EU bringt Verbot von Menthol-Zigaretten auf den Weg

EU bringt Verbot von Menthol-Zigaretten auf den Weg Brüssel (dapd). Raucher werden in der EU möglicherweise bald nicht mehr zwischen unterschiedlich schmeckenden Zigaretten wählen können. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie vor, der unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verbietet, wie ein Sprecher mitteilte. Zudem sollen künftig drei Viertel der Verpackungsfläche vorn und hinten mit aus Bildern und Text bestehenden Warnhinweisen versehen werden. Der Vorschlag sieht auch vor, die bisherigen Mengenangaben über Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid wegzulassen. Dafür sollen die Verpackungen den Hinweis tragen, dass Zigarettenrauch mehr als 70 krebserregende Stoffe enthält. Auch die immer beliebter werdenden nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten sollen künftig mit Gesundheitswarnungen gekennzeichnet werden. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und den EU-Regierungschefs beraten werden. Im Idealfall soll die Richtlinie 2014 erlassen werden. Gelten könnte sie dann ab 2015 oder 2016. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Energieverbrauch in deutschen Haushalten sinkt

Energieverbrauch in deutschen Haushalten sinkt Wiesbaden (dapd). Die Deutschen sparen daheim fleißig Energie. Der Verbrauch von Haushaltsenergie für das Wohnen fiel 2011 im Jahresvergleich bereinigt um Temperaturschwankungen um 6,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Zwischen 2005 und 2011 ging er demnach um mehr als ein Zehntel zurück, im Vergleich zum Jahr 2000 um 17,7 Prozent. Dabei sank vor allem der Verbrauch von Heizöl und Erdgas, während der Stromverbrauch im Vergleich zu 2005 nahezu konstant blieb. Deutlich mehr genutzt wurden sonstige Energieträger wie Brennholz und Holzpellets. Die meiste Energie in deutschen Haushalten wird den Statistikern zufolge mit einem Anteil von gut 70 Prozent am Gesamtverbrauch für das Heizen eingesetzt. Der Energieverbrauch für elektrische Haushalts- und Kommunikationsgeräte sei trotz stromsparender Technik gestiegen. Grund dafür ist demnach die steigende Zahl von Geräten in den Haushalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Ex-Porsche-Chef Wiedeking an

Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Ex-Porsche-Chef Wiedeking an Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand Holger Härter wegen Marktmanipulation erhoben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch. Über ihre Anwälte wiesen Wiedeking und Härter die Vorwürfe als unbegründet zurück. Härter muss sich bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Wiedeking und Härter hatten in den Jahren 2008 und 2009 versucht, mit dem Sportwagenbauer den Wolfsburger Volkswagen-Konzern zu übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Den beiden ehemaligen Vorständen wird vorgeworfen, nicht korrekt über die Pläne informiert zu haben. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue seien dagegen fallengelassen worden. Auch die Vorwürfe der handelsgestützten Marktmanipulation wurden nach Angaben von Wiedkings Anwälten bereits vor zwei Jahren fallengelassen. Die Anwälte betonten deswegen in einer Stellungnahme, das Verfahren sei „massiv zusammengeschmolzen“. Die verbliebenen Vorwürfe bezeichneten sie „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Gabriel kritisiert unwürdigen Streit beim Thema Rente

Gabriel kritisiert unwürdigen Streit beim Thema Rente Osnabrück (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung für die Debatte um eine Rentenreform scharf kritisiert. Es sei „beschämend“, dass CDU/CSU und FDP in dieser Frage keinen Schritt weiterkämen und sich immer mehr zerstritten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Daher schlägt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen nationalen Rentenkonsens vor. Die beiden großen Volksparteien stünden in der Verantwortung, ein gemeinsames nationales Rentenkonzept zu entwickeln. SPD und CDU hätten in der Vergangenheit bei den großen Rententhemen immer zusammen eine Lösung gefunden. „Frau Merkel braucht nur ein bisschen Mut, diesem unwürdigen Streit in ihrer Regierung ein Ende zu machen“, sagte Gabriel weiter. dapd (Politik/Politik)

