Berlin (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) lässt extreme Wetterlagen wie Hitze, Dürre, Frost oder Überschwemmungen erforschen, um die Landwirtschaft besser schützen zu können. „Ein einziger Hagelschauer, Sturm oder Starkregen kann ausreichen, um innerhalb weniger Momente das zu zerstören, was über Monate gewachsen ist“, erklärte Aigner am Freitag in Berlin. Viele Meteorologen befürchteten angesichts des Klimawandels, dass solche Extremwetterlagen häufiger auftreten. Umso wichtiger sei es, diese Wetterphänomene genau zu beobachten und zu analysieren, sagte Aigner zum Start des Projekts. Während die langfristigen und globalen Auswirkungen des Klimawandels sehr gut erforscht seien, gebe es für die regional stark unterschiedlichen Extremwetterlagen infolge des Klimawandels bislang keine belastbaren Forschungsergebnisse. „Gerade diese extremen Wetterphänomene fügen der Land- und Forstwirtschaft regional erheblichen Schaden zu“, sagte die Ministerin. Auf langfristige Veränderungen der durchschnittlichen Temperatur- und Niederschlagsmengen könne die Landwirtschaft beispielsweise durch Veränderungen der Anbaumethoden oder den Einsatz neuer Sorten reagieren. „Auf gravierende Unwetter oder Temperaturextreme nicht.“ Das Forschungsprojekt ziele darauf ab, das künftige Auftreten von Extremwetterlagen und ihre Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Ökolandbaus und des Anbaus von Sonderkulturen wie beispielsweise Wein, Obst und Hopfen abzuschätzen. Außerdem würden Anpassungsmaßnahmen sowohl für einzelne landwirtschaftliche Betriebe als auch für das öffentliche Risikomanagement und die Politik entwickelt. Das Projekt wird gemeinsam vom Thünen-Institut für ländliche Räume, vom Julius-Kühn-Institut für Kulturpflanzen und vom Deutschen Wetterdienst betreut. dapd (Politik/Politik)
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Pflegezeit für Familien findet nur wenig Anklang
München (dapd). Ein Jahr nach Einführung der Pflegezeit für Familien ist die Bilanz der Neuregelung mager. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Eigentlich wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Arbeitnehmern damit die Chance bieten, ihren Beruf und die Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren. Nun sieht sich die Ministerin einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, ein nutzloses Gesetz auf den Weg gebracht zu haben. Kritik kommt nicht nur von der Opposition und den Verbänden, sondern auch von den Arbeitgebern. Rund 1,6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland werden zu Hause versorgt, rund 1,07 Millionen von ihnen nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von Angehörigen. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal 2 Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, wenn sie sich um Verwandte kümmern. Währenddessen haben sie weiter Anspruch auf einen Teil ihres Gehalts, müssen dieses jedoch später wieder abarbeiten. Grundsätzlich können Arbeitnehmer mit ihren Unternehmen auch andere Modelle vereinbaren. Das spezielle Konzept der Pflegezeit sieht vor allem Darlehen der staatlichen Förderbank KfW für die Arbeitgeber vor, wenn diese mit dem Gehalt in Vorleistung treten sowie eine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer für den Fall, dass sie den Vorschuss nicht selbst abarbeiten können. Wohlfahrtsverband spricht von „politischer Luftnummer“ Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ist die Nachfrage danach allerdings gering. Beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wurden demnach gerade einmal 135 Anträge für die Pflegezeit gestellt. Zum Teil sei nur die Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkomme, schrieb das Blatt. In 46 Fällen seien zudem Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Modell als „politische Luftnummer“. Es sehe keinen Rechtsanspruch vor, biete keine soziale Sicherheit und hänge „ausschließlich vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Es sei kein Wunder, dass die Nachfrage danach gering sei. Er forderte ein Modell, das sich am Elterngeld für junge Familien orientiere. