Osnabrück (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß von SPD-regierten Ländern, Schweizer Banken notfalls in Deutschland die Lizenz zu entziehen. „Wir müssen härter gegen Schweizer und alle anderen Banken vorgehen, die behilflich sind, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er kündigte an, die Bekämpfung internationaler Steuerflucht zu einem Schwerpunkt einer rot-grünen Bundesregierung zu machen. Oppermann forderte unter anderem höheren Druck auf Steuerhinterzieher. „Wir müssen auch die Steuerfahndung stärker auf internationale Kriminalität ausrichten und qualifizieren“, sagte der SPD-Politiker. „Kein Staat auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Steuerbürgern bei Steuerhinterziehung zu helfen oder solche Hilfe im eigenen Land zu dulden. Umgekehrt gilt das Gleiche. Das ist deutsche Staatsräson.“ Für CDU, CSU und FDP stelle Steuerhinterziehung immer noch ein Kavaliersdelikt dar. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, hatte zuvor eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten angekündigt, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. dapd (Politik/Politik)
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(Zusammenfassung 18:04 Uhr) CSU will EU-Kommission verschlanken
München (dapd). Weniger EU-Kommissare, niedrigere Gehälter für EU-Beamte, mehr Effizienz: Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU abspecken und bürgernäher werden. Das sieht ein Europapapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor. Die SPD hält die Ideen für realitätsfern. Auch aus der CDU kommt der Vorwurf des Populismus an die Adresse der Schwesterpartei. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) aber klar, dass Deutschland weiter einen eigenen Kommissar in der EU-Spitze stellen müsse. Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienten, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Es müsse zu einer „direkteren Verbindung zwischen Wählern und Gewählten“ kommen, mahnte Hasselfeldt. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Hasselfeldt sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zur Begründung des Papiers, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die bayerische Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) äußerten sich ähnlich. „Europa-skeptisches Klein-Klein“ und „reiner Populismus“ Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, warf hingegen der Schwesterpartei „Euro-Populismus“ vor. Es gebe in diesem Papier „kein Bekenntnis zu einer starken politischen Union“. Vielmehr verliere sich die CSU in „europa-skeptischem Klein-Klein“, rügte Theis. Er nannte es offen, ob ein gemeinsames Wahlprogramm der Schwesterparteien zur Europawahl 2014 möglich und sinnvoll sei. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen ebenfalls als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, forderte die CSU auf, über die Bundesregierung eine Initiative auf EU-Ebene zu starten, wenn sie es ernst meine mit dem Papier. In der „Leipziger Volkszeitung“ verwies Schulz zugleich darauf, dass die Verringerung der Anzahl der Kommissare schon als Möglichkeit im EU-Vertrag stehe, die Mitgliedsstaaten aber darauf beharrten, dass jedes Land einen Kommissar stelle. Auch habe die EU ihre Haushalte für die Jahre 2012 und 2013 bereits deutlich gegenüber den Planzahlen reduziert, machte Schulz klar. dapd (Politik/Politik)
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Europapolitiker Friedrich unterstützt Sparprogramm für die EU