Trittin fordert Einführung von Unternehmensstrafrecht in Deutschland

Trittin fordert Einführung von Unternehmensstrafrecht in Deutschland Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt Konsequenzen aus der Deutsche-Bank-Affäre. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht,“ sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. In Deutschland gibt es anders als in den USA, Frankreich oder Spanien bisher kein spezielles Unternehmensstrafrecht. Trittin sagte weiter: „In den USA müsste die Deutsche Bank Strafe in Millionenhöhe zahlen.“ Gegen das größte deutsche Bankhaus wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung ermittelt. „Die Liste der Vorwürfe ist lang“, sagte Trittin. Der Grünen-Politiker griff auch massiv die Vorstandschefs des Bankhauses an. „Jürgen Fitschen und Anshu Jain haben einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank versprochen. Sie tragen die Verantwortung für ihre möglichen Verfehlungen und die der Beschäftigten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Seehofer und Söder wollen Weihnachtsfrieden in der CSU

Seehofer und Söder wollen Weihnachtsfrieden in der CSU Nürnberg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) zeigen sich entschlossen, ihrer Partei weiteren Streit miteinander zu ersparen. Söder versicherte am Dienstag vor einer Sitzung des Kabinetts in Nürnberg, dass für ihn die Debatte über die Zweifel Seehofers an seiner Charakterstärke erledigt ist. Der Ministerpräsident sagte, man wolle das Jahr „friedlich, freundlich und fröhlich ausklingen lassen“. Seehofer hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der Finanzminister war deshalb sichtlich betroffen, bekam aber am vergangenen Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags demonstrativen Beifall von der CSU-Fraktion. Einen Tag später folgte ein klärendes Gespräch mit Seehofer. „Die Sache ist ausgeräumt“ Söder betonte nun: „Die Sache ist ausgeräumt.“ Er freue sich zwar darüber, dass er Rückhalt von der CSU-Landtagsfraktion bekommen habe. Er wolle aber den Blick nicht zurück, sondern nach vorne richten. Seehofer hatte bereits am Montag in einem dapd-Interview klargestellt, dass der Finanzminister „eine gute Arbeit“ mache. Über „alles andere“ habe es eine Aussprache gegeben – und damit sei die Angelegenheit „erledigt“. Seehofer und Söder sprachen denn auch am Dienstag sehr freundlich miteinander. Zur Begrüßung des Kabinetts auf der Nürnberger Kaiserburg gab es alkoholfreien Punsch. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister nutzten die Gelegenheit, um lächelnd mit ihren Tassen anzustoßen. Seehofer betonte: „Es ist alles in Ordnung.“ Pronold: „Die Versöhnung glaubt kein Mensch“ Bayerns SPD-Chef Florian Pronold bezweifelte jedoch, dass die Spannungen zwischen Seehofer und Söder beendet sind. Pronold sagte in einem dapd-Interview: „Die Versöhnung glaubt kein Mensch.“ Nach dem „harten Angriff“ des CSU-Chefs auf den Finanzminister gebe es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: „Entweder Seehofer entschuldigt sich wirklich und öffentlich, oder Söder muss zurücktreten, wenn er das Vertrauen das Ministerpräsidenten nicht mehr hat.“ Pronold kritisierte, Seehofer habe einen „ganz schlechten Stil an den Tag gelegt“. Der SPD-Landesvorsitzende fügte hinzu: „Ich möchte nicht so einen Chef haben.“ dapd (Politik/Politik)

