München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Bayern ist rechtens. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch in München eine Klage der SPD-Fraktion gegen die Regelung ab. Diese gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung, hieß es zur Begründung. Im Freistaat dürfen sich Kandidaten für kommunale Spitzenämter nur dann zur Wahl stellen, wenn sie zu Amtsbeginn jünger als 65 sind. Einem Beschluss des Landtags zufolge liegt die Grenze ab 2020 bei 67 Jahren. Gerichtspräsident Karl Huber erklärte, Landräte und berufsmäßige Bürgermeister seien in überdurchschnittlichem Maß gefordert. Die Verantwortung erfordere von ihnen eine große Belastbarkeit und Einsatz auch abends und an Wochenenden. Da die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit dem Alter steige, helfe die Altersgrenze, vorzeitigen Neuwahlen vor dem Ende der sechsjährigen Amtsperiode vorzubeugen. CSU-Politiker fordern Abschaffung der Altersgrenze Der 74-jährige SPD-Politiker Peter Paul Gantzer, der älteste Landtagsabgeordnete, hatte argumentiert, jegliche Altersbeschränkung sei diskriminierend. Die Ausgrenzung Älterer aus der Arbeitswelt widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gerechtigkeitsgebot. Gantzer kündigte nach dem Urteil an, weiterkämpfen zu wollen. Allerdings könnten nur Betroffene vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Er überlege daher, ob er sich zur Landratswahl in München aufstellen lasse und nach der Abweisung dagegen klage. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof werde er prüfen. Die einfachste Möglichkeit sei aber, wenn die SPD die Regelung nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl kippen könnte. Die Freien Wähler wollen trotz des Urteils an einer eigenen Klage gegen die Altersgrenze festhalten. Diese sei ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert, sagte Fraktionsvize Bernhard Pohl. Die Beschränkung werde bald fallen, „ob durch ein Gericht oder den Gesetzgeber“, prognostizierte er. Auch CSU-Größen aus der Kommunalpolitik pochten auf eine Abschaffung der Grenze. Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Die jetzige Lösung ist rechtmäßig, muss deshalb aber noch lange nicht richtig sein.“ Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl, zeigte sich enttäuscht. Er kritisierte eine Bevormundung der Wähler durch die Altersgrenze. Diese müssten selbst entscheiden, ob sie einen jungen oder alten Bürgermeister wollten. Zwtl.: Innenminister Herrmann begrüßt Entscheidung Ihr Parteikollege Innenminister Joachim Herrmann begrüßte dagegen die Entscheidung. Zugleich wies er Kritik zurück, dass für Kabinettsmitglieder im Gegensatz zu Kommunalpolitikern keine Altersbeschränkung gelte. Minister könnten im Gegensatz zu Bürgermeistern und Landräten von einem Tag auf den anderen entlassen werden. Deshalb könne man dies nicht vergleichen, sagte Herrmann. Die Regelung für die Kommunalpolitiker knüpfe dagegen an die Rechte von Beamten an, daher müssten die gleichen Pensionsgrenzen gelten. Zudem gelte die Altersbeschränkung nur für Kandidaten. Demnach sei im Einzelfall eine Amtsführung bis zum 71. Lebensjahr möglich. Unterstützung bekam der Innenminister aus den Reihen der Koalition. Die CSU begrüßte die Entscheidung als wohlüberlegt und ordnungspolitisch richtig. Die Entscheidung bringe Rechtssicherheit für die anstehenden Kommunalwahlen, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Florian Herrmann. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP, Jörg Rohde, wertete das Urteil als Bestätigung einer sauberen Arbeit von Schwarz-Gelb beim Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Allerdings könnten sich die Liberalen generell vorstellen, auf eine Altersgrenze zu verzichten. Die Altersgrenze gilt nicht für ehrenamtliche Bürgermeister. Erst ab einer Einwohnerzahl von 10.000 Menschen müssen erste Bürgermeister in Bayern das Amt zwingend hauptberuflich ausüben. dapd (Politik/Politik)
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Zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen fehlen Milliarden