Gunzenhausen (dapd). Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), unterstützt die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe nach einem Sparprogramm für die EU. Zwar ließen sich vermutlich nicht alle Forderungen direkt umsetzen, sagte Friedrich in einem dapd-Interview am Donnerstag in Gunzenhausen. „Aber ohne konkrete Zielsetzung erreicht man eben gar nichts.“ Um die Zahl der EU-Kommissare deutlich zu reduzieren, schlug der Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP) vor, die Zahl der Ressorts zu halbieren. Dies bringe „eine deutliche Verschlankung und Effizienzsteigerung“. Nötig dafür sei aber ein einstimmiger Beschluss aller EU-Länder, die aktuell je einen Kommissar ernennen dürfen. Um die Zahl der Posten beizubehalten, könnten die Länder künftig die Ressortleiter und deren Stellvertreter stellen, schlug Friedrich vor. Einsparungen bei den Beamtengehältern scheitern nach Einschätzung des CSU-Politikers dagegen an den Gewerkschaften. Diese pochten auf „althergebrachten Rechtspositionen“ und wollten sich nicht der „Realität der Wirtschaftsentwicklung“ anpassen. Noch wichtiger findet Friedrich allerdings die Forderung der CSU, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Und „in der Priorität ganz oben steht für mich die Direktwahl der Abgeordneten“. Nur dadurch lasse sich das „ewige Manko“ abschaffen, dass die Wähler ihre Europaabgeordneten nicht kennen. Friedrich war 30 Jahre lang im Europaparlament. dapd (Politik/Politik)
Mangelhafte Finanzprodukte kosten Verbraucher Milliarden
Berlin (dapd). Mangelhafte Finanzprodukte und zu wenig Aufklärung kommen die Verbraucher offenbar teuer zu stehen. Alleine bei der privaten Altersvorsorge entstehe ein jährlicher Schaden in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro, schreibt der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler in einer im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erarbeiteten Studie, über die mehrere Medien am Donnerstag berichteten. Allein mindestens 16 Milliarden Euro Schaden entstehen demnach bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen. 75 Prozent aller 30-jährigen Policen würden vorzeitig gekündigt und immerhin noch 55 Prozent der auf 20 Jahre abgeschlossenen Verträge, heißt es laut den Medienberichten in der Studie weiter. Fehlende und nicht genutzte Sondertilgungen bei privaten Immobilien führten zu einer Milliarde Euro Schaden, der Verlust bei Riester-Renten durch „überteuerte Produkte, ungeeignete Produktwahl, entgangene Zulagen“ werde auf mindestens eine weitere Milliarde Euro veranschlagt. Zwtl.: Forderung nach verbraucherorientierter Regulierung Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, sagte der „Berliner Zeitung“, verantwortlich für die Verluste sei die Bundesregierung, die „weiter interessengeleitete Geschenke an die Finanzbranche verteilt und vor einer effizienten, verbraucherorientierten Regulierung aller Vertriebsformen und aller Produkte zurückschreckt“. Im Hessischen Rundfunk sagte Maisch: „Wir brauchen an der Seite der Verbraucher einen Finanzmarktwächter, also eine Aufsicht, die systematisch im Verbraucherinteresse die Märkte beobachtet, die Beratung von Verbrauchern auswertet und die auch das Recht hat, die Finanzdienstleistungsaufsicht anzurufen.“ Dieser Finanzmarktwächter könne bei den Verbraucherzentralen angesiedelt werden. „Hier brauchen wir einen bissigen Akteur, der an der Seite der Verbraucher agiert“, sagte Maisch. Versicherungsbranche erstaunt Bei den zuständigen Bundesministerien – Finanzen, Verbraucherschutz und Arbeit – hieß es am Donnerstag übereinstimmend, die Studie liege noch nicht vor und könne deshalb nicht bewertet werden. Die Riester-Rente als staatlich geförderte Altersvorsorge unterliege allerdings genauerer Beobachtung. Das Bundesfinanzministerium habe im Herbst zudem eine Reform der zusätzlichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ergänzte, das im November 2012 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht berücksichtige auch Belange des Verbraucherschutzes. Ziel dieses Gesetzes sei es, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage zu versetzen, Hinweise von Verbrauchern und Erkenntnisse von Verbraucherschutzorganisationen noch stärker zu berücksichtigen. Dazu sehe das Gesetz die Einführung eines Verbraucherbeirats und die Regelung eines Beschwerdeverfahrens vor. Mehr Mitwirkung der Verbraucherverbände Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, die Zahlen zu den Verlusten aufgrund gekündigter Policen seien falsch. „Der Untersuchung liegen so viele offenkundig falsche