Frankfurt/Main (dapd). Der Weg für ein Herausdrängen der verbleibenden freien Aktionäre (Squeeze-out) bei der Parfümerie- und Schmuckhandelskette Douglas ist frei. Nach dem Ablauf einer weiteren Annahmefrist für ihr Übernahmeangebot haben sich die Gründerfamilie Kreke und der US-Finanzinvestor Advent insgesamt 96,11 Prozent der Anteile gesichert, wie sie am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilten. Damit sei die erforderliche Beteiligungshöhe erreicht, um einen Antrag auf Ausschluss der übrigen Aktionäre stellen zu können, erklärte der Finanzinvestor. Advent-Geschäftsführer Ranjan Sen sagte: „Advent International wird nun gemeinsam mit der Familie Kreke die daraus resultierenden Optionen prüfen.“ Douglas-Chef Jörn Kreke betonte, Ziel sei es, mit einer stabilen Eigentümerstruktur die Erfolgsgeschichte der Gruppe fortzuschreiben. Advent und die Familie Kreke haben damit künftig nicht nur bei Deutschlands größter Parfümeriekette das Sagen, sondern auch bei den anderen Douglas-Sparten: der Buchhandelskette Thalia, dem Schmuckhändler Christ, der Süßwarenkette Hussel und den Modehäusern von AppelrathCüpper. Die neuen Eigentümer wollen vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ärztepräsident hält die Transplantationsmedizin für so sicher wie nie
Berlin (dapd-lsc). Trotz des Organspendeskandals an der Universitätsklinik Leipzig betont die Bundesärztekammer, das Vergabesystem laufe sicher und korrekt. Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery sagte dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht: „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit.“ Die Vorkommnisse von Leipzig lägen alle schon einige Zeit zurück, sagte Montgomery. Es sei auch bezeichnend, dass sie im vergangenen Jahr schlagartig aufgehört hätten, nachdem andernorts Skandale ans Licht gekommen seien. Der Schaden sei dennoch beträchtlich, betonte der Ärztepräsident. „Denen, die solche Schummeleien als Kavaliersdelikt begreifen, ist offenbar nicht klar, dass ihretwegen Menschen auf den Wartelisten sterben müssen, weil jede dieser Affären die Organspendenbereitschaft weiter sinken lässt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Etihad Airlines beförderte 2012 mehr als zehn Millionen Passagiere
Dubai (dapd). Die Fluggesellschaft Etihad Airways setzt ihren Höhenflug fort. Die Airline aus den Vereinigten Arabischen Emiraten steigerte 2012 die Zahl der Passagiere um 22 Prozent auf 10,3 Millionen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Dabei profitierte die Fluggesellschaft nicht zuletzt von ihren Partnerschaften mit Air Berlin und anderen Airlines. Allein auf den gemeinsam mit Air Berlin genutzten Streckennetzen seien in den vergangenen zwölf Monaten 300.000 Fluggäste befördert worden, berichtete das Unternehmen. Darüber hinaus hält Etihad Airways Anteile an Air Seychelles, Virgin Australia und Aer Lingus. Die am meisten genutzte Verbindung von Etihad Airways war die von Dubai nach Bangkok, auf den Plätzen zwei und drei folgten die Verbindungen nach Manila und London-Heathrow. Die Verbindung nach Frankfurt am Main belegte den siebten Platz im Etihad-Ranking. Der Wachstumskurs soll im laufenden Jahr weitergehen. 2013 wird Etihad Airways 14 neue Flugzeuge übernehmen. Außerdem will die Fluggesellschaft mindestens drei neue Ziele in ihr Streckennetz aufnehmen: Washington DC, Sao Paulo und Ho-Chi-Minh-Stadt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Chef Rösler kämpft ums politische Überleben
Düsseldorf (dapd). Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kämpft Parteichef Philipp Rösler ums politische Überleben. Bei den FDP-Anhängern ist der Vizekanzler unbeliebt: 76 Prozent der FDP-Wähler finden, dass Fraktionschef Rainer Brüderle ein besserer Vorsitzender wäre. Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Rösler selbst ließ offen, ob er im Mai wieder als Parteichef kandidiert. Der Wirtschaftsminister macht die Entscheidung abhängig vom Abschneiden der FDP in Niedersachsen, wo am 20. Januar gewählt wird. Rösler sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an.“ Er gehe Schritt für Schritt vor, und der nächste Schritt sei die Niedersachsen-Wahl. In dem Bundesland liegt die FDP allerdings seit Wochen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und muss um ihren Einzug in den Landtag bangen. Ebenso düster sieht es auf Bundesebene aus, auch hier dümpeln die Freidemokraten bei vier Prozent. Rösler mahnte seine innerparteilichen Konkurrenten, allen voran Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, zu mehr Disziplin und Geschlossenheit. „Die FDP steckt in einer schwierigen Phase. Und alle in der Führung wissen, dass wir nur geschlossen wieder da rauskommen. Jetzt müssen nur noch alle danach handeln.