Berlin (dapd). Den Städten und Gemeinden fehlen jedes Jahr Milliardensummen zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen. Dies zeigt der Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Danach beträgt die Lücke für Instandhaltungen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Gremium heißt „Daehre-Kommission“ nach dem Vorsitzenden Karl-Heinz Daehre, dem früheren Verkehrsminister Sachsen-Anhalts. Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund erklärten, die Verkehrsinfrastruktur sei insgesamt unterfinanziert und mancherorts mangelhaft. Dies sorge für unnötige Staus, Umwege und Wartezeiten. „Das gefährdet nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärten die Hauptgeschäftsführer der Verbände. Nötig sei nun ein langfristiges Finanzierungsprogramm und „bedarfsgerechte“ Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder an die Kommunen. Keinesfalls dürfen Mittel gekürzt werden, wie es derzeit aufseiten des Bundes angedroht werde. dapd (Politik/Politik)
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Deutschland prüft Auswirkungen des US-Ausstiegs bei Raketenabwehr
Berlin (dapd). Es sollte der Nachfolger des Flugabwehrsystems „Patriot“ werden, nun ist es beerdigt. Die USA steigen definitiv aus dem Projekt MEADS aus, wie am Dienstag bekannt wurde. MEADS steht für Medium Extended Air Defence System und sollte künftig einen 360-Grad-Rundumschutz für wichtige Einrichtungen wie Flughäfen oder Stützpunkte gegen Bedrohungen aus der Luft bieten. Das bodengestützte Flugabwehrsystem sollte neben der Bekämpfung von Hubschraubern, Flugzeugen und Marschflugkörpern auch gegen taktische ballistische Raketen dienen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, man nehme die Entscheidung in den USA zur Kenntnis und prüfe nun „Konsequenzen, die sich daraus ergeben“. Dass MEADS „als System nicht eingeführt wird“, sei schon 2011 klar gewesen. Jetzt gehe es darum, die erreichten Entwicklungsergebnisse zu sichern und mögliche Einbindung in bestehende Systeme zu prüfen. Im vergangenen Jahr hatte das Großprojekt ein vorzeitiges Ende gefunden, als die USA aus finanziellen Gründen ihren Ausstieg aus dem gemeinsam mit Deutschland und Italien betriebenen Vorhaben verkündeten. Die Gesamtkosten zur Anschaffung des Abwehrsystems wurden von Experten auf mindestens vier Milliarden Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
Ellenbogenschoner und viel, viel Ruhe
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) singt Weihnachtslieder, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wünscht sich Ellenbogenschoner und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schlägt die Bibel auf. An Weihnachten schalten Bundesminister und Ministerpräsidenten in den Familienmodus und wollen sich vom Politzirkus erholen. Vielen schwebt – alle Jahre wieder – ein ruhiges Fest und viel Zeit mit der Familie vor, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd bei Spitzenpolitikern ergibt. MP3-Player und kulinarische Überraschung Auf dem Wunschzettel von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stehen Kopfhörer für seinen MP3-Player ganz oben, Aigner hofft auf Ellenbogenschoner. „Fürs Inline-Skaten. Die können ja auch in der Politik bisweilen hilfreich sein“, fügt die Ministerin hinzu. Überraschung steht beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hoch im Kurs – allerdings nicht bei den Geschenken, sondern beim Festessen. Was auf den Tisch kommt, wisse der Politiker noch nicht und werde auch nicht verraten, sagt ein Regierungssprecher. Denn wie in jedem Jahr werde Seehofer kulinarisch von seiner Frau überrascht. Weihnachtsgänse en masse Bei den meisten steht das Weihnachtsessen allerdings schon fest. Weihnachtsgans über Weihnachtsgans – beim Essen setzen viele Politiker auf den Klassiker. Auf der Festtafel des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) landet genau wie bei seinem Amtskollegen Kretschmann oder der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eine Gans. Sie bereitet sie selber zu, wie die Politikerin angibt. „Dazu gibt es Thüringer Klöße und Rotkraut“. Bei Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) wird es etwas deftiger: „Beim Weihnachtsessen wechseln wir immer zwischen Würstchen mit Kartoffelsalat und Forelle. In diesem Jahr gibt’s wieder Würstchen.