Strategie & Finanzen

BKA bietet SPD-Politiker Edathy Hilfe an

Halle (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. „Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des …

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Strategie & Finanzen

Geringe Nachfrage nach Pflege-Auszeit

München (dapd). Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet in den Unternehmen bislang kaum Anklang. Das geht aus einer vorläufigen Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz, mit dem Bundesfamilienministerin Kristina …

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Strategie & Finanzen

Merkel braucht sich nicht vor Steinbrück zu fürchten

Erfurt (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (beide CDU) nicht vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürchten. Merkel habe eine herausragender Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit. „Sie ist die unbestrittene Vorsitzende der Christdemokraten und macht ihre Sache hervorragend“, …

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Strategie & Finanzen

Aiwanger lehnt Koalitionsaussage weiter ab

München (dapd). Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt eine Koalitionsaussage vor der bayerischen Landtagswahl 2013 weiter ab. „Wir werden uns da weiterhin nicht festlegen, weil wir bei allen möglichen Koalitionspartnern ständige Meinungs- und mögliche Personalwechsel sehen“, sagte Aiwanger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur …

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Strategie & Finanzen

FDP-Präsidium gibt Rösler Rückendeckung

Berlin (dapd). Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. „Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik“, sagte Parteivize Birgit Homburger der Zeitung „Die Welt“. Generalsekretär Patrick Döring sagte dem …

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Strategie & Finanzen

Wirtschaftsexperten kritisieren Umsetzung der Energiewende

Belin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung am Freitag Versäumnisse vor. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, …

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Strategie & Finanzen

Bundesinnenministerium will Waffenbesitzer nicht outen

Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium lehnt eine öffentliche Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer in Deutschland ab. „Die Veröffentlichung der Namen von Waffenträgern würde einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten“, sagte ein Sprecher von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) den „Stuttgarter Nachrichten“ …

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