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich wenig überrascht von der geringen Nachfrage nach der Pflegezeit. „Dieses Gesetz ist halbherzig und für die allermeisten berufstätigen Frauen und Männern, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, absolut unbrauchbar“, sagte Schwesig. Sie forderte die Einführung eines Zeitbudgets mit Lohnfortzahlung, das Arbeitnehmer zur Pflege von Angehörigen einsetzen können. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, kritisierte die Regelung im rbb-Inforadio als „viel zu kompliziert“. Arbeitgeber bezeichnen Gesetz als überflüssig Kritik kam auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, sagte er. Ein Sprecher Schröders wies die Kritik dagegen zurück. „Wir warnen ausdrücklich davor, falsche Rückschlüsse zu ziehen“, sagte Ministeriumssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Es gebe keinerlei Statistik über die Nutzung der Pflegezeit, sondern lediglich Zahlen des Bundesfamilienamts zur Inanspruchnahme zinsloser KfW-Kredite und von Versicherungen für Ausfallrisiken. Es gebe „Hunderttausende Arbeitnehmer, die diese Familienpflegezeit nehmen können“. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung begrüßt Inkrafttreten des Fiskalpakts
(dapd). Die Bundesregierung begrüßt das anstehende Inkrafttreten des Fiskalpakts mit der europäischen Schuldenbremse. Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt habe, könne der Vertrag zum 1. Januar Geltung erlangen, sagte er stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, am Freitag in Berlin. „Das ist eine gute Nachricht“, betonte er. Streiter verwies darauf, dass das Vertragswerk maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurückgehe. „Der Fiskalvertrag soll die Euro-Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halten und damit einen wichtigen Beitrag leisten, eine der wichtigsten Ursachen der gegenwärtigen Krise an der Wurzel zu packen sowie Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Euro-Zone als Stabilitätsunion wiederzugewinnen“, fügte er hinzu. Weitere Schritte müssten jedoch folgen. In den kommenden Monaten werde es daher darum gehen, im Euro-Raum „zu einer engeren und verbindlicheren wirtschaftspolitischen Koordinierung zu kommen“. Auch dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen. dapd (Politik/Politik)
Özdemir plädiert für Stopp von Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Grünen-Parteichef Cem Özdemir plädiert für einen Stopp des Bahnprojektes „Stuttgart 21“. „Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiter zu wurschteln“, sagte der Baden-Württemberger „Spiegel Online“. Mitte Dezember Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen es strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Özdemir fordert nun „eine ehrliche Bestandsaufnahme“, vor allem vonseiten des Bundes, denn die Bahn brauche eine klare Ansage ihres Mehrheitsaktionärs. Er warte „auf ein klärendes Wort von Frau Merkel“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Entweder sie sichere zusätzliche Milliarden zu oder sie lasse die „Uhren anhalten“, wozu er raten würde. „Dann schaut man im nächsten Schritt alle Varianten und Alternativen gemeinsam an“, schlug der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen für die Bundestagswahl vor. dapd (Politik/Politik)
Porsche mit Klageabweisungsantrag in den USA erfolgreich
