Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Visumspflicht für Bürger aus Russland und der Türkei liberalisieren. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wird davor gewarnt, eine zu restriktive Visapolitik könne sich als „Wettbewerbs- und Standortnachteil“ auswirken. Notwendig sei für Außenhandel wie Tourismus ein „Signal des Willkommens und der Offenheit“. Das Papier ist das Ergebnis von Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die Rösler kürzlich in der Türkei und in Russland führte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte an Heiligabend Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu erleichtern. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) pflichtete in der „Saarbrücker Zeitung“ dagegen jetzt dem Grundanliegen Röslers bei. „Wir sind ein vernetztes Land, wir leben vom Export“, sagte er. „Wir brauchen Regeln, die unsere Sicherheitsinteressen schützen, aber unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht beeinträchtigen.“ dapd (Politik/Politik)
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SPD-Länder wollen Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz entziehen
Hamburg (dapd). Die SPD-regierten Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“ Weil verwies auf die Vereinigten Staaten. „Die USA machen es vor. Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind“, fügte der SPD-Spitzenkandidat hinzu. Das müsse auch der deutsche Weg sein. Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine breite Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
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Verbraucher verlieren offenbar Milliarden bei Altersvorsorge
Dortmund (dapd). Verbrauchern entsteht nach einem Zeitungsbericht bei der privaten Altersvorsorge ein jährlicher Schaden von mindestens 50 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bamberger Finanzwissenschaftlers Andreas Oehler im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem die „Ruhr Nachrichten“ zitieren. Die Schäden kämen demnach durch mangelhafte Finanzprodukte und nicht ausreichende Verbraucheraufklärung zustande. Mindestens 16 Milliarden Euro Schaden entstünden allein bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen. 75 Prozent aller 30-jährigen Policen werden laut der Studie vorzeitig gekündigt. Zu Beginn der Laufzeit würden die Abschluss- und Vertriebskosten abgezogen und der Sparanteil wachse erst langsam, deshalb entstünden „hohe finanzielle Risiken“ bei der vorzeitigen Kündigung. Fehlende und nicht genutzte Sondertilgungen bei privaten Immobilien führten zu einer Milliarde Euro Schaden, der Verlust bei Riester-Renten durch „überteuerte Produkte, ungeeignete Produktwahl, entgangene Zulagen“ werde auf mindestens eine Milliarde veranschlagt. Oehler beruft sich in seiner Studie unter anderem auf Zahlen von Stiftung Warentest. dapd (Politik/Politik)
Linke will mit SPD und Grünen ins Koalitionsboot steigen
Berlin (dapd). Seit Wochen verheißen Umfragen für eine große Koalition oder für Schwarz-Grün eine stabile Mehrheit nach der Bundestagswahl 2013. Möglich wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat an den Feiertagen nun seine Partei als Koalitionspartner in Erinnerung gerufen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt aber winkt ab. Nicht mit der Linken und am liebsten mit der SPD, lautet ihr Credo. Ganz ausschließen will sie ein Bündnis mit der Union aber auch nicht. Unionpolitiker beteuern indes ihre Treue zum bisherigen Partner FDP. Die Linke kann sich eine Koalition mit SPD und Grünen für die nächste Legislaturperiode vorstellen, stellt aber Bedingungen. „Mit uns geht es nur, wenn es einen Politikwechsel gibt. Dann sind wir bereit“, sagte Gysi im dapd-Interview. Im Augenblick setzten SPD und Grüne auf einen Personalwechsel, nicht auf einen Politikwechsel – weder was die Arbeitsmarktpolitik, noch was Steuern, Bundeswehr oder die Rente mit 67 betreffe. „Das geht mit uns nicht“, betonte der Linksfraktionschef. Gysi