Hamburg (dapd). Der traditionsreiche deutsche Schiffsklassifizierer Germanischer Lloyd (GL) geht in einer Fusion mit dem norwegischen Konkurrenten DNV auf. Das neue Unternehmen mit dem Namen DNV GL Group wird von Oslo aus gesteuert, wie die Gesellschaft am Donnerstag mitteilte. Die bisherigen GL-Eigentümer, der Hamburger Milliardär und Tchibo-Erbe Günter Herz und mehrere Verwandte, halten dann nur noch 36,5 Prozent des neuen Konzerns. Hintergrund des Zusammenschlusses ist die angespannte Situation der Weltschifffahrt als Hauptauftraggeber. Schiffsklassifizierer sind eine Art TÜV für Schiffe. Ihre Ingenieure prüfen im Auftrag der Reeder regelmäßig, ob Frachter oder Tanker noch sicher und seetüchtig sind. In jüngerer Zeit überwachen die Klassifizierungsgesellschaften auch andere Großprojekte, etwa Kraftwerke oder Windräder. Nach der Fusion soll das Schiffsgeschäft in Hamburg konzentriert werden. Die Kontrolle von Öl- und Gasindustrie, Stromnetzen oder erneuerbaren Energien zieht nach Norwegen. „Unsere Kunden werden von einer deutlicheren Zunahme unserer technologischen Expertise in allen Geschäftsbereichen profitieren“, sagte der künftige Vorstandsvorsitzende Henrik O. Madsen. Das neue Unternehmen wird mehr als 17.000 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von rund 2,5 Milliarden Euro erwirtschaften Der Germanische Lloyd mit 6.900 Mitarbeitern gehört dem Hamburger Milliardär und Tchibo-Erben Günter Herz und mehreren Verwandten. Dieser hatte das Unternehmen 2006 für 575 Millionen Euro übernommen. Herz war früher Miteigentümer des Kaffee- und Handelskonzerns Tchibo. Er und seine Schwester Daniela hatten im Jahr 2003 nach jahrelangen Auseinandersetzungen ihre Anteile an die übrige Herz-Familie verkauft und waren mit vier Milliarden Euro abgefunden worden. 2005 stiegen Günter und Daniela Herz beim Sportartikelhersteller Puma ein und verkauften ihren Anteil nach einigen Jahren mit Gewinn. Herz erklärte, er sehe sich als „langfristig orientierter Gesellschafter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Erneut Durchsuchung bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Staatsanwaltschaft hat erneut Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsucht. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Donnerstag einen Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Ermittler am Mittwoch Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess beschlagnahmten. Art und Umfang seien aber nicht mit der großen Razzia in der vergangenen Woche vergleichbar, als rund 500 Ermittler bundesweit im Einsatz waren. Diesmal seien weniger als zehn Beamte angerückt, sagte der Sprecher. Dem Zeitungsbericht zufolge fahndet die Staatsanwaltschaft nach Beweisen für den Verdacht, beim Schadenersatzprozess des mittlerweile verstorbenen Medienmagnaten Leo Kirch und seiner Erben gegen das Geldinstitut hätten frühere Bank-Vorstände versucht, die Justiz zu hintergehen. Die Anschuldigungen richten sich unter anderem gegen die ehemaligen Bank-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann, die ebenso wie die Bank alle Vorwürfe zurückweisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BGH untersagt Weiterverwertung von Massengentests
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwertung von Massengentests zur Ermittlung eines Straftäters eng begrenzt. Wird bei Reihenuntersuchungen ein sogenannter Beinahetreffer erzielt, der eine Verwandtschaft zwischen Testperson und gesuchtem Täter ergibt, darf nicht mehr gezielt gegen Verwandte der Testperson ermittelt werden. Wird der Beinahe-Treffer rechtswidrig für Ermittlungen im Verwandtenkreis der Testpersonen verwendet, sind die Beweise vor Gericht künftig nicht mehr verwertbar. Dieses Grundsatzurteil verkündete der BGH am Donnerstag in Karlsruhe. Die Entscheidung gilt allerdings nur für die Zukunft. Die Verurteilung eines jugendlichen Vergewaltigers durch das Landgericht Osnabrück hat dagegen Bestand. Er