Berlin (dapd). Krankenkassen als auch Unionspolitiker pochen auf schärfere Strafen für korrupte Ärzte. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen verlangt sogar Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren für bestechliche Mediziner. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält sich bedeckt, will aber „zeitnah“ über weitere Maßnahmen entscheiden. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte am Mittwoch die Ärztekammern zum Handeln auf. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, eine Straf- und Bußgeldvorschrift für alle Ärzte ins Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Danach soll Ärzten eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen, wenn sie Vorteile fordern, sich versprechen lassen oder dies erwarten und dadurch Pflichten verletzen. Auch Bestechung soll unter Strafe gestellt werden. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. Bahr lässt auswerten – Spahn fordert Taten Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Bahr sagte, vor einer Entscheidung über weitere Maßnahmen müssten noch die Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden, die das Ministerium nach dem Urteil angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden soll. Denn das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird.“ Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Bislang droht Gefängnis bei Abrechnungsbetrug Auch nach der jetzigen Rechtslage dürften sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. „Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften.“ So dürften Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie sei verboten. „Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug“, sagte Köhler. „In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein.“ „Korruption kein wirkliches Problem“ Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dirk Heinrich, sagte: „Korruption ist kein wirkliches Problem innerhalb der Ärzteschaft. Diese Fälle müssen aber aufgedeckt und sanktioniert werden, um alle Redlichen und Ehrlichen zu schützen.“ Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie erklärte, sein Fachkreisekodex setze für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit allen Ärzten hohe ethische Standards. Auch gebe es klare Sanktionsbefugnisse. Seit 2004 habe die Schiedsstelle bereits 340 Fälle geprüft. In mehr als 40 Prozent der Fälle sei eine Beanstandung erfolgt. Der mögliche Sanktionsrahmen reiche von Abmahnungen über Geldbußen zwischen 5.000 und 400.000 Euro und Namensnennungen bis hin zu öffentlichen Rügen. dapd (Politik/Politik)
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Sachsen-Anhalts Kultusminister strebt mehr Bildungsgerechtigkeit an
Magdeburg (dapd). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), fordert mehr Bildungsgerechtigkeit. „Der Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg ist in Deutschland nach wie vor besonders groß“, sagte Dorgerloh am Mittwoch in Magdeburg. Der SPD-Politiker hat den KMK-Vorsitz zu Jahresbeginn turnusmäßig von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) übernommen. „Wir leisten uns ein Bildungssystem, bei dem noch viel zu viele Kinder ihr Potenzial nicht ausschöpfen können und im schlimmsten Fall nicht einmal das Ziel eines Abschlusses erreichen“, sagte Dorgerloh. Dies sei auch volkswirtschaftlich ein großes Problem. Der SPD-Politiker betonte, er sehe deshalb in der Bildung einen zentralen Schlüssel, um Strukturen aufzuschließen und allen Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen. Andere Länder zeigten dies zum Teil schon seit Jahrzehnten erfolgreich. Dorgerloh sagte, er freue sich auf seine neue Aufgabe. Weitere Schwerpunkte will er bei den Themen Inklusion und kulturelle Bildung setzen. Die offizielle Amtsübergabe soll am 21. Januar in Berlin erfolgen. Der 46-jährige SPD-Politiker und evangelische Theologe ist seit dem 19. April 2011 Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt. Davor war er drei Jahre lang Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Lutherdekade in Wittenberg. Von 2007 bis 2010 moderierte er außerdem im Auftrag des Landtages den Bildungskonvent Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
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E.on verkauft Anteile an Thüringer Regionalversorger