“ Einigen Politikern ist wichtig, nicht zu viel Zeit mit den Vorbereitungen zu verbringen – wie etwa Ministerin von der Leyen. „Keiner soll bis kurz vor der Bescherung in der Küche wirbeln. Deshalb gibt es ein kaltes Buffet, das von der gesamten Familie gemeinsam vorbereitet wird. Das geht einfach schneller und lässt uns mehr Zeit, um die Geschenke auszupacken“, sagt sie. Bei vielen werden an Weihnachten Traditionen hochgehalten. Von der Leyen gibt an: „Bei uns gibt es feste Rituale: Heiligabend gehen wir am Nachmittag in die Kirche und singen kräftig Weihnachtslieder. Anschließend gibt es heißen Tee und selbst gebackene Kekse.“ Anders sieht es bei Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus: „Bei uns gibt es keine besonderen Weihnachtsrituale.“ Sport ist für viele ein Mittel, um vom politischen Treiben des Jahres etwas runter zu kommen. Bundesgesundheitsminister Bahr zieht es auf die Skier: „Berge und Ausblick, vor allem aber die Abfahrten helfen, auf andere Gedanken zu kommen.“ Krafts Erholungsrezept: „Viel Familie, ein bisschen Sport, gute Gespräche“. „Mach das Beste aus jedem neuen Tag“ Bei den Vorsätzen fürs kommende Jahr sind viele Politiker eher zurückhaltend. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält es so: „Gute Vorsätze nehme ich mir eigentlich nicht vor. Aber etwas mehr Sport und Bewegung wäre 2013 sicherlich gut.“ Bundesminister Niebel hat dagegen bereits ein klares Ziel vor Augen: „2013 gilt es, die FDP wieder zu stärken und Wahlen zu gewinnen – da kommt es auf persönlichen Einsatz an!“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nimmt sich statt großer Vorsätze lieber zum Motto: „Mach das Beste aus jedem neuen Tag – dann wird auch ein gutes Jahr daraus.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will mehr Anlage-Transparenz mit Honorarberatern
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Finanzmarkt transparenter gestalten und hat dazu am Mittwoch einen verbesserten Anlegerschutz beschlossen. Künftig soll es den Beruf des Honorar-Anlageberaters geben, der nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen abhängig sein soll. „Wir stellen die Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage und schaffen damit den Einstieg in eine Alternativkultur der Anlageberatung“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf soll deutlich werden, welche Anlageberater tätig sind, ob also ein Vermittler auf Provisionsbasis arbeitet und daher nur bestimmte Produkte verkauft, oder ob ein unabhängiger, für den Bürger honorarpflichtiger Berater aktiv wird. Wie bei der Versicherung solle so für den Verbraucher der Unterschied deutlich werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach seinen Angaben stehen den derzeit rund 300.000 provisionsabhängigen Anlageberatern gerade mal 1.500 Honorarberater gegenüber. dapd (Politik/Politik)
Kraftstoffpreise vor den Feiertagen kaum verändert
München (dapd). Autofahrer sollten die aktuellen Spritpreise zum Volltanken vor den Weihnachtsfeiertagen nutzen. Ein Liter Super E10 kostet nach Angaben des ADAC vom Mittwoch 1,532 Euro und war damit gegenüber der vergangenen Woche nur 0,3 Cent teurer. Der Dieselpreis sank dem Autoclub zufolge um 0,1 Cent und liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 1,441 Euro je Liter. Der ADAC empfiehlt den Autofahrern, rechtzeitig vor dem Start in den Weihnachtsurlaub zum Tanken zu fahren. Erfahrungsgemäß versuchten Mineralölkonzerne vor bundesweiten Feiertagen und größeren Reisewellen, die Kraftstoffpreise anzuheben. Zudem rät der Club, auch vor Autobahnfahrten die Spritpreise im Blick zu behalten und gegebenenfalls zum Tanken die Autobahn zu verlassen. Die Preise an den Autobahnen könnten im Extremfall um bis zu elf Cent höher liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ryanair soll mit falschen Gewichtsangaben Millionen gespart haben
