Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mit Bestürzung auf den überraschenden Tod des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) reagiert. Gauck erklärte am Mittwoch auf dem Rückflug von seinem Afghanistan-Besuch, mit Struck verliere Deutschland einen „über die Parteigrenzen hinweg außerordentlich respektierten Politiker, der uns mit seiner großen Authentizität und Leidenschaft in Erinnerung bleiben wird“. Vor allem als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion habe Struck die Arbeit des Bundestags über lange Zeit maßgeblich geprägt, sagte Gauck. Mit seiner Gelassenheit und Entscheidungsfreude sei er als Verteidigungsminister bei den Soldaten überaus anerkannt und beliebt gewesen. „Deutschland verliert mit Peter Struck einen Mann, der mit seiner Glaubwürdigkeit und Kompetenz das Vertrauen in die Politik gestärkt und ihr viele Impulse gegeben hat“, erklärte der Bundespräsident. Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus gestorben. dapd (Politik/Politik)
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Syrischer Spion zu Haftstrafe verurteilt
Berlin (dapd). Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist ein Syrer zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht Berlin sprach den 35 Jahre alten Mann am Mittwoch schuldig, von Mitte 2009 bis Februar 2012 in Deutschland lebende Oppositionelle seines Landes im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der promovierte Jurist über Zusammenkünfte, Kundgebungen und Spendensammlungen Oppositioneller berichtet und sich 2010 im Auftrag des Geheimdienstes für eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz beworben hatte. Die Bewerbung blieb allerdings erfolglos. Im Prozess hatte der Angeklagte die Spionage-Vorwürfe bestritten. dapd (Politik/Politik)
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Peter Struck ist tot
Berlin (dapd-nrd). Für seine knorrige Art wurde Peter Struck von vielen geschätzt und von manchen gefürchtet: Am Mittwoch starb der frühere Verteidigungsminister und langjährige SPD-Fraktionschefchef im Alter von 69 Jahren unerwartet nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik. Bereits 2004 hatte er einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich aber nach einer längeren Auszeit erholte. Weggefährten aller Parteien äußerten sich erschüttert und würdigten seine Verdienste. Die SPD trauerte um eine prägende Galionsfigur und einen „großen Sozialdemokraten“. Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. Der leidenschaftliche Motorradfahrer, Pfeifenraucher und Vater von drei Kindern wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. Erst am Montag war er als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden, die er seit 2010 leitete. Parlamentarierer mit Herz und Seele Legendär bleibt das „Struck’sches Gesetz“, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es eingebracht worden ist. Damit sandte er die kämpferische Botschaft an Regierung und Ministerialbürokratie, dass sich der Bundestag nicht fernsteuern lasse und auf seine im Grundgesetz verbriefte Macht als Gesetzgeber pocht. Auch machte sich der promovierte Jurist, der selbst nie Soldat war, mit seinem Einsatz für die Bundeswehr einen Namen. In Erinnerung bleibt sein provokanter Satz aus dem Jahr 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ Kanzlerin Angela Merkel nannte Struck einen „bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten“. Sie habe Struck in der Großen Koalition von Union und SPD von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir werden ihn vermissen“ SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte Struck als „großen Sozialdemokraten“. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, sein plötzlicher und völlig unerwarteter Tod mache die Partei fassungslos. „Wir werden ihn vermissen.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fügte hinzu, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. Altbundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er habe eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. „Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt.“ Als Fraktionsvorsitzender sei Struck eine „tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition“ gewesen, unterstrich Schröder. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Struck einen „Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, Struck habe sich durch seine Gradlinigkeit und Verlässlichkeit Respekt und Wertschätzung weit über die eigene Partei hinaus erworben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte erschüttert. „Mit ihm verliert Deutschland einen aufrechten und authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidigungspolitik des Landes verkörpert hat“, sagte de Maizière. Der SPD-Politiker habe die Soldaten gemocht „und sie ihn“. Lob für einen Menschen mit Ecken und Kanten Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte Struck einen „verlässlichen Freund und Wegbegleiter“. Dieser habe sich um das Land als aufrechter Demokrat verdient gemacht. Als