Stuttgart (dapd). Im Wirtschaftskrimi um die geplatzte Übernahme von Volkswagen durch den viel kleineren Sportwagenhersteller Porsche haben die Stuttgarter einen Zwischenerfolg errungen. Wie Porsche am Donnerstagabend mitteilte, hob ein Berufungsgericht in New York die Zurückweisung des Klageabweisungsantrags der Porsche SE hinsichtlich US-Klagen von Hedgefonds auf. Das Gericht habe entschieden, dass New York nicht der richtige Gerichtsstand für die Beurteilung der Ansprüche der Hedgefonds ist. In der Klage werfen 26 Hedgefonds Porsche Betrug und ungerechtfertigte Bereicherung im Zusammenhang mit den Transaktionen der Porsche SE im Hinblick auf die VW-Aktien im Jahr 2008 vor. Die Hedgefonds machen laut Porsche insgesamt einen Schaden in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar geltend. Die Kläger können innerhalb von 30 Tagen Rechtsmittel vor dem höchsten Gericht des Bundesstaates New York einlegen, wie Porsche weiter mitteilte. Stuttgarter Landgericht prüft Anklageschrift In Deutschland hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor Weihnachten ihre Anklage gegen den ehemaligen Chef des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, und Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingereicht. Die Ermittler werfen ihnen vor, „in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Das Stuttgarter Landgericht prüft nun die Klageschrift. Ein möglicher Prozess könnte 2013 beginnen. Vor mehr als drei Jahren hatten die Ermittler die Häuser Wiedekings und Härters durchsucht. Beide hatten 2008 und 2009 einen Coup geplant, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, manche als hemmungslosen Zocker sehen, mussten abtreten. Finanzieren wollte Porsche die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drei gegen Clooney
Lilienthal (dapd). Der Markt für Kaffeekapseln in Deutschland boomt. Und kein anderer agiert darauf so erfolgreich wie der Lebensmittelkonzern Nestlé, der dank Hollywood-Star George Clooney als Imageträger mit seinen Edel-Kaffeekapseln der Marke Nespresso Milliardenumsätze macht. Jetzt wollen drei Freunde aus Norddeutschland Clooney und Co. Konkurrenz machen. Seit Herbst verkaufen der Kaffee-Experte Till Robert, der Kaufmann Michael Brink und der Marketing-Professor Jan Wieseke von Lilienthal bei Bremen aus unter dem Namen Zuiano eigene Kaffeekapseln für die Nespresso-Maschinen. „Die Idee kam beim Grillen“, berichtet Robert, der seit 15 Jahren als Kaffee-Einkäufer für große deutsche Röster Erfahrungen sammelte. Die Newcomer wollen nach seinen Worten nicht nur durch bis zu 30 Prozent niedrigere Preise als Nespresso überzeugen, sondern auch durch Qualität. Er setze auf teuere Kaffeesorten und ein aufwendiges Röstverfahren, sagt Robert. Er und Brink gaben für das Start-up sogar ihren festen Job auf. „Das ist natürlich ein Risiko“, sagt der Kaffee-Experte. Doch der boomende Markt lockte. Aller Anfang ist allerdings schwer. Im Internet schwankt die Einschätzung des Zuiano-Kaffees zwischen „auf Augenhöhe“ mit Nespresso nur billiger und „tendenziell wässrig“. Anfangs habe es noch Probleme beim Kapseldesign gegeben, räumen die Macher ein. Doch die seien inzwischen ausgeräumt. Die Konkurrenz ist hart Wichtig ist für sie aber nicht nur das Geschäft, sondern auch das soziale Engagement, das sie mit ihrer Arbeit verbinden. Vom Verkaufspreis von 28 Cent je Kapsel geht jeweils ein Cent an ein Kinderheim im brasilianischen Ort Sao Luis, dem Heimatort von Roberts Frau Tricia. Zurzeit sei das noch nicht viel Geld, räumt der kaufmännische Leiter Michael Brink ein. Doch habe man für das Kinderheim Casa da Familia immerhin schon einen neuen Vorratsraum bauen können. Ein anderer schöner Nebeneffekt des Projekts: Uni-Professor Wieseke nutzt die eigene Firma als Lehrmaterial für seine Studenten. Für sein Unternehmen hat sich das Trio aus Norddeutschland einen Wachstumsmarkt mit hohen Gewinnspannen ausgesucht. Obwohl der Kaffee aus der Kapsel im Vergleich zum herkömmlichen Filterkaffee um ein Vielfaches teuerer ist, wird er immer beliebter. Allein im vergangenen Jahr wuchs der Markt nach Angaben des Deutschen Kaffeeverbandes um rund 30 Prozent. Seit dem Jahr 2005 hat sich der Konsum von Pads und Kapseln sogar verfünffacht. Doch die Konkurrenz ist hart. Eine Vielzahl verschiedener Systeme und Anbieter buhlt um die Gunst der Kunden. Auch Nespresso-kompatible Kapseln gibt es längst nicht mehr nur von Nestlé, sondern auch von Anbietern wie der Ethical Coffee Company (EEC) oder Douwe Egberts. Bei Rewe finden sich Nespresso-Klone inzwischen zuweilen im Sonderangebot sogar schon für 22 Cent das Stück. Das liegt fast 50 Prozent unter den Nespresso-Preisen. Und wer will, kann sich im Internet inzwischen sogar leere Kapseln für 10 Cent das Stück kaufen, um sie mit seinem Lieblingskaffee zu füllen. Nestlé ist unterdessen längst einen Schritt weiter. Das Unternehmen will nun mit einem Kapselsystem auch den Tee-Markt erobern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW will Restaurant-Ampel im Alleingang einführen