Lautzenhausen/Langen (dapd). Die irische Billigfluglinie Ryanair soll bei ihren Flügen einem Medienbericht zufolge falsche Gewichtsangaben gemacht und so Gebühren in Millionenhöhe gespart haben. Bei den nationalen Luftfahrtbehörden der EU-Länder habe die Fluggesellschaft als Maximalgewicht ihrer Maschinen 67 Tonnen angegeben, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch. Kontrollen, unter anderem in Bremen und Frankfurt-Hahn, hätten jedoch ergeben, dass dieser Wert ständig um bis zu acht Tonnen überschritten worden sei. Auf diese Weise seien pro Flug 17 Euro weniger gezahlt worden. Hochgerechnet auf ein Jahr seien rund 370.000 Euro unterschlagen worden. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) im hessischen Langen bestätigte die Abweichungen der Gewichtsangaben. Die Juristen prüften nun die Höhe des Schadens und ob rechtlich gegen Ryanair vorgegangen werde. Bis Ende Januar werde mit einem Ergebnis gerechnet, sagte DFS-Sprecher Axel Raab auf dapd-Anfrage. Europaweit sei womöglich ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, schätzte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht erklärt Altersgrenze für kommunale Spitzenämter für zulässig
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte in Bayern ist zulässig. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München. Die SPD-Fraktion hatte gegen die bislang geltende Regelung geklagt, derzufolge Kandidaten für kommunale Spitzenämter im Freistaat jünger als 65 Jahre sein müssen. Einem Beschluss des Landtags zufolge liegt die Altersgrenze ab 2020 bei 67 Jahren. Der 74-jährige SPD-Politiker Peter Paul Gantzer, der älteste Landtagsabgeordnete, argumentierte, jegliche Altersbeschränkung sei diskriminierend. Die Richter dagegen betonten, dass berufsmäßige Bürgermeister und Landräte in überdurchschnittlichem Maß gefordert seien. Die Altersgrenze gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung. dapd (Politik/Politik)
Beck und Klöckner gratulieren Bernhard Vogel zum 80. Geburtstag
Mainz (dapd). Viel Ehre für ein politisches Urgestein: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner haben Bernhard Vogel zu dessen 80. Geburtstag am Mittwoch gewürdigt. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident „hat sich in vielen Jahren herausragende Verdienste um Rheinland-Pfalz erworben“, sagte Beck. Vogel habe in seiner Amtszeit von 1976 bis 1988 unter anderem den Ausbau der Hochschulen vorangetrieben. „Dass er in der Aufbauphase nach der Wiedervereinigung noch einmal Regierungsverantwortung in Thüringen übernommen hat, ist ihm hoch anzurechnen“, betonte Beck. Am Donnerstag (20. Dezember) ehrt die Landesregierung Vogel mit einem Geburtstagsempfang in der Staatskanzlei. Gäste sind den Angaben zufolge unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der SPD-Politiker und Bruder von Vogel, Hans-Jochen Vogel. Am Abend ist von der CDU ein Empfang in Speyer geplant. dapd (Politik/Politik)
Ex-Porsche-Vorstände wegen Marktmanipulation angeklagt
Stuttgart (dapd-bwb). Der Wirtschaftskrimi um die versuchte Übernahme von Volkswagen durch Porsche kommt langsam zum Abschluss: Über drei Jahre ist es her, da stand die Staatsanwaltschaft plötzlich mit Durchsuchungsbefehlen vor den Häusern der ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter in Beckum und Bietigheim-Bissingen. Die Vorwürfe von damals lauteten Untreue und informations- wie auch handelsgestützte Marktmanipulation. Davon blieb im Laufe der Ermittlungen nicht mehr viel übrig. Am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie Anklage wegen informationsgestützter Marktmanipulation erhebe. Damit drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Die fallen gelassenen Punkte dürften sie jedoch innerlich jubeln lassen. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, bereiteten 2008 und 2009 einen Coup vor, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Wolfsburger Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte sehen das Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ an Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallen gelassenen Anklagepunkte der Untreue und der handelsgestützten Marktmanipulation von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur fünf übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)