Verteidigungsminister habe Struck die Bundeswehr in schwierigen Zeiten sicher geführt. „Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, lobte Struck für sein soziales Gewissen. „Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er konnte sich freundschaftlich, kollegial und solidarisch verhalten, inzwischen eher eine Rarität in der Politik“, erklärte Gysi. Die Grünen ehrten Struck als „großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Parlamentarier“. Struck habe entscheidend zum Zustandekommen und Erfolg der rot-grünen Regierungskoalition beigetragen, unterstrichen die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein Leben für das Parlament 1980 zog Struck erstmals in den Bundestag ein, wo er 29 Jahre lang seinen Wahlkreis Celle/Uelzen vertrat. Von 1990 bis 1998 organisierte der leidenschaftliche Pfeifenraucher als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, die er anschließenden als Fraktionschef vier Jahre lang führte. 2002 übernahm er das Verteidigungsministerium vom entlassenen Ressortchef Rudolf Scharping. Im Oktober 2005 musste der SPD-Politiker aus Gründen der Koalitionsstatik seinen Platz für den Christdemokraten Franz Josef Jung räumen und wurde erneut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. 2009 verzichtete Struck auf eine erneute Kandidatur und wurde nach kurzem politischen Rentnerdasein 2010 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Struck wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. dapd (Politik/Politik)
Ermittler reichen Klageschrift gegen Ex-Porsche-Vorstände ein
Stuttgart (dapd). Einer der größten deutschen Wirtschaftskrimis geht langsam zu Ende: Mehr als drei Jahre nach der geplatzten Übernahme des VW-Konzerns durch Porsche hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen den ehemaligen Chef des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, und Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingereicht. Die Ermittler werfen ihnen vor, „in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es einer Mitteilung vom Mittwoch. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Ohnehin fällt die Anklage deutlich magerer aus als zunächst angestrebt: Ursprünglich lauteten die Vorwürfe auf informations- und auch handelsgestützte Marktmanipulation sowie Untreue. Davon bleibt nun nur der erste Punkt übrig. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Trotzdem drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Klageschrift hat mehr als 200 Seiten Die mehr als 200 Seiten dicke Klageschrift sei bereits am Montag bei Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Landgerichts der Nachrichtenagentur dapd. Wann genau über die Zulassung entschieden werde, sei noch unklar, weil der Fall sehr komplex sei. Voraussichtlich im Lauf des kommenden Jahres werde die Prüfung abgeschlossen sein, sagte der Sprecher. Dann könnte auch der mögliche Prozess noch 2013 beginnen. Vor mehr als drei Jahren hatten die Ermittler die Häuser Wiedekings und Härters durchsucht. Beide hatten 2008 und 2009 einen Coup geplant, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, mussten abtreten. Finanzieren wollte Porsche die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. Porsche habe vom 10. März bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner VW-Beteiligung auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Staatsanwälte hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 den Plan gefasst, ein Jahr später mit einer 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte bezeichnen Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallengelassenen Anklagepunkte von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur 5 übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorweihnachtliche Harmonie dank neuer Energie
Berlin (dapd). Noch nicht einmal vier Wochen ist es her, dass dem sonst so harmoniebetonten Peter Altmaier der Kragen platzte. Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Doha forderte der Bundesumweltminister eine Stilllegung überschüssiger Verschmutzungsrechte beim europäischen Emissionshandel und ging damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Doch an diesem Mittwoch sollte davon keine Rede mehr sein. Bei der Präsentation ihres Zwischenberichts zur Energiewende betonte Altmaier mehrfach die große Einigkeit der beiden Minister. Zwei Tage vor dem von den Mayas prophezeiten Weltuntergang und nur knapp vor Weihnachten schien an diesem Tag kaum ein Blatt zwischen Altmaier und Rösler zu passen. Viel war die Rede davon, dass die Regierung die Energiewende gemeinsam vorantreiben werde und man sich selbstverständlich einig sei. „Wir sind in allen Maßnahmen bislang einer Meinung“, betonte der Umweltminister demonstrativ. Dabei knirschte es zwischen den beiden Ministern in den vergangenen Wochen nicht nur in der Frage des Emissionshandels. Auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die beiden unterschiedliche Vorstellungen. Rösler will die Förderung der erneuerbaren Energien umstellen auf ein sogenanntes Mengenmodell, mit