Annahmen zugrunde, dass ihre erneute Veröffentlichung wirklich erstaunen muss“, sagte Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des GDV. In zentralen Punkten sei die jetzt veröffentlichte Studie ebenfalls nicht haltbar. So unterstelle Oehler eine zu hohe Stornoquote, und der pro vorzeitig gekündigtem Vertrag unterstellte durchschnittliche Verlust von 4.200 Euro sei „absolut unrealistisch“. Nach Auffassung des baden-württembergischen Verbraucherministers Alexander Bonde (Grüne) belegt die Studie seine bereits im Mai dieses Jahres geäußerte Einschätzung, dass die bisherigen Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Finanzmarktaufsicht ins Leere laufen. „Die deutsche Finanzaufsicht bleibt aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ein zahnloser Tiger, wenn den Verbraucherverbänden weiterhin ein gesetzlich verankertes Mitwirkungsrecht bei der Finanzmarktaufsicht vorenthalten wird“, erklärte Bonde am Donnerstag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Kronprinzessin als Umweltsünderin
Berlin (dapd-bay). Es gibt Auszeichnungen, auf die niemand Wert legt. Der „Dinosaurier des Jahres“ gehört dazu. Mit der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse zeichnet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) am Ende jedes Jahres „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ aus, die sich in Sachen Umweltschutz negativ hervorgetan haben. 2012 hat es Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erwischt. NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärte, die Ministerin erhalte „den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht“. Aigner halte an einer umweltschädlichen Agrarpolitik fest, setze sich nicht genug für den Tierschutz ein, blockiere ein umweltverträgliches Jagdrecht und lasse es an Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik vermissen. Rösler um Nasenlänge geschlagen Tschimpke berichtete, Aigner habe sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchgesetzt. Denn der sei als FDP-Vorsitzender gerade im Wahlkampf in Niedersachsen, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird. Da wolle man sich nicht einmischen. Und es gehe um Gendergerechtigkeit: „Es musste auch einmal eine Frau sein“, sagte der NABU-Präsident. Aigner ist seit 1993 die erste „Dino“-Preisträgerin. Die Preisträgerin sei nicht – wie sonst üblich – erst einen Tag im Voraus informiert worden, sondern wegen der Weihnachtsfeiertage bereits am vergangenen Freitag, sagte Tschimpke. Und so hatte ihre Presseabteilung ausreichend Zeit, der Kritik der Naturschützer die Errungenschaften der 48-Jährigen entgegenzustellen. Für ihren Sprecher Holger Eichele verschließt der NABU die Augen vor der Wirklichkeit und verdient „die blinde Nuss des Jahres“. Der NABU-Präsident braucht sich aber keine Hoffnung machen, der Ministerin den Saurier persönlich überreichen zu dürfen – beispielsweise im Januar auf einer ihrer Veranstaltungen auf der Grünen Woche. Eichele erklärte dazu: „Wir halten es eigentlich für Verschwendung, 2,6 Kilo Zinn für solch einen Kokolores zu verbraten – aber es steht dem NABU frei, die Figur jederzeit bei unserem Pförtner abzugeben.“ Ramsauer lobt Aigner über den grünen Klee Dabei hatte der Tag für die Ministerin eigentlich gut angefangen. Falls sie am Morgen die „Welt“ aufgeschlagen hat, konnte sie in der Zeitung lesen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sie für die ideale Nachfolgerin von Horst Seehofer (alle CSU) hält. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. Die staatlich geprüfte Elektrotechnikerin gehört der CSU seit 1995 an und ist seit 2007 Präsidiumsmitglied. Seit 2011 steht sie dem einflussreichen CSU-Bezirk Oberbayern vor. Zwtl.: Scharte für die CSU auswetzen Ein Jahr vor der für September 2013 geplanten Landtagswahl in Bayern hatte Aigner erklärt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Sie sieht sich in der Pflicht, der von 60,7 Prozent (2003) auf 43,4 Prozent (2008) abgestürzten CSU zu helfen. