Osnabrück (dapd). Die EU-Kommission will 2013 die Atomkraft in Europa stärker überwachen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, „dass die Standards für Technik, Sicherheit und Qualifikation der Mitarbeiter und für Notfallsysteme europaweit auf den neuesten und höchsten Sicherheitsstand gebracht werden sollen“. Dabei würden Erkenntnisse aus europäischen Stresstests der Atomkraftwerke einbezogen. Die Prüfungen „haben bei vielen Kernkraftwerken sehr nüchterne und zum Teil ernüchternde Ergebnisse über die Stärken und Schwächen der Kernkraftwerke geliefert“, sagte Oettinger. Trotz des Atomausstiegs Deutschlands rechnet der Energiekommissar in Europa mit „nennenswerten Kernkraftwerksbauten“. Die Franzosen wollten den Anteil der Kernkraft bei der Stromerzeugung von derzeit 76 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2050 reduzieren, „aber das ist immer noch eine Menge“. Die Briten wollten den Anteil von 25 Prozent auf 60 Prozent erhöhen. dapd (Politik/Politik)
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Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition 2013 aus
Passau (dapd). Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch aus. „Ich empfehle einen Blick auf die Inhalte. Dann wird die Sache schnell klar. Wir setzen auf solide Haushalte. Rot-Grün will mit beiden Händen Geld ausgeben. Trittin und Steinbrück, das heißt unterm Strich: Steuererhöhungen um 40 Milliarden Euro“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. Das gefährde Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. „Bei allen wichtigen Fragen liegen wir meilenweit auseinander. Wie sollte das zusammen gehen?“ dapd (Politik/Politik)
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Oettinger: Deutschland soll Stromsteuer überprüfen
Osnabrück (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland vor den Folgen steigender Energiekosten gewarnt. „Der Prozess, dass energieintensive Industrien Deutschland verlassen, hat längst begonnen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Oettinger empfahl, die Abgaben, Steuern und Gebühren auf Strom zu überprüfen, die 52 Prozent des deutschen Strompreises ausmachten. „Man könnte erwägen, die Brennelementesteuer abzuschaffen. Oder die Stromsteuer, die mal dafür erfunden wurde, um die Rente zu finanzieren.“ Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in Europa „und weitere deutliche Preissteigerungen sind bereits beschlossen“. Der EU-Kommissar mahnte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. „Die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss gedrosselt werden.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass künftig bei Sonne und Wind nur noch die besten und wirtschaftlichsten Standorte infrage kommen“. dapd (Politik/Politik)
CDU plant offenbar gemeinsame Wahlkampfauftritte mit der FDP
Düsseldorf (dapd). Die CDU plant nach einem Zeitungsbericht für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Vorgesehen seien Doppelauftritte von Spitzenpolitikern beider Parteien, schreibt die „Rheinische Post“ laut Vorabmeldung. Darauf hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt. So soll es gemeinsame Auftritte von McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler geben. Niedersachsen solle damit zum Test für den Bund werden, ob die FDP mit Hilfe der CDU den Sprung zurück ins Parlament und in eine gemeinsame Regierung schafft. Nach jüngsten Umfragen sind die Liberalen in der Wählergunst um einen Punkt auf fünf Prozent gestiegen. Die Union steht bei 38 Prozent. Zugleich will die CDU nach Informationen des Blattes deutlich früher mit den Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf beginnen. Bereits im Frühjahr wolle sie bei acht regionalen „Kampagnenkonferenzen“ ihren Mitgliedern Elemente des Wahlkampfes erläutern und mit ihnen beraten. Das habe CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Weihnachtsbrief angekündigt, der die CDU-Mitglieder am kommenden Wochenende erreichen soll. dapd (Politik/Politik)
Führungswechsel bei der Telekom
Bonn (dapd-nrw). Die Deutsche Telekom bekommt einen neuen Chef: Der bisherige Vorstandsvorsitzende René Obermann (49) verlässt den Bonner Konzern Ende 2013, sein Nachfolger soll Finanzvorstand Timotheus Höttges (50) werden. Das teilte die Telekom am Donnerstag überraschend nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Das kommende Jahr wollen die Manager für einen gleitenden Übergang nutzen. Er selbst habe den Aufsichtsrat um Entbindung von seinem eigentlich noch bis Oktober 2016 laufenden Vertrag gebeten, sagte der Obermann. Er wolle nach seinem Abschied von der Telekom wieder stärker unternehmerisch geprägte Aufgaben übernehmen. Schließlich sei er kein „typisches Konzerngewächs“ und habe vor seiner Zeit bei der