Rechtsgewinn für Kinder in Regenbogenfamilien erwartet

Rechtsgewinn für Kinder in Regenbogenfamilien erwartet Karlsruhe (dapd). Die 53-jährige Klägerin war mit ihrer lesbischen Lebenspartnerin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gekommen. Auch wenn beide in der Verhandlung am Dienstag kein einziges Wort sagten, hatten sie doch am Ende fast alle auf ihrer Seite. Nahezu die gesamte Riege der Sachverständigen hatte zuvor das Gericht aufgefordert, das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, zu kippen. Bundesverfassungsrichter Johannes Masing bilanzierte: „Ich habe selten eine mündliche Verhandlung erlebt, in der die Stellungnahmen so einhellig waren.“ Der Erste Senat deutete zugleich an, dass er in der bisherigen Ausschlussregelung einen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht und das Adoptionsrecht homosexueller Partner stärken wird. Es gehe „eigentlich um einen Rechtsgewinn“ für die betroffenen Kinder, resümierte Verfassungsrichter Reinhard Gaier. Nach geltendem Recht ist zwar die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich („Stiefkindadoption“), nicht aber die Adoption eines vom eingetragenen Lebenspartner adoptierten Kindes („Sukzessivadoption“ oder „Zweitadoption“). Dagegen werden Ehepartnern beide Adoptionsmöglichkeiten eingeräumt. Die Kläger – das lesbische Paar und außerdem zwei schwule Lebenspartner mit einem Adoptivkind – sehen darin Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und den Schutz der Familie. Das Urteil der Karlsruher Richter wird im Frühjahr 2013 erwartet. Familienrechtsexperten und Psychologen plädierten in Karlsruhe einhellig für eine Aufhebung des strittigen Adoptionsverbots – aus Gründen des Kindeswohls. Die Bundesregierung zeigte sich davon beeindruckt: „Für mich hat sich eindeutiges Bild ergeben“, sagte Justizstaatssekretärin Brigit Grundmann. Die 53-jährige Frau, die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hatte 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet. Ihre Partnerin hatte 2004 ein Mädchen adoptiert, das 1999 in Bulgarien geboren wurde. Beide leben mit dem Kind Julia in einem gemeinsamen Haushalt in Münster. 2008 stellte die Klägerin einen Antrag auf Adoption des Kindes ihrer Partnerin, der vom Oberlandesgericht Hamm unter Verweis auf die Ausschlussregelung im Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt wurde. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Rechtsanwältin Rita Coenen, sagte in Karlsruhe: „Seit fast neun Jahren lebt Julia in einer Familie mit zwei Müttern.“ Nur zu einer habe sie aber ein rechtliches Elternverhältnis. Dies sei nicht nachvollziehbar. Beck: „Das Kind muss zwei gleichberechtigte Elternteile haben“ Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, betonte, es sei im Interesse und Wohl eines Kindes, „zwei gleichberechtigte Elternteile zu haben“. Das gelte etwa, wenn ein Elternteil stirbt. Sonst habe der andere Elternteil nur das „kleine Sorgerecht“. Und das befugt zwar dazu, Elternabende in der Schule zu besuchen, aber keine rechtsverbindlichen Unterschriften zu leisten. „Kinder dürfen nicht rechtlich benachteiligt werden, weil die Eltern in einer Lebensform leben, die nicht dem Normalfall entspricht“, betonte Beck. Er verwies zudem auf eine 2009 veröffentlichte, repräsentative Studie des Bundesjustizministeriums, wonach die persönliche Entwicklung von Kindern in homosexuellen Partnerschaften ebenso gut verläuft wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau. Homosexuelle Eltern sollten deshalb juristisch gleichrangig sein, meinten auch Psychologen. Denn Kinder merkten, wenn einer der Lebenspartner, bei dem sie aufwachsen, rechtlich weniger darf. „Dann kommt es vor, dass sie einen Elternteil gegen den anderen ausspielen“, sagte Anja Kannegießer vom Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP). Nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) sind zahlenmäßig nur einige wenige Fälle überhaupt von der vorliegenden Konstellation betroffen. Zwar gab es in Deutschland demnach 2011 insgesamt 27.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. Und in „Regenbogenfamilien“ von homosexuellen Eltern lebten schätzungsweise rund 2.000 Kinder. Die Studie des Justizministeriums konnte bundesweit aber nur 13 Paare mit adoptierten Kindern ausfindig machen, wie LSVD-Sprecher Manfred Bruns sagte. Die 53-jährige Klägerin und ihre Partnerin sind eines dieser Paare – und das von ihnen erkämpfte Urteil wird vermutlich weitreichende Wirkung haben. dapd (Politik/Politik)