dem Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Altmaier versprach zwar, auch diese Möglichkeit zu prüfen, hält aber zunächst an dem derzeit geltenden Modell der Einspeisevergütung fest. Bundesregierung lobt sich selbst Bei der Vorstellung des Zwischenberichts zur Energiewende galt es nun allerdings, die Erfolge des Projekts herauszustellen. Stolz listet die Bundesregierung auf 125 Seiten auf, was in den ersten Monaten der Energiewende bis zum Ende des vergangene Jahres alles erreicht worden ist: Der Energieverbrauch sank um 4,9 Prozent, mehr als ein Fünftel des verbrauchten Stroms lieferten erneuerbare Energiequellen und auch die Energieversorgung war demnach nicht gefährdet. Klassenziel bestanden, konstatiert die Regierung. Zufall oder nicht: Ebenfalls am Mittwoch brachte das Bundeskabinett auch das Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung und das sogenannte Bundesbedarfsplangesetz auf den Weg, das unter anderem den Neubau von 2.800 Kilometern neuen Stromleitungen vorsieht. Die Botschaft war klar: „Die Energiewende ist auf Kurs“, bilanzierte Rösler. Und auch Altmaier betonte: „Wir sind bereits gut vorangekommen und die Weichen sind weitgehend richtig gestellt.“ Etwas kritischer sahen das die Sachverständigen, die die Bundesregierung bei der Erstellung des Berichts beraten haben. In einem eigenen, am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, mahnen sie mehr Anstrengungen beim Energiesparen an und werten auch die Stabilität der Energieversorgung nicht ganz so optimistisch wie die Regierung. Zudem erheben auch sie in ihrer Stellungnahme Zweifel am derzeitigen System des Emissionshandels. Altmaier will die Welt durch entschlossenes Handeln retten Weder Altmaier noch Rösler wollten sich am Mittwoch diesbezüglich aber festnageln lassen. Der Umweltminister verwies darauf, dass eine Entscheidung nun ohnehin erst im neuen Jahr anstehe, da die EU-Kommission ihren Vorschlag über eine Reform des europäischen Emissionshandels zurückgezogen hatte. Bislang sei es den beiden Ministern außerdem noch immer gelungen, sich zu einigen. „Das berechtigt zu der Hoffnung, dass wir das auch in Zukunft schaffen werden“, sagte Altmaier. Details blieben jedoch weiter offen. Und auch bei der Reform des EEG ließen sich die beiden Minister nicht zu einer Aussage hinreißen. „Wir werden uns das in Ruhe anschauen“, dämpfte Altmaier die Neugierde der anwesenden Journalisten. Zugleich schloss er nicht aus, dass für unterschiedliche Energieträger unterschiedliche Fördermodelle gelten könnten. „Wir werden Sie rechtzeitig über die Ergebnisse unterrichten“, versuchte er die Debatte zu beenden. Auf die Frage, ob die beiden Minister die konstruktiven Beratungen zwischen beiden Häusern vermissen würden, sollten die Mayas recht behalten und am Freitag tatsächlich die Welt untergehen, wollten sich Altmaier und Rösler nicht äußern. Die Energiewende leiste jedoch einen wesentlichen Beitrag, um einen womöglich noch ferneren Weltuntergang zu verhindern, betonte Altmaier. Durch entschlossenes Handeln könnten heute noch „erhebliche Probleme für das ökologische Gleichgewicht in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren“ verhindert werden. Da hat sich der Umweltminister einiges vorgenommen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck stirbt mit 69 Jahren
Berlin (dapd). Peter Struck ist tot. Der frühere Verteidigungsminister und langjährige SPD-Fraktionschef starb am Mittwoch völlig unerwartet nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik, wie ein Sprecher der Familie sagte. Spitzenpolitiker aller Parteien würdigten den Sozialdemokraten, der 29 Jahre dem Bundestag angehörte und von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung war. Struck, für seine oft knorrige und direkte Art bekannt, wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. Erst am Montag war er als Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden. Neben den Struck’schen Gesetz, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es eingebracht worden ist, machte er sich vor allem mit seinem Einsatz für die Bundeswehr einen Namen. In Erinnerung bleibt der Satz aus dem Jahr 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ Kanzlerin Angela Merkel nannte Struck einen „bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten“. Sie habe Struck in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, sagte die CDU-Vorsitzende. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Struck einen „Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte erschüttert. „Mit ihm verliert Deutschland einen aufrechten und authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidigungspolitik des Landes verkörpert hat“, sagte de Maizière in Berlin. Der SPD-Politiker habe die Soldaten gemocht „und sie ihn“. SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte Struck als „großen Sozialdemokraten“. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, sein plötzlicher und völlig unerwarteter Tod mache die Partei fassungslos. Wir werden ihn vermissen.