rechnet trotz Umfragewerten von derzeit sieben Prozent erneut mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Bei der jüngsten Bundestagswahl hatte die Linkspartei 11,9 Prozent erreicht. Gysi schloss nicht aus, erneut selbst Spitzenkandidat zu werden. Sein Vize Dietmar Bartsch unterstrich im dapd-Interview, die Linke müsse im Wahlkampf verstärkt mit Ostkompetenz punkten. „Die Linke gibt es nur als gesamtdeutsche Partei und trotzdem: Die Ostinteressen dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Grüne: Mit der SPD passt es am besten zusammen Göring-Eckardt lehnte Gysis Koalitionsangebot ab. „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin der „Berliner Zeitung“. In der Debatte über die schwarz-grüne Machtoption nach der Bundestagswahl hielt sich Göring-Eckardt eine Hintertür offen. Auf die Frage, ob sich die Grünen-Wähler darauf verlassen könnten, dass es am Ende nicht doch zu einer Koalition beider Parteien unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wird, antwortete die Vizepräsidentin des Bundestages: „Die Wähler sind klug. Sie können die Programme nebeneinanderlegen und genau sehen, wo es passt und wo nicht.“ Bei den Themen Familienpolitik, Energiewende, Bürgerrechte und den Umgang mit Flüchtlingen gebe „es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber keine mit der Union“. Die Wähler könnten sich darauf verlassen, „dass die Grünen diese Inhalte nicht zur Disposition stellen“. Bundesbildungsministerin Schavan ging derweil auf Distanz zu den Grünen. Göring-Eckardt habe sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. „Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.“ Allerdings machte Schavan auch deutlich, dass es in der Demokratie keine „verriegelte Türen“ gebe. Aber klar ist doch: Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren.“ Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner verzichten. Sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Die FDP erreichte in den vergangenen Wochen in der Regel weniger als fünf Prozent in den Umfragen. Mit einem solchen Ergebnis wären die Liberalen nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Lieberknecht: Bürger wollen Kanzlerin behalten Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden die Christdemokraten eindeutiger Sieger der Bundestagswahl sein. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Eurokrise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Unterdessen forderten FDP-Politiker von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef sagte im dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege übereinander herzufallen. dapd (Politik/Politik)
Union auf Siebenjahreshoch
Berlin (dapd). Die Union ist vor dem Start ins wichtige Wahljahr 2013 bei den Bürgern so beliebt wie seit fast sieben Jahren nicht. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL springen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 41 Prozent – dem höchsten Wert seit Anfang März 2006, berichtete das Hamburger Magazin am Mittwoch. Die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition ist dennoch fraglich, denn die FDP landete wie so oft in den vergangenen Monaten bei nur vier Prozent und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Unionspolitiker beteuerten dennoch ihre Treue zum bisherigen Partner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fügte in der Zeitung „Die Welt“ hinzu: „Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren.“ Die SPD schließt das Jahr laut Wahltrend, für den das Forsa-Institut vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bürger befragte, mit unverändert 27 Prozent ab. Die Grünen sinken um ein Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen auch aktuell acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Auf sonstige Parteien entfallen vier Prozent (minus eins). Neben einer großen Koalition und Schwarz-Grün würde es nach der Umfrage auch für Rot-Rot-Grün reichen. Linksfraktionschef Gregor Gysi ist dazu grundsätzlich bereit, wie er im dapd-Interview deutlich machte. Gysi: Personalwechsel reichen nicht Gysi sagte, er könne sich eine Koalition mit SPD und Grünen für die nächste Legislaturperiode vorstellen, stellte aber Bedingungen. „Mit uns geht es nur, wenn es einen Politikwechsel gibt. Dann sind wir bereit“, betonte der Linksfraktionschef. Im Augenblick setzten SPD und Grüne auf einen Personalwechsel, nicht auf einen Politikwechsel – weder was die Arbeitsmarktpolitik, noch was Steuern, Bundeswehr oder die Rente mit 67 betreffe. „Das geht mit uns nicht.“ Gysi rechnet trotz der aktuellen Umfragewerten erneut mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Bei der jüngsten Bundestagswahl hatte die Linkspartei 11,9 Prozent erreicht. Gysi schloss zudem nicht aus, wieder Spitzenkandidat zu werden. Sein Vize Dietmar Bartsch unterstrich im dapd-Interview, die Linke müsse im Wahlkampf verstärkt mit Ostkompetenz punkten. „Die Linke gibt es nur als gesamtdeutsche Partei und trotzdem: Die Ostinteressen dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Grüne: Mit der SPD passt es am besten zusammen Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte Gysis Koalitionsangebot ab. „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin der „Berliner Zeitung“. Ganz ausschließen wollte Göring-Eckardt ein Bündnis mit der Union nicht, machte aber auf gravierende inhaltliche Differenzen aufmerksam. Auf die Frage, ob sich die Grünen-Wähler darauf verlassen könnten, dass es am Ende nicht doch zu einer Koalition beider Parteien unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wird, antwortete die Vizepräsidentin des Bundestages: „Die Wähler sind klug. Sie können die Programme nebeneinanderlegen und genau sehen, wo es passt und wo nicht.“ Bei den Themen Familienpolitik, Energiewende, Bürgerrechte und den Umgang mit Flüchtlingen gebe „es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber keine mit der Union“. Die Wähler könnten sich darauf verlassen, „dass die Grünen diese Inhalte nicht zur Disposition stellen“. Bundesbildungsministerin Schavan ging derweil auf Distanz zu den Grünen. Göring-Eckardt habe sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. „Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.“ Allerdings machte Schavan auch deutlich, dass es in der Demokratie keine „verriegelte Türen“ gebe. Lieberknecht: Bürger wollen Kanzlerin behalten Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden die Christdemokraten eindeutiger Sieger der Bundestagswahl sein. Das Duell zwischen Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Eurokrise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. dapd (Politik/Politik)
Niebel stellt Rösler als FDP-Spitzenkandidat in Frage
Berlin (dapd). Vor dem Dreikönigstreffen der FDP tritt Präsidiumsmitglied Dirk Niebel eine neue Personaldiskussion in seiner Partei los. Es sei „nicht zwingend notwendig“, dass FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe, sagte der Entwicklungsminister in einem „Focus“-Interview. Die Entscheidung darüber, wer die FDP in den Bundestagswahlkampf führt, soll ein Parteitag im Mai in Nürnberg treffen. Niebel sagte, ein Spitzenkandidat müsse nicht zugleich Parteichef sein. „Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender.“ Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei dies so entscheiden. Niebel erwartet kein rasches Ende der Personaldebatte in der FDP. „Die Diskussion um Positionen innerhalb der FDP wird erst in dem Moment erledigt sein, in dem der Bundesparteitag unsere Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen hat. Solange wir das nicht entschieden haben, wird die Diskussion weiter gehen, weil es noch offene Fragen gibt.“ Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete Niebel: „Ich strebe es nicht an. Ich war fünf Jahre Generalsekretär und damit sehr nahe am Parteivorsitzenden dran. Ich weiß, was das Amt einem abverlangt und würde es nicht unbedingt wollen.“ Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sicherte unterdessen dem umstrittenen Parteichef Rösler Loyalität zu. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, sagte Brüderle der „Zeit“. Brüderle beteuerte, keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an der Spitze der FDP folgen zu wollen: „Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion“, sagte Brüderle. Er könne „mindestens die nächsten 50 Jahre“ gut damit leben, nicht FDP-Chef zu sein. dapd (Politik/Politik)
