Passau (dapd). Das Bundesagrarministerium will extreme Wetterlagen wie Hitze, Dürre, Sturm oder Überschwemmungen wissenschaftlich erforschen lassen, um die Landwirtschaft besser schützen zu können. „Ein einziger Hagelschauer, Sturm oder Starkregen kann ausreichen, um innerhalb weniger Momente das zu zerstören, was über Monate gewachsen ist“, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) zum Start des Forschungsprojekts zum Klimawandel. Deutscher Wetterdienst, Thünen-Institut und Julius-Kühn-Institut sollen nach Angaben der Zeitung das künftige Auftreten von Extremwetterlagen einschätzen sowie deren Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft einschließlich Öko-Landbau und Sonderkulturen wie beispielsweise Wein, Obst und Hopfen. Ergebnisse werden zu Beginn des Jahres 2015 erwartet. Erst am Donnerstag hatte Aigner vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) den „Dinosaurier des Jahres 2012“ verliehen bekommen, weil sich die Ministerin zu wenig für den Umweltschutz eingesetzt habe. Die Umweltschützer werfen ihr eine „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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ADAC-Präsident: Elektroautos müssen günstiger werden
München (dapd). Elektroautos werden nach Ansicht von ADAC-Präsident Peter Meyer nur dann Erfolg haben, wenn die Hersteller die Preise senken. Zudem müsse die Reichweite vergrößert werden, sagte Meyer in München der Nachrichtenagentur dapd. Noch gibt es wenige E-Autos. BMW kündigte jüngst an, Ende 2013 den i3 als erstes Elektrofahrzeug in Serie zu produzieren. Dieses Modell soll rund 40.000 Euro kosten. Wann E-Autos eine relevante Größe erreichen werden, „hängt zunächst vom Preis und von der Vergrößerung der Reichweite ab“, sagte Meyer. Außerdem müsse die Alltagstauglichkeit weiter verbessert werden. Hierzu gehöre auch die Sicherheit. „Der ADAC hat ein E-Auto von Mitsubishi einem Crashtest unterzogen, und es hat sich gezeigt, dass das Auto vergleichbaren Pkw mit Verbrennungsmotor in puncto Sicherheit nicht hinterherhinkt.“ Die meisten Autofahrer, die noch Benzin oder Diesel tanken, mussten 2012 so viel für Sprit bezahlen wie noch nie. „Das jetzt zu Ende gehende Jahr ist das mit Abstand teuerste Tankjahr aller Zeiten“, sagte Meyer. Dazu beigetragen hätten die hohen Rohölnotierungen, die dem ADAC zufolge die Spritpreise schon im März und April auf bis dahin nicht gekannte Rekordmarken getrieben haben. „Aber es waren auch die Mineralölkonzerne, die insbesondere im August und September 2012 mit ihrem Gewinnstreben dafür gesorgt haben, dass Benzin und Diesel so teuer waren nie zuvor“, fügte der ADAC-Präsident hinzu. Im September erreichte Super E10 Höchstpreise von mehr als 1,70 Euro pro Liter. Diesel kostete zwischenzeitlich rund 1,55 Euro pro Liter. Bis auf das Jahr 2009, als die Kraftstoffpreise wegen der Wirtschaftskrise niedriger waren als im Jahr zuvor, sei Benzin seit 1998 jedes Jahr im Schnitt teurer geworden, sagte Meyer. Die Autofahrer können seiner Meinung zufolge etwas gegen die hohen Preise tun. Wenn sie „überteuerte Anbieter auf dem Kraftstoffmarkt meiden und konsequent günstigere Tankstellen ansteuern, dann würde sich das auf das gesamte Preisniveau positiv auswirken“, sagte Meyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BKA bietet SPD-Politiker Edathy Hilfe an
Halle (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. „Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses ein Sicherheits- und Beratungsgespräch anbieten“, heißt es in einer Email der BKA-Außenstelle Berlin vom 21. Dezember an den SPD-Politiker, aus dem die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) zitiert. Anfang Dezember hatte ein Feuerwerkskörper den Briefkasten von Edathys Wahlkreisbüro im niedersächsischen Stadthagen zerstört. Das Landeskriminalamt hatte daraufhin allerdings erklärt, der Vorfall sei ersten Erkenntnissen auf Böller zurückzuführen. Stadthagen gilt allerdings als Hochburg der rechtsextremen Szene in Niedersachsen. dapd (Politik/Politik)
Geringe Nachfrage nach Pflege-Auszeit
München (dapd). Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet in den Unternehmen bislang kaum Anklang. Das geht aus einer vorläufigen Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz, mit dem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Menschen die Chance geben wollte, „ihren Beruf und Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren“, in den ersten zwölf Monaten seines Bestehens in nicht mehr als 200 Einzelfällen genutzt. In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. Hierfür ist ein Lohnausgleich vorgesehen. Wer etwa nur noch 50 Prozent arbeitet, soll weiter 75 Prozent des letzten Bruttogehalts bekommen. Das zu viel gezahlte Geld wird nach der Pflegezeit verrechnet: Die Betroffenen arbeiten wieder 100 Prozent, bekommen aber weiter nur drei Viertel des Gehalts, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist. Bislang erst 135 Anträge für Familienpflegezeit gestellt Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium berichtet, wurden beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben jedoch erst 135 Anträge für die Familienpflegezeit gestellt. Zum Teil sei dabei nur eine Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkommt. In 46 Fällen seien Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Schröders Projekt scharf. „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, hieß es bei der BDA. DGB: Gesetz fehlen „soziale Mindeststandards“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“. Ein Sprecher von Ministerin Schröder wies Bedenken gegen das Modell zurück. „Das Beispiel der Altersteilzeit, die sehr ähnlich organisiert war und nach zehn Jahren 100.000 Teilnehmer hatte, zeigt: Solche großen gesellschaftlichen Vorhaben brauchen eine Anlaufzeit.