München (dapd). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag kräftig sparen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringe Verwaltungskosten bis hin zu einer niedrigeren Besoldung von EU-Beamten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig auch die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Wenn 2013 Kroatien der EU beitritt, hätte demnach nur noch die Hälfte der EU-Länder einen Kommissar. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Im EU-Finanzplan 2014 bis 2020 soll laut CSU-Landesgruppe deutlich werden, dass die EU noch immer mit den Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen konfrontiert ist. Die EU-Ausgaben sollen daher maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Es soll mehr Deutsch gesprochen werden in der EU Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Es sei unverständlich, wenn der angekündigte Personalabbau in der Kommission überproportional die Übersetzungsdienste und hier insbesondere die deutsche Sprachabteilung treffen soll, schreibt die CSU-Landesgruppe. Die Rolle europäischer Institutionen sollte im Regelfall darin bestehen, Zielvorgaben zu formulieren und ihre Einhaltung zu überwachen, heißt es in der Beschlussvorlage der Landesgruppe. Der Weg dorthin müsse nicht in allen Details von Brüssel vorgegeben werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen. Aus Sicht der CSU-Landesgruppe greifen Vorhaben der EU-Kommission wie eine Frauenquote in Aufsichtsräten, der Bodenschutz oder die Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung unzulässig in nationale Kompetenzen ein. „Alle diese Fragen können mindestens ebenso gut national geregelt werden“, heißt es in dem CSU-Papier. dapd (Politik/Politik)
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Ilse Aigner ist Dinosaurier des Jahres
Berlin (dapd-bay). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zum „Dinosaurier des Jahres“ 2012 gekürt worden. Aigner erhalte den Negativpreis für ihre „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspreche, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Donnerstag in Berlin. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz.“ Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlender Einsatz für eine nachhaltigere Fischereipolitik. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. „Der NABU setzt auf billige PR-Gags und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit“, betonte ein Ministeriumssprecher. Deshalb gehe die „blinde Nuss des Jahres“ an den Verband. Deutschland habe die Modernisierung der Landwirtschaft entschlossen vorangetrieben und setze auf regional einheitliche Hektarprämien. Damit werde nicht länger die Produktion, sondern die nachhaltige Bewirtschaftung der Fläche bezuschusst. Weiter erläuterte der Sprecher, das Agrarministerium setze sich vehement dafür ein, die Fischbestände in den Weltmeeren als eine der wichtigsten Nahrungsquellen der Menschheit auch für kommende Generationen zu erhalten. Aigner ist seit 2008 Bundesagrarministerin. Sie wird auf eigenen Wunsch zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundeskabinett ausscheiden. Die CSU-Politikerin strebt bei der Bayern-Wahl im September 2013 ein Mandat im Landtag an. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die 47-Jährige in der Zeitung „Die Welt“ zuvor als die Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebracht. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. dapd (Politik/Politik)
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Armin Papperger übernimmt Chefsessel bei Rheinmetall
Düsseldorf (dapd). Führungswechsel bei Rheinmetall: Der Chef der Rüstungssparte, Armin Papperger, übernimmt zum Jahreswechsel den Vorstandsvorsitz beim Düsseldorfer Rüstungs- und Autozulieferkonzern. Er löst Klaus Eberhardt ab, der nach 13 Jahren als Vorstandsvorsitzender in den Ruhestand geht, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Die Weichen für die Nachfolge hatte der Aufsichtsrat bereits im Mai gestellt. Papperger bleibt auch Chef der Rüstungssparte. Der Manager gehört dem Rheinmetall-Konzern seit 1990 an und trieb in den vergangenen Jahren die Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts durch strategische Akquisitionen und die Integration von Auslandsgesellschaften wesentlich voran. Neu in den Vorstand der Rheinmetall AG berufen wurde außerdem der bisherige Finanzvorstand der Rüstungssparte, Helmut Merch. Er löst Herbert Müller ab, der nach Angaben von Rheinmetall auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen ausscheidet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riexinger legt sich mit den Gewerkschaften an
Berlin (dapd). Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“ Verärgert zeigte sich der Linke-Vorsitzende auch, weil wichtige Gewerkschaftsfunktionäre wie IG-Metall-Chef Berthold Huber oder auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer „öffentlich für eine große Koalition im Bund plädieren“. Damit blockierten sie einen Politikwechsel. Riexinger warb zugleich um ein Bündnis mit SPD und Grünen im Bund. „Wir stehen zu unserem Angebot“, sagte er. Es sei „völlig aussichtslos“, dass SPD und Grüne im Herbst „allein auf eine Regierungsmehrheit kommen“. „Die SPD – und auch die Grünen – betrügen den Wähler, wenn sie eine soziale Politik versprechen und uns ausgrenzen“, mahnte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident Driftmann lobt Merkels Europapolitik