war von der Polizei ermittelt worden, nachdem sein Vater und ein Onkel an einem freiwilligen Massengentest teilgenommen hatten. Die freiwillige Reihenuntersuchung war durchgeführt worden, nachdem eine junge Frau in Dörpen am 17. Juli 2010 vergewaltigt worden war und die Suche nach dem Täter zunächst erfolglos blieb. Die Ermittler konnten eine Verwandtschaft zwischen zwei Testpersonen und der DNA des gesuchten Täters feststellen. Daraufhin wurde die Identität der beiden Testpersonen ermittelt und im Einwohnermeldeamt nach deren männlichen Verwandten gesucht. Gegen den Sohn beziehungsweise Neffen der beiden Testpersonen wurde dann vom Richter eine DNA-Analyse angeordnet. Aufgrund der Übereinstimmung wurde der Jugendliche als Vergewaltiger angeklagt und vom Landgericht Osnabrück im November 2011 zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine Verurteilung wurde jetzt vom BGH in Karlsruhe bestätigt, obwohl die Weiterverwertung der Ergebnisse aus der Reihenuntersuchung rechtswidrig war. Der 3. Strafsenat des BGH begründete das damit, dass die Weiterverwertung von Beinahetreffern „bisher völlig ungeklärt“ war. Deshalb sei die Verwertung der Beweise im zurückliegenden Fall noch nicht zu beanstanden. „Die Betonung liegt aber auf ’noch‘ „, sagte der Vorsitzende Richter Jörg Peter Becker in der Urteilsverkündung. Künftig dürfen Massengentests nur zum Abgleich zwischen Testperson und gesuchtem Täter verwendet werden. Werden Beinahetreffer rechtswidrig weiter verwertet, sind die so gewonnenen Beweise unverwertbar. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßte das Karlsruher Urteil. Dennoch sieht er nun Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Die betreffende Vorschrift der Strafprozessordnung zur sogenannten molekulargenetischen Reihenuntersuchung müsse geändert beziehungsweise ergänzt werden, teilte der CDU-Politiker am Nachmittag mit. „Unklare und ungeklärte Rechtslagen oder sonstige Unsicherheiten können wir uns aber gerade im Bereich der Strafverfolgung und insbesondere bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten wie einer Vergewaltigung nicht erlauben“, sagte Busemann. „Daher muss der Umgang mit sogenannten Beinahetreffern klar und eindeutig geregelt werden.“ (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 117/12) dapd (Vermischtes/Politik)
Neuer Gesamtplan im Kampf gegen Ärztemangel vereinbart
Berlin (dapd). Im Kampf gegen den Ärztemangel haben Medizinerverbände und Krankenkassen einen neuen Gesamtplan aufgestellt, um Ärzte und Psychotherapeuten gerade auf dem Land besser zu verteilen. Der Gemeinsame Bundesausschuss verabschiedete dazu am Donnerstag in Berlin eine neue Richtlinie. Die Versorgung der Patienten nahe ihres Wohnorts werde damit weiter verbessert, sagte Regina Feldmann, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte. Feldmann betonte, Ziel sei ein gleichmäßiger Zugang aller Versicherten zur ambulanten medizinischen Versorgung, vor allem auf dem Land. Neu ist unter anderem, dass alle Arztgruppen einer Planung unterliegen. Außerdem werden sogenannte Mitversorgereffekte berücksichtigt – beispielsweise, welche Rolle die Stadt bei der Versorgung des eher ländlich geprägten Umlands spielt. Die Größe der Planungsbereiche richtet sich künftig nach dem Tätigkeitsspektrum: Hausärzte versorgen grundsätzlich eine kleinere Region, Fachärzte wie Radiologen eine größere. Hintergrund der Richtlinie ist, dass das Versorgungsstrukturgesetz, das seit Januar 2012 gilt, der Selbstverwaltung den Auftrag erteilt, Defizite der bisherigen Regelung zu beheben, zum Beispiel die starren und teilweise zu großen Planungsbereiche. Feldmann sagte: „Diesen Auftrag haben wir fristgerecht und im vollen Umfang erfüllt. Die gemeinsame Selbstverwaltung hat hier gute Arbeit geleistet.