Berlin (dapd). Nach Annahme der von Islamisten durchgesetzten Verfassung in Ägypten ruft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die politischen Lager zu Toleranz auf. Westerwelle erklärte am Mittwoch in Berlin, zwar sei die Verfassung mit deutlicher Mehrheit von den Ägyptern angenommen worden – aber bei vielen Gegenstimmen und geringer Wahlbeteiligung. „Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann“, sagte Westerwelle. Er appellierte an Präsident Mohammed Mursi, auf alle gesellschaftlichen Kräfte zuzugehen und politische Kompromisse zu suchen, die alle Ägypter einbinden und auf diesen Weg mitnehmen können. „Alle sind aufgerufen, sich jetzt dem neuen Ägypten im Geiste des Ausgleichs, der Inklusivität und der Toleranz zu verschreiben“, sagte der Außenminister. dapd (Politik/Politik)
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CSU-Mittelstand: Strompreise bedrohen Konjunktur
München (dapd). Mittelstandspolitiker der CSU dringen auf eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir sehen mit großer Sorge, dass das EEG total aus dem Ruder läuft“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Mittwoch in München. „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Michelbach verlangte eine Gesetzesreform noch in dieser Legislaturperiode: „Sonst schießen uns die Energiepreise auf Dauer durch die Decke.“ Die Wirtschaft brauche zügig klare Perspektiven. Das EEG-Gesetz regelt die bevorzugte Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert dafür feste Vergütungen. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es bei der EEG-Umlage auch eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben, forderte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Vielen Betrieben drohe sonst der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – mit weitreichenden Folgen für Arbeitsplätze und Wachstum. Michelbach trat außerdem dafür ein, die EEG-Umlage an den bislang vernachlässigten Ausbau von Stromspeichern zu koppeln. Auch dürfe der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien nur in enger Abstimmung mit dem Netzausbau und den konventionellen Energien erfolgen. „Wir brauchen Versorgungssicherheit ohne teure Doppelinvestitionen in erneuerbare und konventionelle Energieerzeugung“, sagte der Mittelstandsvorsitzende. Notfalls müsse dafür auch eine „Entschleunigung des Umstiegs“ in Kauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
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Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen für unvermeidbar
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften für unvermeidbar. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem sei es ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Doch die derzeitige Steuerpolitik benachteilige unterm Strich gerade kleine und mittlere Einkommen. Eine gerechtere Steuerpolitik werde am Ende auch höhere Steuern bedeuten „für diejenigen, die es sich leisten können“, erläuterte Schäfer-Gümbel. Das gelte „für höchste Vermögenswerte und höchste Einkommen“. Auch die derzeit guten Einnahmen änderten schließlich nichts an der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Hand. Schäfer-Gümbel, den SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu seinem Berater in Sachen Finanzplatz ernannt hat, bekräftigte in dem Interview auch sein Eintreten für eine Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehöre die Einführung eines Trennbankensystems ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer sei per se überhaupt keine Bedrohung für den Finanzplatz Frankfurt, wie es der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) behaupte. Im Übrigen habe dessen Regierung ja selbst im Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt, der die Finanztransaktionssteuer als festen Bestandteil vorsehe. „Ehrbaren Kaufmann“ wieder stärken In Verbindung mit dem Verbot des außerbörslichen sogenannten OTC-Handels und der Durchsetzung des Wohnortprinzips könne sie im Gegenteil sogar zu einer Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt beitragen, argumentierte der SPD-Politiker. Schäfer-Gümbel räumte ein, dass es schöner wäre, wenn die Steuer gleichzeitig in der gesamten EU einschließlich des Börsenplatzes London eingeführt würde. Aber es sei auch in kleinerem Rahmen mit zunächst neun Ländern machbar, wie es ja auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstütze. Wer verhindere, dass zumindest mal ein Anfang gemacht werde, habe kein wirkliches Interesse an der Bändigung der Finanzmärkte. Diese sei aber unerlässlich, um den „ehrbaren Kaufmann“ wieder zu stärken und nicht länger unter den schwarzen Schafen der Branche leiden zu lassen. Und mit der notwendigen Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem sollten vor allem die privaten und mittelständischen Kunden vor den Risiken des Investmentbankings geschützt werden. Eine solche Trennung der Geschäftsbereiche bedeute aber keine organisatorische Zerschlagung etwa der davon betroffenen Deutschen Bank. dapd (Politik/Politik)
Sorge bei Wirtschaftsforschungsinstituten wegen Euro-Schuldenkrise
Berlin (dapd). Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerten sich an Weihnachten sowohl der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, als auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte: „Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen.“ Er befürchte, „dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher“. RWI-Präsident: Probleme können immer wieder aufbrechen Schmidt warnte am Dienstag, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten „nur etwas Luft verschafft“. Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Der RWI-Präsident, der einer der „Wirtschaftsweisen“ ist, forderte die Bundesregierung auf, „in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren“. Dies gelte auch gegenüber „Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind“. Ifo-Institut warnt vor „Gemeinschaftshaftung“ Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte „das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen“. Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: „Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch ‚mehr Europa‘ – verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentrale Kontrolle – gelöst werden kann.“ Carstensen betonte ferner: „Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland – zumindest kurzfristig – erheblichen Schaden zufügen könnten.“ Dies dürfe aber nicht als „Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete“ genommen werden. Denn die langfristigen Folgen „vergemeinschafteter Haftung“ könnten „noch viel schlimmer sein“. „Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession“ Straubhaar sagte: „Die deutsche Wirtschaft kann sich der im Euroraum ausbreitenden Rezession nicht entziehen.“ Die Nachfrage aus den Euroländern sei bereits kräftig gesunken – und die „Verunsicherung durch die Eurokrise“ bleibe bestehen. Der HWWI-Direktor fügte jedoch hinzu, für Deutschland überwiege für 2013 die Hoffnung auf eine deutliche Besserung der Konjunktur. Diese werde sich im ersten Halbjahr „wieder allmählich beleben und im weiteren Jahresverlauf an Schwung gewinnen“. Im Durchschnitt von 2013 werde das Wirtschaftswachstum „wegen des gedämpften Jahresanfangs-Niveaus aber mit 0,5 Prozent geringer sein als 2012“. RWI-Präsident Schmidt erwartet „konjunkturell magere Zeiten“. Für den Jahresdurchschnitt 2013 sei in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäfer-Gümbel für höhere Steuern auf höchste Vermögen und Einkommen
Wiesbaden (dapd). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich für Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften ausgesprochen. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem sei dies ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Doch die derzeitige Steuerpolitik benachteilige unterm Strich gerade kleine und mittlere Einkommen. Eine gerechtere Steuerpolitik werde am Ende auch höhere Steuern bedeuten „für diejenigen, die es sich leisten können“, erläuterte Schäfer-Gümbel. Das gelte „für höchste Vermögenswerte und höchste Einkommen“. Auch die derzeit guten Einnahmen änderten schließlich nichts an der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Hand. dapd (Politik/Politik)
