Berlin/Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich wegen seiner Steuerpläne wachsender Kritik aus der Wirtschaft erwehren. Führende Verbandsvertreter geißelten am Dienstag die Vorhaben als wachstumsfeindlich. Die Eliten aus Wirtschaft und Politik setzen derweil klar auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie das Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“ ausweist. Steinbrück hatte auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover angekündigt, die SPD wolle „einige Steuern für einige“ erhöhen. So soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, Kapitalerträge sollen höher besteuert und die Vermögensteuer reaktiviert werden. Mit den Zusatzeinnahmen will die SPD unter anderem mehr für die Bildung, Sicherheit und Kultur tun. Steinbrück hatte zugleich betont, die Steuererhöhungen sollten so gestaltet sein, dass Mittelständler und Familienbetriebe nicht zusätzlich belastet werden. Steinbrücks Pläne „wirtschaftsschädlich“ Die Wirtschaft steht den Vorhaben dennoch skeptisch gegenüber. Als „hochgradig schädlich für die Wirtschaft“, hatte bereits Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Pläne gegeißelt und „deutliche Korrekturen“ verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, legte nun nach. Er sagte „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständischer Firmen belasten, warnte er. Die neue Chefin des Verbands der „Jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, warnte ebenfalls vor solchen Überlegungen. „Steinbrück bedient Neidreflexe, indem er die Besteuerung von Vermögen und Personenunternehmen ganz oben auf die Agenda setzt“, sagte sie dem Portal. Diese „wachstumsfeindliche Politik“ nehme aber Unternehmen die Möglichkeit, zu investieren, Eigenkapital aufzubauen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Führungskräfte setzen auf Merkel Bei den Führungskräften aus Wirtschaft und Politik hat Steinbrück generell das Nachsehen. Die im „Capital“-Elite-Panel befragten 500 Führungskräfte setzen zu 79 Prozent auf Angela Merkel als künftige Kanzlerin. Nur 18 Prozent favorisieren Steinbrück. Sowohl Merkel als auch Steinbrück werden hohe Werte bei Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit bescheinigt. Nur beim Charisma liegt Merkel deutlich hinter dem SPD-Herausforderer, dafür hat die CDU-Chefin im Gegensatz zu Steinbrück aus Sicht der Eliten ihre Partei hinter sich. 83 Prozent meinen, Merkel bestimme den Kurs ihrer Partei, nur 7 Prozent glauben dies von Steinbrück. Für die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, ist dies ein wesentlicher Punkt bei der Wahlentscheidung. dapd (Politik/Politik)
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Air Berlin verkauft Vielfliegerprogramm für 184 Millionen Euro
London/Berlin (dapd). Die kriselnde Fluggesellschaft Air Berlin hat sich erneut von ihrem Partner Etihad Airways unter die Arme greifen lassen. Der Großaktionär erwarb 70 Prozent am Vielfliegerprogramm „Topbonus“ von Air Berlin, wie die deutsche Fluglinie am Dienstag in London mitteilte. Das Geschäft spült der verlustreichen zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft 184,4 Millionen Euro in die Kasse, die die Bilanz für dieses Jahr deutlich verbessern werden. Der Air-Berlin-Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn geht davon aus, dass das Unternehmen 2012 Gewinn machen wird. Nähere Angaben wollte er auf einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich der einjährigen Zusammenarbeit mit Etihad Airways jedoch nicht machen. Air Berlin steckt tief in den roten Zahlen und fährt zurzeit einen harten Sparkurs. Das Geld aus dem Verkauf des Bonusprogramms, der bereits im November angekündigt worden war, soll zum Schuldenabbau genutzt werden und das Jahresergebnis deutlich verbessern. Die Anleger zeigten sich erfreut. Die Papiere von Air Berlin legten bis zum frühen Nachmittag um mehr als fünf Prozent zu. Das Vielfliegerprogramm, das drei Millionen Mitglieder zählt, wird künftig als eigene Gesellschaft unter dem Namen Topbonus Ltd. firmieren. Der rechtliche Sitz sei England, der Geschäftssitz bleibe aber in Berlin, sagte Mehdorn. Auch die 20 Mitarbeiter sollen weiter