Frankfurt am Main (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die Politik der Bundesregierung zur Bewältigung der Eurokrise verteidigt. Er wisse, „dass viele Bürger ein schlechtes Gefühl haben und sich Sorgen machen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber ‚the German Angst‘ mit ‚the German Gesamtkonzept‘ bekämpfen zu wollen, das funktioniert in Europa nun einmal nicht.“ Ausdrücklich lobte der DIHK-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Es ist schon ein Glück, dass wir diese unprätentiös auftretende Frau haben, die ganz im Interesse Europas und Deutschlands – in dieser Reihenfolge – viel Sinnvolles tut.“ Driftmann zeigte sich davon überzeugt, dass das „Zerbrechen des Euro nicht einmal eine reale Option“ sei. „Als Exportnation brauchen wir den Euro dringend Alle anderen Maßnahmen, also etwa zur D-Mark zurückzukehren, wären viel teurer und schlechter als das, was wir jetzt machen.“ dapd (Politik/Politik)
Telekom will Cloud-Umsätze bis 2015 verdoppeln
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will ihre Cloud-basierten Umsätze bis 2015 verdoppeln. Rund eine Milliarde Euro will der Konzern dann mit Anwendungen, Rechen- und Speicherleistungen verdienen, die er im Internet für Unternehmen bereithält. Telekom-Vorstand Reinhard Clemens sagte am Donnerstag: „Der Trend hin zu Cloud-Lösungen lässt sich bereits heute an den Großaufträgen mit Konzernen ablesen.“ Zu den Kunden der Telekom-Tochter T-Systems, die bereits Cloud-Angebote nutzen, gehören die Mineralölkonzerne Shell und BP, der Autohersteller Seat und der Zigarettenhersteller British American Tobacco (HB, Lucky Strike, Pall Mall). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vier mal Zittern für Schwarz-Gelb
Frankfurt/Main (dapd). Ende 2004 kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache „Superwahljahr“ zum Wort des Jahres. Schließlich wurden die Bürger seinerzeit ganze 19 mal an die Urnen gerufen: Vom Bundestag und dem Europarlament, über mehrere Landtage bis zu den Stadt- und Gemeindeparlamenten in einer Reihe von Bundesländern reichte der Kanon der Entscheidungen. Davon bleibt das kommende Jahr mit nur fünf Wahlen zahlenmäßig weit entfernt. Doch die haben es in sich: 2013 wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Hinzu kommen die Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen sowie Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die vier wichtigsten Entscheidungen bedeuten vier Mal Zittern für Schwarz-Gelb: SPD-Kandidat Peer Steinbrück will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beerben, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), der Münchner OB Christian Ude (SPD) den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den dortigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ob all das gelingt, steht dahin. Aber eines erscheint schon jetzt ziemlich sicher: Die Bundesbürger können sich auf Dauerwahlkampf einstellen. Den Auftakt des Wahlreigens machen bereits am 20. Januar die Niedersachsen mit der Entscheidung über den neuen Landtag in Hannover. Für Regierungschef McAllister ist es der erste Wahlkampf in diesem Amt. Der heute 41-Jährige wurde erst Mitte 2010 vom Landtag zum Nachfolger des damals gerade zum Bundespräsidenten gewählten Christian Wulff bestimmt. Der Sohn eines schottischen Vaters und einer deutschen Mutter pflegt mit seiner Koalition aus CDU und FDP einen pragmatischen Regierungsstil und hält sich von bundespolitischer Ranküne in Berlin eher fern. Herausforderer Weil setzt auf den Wechsel hin zu Rot-Grün. Schicksal Röslers als FDP-Chef offen Nach den Umfragen erscheint dies nicht ausgeschlossen. Viel wird vom Abschneiden der mitregierenden FDP abhängen. Sollte diese den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen, gilt auch der aus der niedersächsischen Landespolitik kommende FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler als gefährdet. Zwischen der Entscheidung in Niedersachsen und der im Bund steht am 26. Mai nur noch die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland geht es um die Zusammensetzung von elf Kreistagen und mehr als 1.000 Gemeindeparlamenten. Spätestens danach wird der Bundestagswahlkampf kaum noch zu übersehen sein, auch wenn die Entscheidung selbst voraussichtlich erst am 22. oder 29. September ansteht. Abgesehen von FDP und Linken steht bei allen anderen Bundestagsparteien die personelle Konstellation fest. Die CDU setzt ganz auf Merkel, die in allem Umfragen mit deutlichem Abstand vorne liegt. Die SPD hofft, mit Steinbrück als Herausforderer Boden gut zu machen. Allzu linker Tendenzen eher unverdächtig, bekennt sich der Kanzlerkandidat klar zu Rot-Grün und steht nach eigenen Angaben für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Auch die in einer Uarabstimmung gekürten Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben sich zur SPD als Koalitionspartner bekannt, doch gilt die in der evangelischen Kirche engagierte Göring-Eckardt als eher bürgerlich. Die Linke hat ihr Personaltableau noch nicht bestimmt. Dass Fraktionschef Gregor Gysi wieder dazugehört, gilt aber als mindestens wahrscheinlich. Gerangel um Wahltermine im Süden In Bayern und Hessen setzen die schwarz-gelben Regierungen eher auf einen gewissen zeitlichen Abstand zur Bundestagswahl. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer hat sich im Freistaat für den 15. September ausgesprochen. Nach den Umfragen hat er gute Chancen, nach der Landtagswahl die absolute Mehrheit der Sitze für die CDU zurückzuerobern. Der Koalitionspartner FDP muss dagegen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Der Münchner OB Ude hofft auf eine Mehrheit für SPD, Grüne und Freie Wähler und damit einen Machtwechsel in Bayern. In Hessen steht derweil noch nicht einmal hundertprozentig fest, ob die Wahl überhaupt noch 2013 oder erst im Januar 2014 stattfindet. Letztmöglicher Termin wäre der 13. Januar 2013. Da dann aber ein Wahlkampf in der Adventszeit anstünde, gilt ein Termin im November oder Anfang Dezember als wahrscheinlicher. SPD-Chef Schäfer-Gümbel setzt, von den Umfragen beflügelt, auf Rot-Grün. Ministerpräsident Bouffier glaubt dagegen an eine Erholung der FDP und eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
Ausbau der neuen Stromtrassen beginnt nicht vor 2014/2015
Köln (dapd). Der Ausbau der neuen Energietrassen von Nord- nach Süddeutschland wird nicht vor 2014/2015 beginnen. Zunächst müsste das Parlament das Ausbaugesetz beschließen, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dann folgten die Bauanträge der Betreiber sowie die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren. Vor 2014/2015 werde der Netzausbau nicht beginnen. Der Verlauf der Trassen ist noch offen. Festgelegt wird er von der Bundesnetzagentur. Homann sagte hierfür eine enge Beteiligung von Bund und Ländern zu. Wo immer es geht, gebe zudem die Vorgabe, entlang von Eisenbahnlinien, Autobahnen und Wasserstraßen zu bauen. Von den Betreibern seien für 2.800 Leitungen rund 20 Milliarden Euro an Investitionen genannt worden. Die Investitionssumme werde aber darunter liegen, sagte Homann. Billig werde die Energiewende nicht, sagte Homann. Er gehe aber davon aus, dass die Kosten später auch wieder gesenkt werden können, weil bei Sonne und Wind keine Betriebskosten anfallen. Der Ausbau der Netze sei daher eine „kluge Investition“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen
Essen (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen droht nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Zahlmeister der Energiewende zu werden. „Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen zwischen den Ländern“, sagte Duin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). In NRW rechneten sich Kohlekraftwerke, die an sonnen- und windarmen Tagen Strom liefern sollen, wegen schwindender Betriebszeiten immer schwerer. „Gleichzeitig soll NRW aber bitte kräftig CO2 einsparen, die Umweltbelastungen durch den Braunkohletagebau alleine schultern, am besten noch Vergünstigungen für unsere energieintensive Industrie streichen und gleichzeitig über den Strompreis die Solardächer bayerischer Eigenheimbesitzer und norddeutsche Windräder mitbezahlen. So geht’s nicht“, sagte Duin. Allein 2011 hätten die Stromkunden an Rhein und Ruhr nach Branchen-Berechnungen für den bundesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Der NRW-Wirtschaftsminister bekräftigte deshalb seine Forderung nach regionalisierten Strompreisen. „In Bayern, wo die staatlich geförderte Photovoltaik stark ausgebaut ist, würde man dann andere Tarife zahlen als bei uns, wo die von erheblichen Umweltauswirkungen begleitete Braunkohle wesentlich zur Stromproduktion beiträgt“, sagte Duin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Adidas-Chef Herbert Hainer kündigt Rekordumsatz an
München (dapd). Trotz Finanzkrise und Wirtschaftsflaute in vielen Ländern setzt der Sportartikelhersteller Adidas auf Wachstum. Im laufenden Jahr 2012 werde der Umsatz des Unternehmens über 14,5 Milliarden Euro liegen und damit einen neuen Höchststand erreichen, sagte Vorstandschef Herbert Hainer in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. 2015 werde der Konzern bereits 17 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. „Durch die Euro-Krise ist es anspruchsvoller geworden, diese Zahlen zu erreichen“, sagte Hainer. Vor allem in Südeuropa sei die Lage schwierig. „Auf der anderen Seite wachsen wir in Amerika, Russland, China und auch in Europa insgesamt.“ Für das kommende Jahr kündigte Hainer eine Produktoffensive an. „Wir werden viele neue Produkte auf den Markt bringen, zum Beispiel einen komplett neuen Laufschuh, der den Markt revolutionieren wird“, sagte er dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)