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energiekonzern E.on verkauft einen 43-prozentigen Anteil am Regionalversorger E.on Thüringer Energie an den Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET). Die Transaktion habe ein Volumen von rund 900 Millionen Euro, berichtete E.on am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages. Der bei E.on verbleibende zehnprozentige Anteil an E.on Thüringer Energie soll ebenfalls kurzfristig veräußert werden. Mit dem Verkauf des Thüringer Unternehmens kommt E.on bei der Neuordnung seines deutschen Regionalversorger-Geschäftes einen großen Schritt voran. Der Düsseldorfer Konzern will sich nach der Energiewende auf die vier Regionalversorger E.on Avacon, E.on Bayern, E.on edis und E.on Hanse konzentrieren. E.on Thüringer Energie, mit Hauptsitz in Erfurt, versorgt private, gewerbliche und industrielle Kunden in Thüringen sowie Teilen von Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Strom, Erdgas und Fernwärme. Das Unternehmen beliefert aber auch über 25 Stadtwerke mit Strom für deren Kunden. Der Verkauf steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Thüringer Landesregierung. Die Transaktion soll aber in den nächsten Wochen abgeschlossen werden, wie E.on betonte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Organspendeskandal erschüttert Gesundheitswesen
Leipzig (dapd). Ein neuer Organspendeskandal erschüttert das Vertrauen in das Gesundheitswesen. An der Uniklinik Leipzig haben Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden, wie die Klinik mitteilte. Am Mittwoch nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Manipulations-Skandale in München, Regensburg und Göttingen ans Licht gekommen. Seither laufen externe Überprüfungen in den knapp 50 deutschen Transplantationszentren. Patientenschützer und Oppositionspolitiker forderten, der Staat müsse das Vergabeverfahren strenger überwachen. In Leipzig wurden zwischen 2010 und 2012 insgesamt 38 Kranke fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben, wie der Medizinische Vorstand der Klinik, Wolfgang Fleig, berichtete. Dadurch erschienen sie kränker, als sie tatsächlich waren. Sie rutschten auf der Warteliste der internationalen Organvermittlung Eurotransplant nach vorne und bekamen schneller eine neue Leber zugeteilt. „Wir sind überrascht und bestürzt“, sagte Fleig zu den Vorgängen. Die im niederländischen Leiden ansässige Stiftung Eurotransplant vermittelt gespendete Organe in sieben europäische Länder mit insgesamt 124 Millionen Einwohnern. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Täglich sterben drei von ihnen, weil es nicht genügend Spender gibt. Die Bundesärztekammer setzt für die Leipziger Fälle eine Sonderermittlungsgruppe ein. Sie soll ab Anfang Januar tätig werden und bis Ende März einen Bericht vorlegen, wie der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Professor Hans Lilie, der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt“ Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte vor Panikmache. „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Schaden sei dennoch beträchtlich, weil Affäre die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung weiter sinken lasse. In der „Bild“-Zeitung wies Montgomery darauf hin, dass die eingesetzte Prüfkommission insgesamt etwa 140 Transplantations-Programme untersuche, was etwa drei Jahre dauern wird. Weitere Skandale seien daher nicht ausgeschlossen. Er versprach: „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt und transparent gemacht.“ Die Deutschen Stiftung Patientenschutz verlangte von der Bundesregierung schnelle Konsequenzen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission aus Ärzten, Ethikern und Juristen einrichten, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die unabhängigen Experten dürften nicht am Transplantationssystem beteiligt sein und damit Geld verdienen. Die Regierung sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin Bahrs verwies auf Vereinbarungen aus dem August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kontrollkommission einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, die Untersuchungen seien bereits jetzt unabhängig. Die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Kathrin Vogler (Linke), verlangte eine öffentliche Kontrolle des Systems. „Richtlinienkompetenz, Koordination und Überwachung gehören in öffentliche Hände“, forderte sie. „Selbst wenn solche Manipulationen aus uneigennützigen Motiven heraus erfolgt sind: Es kann nicht hingenommen werden, dass Ärzte Gesetze und Richtlinien missachten und sich zum Bestimmer über Leben und Tod machen.“ Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte dapd, seine Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat besteht. Ein Ermittlungsverfahren sei möglich, doch habe man derzeit noch zu wenig Informationen, um das zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Kassen fordern Gefängnisstrafe für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Die Krankenkassen und die Union fordern schärfere Strafen gegen korrupte Ärzte. Die Kassen brachten sogar Gefängnisstrafen für bestechliche Mediziner ins Gespräch. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will „zeitnah“ über weitere Maßnahmen entscheiden. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte am Mittwoch die Ärztekammern zum Handeln auf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte aber, es gebe bereits strenge Anti-Korruptions-Regeln. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, sagte der „Berliner Zeitung“: „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein – auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen.“ Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen des Blattes bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Danach soll Korruption bei Ärzten mit Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. Bahr lässt auswerten – Spahn fordert Taten Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Bahr sagte, vor einer Entscheidung über weitere Maßnahmen müssten noch die Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden, die das Ministerium nach dem Urteil angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden soll. Das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der Sachverhalt müsse sorgfältig geprüft und mit dem Koalitionspartner CDU/CSU besprochen werden. Die Sprecherin betonte: „Die Bundesregierung ist gegen Korruption – auch im Gesundheitswesen, auch bei Ärzten.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird.“ Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Bislang droht Gefängnis bei Abrechnungsbetrug Auch nach der jetzigen Rechtslage dürften sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. „Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften.“ So dürften Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie sei verboten. „Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug“, sagte Köhler. „In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein.“ „Korruption kein wirkliches Problem“ Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dirk Heinrich, sagte: „Korruption ist kein wirkliches Problem innerhalb der Ärzteschaft. Diese Fälle müssen aber aufgedeckt und sanktioniert werden, um alle Redlichen und Ehrlichen zu schützen.“ Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie erklärte, sein Fachkreisekodex setze für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit allen Ärzten hohe ethische Standards. Auch gebe es klare Sanktionsbefugnisse. Seit 2004 habe die Schiedsstelle bereits 340 Fälle geprüft. In mehr als 40 Prozent der Fälle sei eine Beanstandung erfolgt. Der mögliche Sanktionsrahmen reiche von Abmahnungen über Geldbußen zwischen 5.000 und 400.000 Euro und Namensnennungen bis hin zu öffentlichen Rügen. dapd (Politik/Politik)
Spritpreis legt zu Jahresbeginn leicht zu
München (dapd). Mit Beginn des neuen Jahres sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, notierte Super E10 am 1. Januar bei 1,541 Euro (plus 1,1 Cent gegenüber der Vorwoche) und Diesel bei 1,450 Euro (plus 0,2 Cent) je Liter. Nach Angaben des Autoklubs war Tanken 2012 so teuer wie noch nie zuvor: Im bundesweiten Mittel von Markentankstellen und freien Stationen betrug der Preis für einen Liter Super E10 1,598 Euro und für Diesel 1,478 Euro. Das sei ein Anstieg von 7,6 beziehungsweise 6,7 Cent im Vergleich zum Vorjahr gewesen. Teuerster Tag 2012 – und damit seit Aufzeichnung der Spritpreise 1950 – für die Fahrer von Benziner-Pkw war der 13. September, als der Liter E10 1,709 Euro kostete. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Organspende-Skandal erschüttert Gesundheitswesen
Leipzig (dapd). Erneut erschüttert ein Skandal um Schummeleien bei Organspenden das Vertrauen in das Gesundheitswesen. An der Uniklinik Leipzig haben Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden, wie die Klinik mitteilte. Am Mittwoch nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Manipulations-Skandale in München, Regensburg und Göttingen ans Licht gekommen. Seither laufen externe Überprüfungen in allen 47 deutschen Transplantationszentren. In Leipzig wurden zwischen 2010 und 2012 insgesamt 38 Kranke fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben, wie der Medizinische Vorstand der Klinik, Wolfgang Fleig, berichtete. Dadurch erschienen sie kränker, als sie tatsächlich waren. Sie rutschten auf der Warteliste der internationalen Organvermittlung Eurotransplant nach vorne und bekamen schneller eine neue Leber zugeteilt. „Wir sind überrascht und bestürzt“, sagte Fleig zu den Vorgängen. Die im niederländischen Leiden ansässige Stiftung Eurotransplant vermittelt gespendete Organe in sieben europäische Länder mit insgesamt 124 Millionen Einwohnern. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Täglich sterben drei von ihnen, weil es nicht genügend Spender gibt. Die Bundesärztekammer setzt für die Leipziger Fälle eine Sonderermittlungsgruppe ein. Sie soll ab Anfang Januar tätig werden und bis Ende März einen Bericht vorlegen, wie der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation, Professor Hans Lilie, der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt“ Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte vor Panikmache. „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Der Schaden sei dennoch beträchtlich, weil Affäre die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung weiter sinken lasse. In der „Bild“-Zeitung wies Montgomery darauf hin, dass die eingesetzte Prüfkommission insgesamt etwa 140 Transplantations-Programme untersuche, was etwa drei Jahre dauern wird. Weitere Skandale seien daher nicht ausgeschlossen. Er versprach: „Jetzt werden alle Ungereimtheiten aufgedeckt und transparent gemacht.