die Sicherheitsbehörden zu reformieren. Auch die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles „eine flächendeckende Videoüberwachung ab“. Allerdings habe sich dieses Instrument an Kriminalitätsschwerpunkten bewährt. Es müsse sehr genau geschaut werden, „ob es nicht noch Lücken gibt“. Dies gelte etwa „für den S-Bahn-Bereich“, sagte Nahles. Sie fügte hinzu, es dürfe „nicht an den Kosten scheitern, dass wir hier mehr Sicherheit haben“. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, wandte sich ebenfalls gegen die Pläne. „Es ist ein Irrglaube, dass flächendeckende Videoüberwachung solche Attentate verhindert. Solche Täter wollen sogar, dass Ihre Taten aufgezeichnet werden“, sagte Schaar der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
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Politik empört sich über Fitschens Anruf bei Bouffier
Frankfurt/Berlin (dapd). Eigentor per Telefon: Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat mit seinem Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftigen Unmut in der Politik ausgelöst. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) zufolge betrachtet der Manager seine Beschwerde bei Bouffier über die große Razzia bei Deutschlands größter Bank in der vergangenen Woche bereits selbst als Fehler. Das habe Fitschen in seinem Umfeld geäußert. Zuvor hatte es einen Proteststurm gegen Fitschen gegeben, weil dieser laut einem Bericht des „Spiegel“ sich bei Bouffier darüber beschwerte, dass die Razzia eine verheerende Außenwirkung für die Bank habe. Bouffier hatte erwidert, Umfang und Details der Razzia wegen Umsatzsteuerbetrugs seien Sache der Staatsanwaltschaft. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erklärte daraufhin im „Handelsblatt“: „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat.“ Etwas weniger scharf formulierte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß seine Kritik: „Die Vorgänge bei der Deutschen Bank schreien geradezu nach mehr Regulierung, Aufsicht und einem funktionierenden Wirtschaftsstrafrecht.“ „Höchst ungewöhnlicher und einzigartiger Vorgang“ Der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einem „höchst ungewöhnlichen und einzigartigen Vorgang“. Bouffier habe ihn zeitnah über Fitschens Vorstoß informiert. „Ich habe diesen Inhalt ungläubig und mit offenem Mund zur Kenntnis genommen“, sagte Hahn. Am Mittwoch vergangener Woche hatten rund 500 Ermittler in einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter in der Zentrale in Frankfurt am Main. Außerdem nahmen sich die Polizisten und Steuerfahnder auch Privatwohnungen von Verdächtigen vor. 25 Mitarbeiter der Bank werden verdächtigt, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verwickelt zu sein. Sie sollen entweder beim Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten geholfen oder andere Verdächtige gedeckt haben. Vier Bankmitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft. Deren Freilassung ist laut „Bild“-Zeitung vor Weihnachten unwahrscheinlich. Aus Kreisen ihre Anwälte habe es geheißen, man rechne nicht mit einem Haftprüfungstermin vor dem 27. Dezember. Dem Blatt zufolge gehen die Behörden nicht von einer akuten Suizidgefahr der Inhaftierten aus. Dennoch würden die Zellen stündlich kontrolliert. Auch gegen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie die falsche Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben hatten, die die Bank allerdings später freiwillig korrigierte. Vorstände entgingen angeblich nur knapp einer Hausdurchsuchung Über die Ermittlungen kommen derweil immer mehr Details ans Licht. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) zufolge plante die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eine Razzia mit massivem Polizeiaufgebot auch in den Privathäusern von Fitschen und Krause. Die Aktion sei den Managern in letzter Minute erspart geblieben, weil sie volle Zusammenarbeit signalisiert hätten. Die Linksfraktion im Bundestag brachte unterdessen ins Gespräch, dass sich das Parlament mit den mutmaßlichen Verfehlungen der Deutschen Bank auseinandersetzen solle. „Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden“, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden“, kritisierte die Linke-Politikerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel würdigt Vogel als herausragenden Politiker
