OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf heftigen Widerstand. Grünenfraktionschefin Renate Künast nannte die Pläne einen „reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung“. Eine Sprecherin von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, dass Kameras kein …
Frankfurt/Berlin (dapd). Eigentor per Telefon: Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat mit seinem Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftigen Unmut in der Politik ausgelöst. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) zufolge betrachtet der Manager seine Beschwerde bei Bouffier …
Berlin (dapd-lth). Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Kanzlerin Angela Merkel den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, als herausragenden deutschen Politiker gewürdigt. Vogels Schaffenskraft beeindrucke mit Fülle und Konsequenz, sagte die CDU-Vorsitzende während eines Festaktes für ihren Parteifreund am …
Masar-i-Scharif (dapd). Vorweihnachtliche Überraschung in Masar-i-Scharif: Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Daniel Schadt die deutschen Soldaten in Afghanistan besucht. Die Lage am Hindukusch sei zwar „nicht mehr so bedrohlich“ wie früher. „Öffentlicher Dienst in Uniform hier in …
Masar-i-Scharif (dapd). Bei einem überraschenden Besuch in Afghanistan kurz vor Weihnachten hat Bundespräsident Joachim Gauck auf die Erfolge beim Wiederaufbau des Landes verwiesen. „Wir sind nicht am Ziel – und doch spreche ich bewusst von Erfolg“, sagte Gauck am Montag im größten …
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor einer zu optimistischen Sicht auf Afghanistan. „In Afghanistan herrschen immer noch kriegsähnliche Zustände“, sagte Gauck am Montagabend bei seinem überraschenden Truppenbesuch in Masar-i-Scharif. Dort befindet sich das größte Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Lange Zeit …
Berlin (dapd). Die CSU weist den Widerstand der Opposition gegen eine schärfere Videoüberwachung energisch zurück. Wer effektive Sicherheitsbehörden haben wolle, dürfe ihnen die notwendigen Instrumente nicht vorenthalten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich kann nicht nachvollziehen, …
Masar-i-Scharif (dapd). Eine Woche vor Weihnachten ist Bundespräsident Joachim Gauck am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Mit dem Truppenbesuch wolle er den Soldaten seinen persönlichen Dank und die Anerkennung des ganzen Landes ausdrücken, sagte Gauck bei seiner Ankunft in Masar-i-Scharif, dem größten …
Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Auseinandersetzungen in Ägypten über eine neue Verfassung sehr aufmerksam, will aber die Kontakte nach Kairo nicht abreißen lassen. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Ägypten“, sagte er. Damit …
Berlin (dapd). Als Folge des Amoklaufs in den USA muss nach Ansicht der Bundesregierung das deutsche Waffenrecht nicht auf den Prüfstand. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, nachdem in Erfurt und in Winnenden auch solche „entsetzlichen Vorkommnisse“ passiert seien, habe …