beschäftigt werden. An der Gesellschaft werden Etihad zunächst zu 70 Prozent und Air Berlin zu 30 Prozent beteiligt sein. Air Berlin behielt sich jedoch das Recht vor, zehn Prozent der Etihad-Anteile zurückzukaufen. Das Bundeskartellamt habe dem Geschäft bereits zugestimmt, sagte Mehdorn. Etihad springt nicht zum ersten Mal ein Etihad-Chef James Hogan sagte, das neue Unternehmen solle den Topbonus-Mitgliedern weltweit neue Möglichkeiten zum Sammeln und Einlösen von Meilen bieten. Geplant sei auch die Beteiligung anderer Etihad-Partner. Etihad hatte der finanziell angeschlagenen Air Berlin bereits vor einem Jahr aus der Klemme geholfen. Die arabische Fluggesellschaft mit Sitz in Abu Dhabi war im Dezember 2011 mit einem Anteil von fast 30 Prozent bei Air Berlin eingestiegen und verschaffte dem deutschen Partner damit eine dringend benötigte Kapitalspritze. Zudem gaben die Araber der deutschen Fluglinie eine Kreditzusage von 255 Millionen Euro. Mehdorn und Hogan zogen eine positive Bilanz der einjährigen strategischen Zusammenarbeit der Fluglinien. Dadurch seien mehr als 300.000 zusätzliche Fluggäste auf den gemeinsamen Strecken befördert und mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaftet worden, sagte Mehdorn. Die anfänglichen Erwartungen seien weit übertroffen worden. Durch die Unterstützung von Etihad habe Air Berlin nun auch Japan und China als Ziele aufnehmen können. Etihad-Passagiere könnten jetzt über Düsseldorf und Berlin zahlreiche Ziele in Europa und auch Nordamerika erreichen. Zu den geplanten Sparmaßnahmen bei Air Berlin wollte Mehdorn keine weiteren Angaben machen und verwies auf eine Pressekonferenz im Januar. Medien hatten berichtet, dass bei Air Berlin jeder zehnte Arbeitsplatz zur Disposition stehen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten attestieren Regierung Nachholbedarf bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die Energiewende ist nach Einschätzung von Experten kein Selbstläufer: In einer Stellungnahme zu einem Regierungsbericht bewertet eine Gruppe von Sachverständigen den Ausbau der erneuerbaren Energien zwar grundsätzlich positiv, zweifelt aber die Einsparziele als zu optimistisch an. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft stellen die Sachverständigen die Klimaziele als vorrangig heraus – und empfehlen, künftige Entscheidungen daran auszurichten. Um die Ziele beim Energiesparen – eine Effizienzsteigerung von 2,1 Prozent pro Jahr – zu erreichen, mahnen die Experten mehr „Tempo und Intensität“ an. „Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht“, heißt es in der Stellungnahme zum ersten Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende, der der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag vorlag. Dies gelte vor allem für das Energiesparen in Gebäudem und im Verkehr. Gefördert werden müsse vor allem die energetische Sanierung von Häusern – ein Gesetzentwurf hierzu ist aber gerade im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert. Zudem warnen die Sachverständigen davor, beim Energiesparen im Verkehr einseitig auf Elektromobilität zu setzen. Sorge über europäisches Emissionshandelssystem Aber auch das Erreichen der Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien sei „kein Selbstläufer“. Zwar sei die Vorgabe, bis 2020 18 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken, erreichbar. Gleichwohl bleibe es anspruchsvoll. Ähnliches gelte für das Ziel, im selben Jahr 35 Prozent der Stromversorgung aus Erneuerbaren zu decken. „Insbesondere sind die fehlende Dynamik im Offshore-Wind-Sektor und die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Photovoltaik zu beachten“, schreiben die Experten. Ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vom Dienstag zufolge lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 2012 bei rund 23 Prozent. Doch nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der internationalen Ebene mahnen die Sachverständigen mehr Anstrengungen an. Besonders besorgt äußern sie sich demnach über die Entwicklungen des europäischen Emissionshandels, der „durch einen starken Preisverfall für Emissionsionsrechte gekennzeichnet“ sei, „sodass Anreize für Emissionsreduktionen dadurch kaum noch gesetzt werden“. Ähnlich hatte zuletzt Bundesumweltminister Peter Altmaier argumentiert und einen Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, die 900 Millionen Papiere vorübergehend aus dem Markt nehmen und damit das Angebot verknappen will. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt den Vorschlag hingegen ab. Entwarnung bei Debatte über Strompreise Entwarnung geben die Autoren des Berichts hingegen in der Debatte über gestiegene Strompreise. „Der Anstieg der Kosten für Elektrizität verlief in der aggregierten Sichtweise für den Zeitraum bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt“, schreiben sie. Vielmehr habe der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am Bruttoinlandsprodukt 2011 mit 2,5 Prozent auf dem Niveau von 1991 gelegen. Allerdings sei in Zukunft damit zu rechnen, dass die Ausgaben in diesem Bereich weiter steigen würden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Den ersten stellen Altmaier und Rösler am Mittwoch (19. Dezember) in Berlin vor. Beraten wird die Bundesregierung von einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dem Gremium gehören zudem Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie Hans-Joachim Ziesing von der AG Energiebilanzen (AGEB) an. Die vier haben eine eigene Stellungnahme zum Monitoring-Bericht verfasst. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Grün für Eliten kein Schreckgespenst
Berlin (dapd). Eine Koalition aus Union und Grünen wäre für die Mehrheit der Eliten in Deutschland kein Graus. Die Hälfte der Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft glaubt an die Funktionsfähigkeit eines solches Bündnisses, in der Bevölkerung ist es nur ein Fünftel. Gleichwohl rechnen nur acht Prozent der Eliten damit, dass es dazu kommt. Fast drei Viertel erwarten eine Große Koalition, zehn Prozent Schwarz-Gelb und acht Prozent Rot-Grün, ergab das neue Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“, das am Dienstag in Berlin präsentiert wurde. Seit 1987 befragt das Institut für Demoskopie Allensbach Ministerpräsidenten, Minister, Parlamentspräsidenten, Partei- und Fraktionschefs aus Bund und Ländern sowie mehrere hundert Top-Manager. In der Mehrzahl sind sie Unions- und FDP-affin, wie Allensbach-Chefin Renate Köcher einräumte. Mit der Annäherung an die Bundestagswahl verstärkt sich der Effekt zumeist, hinzu kommt die robuste wirtschaftliche Entwicklung. „Die Regierung hat Glück, dass die Konjunktur so gut läuft“, sagte Köcher. Steinbrück muss Partei hinter sich bringen Es ist daher nicht verwunderlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Favoritin der Eliten ist und mit glänzenden Werten punktet. 79 Prozent wollen, dass Merkel Kanzlerin bleibt, SPD-Herausforderer Peer Steinbrück kommt nur auf 18 Prozent. Eine hohe Durchsetzungsfähigkeit, Kompetenz und viel politisches Fingerspitzengefühl werden Merkel bescheinigt. Für durchsetzungsfähig und kompetent halten die Entscheider auch Steinbrück, Fingerspitzengefühl mag ihm indes fast niemand zubilligen. Der für Köcher entscheidende Unterschied ist aber, dass Merkel aus Sicht von 83 Prozent den Kurs ihrer Partei bestimmt. Bei Steinbrück glauben das nur 7 Prozent. Für Merkel spricht zudem ihr Krisenmanagement zur Rettung des Euros. 80 Prozent der Eliten finden, die Kanzlerin leiste hier eine gute Arbeit. Allerdings bleibt für sie hier noch einiges zu tun. 81 Prozent der Führungskräfte befürchten, dass der schlimmste Teil der Euro-Krise noch bevorsteht. Gleichwohl meinen 75 Prozent, dass die Währungsunion nicht gefährdet ist, vor einem Jahr waren es nur 64 Prozent. Griechenland ist aus Sicht der Eliten gar nicht mehr das größte Problem beim Erhalt des Euro, vielmehr blicken viele sorgenvoll auf Spanien und Frankreich, wie Köcher sagte. 77 Prozent halten die wirtschaftliche Situation des Nachbarlandes für schlecht. Rösler am Tiefpunkt Etwas besser kommt derweil Merkels Koalitionspartner, die FDP, bei den Eliten weg. 64 Prozent halten es für wichtig, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht, im März waren es nur 49 Prozent. Eine Beteiligung der Liberalen an der nächsten Regierung halten 33 Prozent für wünschenswert, im März waren 21 Prozent dieser Meinung. „Die Grundhaltung zur FDP verändert sich wieder“, konstatierte Köcher. Parteichef Philipp Rösler haben die Chefs aus Politik und Wirtschaft hingegen abgeschrieben. 