Telekom schon ein eigenes Unternehmen aufgebaut. „Jetzt ist ein geeigneter Zeitpunkt, um die Staffelübergabe vorzubereiten und einen geordneten Übergang sicherzustellen“, sagte der Manager. Inzwischen habe die Telekom Lösungen für wesentliche Baustellen wie das kriselnde Amerikageschäft gefunden und stehe finanziell auf soliden Füßen. Seinen designierten Nachfolger lobte Obermann in höchsten Tönen: „Höttges hat den absoluten Zug zum Tor und wird die Chancen, die wir gemeinsam erarbeitet haben, verwandeln“, sagte er. Der Finanzvorstand plant nach eigenen Worten keinen drastischen Kurswechsel beim Telekommunikationsriesen. Er setze auf Kontinuität und wolle die mit Obermann in den vergangenen Jahren entwickelte Transformationsstrategie fortzusetzen. „Wir wollen bis 2014 die Umsatzrückgänge stoppen und wieder wachsen“, kündigte Höttges an. Börse reagiert positiv Obermann steht seit sieben Jahren an der Spitze des größten deutschen Telekommunikationskonzerns. Als er den Posten im November 2006 mit nur 43 Jahren übernahm, galt er als einer der schwierigsten Jobs in der deutschen Wirtschaft. Die Festnetzkunden liefen dem ehemaligen Monopolisten in Scharen davon, die Umsätze schrumpften. Nun zog Obermann eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Bei seinem Antritt sei das Unternehmen „das Gespött vieler im Markt“ gewesen. Heute habe der Konzern anerkanntermaßen das beste Netz und den besten Kundenservice. Außerdem stehe die Telekom heute besser da als die Hauptwettbewerber in Europa. Dennoch erreichte auch Obermann nicht alle seine Ziele. So gelang es ihm trotz aller Bemühungen nicht, den seit Jahren dahin dümpelnden Kurs der T-Aktie zu beflügeln. Im Gegenteil: Während seiner Amtszeit verlor die Aktie mehr als ein Drittel an Wert. Und vor allem im Amerikageschäft und in Osteuropa gibt es große Baustellen. Doch sieht der Konzern nach einer langen Durststrecke inzwischen Licht am Ende des Tunnels. Mithilfe eines fast 30 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramms will die Telekom nach Jahren schrumpfender Erlöse 2014 endlich die Trendwende schaffen und wieder wachsen. Dafür würden er und Höttges auch 2013 mit aller Energie arbeiten, sagte Obermann. Der Börse gefiel der sorgfältig geplante Führungswechsel beim Bonner Konzern. Die T-Aktie gewann bis zum Nachmittag 0,6 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
General Motors sieht Opel auf gutem Weg
Rüsselsheim/Frankfurt (dapd). Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) ist zufrieden mit den Fortschritten seines Europa-Geschäfts. Nach der Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den beiden angeschlagenen Herstellern Opel und PSA Peugeot Citroën sagte der GM-Vize-Chef und Vorsitzende des Opel-Aufsichtsrats, Steve Girsky, die beiden Unternehmen hätten in den letzten Wochen und Monaten viel erreicht. „Es liegt zwar noch viel Arbeit vor uns. Sowohl auf Kosten- als auch auf Produkt- und Imageseite haben wir aber große Fortschritte gemacht. Damit bin ich sehr zufrieden“, sagte der Manager am Donnerstag dem „Wall Street Journal Deutschland“. Zuvor hatte Opel mitgeteilt, dass General Motors (GM), und das französische Unternehmen jetzt bindende Verträge für ihre im Februar beschlossene Zusammenarbeit bei Autobau und Einkauf unterzeichnet hätten. Demnach wollen die Konkurrenten gemeinsam drei Automodelle für die GM-Marken Opel und Vauxhall sowie Peugeot entwickeln. Die ersten Autos aus der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen. Ursprünglich waren vier Modelle geplant. Vorgesehen ist unter anderem die Entwicklung eines Vans und eines Kleinwagens. Zudem wollen GM und PSA im Einkauf mit einem Gemeinschaftsunternehmen deutlich sparen. Opel und Peugeot Citroën macht die Konzentration auf den europäischen Markt schwer zu schaffen. Beide Firmen schreiben hohe Verluste und wollen durch die Zusammenarbeit ihr Europageschäft wieder flott machen. Arbeitnehmervertreter beider Konzerne befürchten, dass der Zusammenarbeit noch mehr Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten als ohnehin schon geplant. GM hatte kürzlich angekündigt, die Autoproduktion im Werk Bochum mit mehr als 3.000 Beschäftigten 2016 auslaufen zu lassen. Girsky sagte, er sei zuversichtlich, dass im Europageschäft dieses Mal die Wende geschafft werde. Mit Blick auf die nun verbindlich vereinbarte Zusammenarbeit mit den Franzosen, sagte der GM-Vizechef, beide Partner hätten nun die Möglichkeit, Projekte zu realisieren, die sie allein nicht hätten umsetzen können. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir noch einige weitere gemeinsame Fahrzeugarchitekturen finden werden. Im Laufe der nächsten Zeit wissen wir mehr.“ Unterdessen berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe), dass Opel vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden finanziellen Lage sechs seiner Auslandsfabriken an GM verkauft habe. Der Transfer sei nach Informationen aus Führungszirkeln des Autoherstellers die Bedingung für die Fortführung eines Milliardenkredits von GM an Opel. Die Finanzplanung von Opel sei damit bis Ende 2016 gesichert. Ein Opel-Sprecher sagte zu dem Bericht, die Adam Opel AG gehöre zu 100 Prozent General Motors. Interne buchhalterische Transaktionen würden nicht kommentiert. Er fügte hinzu, Opel verfüge über eine abgesicherte Finanzierung für seine Produkt- und Wachstumsoffensive. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktienmarkt legt Verschnaufpause ein