Eröffnungstermin für Großflughafen in Schönefeld bleibt fraglich
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zweifelt am neuen Eröffnungstermin für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Ein Risiko sei nach wie vor die Gewährleistung des Brandschutzes. „Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden“, erklärte Ramsauer. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens ist bereits mehrfach wegen massiver Pannen bei Planung und Bau sowie technischer Probleme verschoben worden. Unter anderem funktionierte die komplexe Brandschutzanlage noch nicht. Die Eröffnung ist nun für Ende Oktober 2013 geplant. Ramsauer sieht nicht nur weitere zeitliche Schwierigkeiten, sondern auch zusätzliche Risiken bei den bislang schon von zwei auf mehr als vier Milliarden Euro gestiegenen Kosten: „Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern“, betonte er. Es regnet rein und Rolltreppen sind zu kurz Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit „nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte“ gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen. Bereits am Wochenende waren angeblich neue Mängel beim Bau des Flughafens bekannt geworden. Der „Bild“-Zeitung zufolge hat die Soko nach einer Besichtigung der Baustelle Mitte des Monats zahlreiche Probleme aufgelistet. Ein Protokoll offenbare, dass es in Lüftungsschächte regne und Rolltreppen zu kurz seien. Die Bauarbeiten kämen kaum voran. Tausende Quadratmeter befänden sich noch im Rohbauzustand. Flughafensprecher Lars Wagner wollte das auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Ramsauer griff in der „Welt“ indirekt den Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. „Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert“, sagte der CSU-Politiker. „Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten“, sagte der Minister, der wiederholt die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz gefordert hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischöfe prangern Gewalt und Ausgrenzung an
Mainz/Frankfurt/Rom (dapd). Das fortdauernde Blutvergießen in Syrien erfüllt die christlichen Kirchen mit großer Sorge. In ihren Weihnachtsbotschaften riefen Papst Benedikt XVI. und mehrere Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirche die Menschen auf, sich für Frieden und Versöhnung zu engagieren. Zugleich appellierten kirchliche Würdenträger an die Bürger, die soziale Ausgrenzung in Deutschland beherzter zu bekämpfen. Benedikt bat in seiner Weihnachtsansprache um Frieden für die Menschen in Syrien. Der Konflikt habe ihr Land tief gespalten und mache keinen Halt vor den Wehrlosen und raffe selbst Unschuldige dahin, sagte der Papst. Er spendete seinen Segen „Urbi et Orbi“ (der Stadt und dem Erdkreis). Der Papst sagte weiter, Israelis und Palästinensern möge Gott die Kraft geben, den jahrelangen Konflikt zu überwinden und neue Friedensverhandlungen aufzunehmen. Bereits in der Christmette am Vorabend hatte er um Frieden im Heiligen Land gebeten. „Lasst uns beten, dass Israelis und Palästinenser in der Lage sein werden, in Frieden und Freiheit zusammenzuleben“, sagte Benedikt. Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer Auf das Problem der internationalen Aufrüstung verwies der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung. „Es ist eine Illusion zu meinen, man könne mit Waffen und Gewalt die Welt sicherer machen“, sagte Jung in Frankfurt am Main. Es sei absurd, wenn nach dem Amoklauf in Newtown in den USA Menschen meinten, dass nicht weniger, sondern mehr Waffen nötig seien. Es mache ihn auch „traurig und wütend“, dass Deutschland nach den USA und Russland auf Platz drei der größten Rüstungsexporteure stehe. „Wir fördern damit nicht den Frieden in dieser Welt“, betonte Jung. Welches Leid Waffen anrichteten, zeige sich derzeit auch unter anderem in Syrien, Afghanistan, im Kongo, in Israel und Palästina. Auf die gravierenden Folgen von Krieg und Gewalt ging der Trierer Bischof Stephan Ackermann ein und erinnerte an das Schicksal Tausender Flüchtlinge. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. „Das Wort von der Macht neu buchstabieren“ Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann sprach sich dafür aus, Macht durch Recht und Gesetz einzugrenzen, um Exzesse zu verhindern. „Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt werden, kommt es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien“, sagte Lehmann im Mainzer Dom. Kriege seien „nur“ ein Sonderfall dieses Verhaltens. Lehmann mahnte: „Wir müssen im wörtlichen Sinne umkehren, umdenken. Wir müssen das Wort von der Macht neu buchstabieren. Dann ist Macht Dienst.“ Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch beklagte eine Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft und forderte mehr Engagement für Frieden. In Deutschland zeige sich nahezu täglich die menschliche Aggression, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in seiner Weihnachtspredigt. Als Beispiele nannte er die Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz im November und Eskalationen in Schulen und Fußballstadien. In einem Land, in dem Fernsehsender sogar über Weihnachten stundenlang brutale Thriller ausstrahlten, „darf uns das eigentlich nicht wirklich überraschen“, fügte der Erzbischof an. Zollitsch: „Die Armen bleiben zurück“ Der Vorsitzende der Bischofskonferenz warnte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ zugleich vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. Der Schweriner Bischof Andreas von Maltzahn fordere die Gläubigen auf, sich für andere einzusetzen. „Da zu sein für andere, sich einzusetzen im Ort, im Verein oder einfach für jemanden zu beten – das sind lohnende Aufgaben“, sagte Maltzahn bei Christvespern in Goldberg und Dobbertin (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst stellte die Forderung zu einem besseren Miteinander in der Gesellschaft ins Zentrum seiner Rede. „Wo Menschen voreinander die Türe zugeschlagen haben, in Ehen und Familien, in Gemeinden und in der Kirche, schmerzen gerade am Weihnachtsfest die verschlossenen Türen in den Beziehungen“, sagte der Bischof in seiner Weihnachtspredigt. dapd (Politik/Politik)
Autohersteller steigern Forschungsausgaben
Berlin (dapd). Die deutschen Autohersteller geben immer mehr Geld für die Entwicklung alternativer Antriebe aus. Ihre Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen (FuE) stiegen 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund elf Prozent auf knapp 22 Milliarden Euro, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Auch für das laufende Jahr sowie für 2013 sei mit einem Plus zu rechnen. Die Anstrengungen der Hersteller und Zulieferer kämen vor allem dem Kunden zugute, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die neuen Modelle benötigten immer weniger Kraftstoff, sie seien zudem Maßstab bei Qualität, Sicherheit, Komfort und Design. „Ein erheblicher Anteil der FuE-Aufwendungen wird für alternative Antriebe verwendet: für Hybride, Elektrofahrzeuge, Brennstoffzelle und Erdgasautos“, sagte Wissmann. Deutschland habe aufgrund dieser Stärken auch eine gute Ausgangsposition für das „Langstreckenrennen“ des Zukunftsmarktes Elektromobilität. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein neuer Lebensabschnitt für die Schlecker-Frauen