Euro-Krise vermiest Unternehmen die Laune
Köln (dapd). Die anhaltende Euro-Krise hat vielen deutschen Unternehmen offenbar die Laune verdorben. Laut der am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gibt die Hälfte der befragten Wirtschaftsverbände an, die Stimmung in ihren Mitgliedsunternehmen sei derzeit schlechter als zum Jahreswechsel 2011/2012. Aus Sicht des IW ist das Ergebnis überraschend, weil immerhin 20 der befragten 46 Verbände eine wenn auch nur leichte Verbesserung bei Produktion, Umsatz und Geschäftsergebnis für 2013 erwarteten und 15 von gleichbleibend guten Geschäften ausgingen. Nur elf sähen eine Verschlechterung. Zu den hoffnungsfroheren Branchen zählen laut IW Schwergewichte wie der Maschinenbau und die chemische Industrie, während der Finanzsektor eher skeptisch nach vorne schaue. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonom Fuest warnt vor Industrie-Fetischismus
Stuttgart (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest sieht die Pläne der Europäischen Kommission zu einer Reindustrialisierung Europas kritisch. „Ich würde Europa davor warnen, dass man in einen Industrie-Fetischismus verfällt“, sagte der Oxford-Professor der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht so, dass man dafür nur auf einen Knopf drücken müsse. „Das hat man ja auch an Deutschland gesehen, das trotz starker Industrie Anfang des Jahrtausends noch als ‚kranker Mann Europas‘ galt“, sagte Fuest, der ab März 2013 das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim leitet. Derzeit steht Deutschland dank seiner Industrie- und Exportstärke im konjunkturellen Abschwung vergleichsweise gut da. EU-Industriekommissar Antonio Tajani will für Europa eine „dritte industrielle Revolution“ einleiten und den Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt von rund 16 auf 20 Prozent erhöhen. Fuest hält solche Pläne für schwer steuerbar. „In Deutschland ist die starke Industrie und die damit verbundene Exportstärke ja keine Folge staatlicher Planung, sondern hat damit zu tun, dass wir hier einfach sehr viele Leute haben, die in diesen Bereichen sehr gut sind“, sagte der Ökonom. „Die Politik sollte sich vor allem darauf konzentrieren, im Dienstleistungssektor für offene Märkte und Wettbewerb zu sorgen“, forderte er stattdessen. In vielen Dienstleistungsbranchen, darunter dem Finanzsektor, sei grenzüberschreitender Wettbewerb wegen starker Regulierung schwierig. „Wenn der Dienstleistungssektor wettbewerbsfähig ist, gibt es da auch eine sehr hohe Wertschöpfung“, sagte der Finanzwissenschaftler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HWWI-Direktor rechnet mit einem verlorenen Jahr bei Reformen
Berlin (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, befürchtet einen „Reformstau“ im Wahljahr 2013. Straubhaar sagte der Nachrichtenagentur dapd, vor der Bundestagswahl im Herbst sei nicht mehr mit großen Veränderungen zu rechnen. Er kritisierte: „Aus Sicht auf die Modernisierung und den Strukturwandel dürfte 2013 somit zu einem verlorenen Jahr werden.“ Straubhaar warnte zugleich die Bundesregierung davor, aus wahltaktischen Überlegungen die in den vergangenen Jahren erfolgten Reformschritte zurückzunehmen. Dies betreffe „die Regeln auf dem Arbeitsmarkt, das Renteneintrittsalter und die Haushalte der Sozialversicherungen“. Der HWWI-Präsident warf der schwarz-gelben Koalition vor, nicht genug zu sparen. Er mahnte: „Angesichts der stabilen wirtschaftlichen Lage und der sehr tiefen Zinsen wäre es klüger, Überschüsse zu erzielen, die in schlechteren Zeiten dann als Notreserve eingesetzt werden könnten.“ dapd (Politik/Politik)
Aktionsgruppe lehnt Brot statt Böller ab