“ Die Deutschen Stiftung Patientenschutz verlangte von der Bundesregierung schnelle Konsequenzen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse jetzt endlich eine unabhängige Kommission aus Ärzten, Ethikern und Juristen einrichten, meinte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die unabhängigen Experten dürften nicht am Transplantationssystem beteiligt sein und damit Geld verdienen. Die Regierung sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin Bahrs verwies auf Vereinbarungen aus dem August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kontrollkommission einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, die Untersuchungen seien bereits jetzt unabhängig. Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte dapd, seine Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat besteht. Ein Ermittlungsverfahren sei möglich, doch habe man derzeit noch zu wenig Informationen, um das zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Parteien bekamen deutlich weniger Großspenden weniger
Berlin (dapd). Die Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten. Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt insgesamt 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsorn lasse. Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). (Veröffentlichung des Bundestags im Internet: http://url.dapd.de/NJZBQU ) dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Organspendeskandalen
Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Organspendeskandals am Universitätsklinikum Leipzig sieht die Bundesregierung zunächst keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies auf Vereinbarungen aus dem vergangenen August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller 47 Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Zentren einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, dass die Untersuchungen bereits jetzt schon unabhängig stattfänden. Bislang seien zehn dieser Zentren überprüft worden, von denen einige „Auffälligkeiten“ aufgewiesen hätten. In drei Fällen werde diesen auch nachgegangen. Die Überprüfung finde unangekündigt statt. „Das Ziel ist, möglichst umfassend und transparent zu informieren und aufzuklären“, betonte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
Horst Seehofer will weiter lästern
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik auch aus der eigenen Partei an seinen Attacken auf prominente Unionspolitiker. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem „Münchner Merkur“ auf die Frage, ob er im neuen Jahr weniger lästern wolle: „Ich habe nicht den Vorsatz, mich zu verbiegen. Man muss mich schon nehmen, wie ich bin.“ Seehofer hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Dazu sagte der CSU-Chef in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview: „Wir haben vereinbart, dass das erledigt ist.“ Söder mache eine gute Arbeit und sei „eine absolute Stütze des Kabinetts“. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Als Partei- und Regierungschef muss ich ab und zu klare Worte finden. Danach ist es aber auch wieder gut.“ Er habe die Kritik geäußert, „weil ich Leistung und Loyalität als Voraussetzung für Erfolg fordere“. Politiker im obersten Rang müssten erstklassige Arbeit abliefern – und zwar nicht nur in der Sache, sondern auch als Persönlichkeit. Die Angriffe Seehofers auf Söder hatten auch deshalb für Aufregung gesorgt, weil der Finanzminister als möglicher Nachfolger des CSU-Chefs gilt. In der Union wurde deshalb spekuliert, dass Bundesagrarministerin Ilse Aigner nun bessere Karten haben könnte. Keine Zusagen für Aigner Seehofer versicherte mit Blick auf mögliche künftige Posten für Aigner: „Zusagen gibt es nicht, für niemanden.“ Auch die Bundesagrarministerin wisse aber, „dass man zuallererst durch Leistung überzeugen muss“. Der Ministerpräsident äußerte zugleich die Erwartung, dass die am Montag nächster Woche beginnende Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth von Sachpolitik geprägt sein wird. Er antwortete auf die Frage, was dort nach seiner wilden Weihnachtsrede passiere: „Kreuth ist immer gut fürs Aufladen von Spannung, aber es geht jetzt um anderes.“ Alle CSU-Bundestagsabgeordneten wüssten, „dass wir vor einem ungewöhnlich schwierigen Quartal stehen“. Als Beispiele nannte Seehofer unter anderem die Europa- und die Energiepolitik. „Da sind wir voll gefordert – da ist für andere Dinge und leichte Entflammbarkeit kein Platz“, sagte er. dapd (Politik/Politik)