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach am Rand der Bayerischen Alpen bewerben, sagte die Politikerin in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Ob sie wirklich auch Seehofers Kronprinzessin ist, muss sich noch zeigen. Erst einmal tritt der CSU-Chef selbst als Spitzenkandidat bei der Bayern-Wahl an – für eine komplette Wahlperiode, wie er versichert. Und dann hat er noch weitere Nachfolgekandidaten in petto: Zum Kreis seiner möglichen Nachfolger zählt er neben Aigner auch den bayerischen Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann. Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, er wolle selbst „eine gewisse Zeit“ vor der Landtagswahl 2018 einen Personalvorschlag machen. Kriterien seien dabei „Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Beständigkeit und erstklassige Leistungen“. Für Aigner, die bereits von 1994 bis 1998 dem Bayerischen Landtag angehörte, bleibt nur zu hoffen, dass sie das von ihr gewünschte Weihnachtsgeschenk auch bekommen hat: Ellenbogenschoner. „Fürs Inline-Skaten“, sagte die Ministerin. „Die können ja auch in der Politik bisweilen hilfreich sein.“ dapd (Politik/Politik)
CSU setzt bei der EU den Rotstift an
München (dapd-bay). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU den Gürtel enger schnallen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringere Verwaltungskosten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. CSU-Politiker verteidigten den Sparappell, den die SPD für realitätsfern hält. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Maßstäbe bei der Besoldung „verrutscht“ Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es auf dapd-Anfrage in München als „wichtig, dass die EU mit unseren Steuergeldern sparsam umgeht“ und Deutschland auch darauf dringe. Wenn alle sparen müssen in der EU, dann müsse diese mit einer „möglichst effizienten Arbeitsweise“ Vorbild sein. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller (CSU) befürwortete „uneingeschränkt“ die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe. Wenn die Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidierten und Schuldenbremsen einführten, sei es „nur recht und billig, dass auch die EU-Kommission sparen muss“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd in München. Brüssel will angeblich alte Wasserhähne verbieten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission machte deutlich, dass für die Verkleinerung der EU-Kommission eine Vertragsänderung notwendig wäre. Auch betonte sie, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen, sagte die Sprecherin. Unterdessen berichtete die Zeitung „Die Welt“ über einen neuen Fall der Brüsseler Regelungsfreude. Analog zum Verbot der klassischen Glühbirne soll es laut „Arbeitsplan“ der EU-Kommission bis 2014 bald nur noch Ressourcen schonende Wasserhähne im Handel geben. Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ist solcher Nachrichten offenbar überdrüssig. „Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug“, schreibt Schmidt in der „Zeit“. dapd (Politik/Politik)
Städtetag: Kita-Plätze werden im Sommer nicht reichen
Berlin (dapd). Trotz des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr werden wohl einige Eltern leer ausgehen. Der Rechtsanspruch könne nicht überall erfüllt werden, räumte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag ein. Das Bundesfamilienministerium zeigte sich verwundert: Bislang habe kein Bundesland und keine Kommune offiziell mitgeteilt, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Im Gegenteil hätten alle Verantwortlichen versichert, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. „Vor allem in vielen großen Städten suchen zwischen 40 und 50 Prozent, zum Teil sogar über 60 Prozent der Eltern Betreuung für ihre Kinder unter drei Jahren“, erklärte der Präsident der Organisation, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag in Berlin. „Deshalb werden im August 2013 die Betreuungslücken noch nicht flächendeckend geschlossen sein.