“ Niebel hatte über den Jahreswechsel mehrfach Röslers Zukunft als Parteivorsitzender in Frage gestellt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger rief ihre Partei kurz vor dem Dreikönigstreffen zu Geschlossenheit auf und fordert ein Ende der Personaldebatte über Rösler. „Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle an einem Strang ziehen“, sagte Homburger der „Rheinischen Post“. Wahlkämpfe könne man nur bestreiten, wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor spiele, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen FDP. Homburger warb für eine klare inhaltliche Botschaft im Wahljahr. „Es braucht eine Partei, für die Wachstum und Wettbewerb keine Schimpfworte sind. Es braucht eine Partei, die für Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und Investitionen in Bildung und Forschung eintritt. Es braucht eine Partei, die auf Leistungsgerechtigkeit und Chancen für jeden setzt.“ Ob die Niedersachsen-Wahl eine Schicksalswahl für Rösler werde, wollte Homburger nicht kommentieren. „Es kommt aufs Team an, in dem Philipp Rösler als Bundesvorsitzender an der Spitze steht.“ Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner ist die Aussagekraft von Landtagswahlen für den Bund allerdings begrenzt. Dem „Stern“ sagte er, vor der Bundestagswahl 1994 sei die FDP bei fünf Landtagswahlen gescheitert. Dennoch habe sie im Bund dann 6,9 Prozent geholt. Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner verlangte ein Ende der innerparteilichen Attacken gegen Rösler. Personaldebatten seien gerade in Wahlkampfzeiten nicht hilfreich, sagte er dem SWR. Schäffler wettert gegen den „Nanny-Staat“ Der als „Euro-Rebell“ bekanntgewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der auch dem Bundesvorstand angehört, regte eine Neuausrichtung der Freidemokraten an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte, er: „Die FDP muss die Partei der Selbstverantwortung in einer Landschaft voller Staatsparteien sein. „Die aktuelle Formschwäche sei weniger personell als inhaltlich. „Ich trete für die individuelle Freiheit, gegen den gängelnden und bevormundenden Nanny-Staat ein“, erklärte der führende Kopf des Netzwerks „Liberaler Aufbruch“. Der Staat müsse Freiheit, Recht und Eigentum schützen – viel mehr aber auch nicht. Schäffler strebt auch persönlich wachsenden Einfluss innerhalb seiner Partei an. „Wer Politik macht, will Verantwortung übernehmen“, sagte der Politiker aus dem ostwestfälischen Bünde. In der FDP gebe es sicherlich viele, die in ihn Hoffnung setzten. FDP-Spitzenpolitiker aus Bayern, wo ebenfalls im Herbst gewählt wird, forderten mehr Geschlossenheit. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte in einem dapd-Interview, vom Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse „ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen“. „Rösler hat das erste Zugriffsrecht“ Auch der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte: „Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir geschlossen auftreten. „In Bayern sei die FDP „der Garant dafür, dass es weder eine absolutistische Alleinherrschaft der CSU noch ein diffuses Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben wird“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich überzeugt davon, dass der Koalitionspartner das Umfragetief überwinden kann. Er sagte in einem dapd-Interview: „Es gab in Deutschland immer Platz für eine liberale Partei.“ dapd (Politik/Politik)
Europas Industrie steckt weiter in der Rezession
Frankfurt/Main (dapd). Die Industrie der Eurozone leidet weiter unter einer schwachen Nachfrage und verharrt in der Rezession. Der von den Märkten viel beachtete Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe im Euroraum sank im Dezember um 0,1 auf 46,1 Punkte, wie der Datendienstleister Markit auf Basis einer Befragung von 3.000 europäischen Firmen am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Damit lag der Index zum 17. Mal in Folge deutlich unter der Marke von 50 Zählern, die Wachstum signalisiert. Das Barometer für Exportbestellungen fiel wegen der schwachen Nachfrage von den Weltmärkten zum 18. Mal hintereinander. „Der Industriesektor steckte auch im Dezember tief in der Rezession“, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Die Industrie belaste die Konjunktur weiterhin erheblich. „Den Branchenakteuren stehen wohl auch 2013 schwere Zeiten ins Haus, wenngleich sich der Ausblick aufgrund erster Anzeichen einer anziehenden Nachfrage aus Schlüsselmärkten wie den USA und China doch ein wenig aufgehellt hat“, erklärte Williamson. Nur Irlands Industrie vermeldete Markit zufolge im Dezember ein Wachstum. Dagegen habe sich die Talfahrt in Deutschland, Spanien, Österreich und Griechenland beschleunigt, während sie sich in Frankreich, Italien und den Niederlanden verlangsamt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Christoph Mohn übernimmt Aufsichtsratsvorsitz bei Bertelsmann
Gütersloh (dapd). Christoph Mohn hat zum Jahreswechsel den Aufsichtsratsvorsitz bei Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann übernommen. Der 47-jährige Sohn des 2009 verstorbenen Firmenpatriarchen Reinhard Mohn löste Gunter Thielen (70) ab, der nach fünf Jahren als Chefkontrolleur des Medienkonzerns aus Altersgründen aus dem Aufsichtsrat ausschied.