“ Wichtig sei die Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten, „damit aus der Möglichkeit zunehmend die Regel wird“. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Restrukturierung des zyprischen Bankensektors
Berlin (dapd). Die Grünen fordern EU und Internationalen Währungsfonds auf, bei der Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Eurozonen-Mitglieds Zypern zunächst die dortigen Banken in die Pflicht zu nehmen. „Ich halte eine Abwicklung der nicht lebensfähigen Banken und eine rigorose Restrukturierung des gesamten Bankensektors für unerlässlich“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der „Berliner Zeitung“. Die Finanzbranche Zyperns sei vollkommen überdimensioniert und mache ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung aus, kritisierte Schick. Dies müsse dringend korrigiert werden. Mit einem Rettungspaket für Zypern müsse auch eine Lösung für die Staatsfinanzen gefunden werden, sagte Schick und fügte hinzu: „Als Gegenleistung muss Zypern sein Geschäftsmodell als Paradies für Geldwäsche und Steuerhinterziehung vollständig aufgeben.“ Aus europäischer Sicht ergebe es keinen Sinn, Banken zu retten, deren Geschäftsmodelle darauf aufbauten, „mit Geldwäsche die organisierte Kriminalität zu unterstützen und europäischen Firmen und Privatleuten bei der Steuerhinterziehung zu helfen“. Bei den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds hat Zypern Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro beantragt. dapd (Politik/Politik)
Merkel braucht sich nicht vor Steinbrück zu fürchten
Erfurt (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (beide CDU) nicht vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürchten. Merkel habe eine herausragender Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit. „Sie ist die unbestrittene Vorsitzende der Christdemokraten und macht ihre Sache hervorragend“, sagte Vogel der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf das Wahljahr 2013. Merkel habe die „in bester Weise“ Europa im Blick gehabt und dabei die deutschen Interessen nicht vergessen. „Europa“, so wünscht sich Vogel, sollte auch das wichtigste Wahlkampfthema im kommenden Jahr sein, „weil das auch in unserem ureigensten Interesse ist“. Ob der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen im nächsten Jahr zur Aufklärung rund um die Geschehnisse der mutmaßlichen NSU-Terroristen beitragen kann, bleibt unklar. Er habe bisher noch keine Einladung zu einem Untersuchungsausschuss erhalten, sagte der 80-Jährige. Er plädierte für einen leistungsfähigeren Verfassungsschutz in Bund und Ländern, lehnte es aber ab, die Aufgaben des Geheimdienstes vollständig dem Bund zu übertragen. „Ich bin nicht dafür, dass man die Länder völlig aus ihrer Verantwortung entlässt“, sagte Vogel. Doch die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden müsse „wesentlich verbessert werden“. Vogel ist Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Während seiner Zeit als Thüringer Landesvater waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den Untergrund abgetaucht. dapd (Politik/Politik)
Aiwanger lehnt Koalitionsaussage weiter ab
München (dapd). Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt eine Koalitionsaussage vor der bayerischen Landtagswahl 2013 weiter ab. „Wir werden uns da weiterhin nicht festlegen, weil wir bei allen möglichen Koalitionspartnern ständige Meinungs- und mögliche Personalwechsel sehen“, sagte Aiwanger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte an: „Wir können nicht die Katze im Sack kaufen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sei bis heute nicht als Spitzenkandidat nominiert. Und bei der SPD sei unklar, wie weit sie in der Bildungspolitik unnötige Schulstrukturdebatten verfolge. Im Wahljahr 2013 will sich Aiwanger trotz Populismus-Vorwürfen weiter als Kritiker der Euro-Rettungspolitik profilieren. „Wir vertreten da als einzige Partei eine solide Politik. Es ist mehr als berechtigt, diesen Kurs durchzuhalten, selbst wenn schwarz-rot-grün-gelb meinen, Schulden mit immer neuen Schulden löschen zu können“, betonte er. Die Position der Freien Wähler spreche zunehmend die kleinen Leute an, die früher SPD gewählt hätten, und die um ihre Sparguthaben und Renten fürchteten. In diesem Jahr stand Aiwanger häufig in der Kritik, weil Neonazis Kundgebungen der Freien Wähler gegen die Euro-Rettungspolitik unterwandert hatten. SPD und Grüne, die möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl, warfen dem Freie Wähler-Chef daraufhin vor, auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Präsidium gibt Rösler Rückendeckung