Großfusion unter deutschen Reedereien zeichnet sich ab

Großfusion unter deutschen Reedereien zeichnet sich ab Hamburg (dapd). Angesichts der tiefsten Krise der Schifffahrt seit Jahren sind zwei der traditionsreichsten deutschen Großreedereien reif für eine Fusion: Hapag-Lloyd und Hamburg Süd verhandeln über einen Zusammenschluss. So würde die weltweit viertgrößte Linienreederei mit rund 250 Schiffen, mehr als 11.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als zehn Milliarden Euro entstehen. Beide Firmen prüfen zurzeit, „ob und unter welchen Bedingungen ein Zusammenschluss beider Unternehmen sinnvoll ist“, wie es am Dienstag in einer Pressemitteilung hieß. Der Reisekonzern TUI und die Stadt Hamburg als Hauptaktionäre der Hapag-Lloyd begrüßten die Fusionspläne. Die Gewerkschaft ver.di pochte auf Arbeitsplatzsicherheit, hatte aber keine grundsätzlichen Einwendungen. Beide Firmen würden einander gut ergänzen: Hapag-Lloyd ist führend vor allem im Asienverkehr, Hamburg Süd ist stark bei Zielen in Nord- und Südamerika und dem Mittelmeer. Reedereien stehen weltweit unter Druck, weil zu viele neue Schiffe auf den Markt kommen und so die Gewinnmargen verderben. Außerdem belastet teurer Treibstoff die Bilanzen. Große Unternehmen können sich in dieser Situation im Wettbewerb besser behaupten. Bei einer Fusion von Hapag und Hamburg Süd wären hohe Kosteneinsparungen möglich, etwa in den Verwaltungen oder im Einkauf. Beide Unternehmen lehnten auf Anfrage weitere Informationen über den Stand der Gespräche ab. Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher begrüßte für die Stadt die Pläne: „Das ist eine große Chance“, sagte der SPD-Politiker. Die Stadt habe „großes Interesse“, ein fusioniertes Unternehmen am „Standort Hamburg zu sichern“. Die Gespräche zwischen den Eigentümern laufen schon mehrere Wochen, wie der Politiker sagte. Langfristig halte Hamburg aber am Plan eines Börsengangs auch eines neuen Unternehmens fest. Hamburg hatte sich für mehrere Hundert Millionen Euro als Großaktionär bei Hapag-Lloyd eingekauft, um eine feindliche Übernahme des Hamburger Unternehmens zu verhindern. Zusätzliche Mittel werde die Stadt aber nicht investieren. Tschentscher sagte, er erwarte keine Arbeitsplatzverluste. Die Grünen-Opposition warnte davor, dass sich nach einer Fusion die Risiken für die Stadt weiter erhöhen könnten. TUI begrüßte die Gespräche und sieht „darin für uns eine zusätzliche Wertchance“. Zwtl.: Hamburg Süd Großrisiko für Oetker Mit rund 150 eigenen und gemieteten Schiffen, 6.900 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 6,1 Milliarden Euro ist Hapag-Lloyd das größere der beiden Unternehmen. Nach neun Monaten meldete Hapag einen Nettoverlust von 94 Millionen Euro. Hamburg Süd kommt mit 107 Schiffen und 4.500 Mitarbeitern auf 4,7 Milliarden Euro Umsatz. Das Nettoergebnis 2011 sei „hinter Plan“ und „nicht zufriedenstellend“ gewesen. Laut „Manager Magazin“ dürfte die Reederei „auch in diesem Jahr wieder Geld verlieren“. Nach Informationen des Blattes entwickelt sich die Reederei „zum Großrisiko“ für den Oetker-Konzern, weil die Schiffe schon die Hälfte des Umsatzes ausmachen, aber zwei Drittel der Investitionen auffressen. Eigentümer von Hapag-Lloyd sind zu 78 Prozent das Albert-Ballin-Konsortium, das sich aus der Stadt Hamburg, dem Speditionsunternehmer Michael Kühne, der Versicherung Signal Iduna, HSH Nordbank, M.M.Warburg Bank und HanseMerkur zusammensetzt, sowie die TUI AG (22 Prozent). Hamburg Süd gehört zum Familienunternehmen Oetker. Schon im Sommer brachte Hapag-Mitbesitzer Kühne eine Fusion ins Gespräch. Das Unternehmen wäre „ein idealer Partner“, sagte Kühne der „Wirtschaftswoche“. „Nur ein Zusammenschluss kann die Reederei wieder in die Spitzengruppe um die dänische Maersk und die schweizerische MSC hieven.“ Damals scheiterten die Pläne. Laut „Manager Magazin“ scheut die Familie Oetker vor allem davor, die Geschäftsbücher für Fremde zu öffnen. Der Oetker-Konzern selbst äußerte sich nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Gewerkschaft wirft Zeitarbeitsfirmen Trickserei bei Zuschlägen vor