“ Jetzt wird die Richtlinie dem Bundesgesundheitsministerium zur Prüfung vorgelegt und danach auf der Landesebene von Kassenärztlichen Vereinigungen und den jeweiligen Gremien ausgestaltet. Dafür haben die regionalen Gremien Zeit bis Ende Juni 2013. Bis dahin gilt die alte Bedarfsplanung weiter. Im Versorgungsstrukturgesetz sind neue Anreize für Mediziner festgeschrieben worden, sich in unterversorgten Regionen neu niederzulassen oder Praxen zu übernehmen. So können etwa Ärzte, die aufs Land ziehen, mehr verdienen als ihre Kollegen in Städten. Auch der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, begrüßte die Einigung. „Jetzt ist es wichtig, dass der Hausarzt innerhalb der Ärzteschaft aufgewertet wird. Gerade angehende Mediziner müssen davon überzeugt werden, sich für den Hausarztberuf zu entscheiden.“ Bei den Psychotherapeuten werde es darauf ankommen, zusammen mit der Ärzteschaft eine bessere Verteilung zwischen Stadt und Land zu organisieren. Als „Mogelpackung“ für psychisch Kranke kritisierten Psychotherapeuten allerdings die neue Bedarfsplanungsrichtlinie. Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hielten ihre Zusagen nicht ein, die Versorgung zu verbessern, kritisierte der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Rainer Richter. Krankenkassen und Kassenärzte hätten im Oktober beschlossen, zusätzliche Psychotherapeuten zuzulassen und dafür rund 100 Millionen Euro bereitzustellen, erklärte Richter. Doch statt zusätzliche Praxen zu schaffen, könne ab 2013 die Zahl der Psychotherapeuten in Deutschland um mehr als 6.000 sinken. Schuld an dieser Entwicklung sei die Tatsache, dass der Ausschuss mit Zahlen von 1999 rechne. dapd (Politik/Politik)
Groß angelegter Insiderhandel kommt vor Gericht
München (dapd). Münchener Staatsanwälte haben ein internationales Netzwerk von Börsenbetrügern aufgedeckt. Nach Ermittlungen in einem weit verzweigten Komplex von Marktmanipulation hat die Staatsanwaltschaft München I jetzt eine erste Anklage erhoben. Sie betreffe einen 45-jährigen deutschen Geschäftsmann aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Ihm werde unter anderem Insiderhandel in über 1.000 Fällen und Marktmanipulation in mehr als 30 Fällen vorgeworfen. Hintergrund ein seit 2010 gegen eine Vielzahl von Beschuldigten geführtes Ermittlungsverfahren. Der Angeschuldigte, der sich seit März 2012 in Untersuchungshaft befinde, sei teilweise geständig, hieß es. Den Angaben zufolge hatte die Staatsanwaltschaft bereits seit 2007 in einem Verfahren wegen Marktmanipulation ermittelt, in dem es in diesem Jahr bereits zu mehreren Verurteilungen gekommen sei. Daneben hätten sich aber 2010 auch Anhaltspunkte für einen weiteren Komplex ergeben, in dessen Zusammenhang im Februar umfangreiche Durchsuchungen im In- und im Ausland stattgefunden hätten. Derzeit werde gegen eine zweistellige Anzahl von Beschuldigten in diesem zweiten Verfahren ermittelt. Ermittlungen laufen noch Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter anderem einen sogenannten Kapitalerhöhungsschwindel bei verschiedenen Unternehmen vor. Daran sollen auch mehrere Komplizen beteiligt gewesen sein. Einzelheiten zu den betroffenen Unternehmen und zur Höhe der erschwindelten Summen nannte die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und damit über einen möglichen Prozesstermin habe das Landgericht München I bislang noch nicht entschieden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte nach der Durchsuchungsaktion im Februar berichtet, die Staatsanwälte hätten zum bisher heftigsten Schlag gegen ein verbrecherisches Netzwerk von Börsen-Gaunern und deren Helfern in Deutschland ausgeholt. Daran beteiligt sein sollen 37 Geschäftsleute, die bei neun an der Frankfurter Börse notierten Unternehmen rund 20 Millionen Euro beiseitegeschafft haben sollen. Es sei dabei unter anderem um den Handel mit Gold, Phosphat, Seltenen Erden, Biodiesel und Arzneimitteln gegangen. Gefälschte Erfolgsmeldungen Die Drahtzieher und deren Helfer sollen demnach massenweise Erfolge verkündet haben, die es gar nicht gab: unter anderem Beteiligungen