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fügte hinzu, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. Lob für einen Menschen mit Ecken und Kanten Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte Struck einen „verlässlichen Freund und Wegbegleiter“. Dieser habe sich um das Land als aufrechter Demokrat verdient gemacht. Als Verteidigungsminister habe Struck die Bundeswehr in schwierigen Zeiten sicher geführt. „Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, lobte Struck für sein soziales Gewissen. „Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er konnte sich freundschaftlich, kollegial und solidarisch verhalten, inzwischen eher eine Rarität in der Politik“, erklärte Gysi. Die Grünen ehrten Struck als „großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Parlamentarier“. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion von 1998 bis 2002 und danach als Bundesminister der Verteidigung habe Struck entscheidend zum Zustandekommen und Erfolg der rot-grünen Regierungskoalition beigetragen, unterstrichen die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein Leben für das Parlament Der studierte Jurist Struck zog 1980 erstmals in den Bundestag ein, wo er 29 Jahre lang seinen Wahlkreis Celle/Uelzen vertrat. Von 1990 bis 1998 organisierte der leidenschaftliche Pfeifenraucher als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, die er anschließenden als Fraktionschef vier Jahre lang führte. 2002 übernahm er das Verteidigungsministerium vom entlassenen Ressortchef Rudolf Scharping. Im Oktober 2005 musste der SPD-Politiker aus Gründen der Koalitionsstatik seinen Platz für den Christdemokraten Franz Josef Jung räumen und wurde erneut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. 2009 verzichtete Struck auf eine erneute Kandidatur und wurde 2010 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder vermisst Struck
Berlin (dapd). Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen verstorbenen langjährigen Weggefährten Peter Struck als „großen Sozialdemokraten“ gewürdigt. Als Bundeskanzler habe er eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. „Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt“, erklärte Schröder am Mittwochabend in Berlin. Als Fraktionsvorsitzender der SPD sei Struck eine „tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition“ gewesen, unterstrich Schröder. Auf Strucks Wort sei immer Verlass gewesen. Er habe die parlamentarische Unterstützung organisiert, aber auch auf die Eigenständigkeit der Parlamentarier geachtet. In seiner Zeit als Verteidigungsminister habe Struck die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich mitgestaltet und sich auch als „Freund der Soldaten“ gezeigt. „Er war ein gradliniger, verlässlicher und lebensfroher Niedersachse. Ich werde Peter Struck vermissen“, erklärte der frühere niedersächsische Ministerpräsident Schröder. dapd (Politik/Politik)
SPD trauert um Struck
Berlin (dapd). Die SPD trauert um Peter Struck. Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich am Mittwoch erschüttert über den plötzlichen Tod des früheren Verteidigungsministers. „Mit ihm verlieren wir einen großen Sozialdemokraten aus unseren Reihen“, erklärte er. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meinte, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. In seinen Ämtern als Verteidigungsminister und Fraktionsvorsitzender habe er viele Jahre sozialdemokratische Politik gestaltet und vertreten. „Er war ein unverwechselbarer Charakter auf der Bühne der Politik, über die Parteigrenzen hinweg geschätzt und in der Öffentlichkeit als authentische Persönlichkeit wahrgenommen.“ Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Wir verlieren nicht nur einen großen Politiker, einen, der für viele Menschen im Land ein Vorbild war. Wir verlieren einen Freund, einen engen Weggefährten, einen Mann voller Herzenswärme, Humor und Lebensklugheit.“ Weiter erklärte Steinmeier: „Die Menschen mochten ihn für seine Offenheit, Geradlinigkeit und für seine klaren Ansagen.“ Peter Struck habe auch als Verteidigungsminister bleibende Spuren hinterlassen, erklärte Steinmeier. „Unter Soldatinnen und Soldaten wird bis heute nur voller Respekt von ihm gesprochen.“ Gabriel erinnerte daran, dass Struck erst am vergangenen Montag zum zweiten Mal zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt worden war. „Umso fassungsloser macht uns sein plötzlicher und völlig unerwarteter Tod. Wir werden ihn vermissen.“ Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus verstorben, wie ein Sprecher der Familie der Nachrichtenagentur dapd sagte. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Struck als großen Sozialdemokraten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck als bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten gewürdigt. „Die Nachricht vom Tode Peter Strucks erfüllt mich mit großer Trauer“, erklärte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. „Peter Struck hat unserer Demokratie 29 Jahre lang als Abgeordneter gedient, er war ein bedeutender Parlamentarier und großer Sozialdemokrat“, sagte die Kanzlerin. Sie habe Struck in der großen Koalition von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, würdigte die Kanzlerin. Als Verteidigungsminister habe sich Struck hohe fachliche Anerkennung und vor allem die Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten erworben. „Mein Mitgefühl gilt Peter Strucks Familie, seiner Frau, seinen Kindern und Enkeln, denen ich mein tiefes Beileid übermittle.“ Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus verstorben, wie ein Sprecher der Familie der Nachrichtenagentur dapd sagte. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung sieht Fortschritte bei der Energiewende