Düsseldorf (dapd). Das Land NRW will nach dem vorläufigen Aus für eine bundesweite Restaurant-Ampel das Kennzeichnungssystem für Hygiene in Gaststätten im Alleingang durchsetzen. Die bundesweite Einführung sei durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die FDP verhindert worden, sagte Aigners NRW-Ressortkollege Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „In NRW wollen wir aber ein solches System trotzdem einführen, soweit wir dies rechtlich machen können.“ In einem Pilotprojekt sollen im ersten Halbjahr 2013 zunächst zwei Städte in NRW das Vorhaben testen. Sämtliche Ergebnisse der dortigen Lebensmittelkontrollen sollen im Internet abrufbar sein und über eine eigene App angezeigt werden. Als Darstellungsform, wie die einzelnen Betriebe bei den Kontrollen abgeschnitten haben, soll weiterhin eine Ampel dienen. „Wir stärken damit die ehrlichen und guten Betriebe mit einem Grün und benennen die schwarzen Schafe mit einem Rot“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister. Lediglich einen Aushang in Restaurants, Imbissbuden und Eiscafés wird es aufgrund von rechtlichen Bestimmungen weiterhin nicht geben. Bei einem erfolgreichen Verlauf soll die Ampel landesweit eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Bauindustrie erwartet dritte Startbahn am BER
Berlin (dapd). Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg (BBB) erwartet am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen schon bald die Entscheidung über den Bau einer dritten Start- und Landebahn. „Wenn der Flughafen eröffnet, wird er bereits an seine Kapazitätsgrenzen gelangt sein“, sagte BBB-Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. In Deutschland dauere es mindestens zehn Jahre, bis ein beschlossenes Großprojekt fertiggestellt werde. Es müsse daher sehr bald entschieden werden, wie die Kapazitäten am neuen Airport erweitert werden sollen, fügte Wunschel hinzu und betonte: „Einer dritten Start- und Landebahn wird dabei sicher eine sehr zentrale Rolle zukommen.“ Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen technischer Probleme und Missmanagements verschoben werden. Nun soll der Flughafen am 27. Oktober 2013 eröffnen. Zuletzt wuchsen allerdings die Zweifel daran, dass dieser Termin zu halten sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bartsch: Deutschland muss Erfahrungsvorsprung aus dem Osten nutzen
Berlin (dapd-bln). Die speziellen ostdeutschen Erfahrungen könnten nach Überzeugung der Linkspartei das ganze Land ein gutes Stück voranbringen. „Es gibt im Osten einen Erfahrungsvorsprung, der bisher nicht genutzt worden ist“, sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Statt dessen gebe es fast ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer „weiterhin wirtschaftlich, sozial und kulturell eine Grenze zwischen Ost und West“. Als Beispiele für die Ostkompetenz führte Bartsch spezielle Sprachkenntnisse und wirtschaftliche und politische Kontakte insbesondere nach Osteuropa an, aber auch Erfahrungen in Energiefragen und in der medizinischen Grundversorgung sowie in der Ganztagsbetreuung von Kindern. Zudem nannte er die Organisation der schulischen Bildung und des Breitensports. Bartsch sagte: „Diese Dinge hätte man in ganz anderer Weise aufnehmen können und müssen. Und vielleicht gibt es da auch weiterhin eine Chance, den Erfahrungsvorsprung des Ostens zu nutzen und für das gesamte Land wirksam zu machen.