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist am Donnerstag auf der Stelle getreten. Nach dem kräftigen Aufwärtstrend der vergangenen Tage legte der DAX eine Verschnaufpause ein und schloss nur noch leicht im Plus. Nach Verlusten zum Handelsauftakt legte der deutsche Leitindex bis zum Abend knapp vier Punkte auf 7.672 Punkte zu. Der MDAX verlor 0,1 Prozent auf 12.070 Punkte, während der TecDAX unverändert bei 839 Punkten schloss. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte am Donnerstag einen optimistischen Ausblick auf das kommende Jahr gegeben. Im Streit um den US-Haushalt gibt es aber offenbar doch keine schnelle Lösung. Die ins Stocken geratenen Verhandlungen wirkten sich auch auf die Aktienkurse aus. Analysten sind dennoch optimistisch, dass bald ein Kompromiss erzielt wird. An der New Yorker Wall Street notierte der Dow-Jones-Index gegen 17.45 Uhr MEZ mit 13.250 Zählern knapp zwei Punkte schwächer als am Vortag. Der Nasdaq Composite verlor 0,2 Prozent auf 3,037 Punkte. Der Euro kostete am Abend im Devisenhandel 1,3222 Dollar und damit etwas weniger als am Morgen. Die Europäische Zentralbank hatte am Nachmittag einen Referenzkurs von 1,3246 Dollar festgelegt. Im DAX standen die Aktien der Telekom nach der Rücktrittsankündigung von Vorstandschef René Obermann im Blick. Die Aktie legte 0,5 Prozent auf 8,63 Euro zu. Tagessieger waren jedoch Bayer, die sich um 1,4 Prozent auf 72,40 Euro verteuerten. Merck und Continental legten jeweils rund ein Prozent zu. Schwächster Wert war ThyssenKrupp. Die Papiere verloren 1,8 Prozent auf 18,24 Euro. Der Stahlkonzern wird von der Deutschen Bahn wegen des Schienenkartells auf Schadenersatz verklagt. Infineon und BASF büßten etwas mehr als ein Prozent ein. Im MDAX stiegen Klöckner um 2,8 Prozent auf 9,29 Euro und führten damit die Gewinner an. TUI verbesserten sich um knapp 1,5 Prozent. Dagegen verloren Rheinmetall 2,8 Prozent auf 36,41 Euro und waren damit Schlusslicht bei den mittleren Werten. Auch Gagfah gaben mehr als zwei Prozent nach. Im TecDAX legten Solarworld 5,9 Prozent auf 1,16 zu und waren damit unangefochtener Tagessieger. Am anderen Ende des Index verloren QSC 2,0 Prozent auf 2,17 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trauer um Struck: Kondolenzbücher ausgelegt
Berlin (dapd). Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck wird Anfang kommenden Jahres in seiner Heimatstadt Uelzen beigesetzt und bekommt auf seinen letzten Weg ein militärisches Ehrengeleit. Das verlautete am Donnerstag aus Sicherheitskreisen in Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte den am Mittwoch überraschend gestorbenen SPD-Politiker erneut als wichtige Stütze der Bundeswehr in einer schwierigen Zeit. „Peter Struck war ein knorriger Typ. Er hat die Soldaten gemocht und die Soldaten haben ihn gemocht“, sagte de Maizière am Rande eines Truppenbesuchs im Kosovo. Zugleich bezeichnete der Verteidigungsminister seinen Amtsvorgänger der Jahre 2002 bis 2005 als authentisch und charakterstark. Die Bundeswehr plant daher eine militärische Begleitung der Beisetzung des früheren Verteidigungsministers. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Ein Staatsakt ist nicht geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. Derweil legte die SPD in Berlin ein Kondolenzbuch in der Parteizentrale aus. Damit soll den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich von dem „großen Sozialdemokraten“ zu verabschieden, wie die Bundespartei mitteilte. Auch Strucks niedersächsische Heimatstadt Uelzen legte ein Kondolenzbuch im Rathaus aus. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagte Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
Umstrittene TÜV-Pläne der EU sind vom Tisch