an Goldminen, Lizenzen für den Abbau und Export von wertvollen Rohstoffen, Verträge mit Bauern auf den Philippinen für den Anbau von Pflanzen, aus denen Biodiesel gewonnen werden könne. Die neun mutmaßlich kriminell agierenden Aktiengesellschaften sollen sich laut Bericht weiterer 40 Firmen bedient haben, um ihre Botschaften zu verbreiten, darunter Börsen-Briefe und Anzeigen in seriösen Medien. In dem ersten Komplex – von der Staatsanwaltschaft als „Marktmanipulation I“ bezeichnet – war im März unter anderem der ehemalige Vizechef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Markus Straub, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie einer Geldstrafe von 27.000 Euro verurteilt worden. Gleichzeitig wurde der Haftbefehl gegen Straub aufgehoben. Bereits zuvor waren zwei Angeklagte zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Straub hatte laut Urteil gemeinsam mit einem Komplizen von 2005 bis 2008 durch gezielte Veröffentlichungen Aktienkurse nach oben oder unten getrieben, um mit vorher getätigten Verkäufen oder Leerverkäufen hohe Gewinne zu erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa muss wettbewerbsbeschränkende Klauseln streichen
Bonn (dapd). Die Deutsche Lufthansa darf im Rahmen ihrer Firmenkundenverträge keine Daten über Umsätze und Rabattkonditionen der Wettbewerber mehr sammeln. In einem Verfahren des Bundeskartellamtes verpflichtete sich die Airline, derartige wettbewerbsbeschränkende Klauseln aus bestehenden und zukünftigen Firmenkundenverträgen zu entfernen, wie die Aufsichtsbehörde am Donnerstag mitteilte. Die Lufthansa verlangte bisher von Firmenkunden zur Berechnung besonderer Rabatte und Umsatzrückvergütungen auch Informationen über Flüge mit anderen Airlines. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Die Klauseln verschafften Lufthansa den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten von Konkurrenzunternehmen.“ Nach Überzeugung der Kartellwächter hätte die Lufthansa durch die Informationen über Umsätze und Rabattkonditionen der Konkurrenten den Wettbewerb auf bestimmten Strecken durch kurzfristige und gezielte Maßnahmen verfälschen können. Ausgelöst worden war das Verfahren durch Beschwerden von Firmenkunden der Lufthansa sowie der Reisestelle des Bundes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltuntergang? Wäre doch schade drum
Berlin (dapd). Die Maya haben ihn für Freitag vorhergesagt: den Weltuntergang. Während Esoteriker Endzeitstimmung verbreiten und die letzten Erdentage feiern, bleibt die deutsche Politik gelassen. Der Begriff Endzeit wird in Berlin eher mit dem Wahltag 2013 verbunden, wie eine dapd-Umfrage ergab. Auch sonst stehen in der Vorweihnachtszeit eher irdische Dinge hoch im Kurs. Wenig begeistert zeigt sich Grünen-Chef Cem Özdemir von allen Weltuntergangszenarien – schließlich würde das dem Sohn einer türkischen Gastarbeiterfamilie seinen 47. Geburtstag verhageln. Also ist Zuversicht angesagt: „Ich werde mit Familie und Freunden kräftig feiern und mir die Frage stellen, was mein Geburtstag mit dem Weltuntergang der Maya zu tun hat“, sagt er. Sollte es anders kommen und die Zeitenrechnung doch enden, würde ihm nur eines fehlen: „Eindeutig die vielen schönen Gremiensitzungen.“ Am Vorabend des von den Maya prophezeiten Weltuntergangs arbeiten will indes Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). In der virtuellen Piratenkneipe „Dicker Engel“ soll über die Energiewende diskutiert werden. Im Übrigen glaube er nicht, „dass wir den Weltuntergang am 21. Dezember haben“. Dafür aber erhebliche Probleme für das ökologische Gleichgewicht in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren, „die wir heute noch verhindern können, wenn wir entschlossen handeln“. Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kann sich einen Weltuntergang am Freitag nur sehr schwer vorstellen. Zum einen, weil er tags darauf Geburtstag hätte. Doch viel wichtiger sei doch: „Die Banken haben daran bestimmt kein Interesse.