51 Prozent der Entscheider halten den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Christian Lindner für den erfolgversprechendsten Spitzenkandidaten. Auf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle setzen 33 Prozent, auf Rösler nur vier Prozent. „Tiefer geht es ja eigentlich nicht mehr“, kommentierte Köcher die Zahlen. Neben der Euro-Rettung muss sich Merkel die Energiewende als drängende Aufgabe auf die Fahnen schreiben. Galoppierende Strompreise verunsichern die Bürger, neun von zehn Top-Entscheidern kritisieren, die Regierung habe kein überzeugendes Konzept für den Umstieg. Auch sehen 48 Prozent aller Führungskräfte sehen mehr Risiken und 43 Prozent mehr Chancen durch die Energiewende. Bei den Managern aus der Wirtschaft ist die Skepsis noch sehr viel größer. Auch sollte sich Merkel aus anderem Grund nicht zu sicher fühlen. Auch wenn nur acht Prozent der Entscheider mit Rot-Grün rechnen, die Wiederauflage des Bündnisses von 1998 bis 2005 ist so unwahrscheinlich nicht. Zwei Prozentpunkte mehr als in aktuellen Umfragen und es könnte für Rot-Grün reichen, gab Köcher zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
CSU-Harmonie auf der Nürnberger Kaiserburg
Nürnberg (dapd). Falls Bayerns Finanzminister Markus Söder noch sauer auf seinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (beide CSU) ist, so lässt er sich am Dienstag zumindest nichts anmerken. Als Söder auf der Nürnberger Kaiserburg kurz vor der Kabinettssitzung auf die Seehofer-Lästereien über ihn angesprochen wird, setzt er ein Lächeln auf. „Für mich ist die Sache erledigt“, sagt er. Er und Seehofer hätten sich mehrfach ausgesprochen, die Sache sei nun ausgeräumt. Auch auf die Nachfrage, ob er denn so einfach vergessen könne, dass ihn Seehofer als „vom Ehrgeiz zerfressen“ bezeichnet und ihm „charakterliche Schwächen“ nachgesagt habe, gibt sich Söder keine Blöße. „Kein Blick zurück, sondern nach vorne“, gibt er als Devise aus – lächelnd natürlich. Wenig später betritt Horst Seehofer das Kaiserburg-Museum, in dem sich das Kabinett zum Empfang versammelt hat – und weiter wird eitel Sonnenschein demonstriert. Lächelnd gehen die beiden aufeinander zu, plaudern sodann angeregt miteinander und scherzen ausgiebig mit dem Rest des Kabinetts – wohlwissend, dass jede ihrer Gesten von den zahlreichen anwesenden Journalisten beäugt und gedeutet wird. Seehofer: „Es ist alles in Ordnung“ Auch wenn vergangene Woche zwischen Söder und Seehofer dicke Luft geherrscht haben dürfte, in Nürnberg lassen sich die beiden Polit-Profis nichts mehr davon anmerken. „Es ist alles in Ordnung“, sagt Seehofer lapidar. Als der Ministerpräsident von einem Journalisten gefragt wird, ob denn nun der Weihnachtsfriede in der CSU eingekehrt sei, macht er eine besänftigende Handbewegung. „Bilder sprechen“, wirft Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) ein. „Statt Worten“, reagiert Seehofer – und stößt mit einer Tasse alkoholfreiem Punsch mit Söder an. Die Sachpolitik, die auf der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ansteht, soll nicht weiter von persönlichen Querelen überschatten werden – so lautet die Botschaft dieses Tages. „Jetzt arbeiten wir erstmal“, bringt sie Seehofer auf den Punkt, bevor sich das Kabinett zu seiner Sitzung in den Rittersaal der Kaiserburg in der Nürnberger Altstadt zurückzieht. Söder erläutert noch, das dies ein Ort mit „sehr friedlicher Atmosphäre“ sei. Spielte doch Nürnberg bei der Gestaltung der neuen Friedensordnung nach dem Dreißigjährigen Krieg eine entscheidende Rolle. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsvertreter geißeln Steinbrücks Steuerpläne