“ So werde in Bildungsfragen von Fachpolitikern oft auf das vorbildliche Skandinavien verwiesen, insbesondere Finnland, sagte Bartsch und merkte an: „Die Nordländer haben einst in der DDR hospitiert.“ Es gehe nicht darum, das Schulsystem der DDR zu kopieren, „das wäre absurd, aber die positiven Dinge könnte man aufnehmen“. 1,5 Millionen Ost-Pendler Nach Ansicht Bartschs wird die spezielle Ostkompetenz politisch völlig vernachlässigt. Dabei gehe es auch um Symbolik. So gebe es 88 Hochschulen im Osten, aber nur drei davon würden von Ostdeutschen geleitet. „Es gibt auch keinen Bundesrichter, der aus dem Osten kommt, auch keinen Verfassungsrichter.“ Auch kein DAX-Konzern habe seine Zentrale im Osten. Hier seien nicht nur wissenschaftliche und ökonomische Aspekte, sondern „zutiefst kulturelle Fragen“ berührt. Bundespolitisch werde der Osten ausgesprochen schwach repräsentiert, sagte Bartsch und merkte an: „Die ostdeutsche Kanzlerin kann mehr für den Osten tun, aber selbstverständlich nicht vorrangig Politik für Ostdeutschland machen. Sie ist die Kanzlerin aller Deutschen.“ Der Ostbeauftragte Christoph Bergner jedoch sei ein Totalausfall: „Den kennt kein Mensch. Das ist keiner, der wirklich Ostinteressen wahrnimmt. Der Mann ist in dieser Legislatur nicht ein Mal auffällig geworden.“ Als das gravierendste Problem der neuen Länder benannte Bartsch in dem dapd-Gespräch die anhaltende Abwanderung insbesondere junger Leute wegen der immer noch hohen Arbeitslosigkeit. So pendelten aktuell rund 1,5 Millionen Menschen aus dem Osten in den Westen, um dort zu arbeiten. In einigen Regionen wie etwa um Schwerin sei die Arbeitslosigkeit nur deshalb vergleichsweise niedrig, „weil die Leute zum Arbeiten nach Hamburg fahren“. Im ganzen Osten gebe es nur noch rund 13 Millionen Einwohner, und in Landstrichen wie Vorpommern sei von der jungen Generation „fast niemand mehr übrig“. Rückkehrerprogramme wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt seien zwar gut, blieben aber letztlich nur ein Hilfsmittel, entscheidend seien Jobs. Hoch problematisch sind laut Bartsch auch die unterschiedlichen Renten, Löhne, Tarife und selbst Mindestlöhne in Ost und West. Es gehe dabei nicht um Gleichmacherei, denn die regionale Vielfalt solle erhalten bleiben. „Holstein ist nicht wie Oberfranken und noch nie war Vorpommern wie Sachsen, und das ist auch gut so.“ Es gehe um Gerechtigkeit und in der Rentenfrage schlicht um die Umsetzung des Koalitionsvertrages, der von der Bundesregierung gebrochen werde. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident Driftmann verlangt Senkung der Stromsteuer
Belin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, fordert von der Bundesregierung ein rasches Vorgehen gegen den Anstieg der Energiepreise. So müsse die Stromsteuer deutlich gesenkt werden, sagte Driftmann in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Durch diesen Schritt „würden genau die Gruppen entlastet, die sich als die Träger der Hauptlast der Energiewende fühlen: Der Mittelstand und die Verbraucher“. Driftmann mahnte: „Die Bundesregierung sollte diese Chance ergreifen.“ Notwendig sei zudem eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der DIHK-Präsident kritisierte: „Die Energiewende ist an manchen Stellen zu schnell und an manchen Stellen zu langsam.“ Zu schnell sei sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung: „Dadurch entstehen für Wirtschaft und Verbraucher unnötige Kosten, weil wir zum Beispiel mehr für die Netzstabilität ausgeben müssen und auch noch für erneuerbaren Strom bezahlen, der wegen fehlender Netze nicht genutzt werden kann.“ Dies lege „gleichzeitig den Finger in eine andere Wunde: Der Netzausbau hinkt den Anschlusszahlen für Wind- und Photovoltaik-Anlagen hinterher.“ Driftmann mahnte: „Wir brauchen daher eine echte Verzahnung von Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Übrigen wird immer nur über den Stromsektor gesprochen: Wie wir die Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor bewerkstelligen wollen, ist bis heute völlig unklar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)