“ Der Ausbau werde weitergehen. Städte beklagen zu späten Mittelzufluss Ude erläuterte, der Rechtsanspruch könne nicht überall mit der von Bund und Ländern zugrunde gelegten durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent und auch nicht mit den inzwischen angenommenen 39 Prozent erfüllt werden. Als Gründe nannte der Städtetagspräsident neben dem hohen Bedarf in großen Städten die zum Teil erst spät geflossenen Finanzmittel der Länder, fehlende geeignete Grundstücke für Kita-Neubauten und fehlende Fachkräfte. „Bund und Länder haben den Rechtsanspruch erfunden und beschlossen. Deshalb bleiben sie in der Verantwortung und müssen sie auch gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für eine Übergangszeit suchen, bis der Betreuungsbedarf voll gedeckt ist“, betonte Ude. Der Münchner Oberbürgermeister ist auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind mit Stand 19. Dezember 2012 von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Zwtl.: Schröder: Bund gibt 580 Millionen Euro zusätzlich Dazu sagte Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ Wie aus der Standmitteilung des Ministeriums zum Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ weiter hervorgeht, läuft der Mittelabruf in den Ländern unterschiedlich. Hamburg hat danach als erstes Bundesland die zustehenden Bundesmittel vollständig abgerufen. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf einen Wert von 92,1 Prozent. Baden-Württemberg liegt mit einem Mittelabruf von 61,7 Prozent am Ende, gefolgt von Brandenburg mit 66,4 Prozent. Mit Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein erreichen sieben Länder einen Mittelabruf von mehr als 80 Prozent. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärte, um möglichst vielen Eltern Betreuung für ihre unter dreijährigen Kinder anbieten zu können, erarbeiteten viele Städte flexibel Lösungen sowie Ideen für eine Übergangszeit. Dazu habe der Städtetag ein Kompendium mit Praxisbeispielen veröffentlicht. Diese könnten auch anderen Kommunen bei ihren Bemühungen helfen. (Das Kompendium zu Kita-Ausbau unter: http://url.dapd.de/vWCCnl ) dapd (Politik/Politik)
Kandidaten wollen nun ran an den Wähler
Hannover (dapd). In Niedersachsen hat am Donnerstag der Straßenwahlkampf begonnen. Mit der Vorstellung ihrer Großflächenplakate starteten die Parteien in die heiße Phase bis zur Landtagswahl am 20. Januar. „Es liegen spannende viereinhalb Wochen vor uns“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Hannover. Er betonte erneut, dass Niedersachsen mit dieser Wahl vor einer „Richtungsentscheidung“ stehe. Bei ihren Plakatmotiven setzen sowohl CDU als auch SPD auf eine Mischung aus Person und Inhalt. Bei der CDU stehen inhaltlich die Themen Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie Sicherheit im Vordergrund. Ministerpräsident und Spitzenkandidat McAllister soll auf den Plakaten dargestellt werden als eine Person mit Überzeugungen, die sich mit den Menschen im Land auf Augenhöhe befindet. Auf den kleineren Laternen-Plakaten wird das unterstrichen mit dem Slogan „Der Ministerpräsident für das ganze Land“. Etwa 70.000 Plakate werden von der CDU wohl insgesamt im Land verteilt, sagte Generalsekretär Ulf Thiele. Alleine 1.000 Großflächen werden vom Landesverband an verschiedenen Standorten plakatiert. Hinzu kommen die kleinen Plakate an den Laternen sowie die Tafeln der einzelnen Kandidaten. Kommunikativer Wahlkampf Neben den Plakaten will die Partei aber im Straßenwahlkampf die Wähler auch mit anderen Methoden ansprechen. „Es wird ein sehr kommunikativer Wahlkampf“, sagte Thiele. Unter anderem sollen Wähler gezielt angeschrieben und an Ständen angesprochen werden. „Am wichtigsten ist und bleibt das persönliche Gespräch mit den Menschen“, sagte auch McAllister. Die SPD lässt ihre Plakate gleich selbst sprechen. Wer mit einem Smartphone oder Tablet und der entsprechenden App die Plakate der SPD aufnimmt, hört die zentralen Botschaften von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Thematisch geht es bei den Sozialdemokraten vor allem um Arbeit, Bildung, Frauen und die Regionen. Spitzenkandidat Weil findet sich neben der Abbildung auch im Slogan wieder. So heißt es etwa auf einem Plakat „Weil wir gute Bildung für alle wollen.