Berlin (dapd). Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. „Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik“, sagte Parteivize Birgit Homburger der Zeitung „Die Welt“. Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: „Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird.“ Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fügte hinzu: „Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen.“ In dem vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteten Papier hatte Rösler für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsexperten kritisieren Umsetzung der Energiewende
Belin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung am Freitag Versäumnisse vor. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Infrastruktur, allen voran der Stromnetze im Inland.“ Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, kritisierte: „Es fehlt ein Konzept, um steigende Kosten zu verhindern.“ Insbesondere vermisse er „ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien“. Straubhaar fügte hinzu: „Deshalb werden die Energiepreise auch im nächsten Jahr steigen beziehungsweise auf hohem Niveau bleiben. Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern – vor allem den USA – die Energiekosten eher sinken.“ Dies werde „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und hiesige Arbeitsplätze gefährden“. Franz vermisst ein Konzept Franz, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, sagte in einem dapd-Interview: „Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.“ Diese Aufgaben müssten „zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind“. Ein solches Konzept sei aber „bisher nicht zu erkennen“. Schmidt forderte, die Bundesregierung müsse unbedingt mehr als bisher unternehmen, um einen Anstieg der Energiepreise zu verhindern. Er mahnte: „Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren muss verlangsamt und an das Tempo des Infrastrukturausbaus angepasst werden. Ein Überschießen beim Ziel für 2020, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 35 Prozent zu steigern, muss vermieden werden, wenn der Strompreisanstieg gedämpft werden soll.“ Warnung vor einem Abbau von Arbeitsplätzen Der RWI-Präsident warnte vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen wegen zu hoher Energiepreise. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien. Schmidt warnte: „Diese Belastungen verringern die Gewinne der Unternehmen, verhindern somit Investitionen in neue Arbeitsplätze und führen in nicht wenigen Fällen zum Abbau von Arbeitsplätzen.“ Straubhaar kritisierte, die Umsetzung der Energiewende sei „viel zu langsam“. Es müssten „zwei entscheidende Lösungen“ gefunden werden: „Erstens, wie Energie, die durch Windparks im Norden erzeugt wird, in den Süden Deutschlands kommt und zweitens, wie Windenergie aus Zeiten mit viel Wind gespeichert werden kann, um sie abzurufen, wenn es windstill ist.“ Der HWWI-Direktor betonte: „Beide Herausforderungen, also der Ausbau der Nord-Süd-Netze wie die Speicherung sind nicht einmal ansatzweise gelöst.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Bundesinnenministerium will Waffenbesitzer nicht outen
Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium lehnt eine öffentliche Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer in Deutschland ab. „Die Veröffentlichung der Namen von Waffenträgern würde einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten“, sagte ein Sprecher von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). Derzeit gebe es keine gesetzliche Grundlage hierfür, und es sei fraglich, ob ein solches Gesetz „im Hinblick auf den angestrebten Zweck verhältnismäßig – also geeignet, erforderlich und angemessen wäre“. Als Reaktion auf den Amoklauf von Newtown mit 28 Toten hatte im US-Bundesstaat New York die Lokalzeitung „The Journal News“ unter dem Titel „Der Waffenbesitzer von nebenan“ eine Karte mit Namen und Adressen von Zehntausenden Waffenscheinbesitzern ins Internet gestellt. Die Daten bekam die Zeitung ganz legal von den örtlichen Behörden. Grundlage der Anfrage war das US-Gesetz zur Informationsfreiheit gewesen. Sollte darüber eine „Prangerwirkung“ bezweckt werden, die Zahl legaler Waffenbesitzer zu reduzieren, würde eine solche Liste in Deutschland ihre Wirkung verfehlen, gab der Ministeriumssprecher zu bedenken. Anders als in den USA sei Waffenbesitz in Deutschland grundsätzlich verboten und nur mit Erlaubnisvorbehalt geregelt. Die Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer für Jedermann würde Waffenbesitzer und deren Familien gefährden, sagte er und fügte hinzu: „Durch gezielte Wohnungseinbrüche könnten Kriminelle und Extremisten sich Waffen aus privaten Haushalten beschaffen.“ dapd (Politik/Politik)