Berlin (dapd). Für die Bundesregierung sind die ersten Erkenntnisse zum Stand der Energiewende ermutigend. Zwar räumten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung des Monitoring-Berichts zur Umsetzung der Energiewende Defizite ein. Sie gaben sich insgesamt aber optimistisch. Als wesentlicher Baustein für den Umbau der Energieversorgung gilt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern zügig anpacken will. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Der erste, den Altmaier und Rösler nun präsentierten, bezog sich allerdings auf das Jahr 2011 und damit auf die ersten Monate der Energiewende. Beraten wird die Regierung von einer vierköpfigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die eine eigene Stellungnahme zum Regierungsbericht verfasst hat. Darin monierten die Sachverständigen unter anderem mangelnde Fortschritte beim Energiesparen. Zwar habe sich die Energieeffizienz in Deutschland spürbar verbessert, sagte Löschel am Mittwoch. Es sei allerdings noch nicht klar, ob sich Deutschland tatsächlich „auf dem Zielpfad“ befinde. Die Energieproduktivität müsste sich in den nächsten Jahren stärker entwickeln, als dies in den vergangenen 20 Jahren der Fall gewesen sei. Sachverständiger sieht keine Gefahr eines Blackouts Rösler verwies dagegen darauf, dass der Energieverbrauch im Jahr 2011 „trotz deutlich steigender“ wirtschaftlicher Tätigkeit um 4,9 Prozent und der Stromverbrauch um 1,5 Prozent gesunken seien. Altmaier betonte, es sei gelungen, „das Wachstum des Stromverbrauchs sehr deutlich zu entkoppeln vom Wachstum der Volkswirtschaft“. Zugleich knüpfte er daran den Appell an die Energieversorger, aufgrund der sinkenden Nachfrage und dem damit verbundenen steigenden Wettbewerb „soziale Überlegungen in ihre Tarifgestaltung“ einzubeziehen. Beide Minister lehnten Sozialtarife jedoch ab. Besorgt äußerte sich Löschel auch angesichts schleppender Fortschritte beim Netzausbau und warnte vor Engpässen bei der Versorgungssicherheit. Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken seien die verbleibenden Kapazitäten „auf Kante genäht“. Eine Beschleunigung des Trassenausbaus sei daher „dringend notwendig“. Die Gefahr eines Blackouts sehe er aber nicht. Zugleich lobte er die Beschlüsse zur Gebäudesanierung und zum Netzausbau, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. So soll das Förderprogramm für die Sanierung älterer Gebäude ab 2013 um 300 Millionen Euro jährlich am Zuschüssen aufgestockt werden. Außerdem beschloss das Kabinett mit dem Bundesbedarfsplan den Bau von 2.800 Kilometern neuer Stromleitungen. Rösler und Altmaier betonten hingegen, dass die Versorgungssicherheit nicht bedroht sei. Für die nächsten Winter seien Maßnahmen ergriffen worden, sagte Rösler und versicherte, dass die Bundesregierung um die Bedeutung des Leitungsausbaus wisse. Als wesentliche Herausforderung bezeichnete Altmaier die bessere Abstimmung der erneuerbaren mit den konventionellen Energien, so „dass wir bei einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Stabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten können“. Regierung will Reform des EEG zügig anpacken Beide Minister bekannten sich zu einer Reform des EEG. Ob diese allerdings noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, hänge jedoch auch von den Ländern ab, sagte Altmaier. Ebenfalls offen blieb, wie die Förderung der erneuerbaren Energien künftig ausgestaltet sein soll. Altmaier wollte sich diesbezüglich nicht festlegen, betonte aber: „Ich bin nicht bereit, irgendwelche Formelkompromisse zu machen“. Rösler bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Quotenmodell. Wirtschaftsvertreter lobten den angestoßenen Begleitprozess. „Unternehmen und Verbraucher benötigen kontinuierliche Klarheit über Ziele, Maßnahmen, Verlauf, Chancen und Risiken der Energiewende“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, forderte ein konsequentes Projektmanagement der Energiewende. „Der Erfolg der Energiewende wird sich daran messen lassen müssen, ob das Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann“, sagte er. Der Bericht mache deutlich, wo die kritischen Punkte bei der weiteren Umsetzung der Energiewende lägen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, und mahnte: „Kostenentwicklung, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen und Versorgungssicherheit müssen gleichermaßen im Auge behalten werden.“ dapd (Politik/Politik)