Berlin/Hamburg (dapd). Aus der Wirtschaft kommt Kritik an den Steuerplänen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte am Dienstag „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständischer Unternehmen belasten, warnte er. Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben, was jährlich zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Zudem soll unter anderem der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die neue Chefin des Verbands der „Jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, warnte ebenfalls vor solchen Überlegungen. „Steinbrück bedient Neidreflexe, indem er die Besteuerung von Vermögen und Personenunternehmen ganz oben auf die Agenda setzt“, sagte sie dem Portal. Diese „wachstumsfeindliche Politik“ nehme aber Unternehmen die Möglichkeit, zu investieren, Eigenkapital aufzubauen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Gericht dämpft Hoffnungen von Quelle-Erbin Schickedanz
Köln (dapd-bay). Das Kölner Landgericht hat Hoffnungen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz gedämpft, vor Gericht Schadenersatz für ihr verlorenes Milliardenvermögen erstreiten zu können. Die Kammer halte die Darstellung der Ex-Milliardärin, sie sei von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmern Josef Esch getäuscht und in den Ruin getrieben worden, in vielen Punkten für „schwerlich plausibel“, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Singbartl am Dienstag bei der ersten mündlichen Verhandlung. Schickedanz war einst eine der vermögendsten Frauen Deutschlands. Doch zerrann ihr Reichtum bei der Pleite des Handelskonzerns Arcandor (früher: Karstadt-Quelle AG), dessen größte Aktionärin sie war. Nun fordert sie von Sal. Oppenheim und Esch vor Gericht Schadenersatz, weil diese sie falsch beraten und ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzt hätten. Der Streitwert beträgt 1,9 Milliarden Euro Ihr Rechtsanwalt Stefan Homann sagte, Schickedanz habe auf ihre Berater vertraut und nicht über die Dinge nachgedacht. Sie habe nicht gewusst, welche Risiken mit der Empfehlung verbunden gewesen seien, Aktien von Arcandor auf Kredit zu kaufen. Das Gericht signalisierte allerdings massive Zweifel an dieser Darstellung. Eine Frau mit dem Vermögenshintergrund und der Bildung von Schickedanz habe wissen müssen, mit welchen Gefahren derartige Geschäfte verbunden seien, sagte Singbartl. Gericht rät zu Vergleich Der Richter betonte, Sal. Oppenheim, Esch und Schickedanz hätten nach Auffassung des Gerichts ursprünglich die Absicht gehabt, gemeinsam an die stillen Reserven zu gelangen, die in den milliardenschweren Karstadt-Immobilien schlummerten. Er legte den Parteien nahe, sich um einen Vergleich zu bemühen. Sonst drohe ein langes Verfahren mit ungewissem Ausgang. Nach Angaben des Schickedanz-Anwalts laufen die Bemühungen um eine gütliche Einigung parallel zum Verfahren weiter. Schickedanz sieht sich in dem Verfahren mit Widerklagen der Bank und von Kreditbürgen in Höhe von rund 580 Millionen Euro konfrontiert. Oppenheim-Rechtsanwalt Carsten van de Sande sagte, die Bank halte die Klage für unbegründet und weise die Vorwürfe zurück. Wie es im Schadenersatzprozess weitergeht, will das Gericht am 4. Juni nächsten Jahres verkünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Es gibt einen massenhaften Missbrauch und Betrug an den Leiharbeitnehmern
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall wirft den Leiharbeitgebern massenhafte Tricksereien bei den ab November geltenden Branchenzuschlägen in der Metall- und Elektrobranche vor. Eine Befragung von Betriebsräten in der Region Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) habe ergeben, dass 30 Prozent der etwa 40.000 Zeitarbeiter ihren Zuschlag nicht erhalten, erklärte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. „Es gibt einen massenhaften Missbrauch und Betrug an den Leiharbeitnehmern“, sagte Schild. Die Zeitarbeiter würden unter Druck gesetzt, eine schlechtere Eingruppierung und niedriger dotierte Verträge zu akzeptieren. Außerdem würden Zeitarbeiter anderen Branchen zugeordnet, für die anders als für Metall- und Elektrobeschäftigte keine Zuschläge gelten. Seit dem 1. November müssen Zeitarbeitgeber nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen, um die Lohnlücke zur Stammbelegschaft zu verringern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten mit Krankenhäusern zufrieden