Gewerkschaft wirft Zeitarbeitsfirmen Trickserei bei Zuschlägen vor Frankfurt/Main (dapd). Anderthalb Monate nach der Einführung von Branchenzuschlägen für Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie schlägt die IG Metall Alarm: Die neuen Regeln würden massenhaft unterlaufen, Tricksereien seien an der Tagesordnung. Eine Befragung von Betriebsräten in der Region Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) habe ergeben, dass 30 Prozent der etwa 40.000 Zeitarbeiter ihren Zuschlag nicht erhalten, erklärte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. Der größte Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeit (iGZ), wies die Vorwürfe der Gewerkschaft vehement zurück. „Das würde ich gerade mal ins Reich der Märchen verweisen“, sagte Sprecher Wolfram Linke auf dapd-Anfrage. Er forderte die IG Metall auf, die ausgehandelte Lösung nicht schon kurz nach der Einführung zu torpedieren. Der iGZ habe bisher den Eindruck gewonnen, die angeschlossen Unternehmen und die entleihenden Betriebe seien mit der gefundenen Lösung zufrieden. Die Gewerkschaft wolle mit den neuerlichen Beschwerden nur um neue Mitglieder unter den Zeitarbeitern werben. Ganz anders sieht dies Gewerkschafter Schild: „Es gibt einen massenhaften Missbrauch und Betrug an den Leiharbeitnehmern“, sagte er. Die Zeitarbeiter würden unter Druck gesetzt, eine schlechtere Eingruppierung und niedriger dotierte Verträge zu akzeptieren. Außerdem würden sie anderen Branchen zugeordnet, für die anders als für Metall- und Elektrobeschäftigte keine Zuschläge gelten. So würde eine große Zahl der 12.000 Zeitarbeitsunternehmen die vereinbarten Zuschläge umgehen, sagte Schild. „Die schwarzen Schafe machen in dieser Branche die Hälfte der Herde aus.“ Seit dem 1. November müssen Zeitarbeitgeber nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen, um die Lohnlücke zur Stammbelegschaft zu verringern. Damit wird eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt, wonach es sich für Betriebe nicht lohnen dürfe, feste Arbeitsplätze dauerhaft durch Zeitarbeit zu ersetzen. Nun bekommen Leiharbeiter, die bereits seit sechs Wochen im Unternehmen sind, 15 Prozent mehr Lohn. Nach drei Monaten sind es 20 Prozent und in weiteren Schritten steigt der Zuschlag auf bis zu 50 Prozent nach neun Monaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ver.di fordert politische Konsequenzen aus Schlecker-Pleite

Ver.di fordert politische Konsequenzen aus Schlecker-Pleite München/Berlin (dapd). Knapp ein Jahr nach der Schlecker-Pleite fordert die Gewerkschaft ver.di vom Gesetzgeber Konsequenzen. Die Politik müsse aus Fehlern lernen und Verantwortung übernehmen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Dienstag in Berlin. Im Januar hatte die Drogeriemarktkette Insolvenz angemeldet. In der Folge hatten rund 25.000 Menschen, davon fast 90 Prozent Frauen, ihre Arbeit verloren. „Die Verantwortungslosigkeit der Eigentümer-Familie Schlecker hat bis heute dramatische Folgen für viele der Betroffenen. Auch wenn FDP-Politiker, der Handelsverband und andere ein rosiges Bild von den Zukunftsperspektiven der Frauen gezeichnet haben – die Realität sieht in vielen Fällen leider anders aus“, sagte Nutzenberger. Deutlich weniger als die Hälfte der Frauen habe bislang eine neue Anstellung gefunden. Das Mindeste, was die Politik heute angesichts der Erfahrungen bei Schlecker in Angriff nehmen müsse, sei „das Ende der politischen Diskreditierung des arbeitsmarktpolitischen Instruments Transfergesellschaft“. Aber auch das Insolvenz- und Unternehmensrecht müsse auf den Prüfstand. Derweil nahm Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz den Firmengründer Anton Schlecker vor Kritik in Schutz. „Wer Anton Schlecker kritisiert, sollte bedenken, dass er auch einmal 50.000 Arbeitsplätze in Europa aufgebaut hatte“, sagte Geiwitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich habe einen Mann kennengelernt, der sich ganz anders mit seinem Unternehmen identifiziert, als es ein Vorstandsvorsitzender tut. Ein Patriarch.“ Der Ehinger Unternehmer sei aber auch „eher ein beratungsresistenter Mensch“. Für Geiwitz selbst ging das Insolvenzverfahren bis an die Substanz. „Vor dem Hintergrund einer immens kritischen Öffentlichkeit und Politik, eines extrem veralteten Geschäftsmodells und eines gewaltigen Aufwands mit 6.000 Vermietern, Zehntausenden Mitarbeitern und Lieferanten war das sicher eine der schwierigsten Aufgaben unserer Kanzlei“, sagte er. Nachdem er im Juni im Gläubigerausschuss das endgültige Aus für Schlecker verkündet hatte, sei er zwei Stunden allein im Wald spazieren gewesen. „Sie brauchen eine Pufferzeit, sonst gehen Sie kaputt“, sagte der Insolvenzverwalter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)