Berlin (dapd-lth). Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Kanzlerin Angela Merkel den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, als herausragenden deutschen Politiker gewürdigt. Vogels Schaffenskraft beeindrucke mit Fülle und Konsequenz, sagte die CDU-Vorsitzende während eines Festaktes für ihren Parteifreund am Montagabend im Bundesrat. Vogel wird am Mittwoch 80 Jahre alt. Bei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung erklärte Merkel, Vogel habe ein halbes Jahrhundert lang Verantwortung in Politik und Kirche, bei Medien und Verbänden übernommen. Dabei sei er stets dem christlichen Menschenbild gefolgt. Vogel sei auch heute „eine wichtige Identifikationsfigur, eine wichtige Stimme, wenn es um das C in unserem Parteinamen geht“, sagte die Parteivorsitzende. Merkel würdigte Vogel als Verfechter eines liberalen Geistes und als Verfechter des Föderalismus. Gesundheit und Schaffenskraft seien „ein schönes Geschenk, über das wir uns mit ihnen gemeinsam freuen“, sagte Merkel. Sie sei froh, dass sich Vogel für den Weg des Politikers entschieden habe. Er habe stets Mut zum Wandel bewiesen. Merkel lobte gleichzeitig Vogels Mitwirkung am Aufbau Europas. Vogel wisse, dass ein Engagement für Europa auch bedeute, sich für Deutschland, seine Länder, Städte und Gemeinden einzusetzen. Der in Göttingen geborene Vogel war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Regierungschef von Thüringen. dapd (Politik/Politik)
Gauck in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Vorweihnachtliche Überraschung in Masar-i-Scharif: Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Daniel Schadt die deutschen Soldaten in Afghanistan besucht. Die Lage am Hindukusch sei zwar „nicht mehr so bedrohlich“ wie früher. „Öffentlicher Dienst in Uniform hier in Afghanistan ist aber doch etwas anderes als zu Hause“, lobte das Staatsoberhaupt im größten deutschen Feldlager den Einsatz der Bundeswehr. Ausdrücklich verwies Gauck auf die Erfolge beim Wiederaufbau des Landes. „Wir sind nicht am Ziel“, doch könne man von einem „Erfolg“ des Einsatzes sprechen. Zugleich äußerte das Staatsoberhaupt den Wunsch, die deutsche Debatte über die Situation am Hindukusch möge „weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei, sondern Realismus“ prägen. In Teilen des Landes herrschten weiterhin „kriegsähnliche Zustände“, sagte Gauck und griff damit den politischen Wechsel in der früher lediglich als Unterstützungseinsatz bezeichneten ISAF-Mission auf. Doch sei das eben nicht die ganze Realität. Vor deutschen und internationalen Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfern fügte der Bundespräsident hinzu: „Von verwundeten oder getöteten Soldaten hören wir verlässlich – von neuen Stromanschlüssen, gelungenen Unternehmen, erfolgreichen Schulabschlüssen selten.“ Hilfe auch nach 2014 nötig Gauck versprach, die Afghanen auch nach dem für Ende 2014 geplanten Truppenabzug nicht allein zu lassen. „Und wer meint, dass wir in Afghanistan nach 2014 nichts mehr gestalten könnten, der ist hyperoptimistisch oder leichtsinnig oder schlicht und einfach unsolidarisch“. Denn nicht ein „Übermut der Verbündeten“ habe Deutschland in den Konflikt eingreifen lassen, sondern die Verantwortung für Sicherheit und Frieden. Der Bundespräsident drückte in Masar-i-Scharif den Soldaten und zivilen Mitarbeitern aus Deutschland und weiteren 18 Nationen seine „Wertschätzung“ aus. „Sie leisten Außerordentliches. Sie bringen Opfer. Sie zeigen Mut“, sagte Gauck. Daher werde Deutschland Afghanistan auch dem Abzug der Bundeswehr nicht allein lassen. Derzeit sind rund 4.500 Bundeswehrsoldaten im Land eingesetzt, wobei diese Zahl bis Anfang 2014 auf 3.300 Mann sinken soll. Landung der Regierungsmaschine direkt in Masar Zuvor war Gauck wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) direkt auf dem internationalen Flughafen der nordafghanischen Stadt gelandet. Früher erfolgten solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr über Usbekistan. Die Reise von de Maizière war der erste Direktflug mit einer deutschen Regierungsmaschine nach Afghanistan und sollte als Zeichen für ein verbessertes Sicherheitsumfeld gelten. Der mehrtägige Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Es ist die vierte Reise eines deutschen Staatsoberhaupts nach Afghanistan. Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte dem Land im Oktober 2011 einen Staatsbesuch abgestattet. Dessen Vorgänger Horst Köhler war 2010 zu einem Blitzbesuch am Hindukusch, trat kurz darauf aber zurück, nachdem er den Bundeswehreinsatz mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht hatte. Im März 1967 hatte als erster Bundespräsident Heinrich Lübke Afghanistan besucht. Der ISAF-Einsatz startete Anfang 2002. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen das Land verlassen haben. Bereits Mitte 2013 sollen die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF in ihre Stützpunkte zurückkehren und nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Dann will Afghanistan selbst für die Sicherheitsverantwortung im Land sorgen. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert mehr Realismus für Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Bei einem überraschenden Besuch in Afghanistan kurz vor Weihnachten hat Bundespräsident Joachim Gauck auf die Erfolge beim Wiederaufbau des Landes verwiesen. „Wir sind nicht am Ziel – und doch spreche ich bewusst von Erfolg“, sagte Gauck am Montag im größten deutschen Feldlager in Masar-i-Scharif. Zugleich äußerte das Staatsoberhaupt den Wunsch, die deutsche Debatte über die Situation am Hindukusch möge „weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei, sondern Realismus“ prägen. Im Land herrschten weiterhin „kriegsähnliche Zustände“, sagte Gauck und griff damit den politischen Wechsel in der früher lediglich als Unterstützungseinsatz bezeichneten ISAF-Mission auf. Doch sei das eben nicht die ganze Realität. Vor deutschen und internationalen Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfern fügte der Bundespräsident hinzu: „Von verwundeten oder getöteten Soldaten hören wir verlässlich – von neuen Stromanschlüssen, gelungenen Unternehmen, erfolgreichen Schulabschlüssen selten.“ Hilfe auch nach 2014 nötig Ausdrücklich rief Gauck dazu auf, die Menschen in Afghanistan auch nach dem Ende 2014 geplanten Truppenabzug nicht allein zu lassen. „Und wer meint, dass wir in Afghanistan nach 2014 nichts mehr gestalten könnten, der ist hyperoptimistisch oder leichtsinnig oder schlicht und einfach unsolidarisch“, sagte er. Denn nicht ein „Übermut der Verbündeten“ habe Deutschland in den Konflikt eingreifen lasen, sondern die Verantwortung für Sicherheit und Frieden. Bei seiner Ansprache in Masar-i-Scharif drückte Gauck den Soldaten und zivilen Mitarbeitern aus Deutschland und weiteren 18 Nationen ausdrücklich seine „Wertschätzung“ aus. „Sie leisten Außerordentliches. Sie bringen Opfer. Sie zeigen Mut“, sagte der Bundespräsident. Daher werde Deutschland Afghanistan auch dem Abzug der Bundeswehr nicht allein lassen. Derzeit sind rund 4.500 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan eingesetzt, wobei diese Zahl bis Anfang 2014 auf 3.300 Mann sinken soll. Landung der Regierungsmaschine direkt in Masar Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war zuvor wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) direkt auf dem internationalen Flughafen der nordafghanischen Stadt gelandet. Früher erfolgten solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr über Usbekistan. Die Reise von de Maizière war der erste Direktflug mit einer deutschen Regierungsmaschine nach Afghanistan und sollte als Zeichen für ein verbessertes Sicherheitsumfeld gelten. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Es ist die vierte Reise eines deutschen Staatsoberhaupts nach Afghanistan. Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte dem Land im Oktober 2011 einen Staatsbesuch abgestattet. Dessen Vorgänger Horst Köhler war 2010 zu einem Blitzbesuch bei deutschen Soldaten am Hindukusch, trat kurz darauf aber zurück, nachdem er den Bundeswehreinsatz mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht hatte. Im März 1967 hatte als erster Bundespräsident Heinrich Lübke Afghanistan besucht. Dank an die „Mutbürger in Uniform“ Schon bei seinem Antrittsbesuch an der Führungsakademie in Hamburg hatte der Bundespräsident im Juni die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“ bezeichnet. Zudem rief er dazu auf, ihren Aufgaben mehr Verständnis entgegen zu bringen. In Masar-i-Scharif ergänzte er: „Unter welchen Umständen und unter welchem hohen persönlichen Risiko Sie hier arbeiten, ist aus der Ferne kaum zu erahnen.