“ Insgesamt 1.100 Großflächen dieser Art sollen in ganz Niedersachsen aufgestellt werden. Weitere rund 10.000 Kleinmotive kommen nach Angaben der SPD hinzu. „Ich bin sehr motiviert und freue mich, dass es jetzt richtig losgeht“, sagte Weil am Donnerstag. Bis auf die Linke und die Piraten hatten sich alle Parteien in Niedersachsen daran gehalten, nicht schon über Weihnachten zu plakatieren. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stellte am Donnerstag ebenfalls die Großflächen seiner Partei auf, von denen insgesamt 750 im Land plakatiert werden sollen. Am 20. Januar sind insgesamt 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Umfragen hatten zuletzt eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen ergeben. dapd (Politik/Politik)
Die Konjunkturzuversicht wächst
Berlin (dapd). Unternehmen, Experten und Politiker sind zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wieder in Schwung kommt. Einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft zufolge erwarten gut 28 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe, dass sich ihre Geschäftslage im ersten Halbjahr 2013 verbessert. Der Ökonom Oliver Holtemöller geht davon aus, dass die Talsohle schon zu Jahresbeginn durchschritten sein wird. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem „ordentlichen“ Wirtschaftswachstum. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Verbandsumfrage sind knapp 53 Prozent der mittelständischen Firmen der Überzeugung, dass ihre Geschäftslage gut bleibt. Rund 27 Prozent wollten das Investitionsvolumen im kommenden Jahr erhöhen, und knapp 45 Prozent wollten genauso viel investieren wie in diesem Jahr. Laut Umfrage plant etwa ein Drittel der Unternehmen, im nächsten Jahr zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Weit mehr als die Hälfte wolle die Mitarbeiterzahl halten. „Der Mittelstand fungiert auch 2013 wieder verlässlich als Jobmotor“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven in Berlin. Das Wachstum der Wirtschaft werde jedoch durch die Krise in der Eurozone gedämpft. Die große Mehrheit der Mittelständler erwarte eine Stagnation, bewahre sich aber ihre optimistische Grundhaltung. IWH-Experte: „Schwieriges, aber kein Krisenjahr“ Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch der Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Holtemöller. „Die Geschäftsaussichten und die aktuellen Auftragseingänge der Industrie sind dank der Bestellungen aus dem Ausland gestiegen“, sagte er der Zeitschrift „Superillu“. Er erwarte daher „ein schwieriges, aber kein Krisenjahr“. Holtemöller rechnet vor allem mit Wachstumsimpulsen von den wichtigen Schwellenländern, insbesondere von China. Die Eurokrise bleibt aber nach Ansicht des IWH-Ökonomen weiterhin ein Wachstumshemmnis. „Die Rezession im Euroraum wird frühestens im Sommer überwunden sein. Ein kräftiger Aufschwung stellt sich aber nicht ein, weil die restriktive Finanzpolitik nachwachsen wird“, sagte er. Schäuble glaubt trotz schwieriger Rahmenbedingungen an die Stärke der deutschen Wirtschaft. „Die Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen“, sagte der Finanzminister der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er räumte aber ein, dass die europäische Schuldenkrise auch in Deutschland Spuren hinterlasse. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanteil an Stromkosten steigt auf über 30 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Im kommenden Jahr wird die Belastung der Stromkunden durch Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen nach einer Prognose der Energiewirtschaft auf über 30 Milliarden Euro ansteigen. Rund die Hälfte des Strompreises entfalle damit künftig auf staatlich induzierte Bestandteile, berichtete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Donnerstag. Bisher lag der „Staatsanteil“ bei Haushaltsstrom demnach bei 45 Prozent. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)