Saarbrücken (dapd-rps). Die Aktionsgruppe „3. Welt Saar“ fordert von Hilfsorganisationen, den Appell „Brot statt Böller“ einzustellen. Dieser sei lustfeindlich und ziele darauf ab, ein schlechtes Gewissen zu erzeugen, sagte Vorstandsmitglied Hans Wolf am Dienstag. „Der unterstellte Zusammenhang zwischen dem Silvesterfeuerwerk sowie Hunger und Armut in der Welt ist beliebig gewählt und existiert nicht“, kritisierte er. „Genauso gut könnte man dazu aufrufen, keine Weihnachtsbäume, Bücher oder Jogginganzüge zu kaufen und Fußballspiele ausfallen zu lassen“. Um Hunger zu bekämpfen, sei die Abkehr von der viel gepriesenen Liberalisierung des Welthandels und von der Vorrangpolitik für Gentechnik notwendig, betonte Wolf. dapd (Politik/Politik)
Bayerische Bischöfe verlangen ein Ja zu Kindern
München (dapd-bay). Bayerische Bischöfe haben die Bedeutung von Kindern für die Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Weihnachtspredigten gerückt. Kardinal Reinhard Marx beklagte die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenraten. „Ohne das intensive Ja-Wort zu Kindern kann keine wirklich nachhaltige Zivilisation bestehen“, sagte der Erzbischof von München und Freising laut Redemanuskript. „Wir brauchen eine Wende in den Herzen und Köpfen aller, um neu die Lust auf Leben zu entdecken und die Freude, Leben weiterzugeben“, erklärte Marx. Das sei aber nicht einfach durch Maßnahmen der Familienpolitik zu schaffen – so wichtig und notwendig diese auch seien. Vielmehr sei die „grundsätzliche Bereitschaft“ nötig, dem neuen Leben eine wirkliche Priorität einzuräumen. Zu mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland und der Welt rief Bambergs Erzbischof Ludwig Schick in seiner Weihnachtspredigt auf. Das Kind in der Krippe sei ein „Aufschrei gegen Kinderarmut“, sagte Schick bei der Christmette im Bamberger Dom. Das Weihnachtsfest weise auf die Würde und Rechte der Kinder hin. Schick warnt vor Abschieben von Kindern vor den Computer Das Kind in der Weihnachtskrippe, auf Gemälden und in Liedern verbiete jedes Drängen von Kindern an den Rand der Gesellschaft. Es sei ein Aufschrei gegen das Abschieben von Kindern vor den Fernseher oder den Computer, „weil die Eltern oder andere Erwachsene keine Zeit für ihre Kinder haben“, betonte Schick. Der Erzbischof fügte hinzu: „Kinder sind nur dann unsere Zukunft, wenn wir ihnen Zukunft ermöglichen.“ Auf das Massaker an einer Grundschule im US-amerikanischen Newton, wo ein Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte, kam der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zu sprechen. Gott sei bei den Kindern gewesen, die gestorben sind, und er habe sie „in sein Reich geleitet, das kein Leid mehr kennt und in dem alle Tränen abgewischt sind“. Gott könne nicht mit ansehen, wie die Menschen seine Gebote missachten – er wolle bei den Leidenden sein. Auch der Passauer Bischof Wilhelm Schraml und der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann sprachen den Gläubigen Mut zu. Das Leben sei kein auswegloses Labyrinth aus Hass, Ungerechtigkeit, Missbrauch der Wahrheit, Grausamkeit und Entehrung des Menschen, sagte Schraml. In allen Zweifeln und Ängsten dürften die Menschen wissen: „Gott ist da. Wir sind nicht mehr allein“. Kind als Retter „aus unüberwindbaren Elend unseres Daseins“ Hofmann sagte bei der Christmette im Würzburger Kiliansdom: „Das Kind in der Krippe, in menschlicher Armut und Kleinheit uns Menschen ausgeliefert, erlebt unsere Ängste und Nöte, unsere Anfechtungen und unser Leid.“ Für die Menschen sei es der Retter „aus dem ansonsten unüberwindbaren Elend unseres Daseins“. Bischof Konrad Zdarsa rief in der Christmette im Hohen Dom zu Augsburg dazu auf, „unser Glaubenswissen zu vertiefen, das Glaubensbekenntnis zu erneuern und mutig unseren Glauben zu bekennen.“ Die Botschaft von Weihnachten sei alles andere als eine sentimentale Darstellung des Kindes in der Krippe. Die Botschaft von Weihnachten richte sich an „Menschen, die selber schwach, von Schuld und Sünde beladen, immer neu der Erlösung bedürfen.“ Er betonte, „unzählige Konflikte, Streitigkeiten und kriegerische Auseinandersetzungen haben ihre tiefste Ursache in den verkehrten Strebungen der Menschen, in ihren Sünden und Vergehen“. dapd (Politik/Politik)