“ Diese profitierten von der anhaltenden Euro-Schuldenkrise und würden nur ungern auf jahrelange hohe Zinszahlungen – zumal staatlich garantiert – verzichten. „Wäre doch schade drum“ Die Linke hat derweil kurzzeitig einen „weltuntergangspolitischen Sprecher“ installiert: ihren Außenexperten Jan van Aken. In der verbleibenden Zeit, so seine gewohnt kritische Stimme, „klappt das mit dem Frieden und der Gerechtigkeit ja leider nicht mehr“, daher am besten noch mal sich mit Freunden zusammensetzen. Und was tun, wenn der Weltuntergang ausfällt? „Mit vielen Freunden an die Elbe setzen und überlegen, wie wir die Reichen ein bisschen ärmer und dafür die Welt ein bisschen reicher machen könnten.“ Für den CDU-Abgeordneten Josef Rief aus Baden-Württemberg wäre es einfach ungerecht, wenn die Welt untergeht. „Vor allem für die ganzen jungen Menschen, die in Deutschland so gute Startbedingungen haben“, sagt der bodenständige Landwirtschaftsmeister und einzige Imker im Deutschen Bundestag. Schmunzelnd fügt er hinzu, ein Gutes werde der „Tag danach“ haben: „Nämlich die Genugtuung, dass man den ganzen Unsinn nicht geglaubt hat.“ Und was meint eine Fachanwältin für Sanierungs- und Insolvenzrecht zu einem Weltuntergang? Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, hat nach eigenen Worten viel zu lange schon gebacken, eingekauft, die Wohnung geputzt und alles geschmückt. „Ich habe mich mental auf das jährliche Zusammentreffen meiner Eltern und Schwiegereltern vorbereitet und mich schon im Voraus mit meinem Mann gestritten. Es wäre schade, wenn der ganze Aufwand umsonst gewesen wäre…“ dapd (Politik/Politik)
Psychotherapeuten schimpfen über sinkende Zahl an Praxen
Berlin (dapd). Als Mogelpackung für psychisch Kranke kritisieren Psychotherapeuten die neue Bedarfsplanungsrichtlinie. Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hielten ihre Zusagen nicht ein, die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu verbessern, kritisierte der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Rainer Richter, am Donnerstag in Berlin. Über die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie berät am Mittag der Gemeinsame Bundesausschuss. Krankenkassen und Kassenärzte hätten im Oktober beschlossen, zusätzliche Psychotherapeuten zuzulassen und dafür rund 100 Millionen Euro bereitzustellen, erklärte Richter. Doch statt zusätzliche Praxen zu schaffen, könne ab 2013 die Zahl der Psychotherapeuten in Deutschland um mehr als 6.000 sinken. Schuld an dieser Entwicklung sei die Tatsache, dass der Ausschuss mit Zahlen von 1999 rechne. Aktuell arbeiten nach Richters Angaben rund 21.600 niedergelassene Psychotherapeuten in Deutschland. Der Ausschuss plane für das kommende Jahr mit rund 15.100 Praxen. „Wir fordern, dass tatsächlich 1.300 Praxen zusätzlich zu den bereits existierenden Praxen geschaffen werden“, erklärte der Präsident. In seiner letzten Sitzung des Jahres befasst sich der Gemeinsame Bundesausschuss mit einem neuen Planungsrahmen für die Zulassungsmöglichkeiten von Ärzten einschließlich Psychotherapeuten. Ziel ist eine gleichmäßige und bedarfsgerechte ambulante medizinische Versorgung. Der Ausschuss ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen
Frankfurt/München (dapd). Die Chefetage der Deutschen Bank kommt einfach nicht zur Ruhe: Ein Bericht über die Hintergründe der Razzia, Kritik von Spitzenpolitikern und ein verlorener Prozess in Italien befeuern die Image-Krise des größten heimischen Finanzinstituts. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, das Institut habe die aufsehenerregende Hausdurchsuchung vergangene Woche selbst verschuldet. Die Bank habe Warnungen der Staatsanwaltschaft ignoriert und den Ermittlern wichtige Unterlagen verweigert. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft habe den Firmenanwalt des Instituts bereits im Juni davor gewarnt, angeforderte Unterlagen länger zurückzuhalten, heißt es in dem Bericht. Demnach sei die Warnung einer „dunkelgelben“ Karte beim Fußball vergleichbar gewesen. Die Bank habe sich aber weiter geweigert, so umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wie man das seit mehr als zwei Jahren immer wieder versprochen hatte. Ein Banksprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Er erneuerte lediglich die Aussage, dass das Institut die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter prüfe und dazu mit den Behörden zusammenarbeite. Fitschen weiter in der Kritik Rund 500 Ermittler hatten in der vergangenen Woche Büros der Deutschen Bank und Wohnungen durchsucht. 25 Mitarbeiter stehen unter Verdacht, in einen Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten verstrickt zu sein. Derzeit sitzen noch drei Deutschbanker in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Bank, Jürgen Fitschen, beschwerte sich wegen der Razzia beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Dieser wies aber auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft hin. Seitdem das Telefonat bekanntwurde, hat Fitschen heftige Kritik aus allen größeren Parteien geerntet. Der Manager bat daraufhin öffentlich um Entschuldigung, die Kritiker brachte er damit aber nicht zum Verstummen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies daraufhin, dass Fitschen sich glücklich schätzen könne, noch nicht zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. In Deutschland hätten sich inzwischen „Parallelgesellschaften in den obersten Etagen“ gebildet. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Fitschens Anruf bei Bouffier hat mich erstaunt. Ich war selber Justizminister. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte, Fitschen im Bundestag vorzuladen. „Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Deutsche Bank wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt Derweil musste die Deutsche Bank eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken in einem seit zwei Jahren andauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS, JP Morgan Chase und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von hochkomplexen Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Institute hatten in dem Streit bereits im Frühjahr eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog der Richter nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein, die die Banken mit dem Geschäft erzielt haben sollen. Zudem wurden neun Angestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel und Peugeot Citroën besiegeln Zusammenarbeit
Rüsselsheim/ (dapd). Die beiden angeschlagenen Autohersteller Opel und PSA Peugeot Citroën kommen bei ihrem gemeinsamen Kampf gegen die dramatische Absatzflaute in Europa voran. Der US-Mutterkonzern von Opel, General Motors (GM), und das französische Unternehmen unterzeichneten jetzt bindende Verträge für ihre im Februar beschlossene Zusammenarbeit bei Autobau und Einkauf, wie Opel am Donnerstag in Rüsselsheim mitteilte. Demnach wollen die Konkurrenten gemeinsam drei Automodelle für die GM-Marken Opel und Vauxhall sowie Peugeot entwickeln. Die ersten Autos aus der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen. Ursprünglich waren vier Modelle geplant. Vorgesehen ist unter anderem die Entwicklung eines Vans und eines Kleinwagens. Zudem wollen GM und PSA im Einkauf mit einem Gemeinschaftsunternehmen deutlich sparen. Opel und Peugeot Citroën macht die Konzentration auf den europäischen Markt schwer zu schaffen. Beide Firmen schreiben hohe Verluste und wollen durch die Zusammenarbeit ihr Europageschäft wieder flott machen. Arbeitnehmervertreter beider Konzerne befürchten, dass der Zusammenarbeit noch mehr Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten als ohnehin schon geplant. GM hatte kürzlich angekündigt, die Autoproduktion im Werk Bochum mit mehr als 3.000 Beschäftigten 2016 auslaufen zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)