Berlin (dapd). Die Patienten in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge mehrheitlich zufrieden mit der Versorgung in ihren Krankenhäusern. 82 Prozent der Befragten würden ihr Krankenhaus weiterempfehlen, wie aus einer von AOK, Barmer GEK und dem Projekt „Weiße Liste“ am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Konkret äußerten sich 83 Prozent der Befragten zufrieden mit der ärztlichen Versorgung, 82 Prozent mit der pflegerischen Betreuung und 79 Prozent mit Organisation und Service. Die Patienten nehmen zwischen den verschiedenen Kliniken allerdings teils deutliche Unterschiede wahr. So erreichen den Angaben zufolge zwar zwei Drittel der Kliniken eine Weiterempfehlungsrate von mehr als 80 Prozent. Rund 2,5 Prozent der Häuser fallen teils deutlich unter die Marke von 70 Prozent. Für die Studie wurden in den vergangenen zwölf Monaten rund eine Million Versicherte von AOK und BARMER GEK befragt, mehr als 450.000 haben geantwortet. dapd (Politik/Politik)
Neue Stromleitung zwischen Schwerin und Großraum Hamburg in Betrieb
Schwerin (dapd). Der Ausbau des deutschen Stromnetzes kommt voran: Mehr als drei Jahre nach Baubeginn ist am Dienstag eine 88 Kilometer lange Hochspannungsleitung zwischen Schwerin und Krümmel bei Hamburg in Betrieb genommen worden. Sie soll den Großraum Hamburg besser mit Strom aus dem Nordosten versorgen und den Windstrom von Nord- und Ostsee ausbalancieren. Für die sogenannte 380-kV-Nordleitung wurden nach Angaben des Betreibers 50Hertz insgesamt 93 Millionen Euro investiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Inbetriebnahme, die neue Leitung stehe „symbolisch für Vieles, was noch geschafft werden muss in unserem Land“. Zum Gelingen der Energiewende müssten noch viele weitere neue Stromleitungen gebaut werden. „Ich bin sehr dafür, dass wir uns auf das Notwendige beschränken“, sagte die Kanzlerin. „Aber das sind Tausende von Kilometern.“ Versorgungssicherheit wieder wie vor AKW-Abschaltung Die Stromleitung zwischen Schwerin und dem Großraum Hamburg ist laut 50Hertz die vierte Verbindung zwischen alten und neuen Bundesländern seit der sogenannten elektrischen Wiedervereinigung im Jahr 1995. Die Versorgungssicherheit des Großraums Hamburg erreiche nun wieder das Niveau wie vor dem Abschalten des Atomkraftwerks Unterweser nach der Katastrophe von Fukushima. Die Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel standen wegen Pannen bereits zuvor die meiste Zeit still. Durch die Nordleitung könnten den Angaben zufolge auch die Stromtrassen gen Süden besser genutzt werden. Der Windstrom wird in Deutschland vor allem im Norden produziert, die großen Verbraucherzentren liegen jedoch im Süden. In Mecklenburg-Vorpommern wird bereits mehr als die Hälfte des Stroms regenerativ erzeugt. 50Hertz betreibt das Übertragungsnetz in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Boris Schucht, sprach am Dienstag von einem „Mosaikstein zur Umsetzung der Energiewende“. Er betonte, dass das Übertragungsnetz weiter ausgebaut werden müsse, insbesondere in Nord-Süd-Richtung. „Wir sehen, dass es noch einen erheblichen Nachholbedarf gibt.“ Die hohen Investitionskosten seien notwendig, sagte Schucht. „Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif.“ Wenn jedoch ineffiziente fossile Kraftwerke im Südwesten Deutschlands laufen müssten, weil der Strom aus effizienten Kraftwerken im Nordosten nicht in die Verbraucherzentren gelange, sei das noch teurer. Nordosten will noch mehr Windstrom exportieren Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bezeichnete die neue Stromleitung als „wichtigen Schritt für den Ausbau leistungsfähiger Übertragungsnetze“. Die Energiewende sei eine „große nationale Aufgabe“. „Um erfolgreich zu sein, müssen wir über die Ländergrenzen hinaus zusammenarbeiten, um unsere Kräfte zu bündeln.“ Sellering sagte, Mecklenburg-Vorpommern wolle in Zukunft noch mehr Strom in andere Bundesländer exportieren. Merkel kündigte an, noch bis zum kommenden Sommer das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren. Dabei wolle sie darauf achten, „dass wir dort die erneuerbaren Energien fördern, wo sie am günstigen erzeugt werden können“. Zudem müsse die Befreiung vieler industrieller Großverbraucher von der Ökostrom-Umlage auf den Prüfstand. dapd (Politik/Politik)