Berlin (dapd). Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos sind vom Tisch. Der europäische Verkehrsministerrat in Brüssel milderte die Pläne ab, so dass die deutsche Praxis im Wesentlichen weiter gelten kann. Dies teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag mit. Für die Hauptuntersuchung sollen in ganz Europa folgende Fristen gelten: Die erste Untersuchung steht spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung an. In Deutschland kann es demnach bei der derzeitigen Drei-Jahres-Frist bleiben. Danach folgen Untersuchungen im Abstand von mindestens zwei Jahren. „Jährliche TÜV-Untersuchungen sind damit vom Tisch“, sagte Ramsauer und bescheinigte sich selbst einen „wesentlichen Verhandlungserfolg“. Ramsauer betonte, die deutschen Regelungen hätten sich bewährt. „Die ursprünglichen Pläne aus Brüssel hätten für viele Autofahrer nicht mehr Verkehrssicherheit, sondern lediglich mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeutet.“ Dem ersten Vorschlag der Kommission zufolge sollten Autos und Motorräder ab sieben Jahren jährlich zur TÜV-Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Eine jährliche technische Kontrolle hätte nach ADAC-Angaben mehr als die Hälfte der rund 43 Millionen deutschen Pkw betroffen. Bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von etwa 60 Euro hätten sich nach Berechnungen des Clubs Mehrkosten von über 630 Millionen Euro pro Jahr ergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank in der Image-Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die gute Nachricht für die Deutsche Bank zuerst: Trotz tagelanger Negativschlagzeilen können Kapitalismuskritiker noch keine Massen gegen das Geldhaus mobilisieren. Am Donnerstagmittag folgten nicht einmal ein Dutzend Menschen dem Aufruf der Occupy-Bewegung, vor der Frankfurter Konzernzentrale zu protestieren. Die angerückten Kameramänner hatten Probleme, die wenigen Demonstranten so zu arrangieren, dass sie ein gutes Bild abgaben. Das war aber schon die gute Nachricht für die Bank, ansonsten kam es wieder knüppeldick. Eine Verurteilung wegen Betrugs in Italien, weitere Kritik an Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und ein Bericht über mangelnde Zusammenarbeit mit der Justiz. Und dann wurde auch noch eine weitere Hausdurchsuchung bekannt. Die Bank bestätigte, dass am Mittwoch erneut Ermittler angerückt waren, um Unterlagen zu beschlagen. Damit will die Staatsanwaltschaft Vorwürfe beweisen, wonach frühere Vorstände versuchten, die Justiz zu hintergehen. Das hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ gemeldet. Das Blatt hatte unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, die Deutsche Bank habe die aufsehenerregende Razzia vergangene Woche selbst verschuldet. Das Institut habe Warnungen der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ignoriert und den Ermittlern wichtige Unterlagen verweigert. Zuvor waren einzelne Stimmen laut geworden, die das martialische Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisiert hatten, die rund 500 Ermittler für die Razzia mobilisierte. Und damit der Bank Bilder von Polizisten mit Maschinenpistolen vor den Glastürmen eingebracht. Ein Banksprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Er erneuerte lediglich die Aussage, dass das Institut die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter prüfe und dazu mit den Behörden zusammenarbeite. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, mit dem Kriminelle den Fiskus um dreistellige Millionensummen brachten. 25 Mitarbeiter stehen unter Verdacht, in den Betrug verstrickt zu sein oder die Justiz behindert zu haben. Derzeit sitzen noch drei Deutschbanker in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen. Seitdem Fitschen sich erfolglos bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwerte und das Telefonat öffentlich wurde, reißt die Kritik an dem Manager nicht ab. Auch eine zwischenzeitliche Entschuldigung Fitschens hielt mehrere Spitzenpolitiker nicht davon ab, ihren Unmut über den Bankchef zu äußern. So wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darauf hin, dass Fitschen sich glücklich schätzen könne, noch nicht zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Fitschens Anruf bei Bouffier hat mich erstaunt. Ich war selber Justizminister. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte, Fitschen im Bundestag vorzuladen. „Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Derweil musste die Deutsche Bank eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken bereits am Mittwoch in einem seit zwei Jahren andauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS, JP Morgan Chase und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von hochkomplexen Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Institute hatten in dem Streit bereits im Frühjahr eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog der Richter nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein. Zudem wurden neun Angestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung zu gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)