Minister Heubisch fordert mehr FDP-Geschlossenheit
München (dapd-bay). Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) fordert mehr Geschlossenheit in der Bundes-FDP. Vom traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse „ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen“, sagte Heubisch in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Einzelne FDP-Politiker müssten „aufhören, sich über öffentliche Kritik an unserem Führungspersonal profilieren zu wollen“. Heubisch fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass wir Liberale nach Stuttgart endlich wieder alle an einem Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung!“ Dies sei notwendig, um in den anstehenden Wahlkämpfen überzeugend aufzutreten. Die Aufgabe des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sei es, ein schlagkräftiges Team für die Bundestagswahl aufzustellen. Heubisch mahnte: „Die FDP muss endlich wieder selbstbewusst auftreten und klarmachen, dass es Deutschland unter Schwarz-Gelb so gut geht wie lange nicht mehr. Wir dürfen uns nicht länger von außen einreden lassen, dass wir im Bund schlecht regieren, sondern müssen unsere Erfolge – wie etwa die Abschaffung der Praxisgebühr, die geringere Neuverschuldung oder die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge – offensiv vertreten.“ Der FDP-Politiker fügte mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 hinzu: „Wir müssen verhindern, dass die CSU wieder alleine regiert.“ Das Desaster bei der Landesbank habe „gezeigt, dass sich eine Partei nicht selbst kontrollieren darf“. Heubisch betonte: „Aber ich sage auch ganz klar, dass ich die erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition fortsetzen möchte. Mit den anderen Parteien gibt es keine gemeinsame Basis.“ So habe die SPD „nichts als Steuererhöhungen und neue Belastungen für die Unternehmen im Sinn“. Damit sei sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze vieler Menschen. Die Grünen wollten die Bürger mit immer mehr Verboten und Vorschriften gängeln. Heubisch fügte hinzu: „Auch die Freien Wähler mit ihrem rechtslastigen Euro-Populismus sind für uns als Partner keine Option.“ dapd (Politik/Politik)
Union droht korrupten Ärzten mit verschärftem Strafrecht
Berlin (dapd). Ärztekammern und die Vereinigungen der Kassenärzte machen nach Auffassung von CDU und CSU zu wenig gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International behaupten, der Schaden für das Gesundheitssystem gehe in die Milliarden. Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen müssten Korruption klar beim Namen benennen und aktiv bekämpfen, forderte Spahn. Das Argument der Ärztevertreter, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ der CDU-Politiker er nicht gelten. „Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können.“ Spahn sagte, wahrscheinlich müsste erst einmal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, „bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Abzocke über Gewinnspielverträge stoppen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Verbraucher vor der zunehmenden Abzockerei über Gewinnspielverträge per Telefon schützen. Solche Verträge sollen künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können. Das kündigte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag an, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und solle danach so bald wie möglich ins Bundeskabinett. Verbraucher sind sich beim Abschluss solcher Verträge oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen. Es geht um Angebote am Telefon, sich in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen eintragen zu lassen. Während des Telefonats wird die Kontoverbindung abgefragt, oft unter Hinweis auf angeblich in Aussicht stehende Gewinnausschüttungen. Später werden Mitgliedsbeiträge abgebucht, die monatlich häufig 50 Euro und mehr betragen. Die geplanten Gesetzesregelungen haben nun das Ziel, „belästigenden Anrufen in diesem Bereich den Boden zu entziehen“, wie es in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt. Das schon länger geplante „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ soll Abzocke nicht nur am Telefon, sondern auch im Internet oder beim Inkasso eingrenzen. So sollen die Kosten, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen, streng begrenzt werden. Dieser Punkt sei aber innerhalb der Koalition noch umstritten. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat das Innenministerium grundsätzliche Bedenken angemeldet und warnt vor einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes. Weiter vorgesehen ist, dass Inkassodienste besser kontrolliert werden. Sie müssen künftig klare Angaben über Auftraggeber, die konkrete Forderung und die Inkassokosten machen. dapd (Politik/Politik)
Steigende Energiepreise machen Politik nervös
Berlin (dapd). Zahlreiche Politiker haben sich zum Start in das Bundestagswahljahr besorgt über die stark steigenden Strompreise geäußert. Vertreter von FDP und Linken forderten, Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Langzeitarbeitslosen mehr Geld geben, damit sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederum macht sich Sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter hohen Energiekosten leidet. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, stimmte die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. „Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden“, sagte Homann der Nachrichtenagentur dapd. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Bundesregierung auf, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“, sagte er. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten – fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. Die Linkspartei wertet die Strompreiserhöhungen auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Ihre Partei fordere, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Kritik an der Bundesregierung übte auch Hundt. „Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird. Wir brauchen bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“, sagte der Arbeitgeberpräsident im dapd-Interview. Er rate der Politik, „den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie zu überprüfen“. Vorhandene Atomkraftwerke könnten erst abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Nach Einschätzung Oettingers wird Atomkraft noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. Es gebe in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. „Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich regte der EU-Energiekommissar an, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger wegen der gestiegenen Strom- und Gaskosten anzuheben. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nach Berechnungen von Online-Vergleichsportalen muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden 2013 mit durchschnittlich rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)