“ Mit deutlichen Worten würdigte der Bundespräsident die Bereitschaft der Soldaten zum Dienen. Der Dienst in Afghanistan „erfordert Ihren Einsatz, Ihre Aufmerksamkeit, Ihren Mut und leider fordert sie Ihnen manchmal auch das Äußerste ab, was Sie geben können: Ihr eigenes Leben.“ Dabei gehe es nicht darum, das „nationale Siegesbanner in der Ferne zu hissen“, sondern eine vom Parlament übertragene Verantwortung wahrzunehmen. Der ISAF-Einsatz startete Anfang 2002. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen das Land verlassen haben. Bereits Mitte 2013 sollen die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF in ihre Stützpunkte zurückkehren und nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Dann will Afghanistan selbst für die Sicherheitsverantwortung im Land sorgen. dapd (Politik/Politik)
Gauck sieht kriegsähnliche Zustände in Afghanistan und Erfolge
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor einer zu optimistischen Sicht auf Afghanistan. „In Afghanistan herrschen immer noch kriegsähnliche Zustände“, sagte Gauck am Montagabend bei seinem überraschenden Truppenbesuch in Masar-i-Scharif. Dort befindet sich das größte Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Lange Zeit wollte die Bundesregierung den 2002 gestarteten Militäreinsatz nicht mit dem Wort Krieg in Verbindung gebracht sehen. Zugleich lobte Gauck Aufbauerfolge in verschiedenen Teilen des Landes. „Wir sind nicht am Ziel – und doch spreche ich bewusst von Erfolg“, sagte er. Leider interessierten aber Erfolge in Afghanistan oft medial weniger als Bilder und Worte des Scheiterns. Daher wünsche er sich in der Diskussion in Deutschland über die Lage in Afghanistan weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei, sondern Realismus. Gauck würdigte ausdrücklich den harten Einsatz der Bundeswehrsoldaten. „Soldaten müssen sich in Gefechten und gegen Überfälle behaupten, müssen heimtückische Anschläge befürchten“, sagte das Staatsoberhaupt. Doch sei in Afghanistan allein militärisch nichts zu gewinnen. Daher komme es auch auf Polizisten und Entwicklungshelfer an. „Sie alle können nur miteinander zum erfolgreichen Wiederaufbau des Landes beitragen.“ dapd (Politik/Politik)
Videoüberwachung: CSU versteht Kritik von Grünen und SPD nicht
Berlin (dapd). Die CSU weist den Widerstand der Opposition gegen eine schärfere Videoüberwachung energisch zurück. Wer effektive Sicherheitsbehörden haben wolle, dürfe ihnen die notwendigen Instrumente nicht vorenthalten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb sich SPD und Grüne an Bahnhöfen oder Flughäfen für unbeobachtete Ecken einsetzen“, erklärte sie. Hasselfeldt sagte, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) handele im Interesse der Menschen, wenn er die Videoüberwachung ausweiten wolle. „Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun.“ SPD und Grüne hatten Friedrich zuvor vorgeworfen, voreilig und reflexhaft nach mehr Überwachung zu rufen. Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Die FDP ist dagegen. dapd (Politik/Politik)
Gauck überraschend in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Eine Woche vor Weihnachten ist Bundespräsident Joachim Gauck am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Mit dem Truppenbesuch wolle er den Soldaten seinen persönlichen Dank und die Anerkennung des ganzen Landes ausdrücken, sagte Gauck bei seiner Ankunft in Masar-i-Scharif, dem größten Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Derzeit sind rund 4.500 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt. Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ebenfalls direkt mit einer deutschen Regierungsmaschine auf dem internationalen Flughafen der nordafghanischen Stadt gelandet. Früher waren solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr über Usbekistan erfolgt. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Es ist die vierte Reise eines deutschen Staatsoberhaupts nach Afghanistan. Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte dem Land im Oktober 2011 einen Staatsbesuch abgestattet. Dessen Vorgänger Horst Köhler war 2010 zu einem Blitzbesuch bei deutschen Soldaten am Hindukusch, trat kurz darauf aber zurück, nachdem er den Bundeswehreinsatz mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht hatte. Im März 1967 hatte als erster Bundespräsident Heinrich Lübke Afghanistan besucht. Dank an die „Mutbürger in Uniform“ Für den Abend war ein gemeinsames Essen in Masar-i-Scharif mit Soldaten, Polizisten und Mitarbeitern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie Verbündeten geplant. Dabei wollte Gauck den Mut und die Opferbereitschaft der in Afghanistan eingesetzten Soldaten und Zivilisten würdigen. Schon bei seinem Antrittsbesuch an der Führungsakademie in Hamburg hatte der Bundespräsident im Juni die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“ bezeichnet. Zudem rief er dazu auf, ihren Aufgaben mehr Verständnis entgegen zu bringen. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Masar-i-Scharif nur schwer vorstellen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist bis Ende 2014 geplant. Bereits Mitte 2013 sollen die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF in ihre Stützpunkte zurückkehren und nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Dann will Afghanistan selbst für die Sicherheitsverantwortung im Land sorgen. Deutschland hat schon angekündigt, sich auch ab 2015 weiter am Hindukusch beratend und helfend engagieren zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Niebel warnt vor neuer Diktatur in Ägypten
Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Auseinandersetzungen in Ägypten über eine neue Verfassung sehr aufmerksam, will aber die Kontakte nach Kairo nicht abreißen lassen. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Ägypten“, sagte er. Damit reagierte Seibert auf eine Äußerung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Seibert versicherte, die Sorgen über die Entwicklung des Landes würden geäußert. „Aber wir wollen und wir müssen mit diesen bedeutenden arabischen Land im Gespräch sein“, betonte er. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, Mursi sei der erste demokratische gewählte Präsident Ägyptens. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mehrfach mit ihm Gespräche geführt und dabei auch seine Sorge über die Entwicklung des Landes geäußert. Der Sprecher unterstrich: „Wir erwarten, dass Standards wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Respekt der Menschenrechte eingehalten werden.“ Schwierige Verhandlungen über Schuldenerlass Niebel hatte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) gesagt, es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen. Angesichts der unsicheren Zustände in Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.So habe er die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Nicht bestätigt wurden Angaben, wonach der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro verschoben werde. Laut einem Ministeriumssprecher hat Niebel lediglich gesagt, dass die Regierungsverhandlungen über entwicklungspolitische Zusammenarbeit „ausgesetzt“ worden seien. „Das ist schon eine andere Dimension.“ Es sei zutreffend, dass der geplante teilweise Schuldenerlass erst einmal nicht kommen werde. Doch laufen nach Regierungsangaben die Verhandlungen mit Kairo weiter. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf nach Amoklauf in den USA
Berlin (dapd). Als Folge des Amoklaufs in den USA muss nach Ansicht der Bundesregierung das deutsche Waffenrecht nicht auf den Prüfstand. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, nachdem in Erfurt und in Winnenden auch solche „entsetzlichen Vorkommnisse“ passiert seien, habe die Bundesregierung „einige Verschärfungen und Präzisierungen am Waffenrecht vorgenommen, die die Sicherheit erhöhen.“ So sei schon die vorschriftswidrige Aufbewahrung von Waffen oder von Munition jetzt eine Straftat. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums fügte hinzu, zum 1. Januar 2013 starte das nationale Waffenregister. Damit werde die EU-Waffenrichtlinie umgesetzt. Sie sehe die Einführung eines computergestützten Waffenregisters vor und müsste eigentlich erst zum 31. Dezember 2014 umgesetzt werden. Mit dem Register könnten Herstellung, Import und Nutzung der Waffen nachvollzogen werden. dapd (Politik/Politik)