OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Bayern ist rechtens. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch in München eine Klage der SPD-Fraktion gegen die Regelung ab. Diese gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung, hieß es zur Begründung. …
Berlin (dapd). Den Städten und Gemeinden fehlen jedes Jahr Milliardensummen zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen. Dies zeigt der Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Danach beträgt die Lücke für Instandhaltungen 7,2 Milliarden Euro pro …
Berlin (dapd). Es sollte der Nachfolger des Flugabwehrsystems „Patriot“ werden, nun ist es beerdigt. Die USA steigen definitiv aus dem Projekt MEADS aus, wie am Dienstag bekannt wurde. MEADS steht für Medium Extended Air Defence System und sollte künftig einen 360-Grad-Rundumschutz für …
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) singt Weihnachtslieder, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wünscht sich Ellenbogenschoner und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schlägt die Bibel auf. An Weihnachten schalten Bundesminister und Ministerpräsidenten in den Familienmodus und wollen sich vom Politzirkus …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Finanzmarkt transparenter gestalten und hat dazu am Mittwoch einen verbesserten Anlegerschutz beschlossen. Künftig soll es den Beruf des Honorar-Anlageberaters geben, der nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen abhängig sein soll. „Wir stellen die Honorarberatung erstmals auf eine …
München (dapd). Autofahrer sollten die aktuellen Spritpreise zum Volltanken vor den Weihnachtsfeiertagen nutzen. Ein Liter Super E10 kostet nach Angaben des ADAC vom Mittwoch 1,532 Euro und war damit gegenüber der vergangenen Woche nur 0,3 Cent teurer. Der Dieselpreis sank dem Autoclub …
Lautzenhausen/Langen (dapd). Die irische Billigfluglinie Ryanair soll bei ihren Flügen einem Medienbericht zufolge falsche Gewichtsangaben gemacht und so Gebühren in Millionenhöhe gespart haben. Bei den nationalen Luftfahrtbehörden der EU-Länder habe die Fluggesellschaft als Maximalgewicht ihrer Maschinen 67 Tonnen angegeben, berichtete die Zeitung …
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte in Bayern ist zulässig. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München. Die SPD-Fraktion hatte gegen die bislang geltende Regelung geklagt, derzufolge Kandidaten für kommunale Spitzenämter im Freistaat jünger als 65 …
Mainz (dapd). Viel Ehre für ein politisches Urgestein: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner haben Bernhard Vogel zu dessen 80. Geburtstag am Mittwoch gewürdigt. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident „hat sich in vielen Jahren herausragende Verdienste um Rheinland-Pfalz erworben“, sagte …
Stuttgart (dapd-bwb). Der Wirtschaftskrimi um die versuchte Übernahme von Volkswagen durch Porsche kommt langsam zum Abschluss: Über drei Jahre ist es her, da stand die Staatsanwaltschaft plötzlich mit Durchsuchungsbefehlen vor den Häusern der ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter in Beckum …