Erdmannhausen (dapd). Als ihre eigene Chefin hat Bettina Meeh mit eigenen Problemen zu kämpfen. Wohin kommt der Kinderpunsch, ist zum Beispiel so eines. Annemarie Keller und sie entscheiden: „Nicht zu den Alkoholika.“ Also sortiert sie die Flaschen zwischen Bifi und Mineralwasser in ein Regal ihres Ladens. „Drehpunkt“ heißt der und ist der Nachfolger von Schlecker in Erdmannhausen. Meeh, Keller und ihre Kollegin Karin Meinerz haben im November den Nahversorger im Zentrum des Ortes eröffnet. Es ist der erste von mehreren genossenschaftlich organisierten Nahversorgern, die die Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit ehemaligen Schlecker-Frauen in Baden-Württemberg eröffnen will. „Im Grunde genommen ist es fast das Gleiche, was ich früher gemacht habe“, sagt Meeh. Aber es sei doch ein neuer Lebensabschnitt. „Wir sind jetzt unsere eigenen Chefs“, freut sich die 47-Jährige über die neue Freiheit. Viel besser könne sie jetzt auf Kundenwünsche eingehen. Ein Büchlein liegt neben der Kasse, in das die Frauen Wünsche von Kunden eintragen. Vorher wurde der Einkauf zentral aus der Zentrale der inzwischen zerschlagenen Drogeriekette Schlecker in Ehingen gesteuert. Da ging das nicht so einfach. Aber auch sonst hat sich viel getan im Vergleich zu Schlecker. Die Gänge sind viel breiter geworden. Zwei Einkaufswagen passen bequem nebeneinander. Früher, berichtet Meeh, mussten Rollstuhlfahrer draußen bleiben und ihre Wünsche hineinrufen, weil es in der Filiale so eng war. Das Schlecker-Blau ist einem hellen Grün gewichen. „Unsere Farbe ist Grün“, sagt Meeh. „Das ist frisch und sieht einfach nach etwas anderem aus.“ Das sehen offenbar auch die Kunden so. „Hier gefällt es mir besser als vorher“, sagt Barbara Fuchslocher. Vor allem die breiteren Gänge findet sie gut. „Alles da, was man braucht“ „Es ist alles da, was man braucht“, findet M. Schmidt, die ihren Vornamen nicht nennen will und mit ihrem Sohn noch ein paar Besorgungen macht. Nachdem die Schlecker-Filiale schloss, musste sie immer nach Marbach ausweichen. „Man vermisst so einen Laden schon, wenn er weg ist“, sagt sie. Auch in anderen Orten sollen die Einwohner nicht weiter auf einen Nahversorger verzichten. Weitere „Drehpunkte“ sind in Vorbereitung. Ver.di hatte Bürger und Kommunen dazu aufgerufen, zu spenden und so bei der Finanzierung mitzuhelfen. Mit 80.000 Euro könne man einen Laden zum Laufen bringen. 50.000 davon würden die ehemaligen Schlecker-Frauen als Kredit aufnehmen. Der Rest muss bei den Beteiligungen eingesammelt werden. Die Erdmannhauser Frauen kannten sich bereits vorher. Meeh hatte 17 Jahre in einer Schlecker-Filiale in Murr gearbeitet und war dann als freigestellte Betriebsrätin tätig. Dort lernte sie auch Karin Meinerz kennen, die wiederum mit Annemarie Keller in einer Backnanger Filiale arbeitete. „Es muss ein Team sein“, findet Meeh. Das habe sie in ihren beiden Mitstreiterinnen gefunden. „Drehpunkt“ hat sie vermutlich vor einer schwierigen Arbeitssuche bewahrt. In zwei Entlassungswellen kamen nach der Schlecker-Pleite 25.000 ehemalige Beschäftigte auf den Arbeitsmarkt. Vier Bewerbungen im Monat musste Meeh schreiben, so verlangte es die Agentur für Arbeit. Noch heute seien bestimmt zehn Bewerbungen offen, auf die sie nicht einmal eine Antwort bekommen habe. „Das ist eigentlich traurig“, sagt sie. Doch die drei Frauen haben Arbeit gefunden – und zwar nicht zu knapp. „Wir standen die ersten zwei, drei Wochen von morgens bis abends zu dritt im Laden“, berichtet Meeh. Auch jetzt, über einen Monat nach Eröffnung des Ladens, ist noch viel zu tun. Paletten stehen in den Gängen, die Regale sind noch nicht voll eingeräumt. „Es hat anfangs noch etliches an Ware gefehlt, und wir haben die Leute vertrösten müssen“, sagt die 47-Jährige. Es gibt zwar eine Lieferkooperation mit der Rewe-Gruppe. Dennoch hätten sie für manche Artikel wie Schwämme oder Putztücher erst einmal den richtigen Lieferanten finden müssen. „Wir hoffen, dass es noch besser läuft, wenn alles da ist“, sagt Meeh. Eine Kundin kommt rein. „So langsam wird’s, oder?“ fragt sie. „Ja, so langsam“, antwortet Meeh. Rom sei ja auch nicht an einem Tag gebaut worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)