Berlin (dapd). Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. „Es wird Musterprozesse geben, wir werden das unterstützen“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen müssen, ohne die Miete kürzen zu dürfen. Eine entsprechende Reform des Mietrechts hat der Bundestag bereits beschlossen. Am 1. Februar beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die geplante Reform, die im Frühjahr in Kraft treten soll. „Es braucht Anreize, damit gerade auch kleine Vermieter in die energetische Wohnraumsanierung investieren“, sagte sie dem Blatt. Die Regelung sei „sachgerecht“. Der Ausschluss erstrecke sich auf längstens drei Monate und greife zudem nur bei Maßnahmen, „die tatsächlich Endenergie einsparen und damit dem Mieter in der Regel durch Senkung der Heizkosten zugute kommen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wolfgang Thierse bekommt für Schwaben-Lästerei viel Gegenwind
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zum Jahreswechsel kräftig über anpassungsunwillige Schwaben in seiner Heimatstadt Berlin abgelästert – und muss nun viel Gegenwind aushalten. Politiker aller Parteien, vorrangig baden-württembergischer Herkunft, nahmen die Zugezogenen aus dem Ländle in Schutz. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ging Thierse persönlich an. „Die Schwaben in Berlin passen zum modernen Deutschland weitaus besser als mancher pietistische Zickenbart“, erklärte Niebel, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP ist. EU-Energiekommissar und Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), konterte in der „Bild“-Zeitung: „Ohne die Schwaben wäre die Lebensqualität in Berlin nur schwer möglich. Denn wir zahlen da ja jedes Jahr viel Geld über den Länderfinanzausgleich ein.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich selbst „anatolischer Schwabe“ nennt, meldete sich zu Wort. Er gab in der „Bild“ zu bedenken, dass viele Schwaben schließlich zum Arbeiten in die Hauptstadt kommen. „Die Berliner sollen uns Schwaben dankbar sein und nicht über uns lästern wie Herr Thierse.“ Thierse hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt, er wohne seit 40 Jahren ununterbrochen im Stadtteil Prenzlauer Berg, wo aber inzwischen 90 Prozent seiner Nachbarn Zugezogene seien. „Ich sage ironisch: Ich muss als einer der letzten Eingeborenen dort wohl allmählich unter Artenschutz gestellt werden.“ „In Berlin sagt man Schrippen“ Er ärgere sich, wenn ihm beim Bäcker gesagt werde, dass es keine Schrippen gibt, sondern Wecken. „Da sage ich: In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Schwaben gewöhnen. Genau das gleiche mit Pflaumendatschi. Was soll das? In Berlin heißt es Pflaumenkuchen.“ Er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. „Sie kommen hierher, weil alles so bunt und so abenteuerlich und so quirlig ist, aber wenn sie eine gewisse Zeit da waren, dann wollen sie es wieder so haben wie zu Hause. Das passt nicht zusammen.“ Die Schwaben, womit oft pauschal alle Zugezogenen gemeint sind, sind in Berlin ein beliebtes Lästerobjekt. Ihnen wird unterstellt, mit ihrem Geld die Mieten hochzutreiben und zur „Verspießerung“ ehemaliger Szene-Kieze wie Prenzlauer Berg und Mitte beizutragen. dapd (Politik/Politik)
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Klage über mangelhafte Deutschkenntnisse von Klinikärzten
Berlin (dapd). Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, beklagt die schlechten Deutschkenntnisse vieler Mediziner in Krankenhäusern. Es häuften sich Beschwerden von Patienten, die sich mit ihrem Arzt nicht mehr verständigen können, sagte Jonitz an Silvester im Deutschlandradio Kultur. Und Chefärzte berichteten, dass sie sich nur noch mit einem Drittel ihrer Mitarbeiter auf Deutsch unterhalten könnten. Diese Verständigungsprobleme belasten laut Jonitz die Arzt-Patienten-Beziehung und seien eine der Hauptursachen dafür, wenn in der Behandlung etwas schief laufe. Auch würden die Ärzte, die gut und fließend Deutsch könnten, mehr und mehr von der unmittelbaren Patientenversorgung abgezogen, um Arztbriefe oder Berichte zu schreiben. „Die Risiken insgesamt steigen“, mahnte der Berliner Ärztekammerpräsident. Ursache dieser Entwicklung sei die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, sagte Jonitz. So lege eine „richtig miese Gesundheitspolitik“ zu viel Wert auf Zahlen und wirtschaftliche Erträge und vergesse die Menschen im System. Dies würden sich deutsche Ärzte und Krankenschwestern mittlerweile jedoch nicht mehr bieten lassen: „Wer kann, geht weg, geht in andere Länder und arbeitet dort, wo er als Arzt oder als Krankenschwester angesehen ist – in der Schweiz, in Skandinavien, in England, in Frankreich, in Holland – und diese Lücken werden dann gestopft mit den Ärzten, die aus den Ländern kommen, wo es noch schlimmer ist. Gewerkschaft fordert einheitliche Sprachprüfungen Die Gewerkschaft der Klinikärzte, der Marburger Bund, hatte bereits im November darauf hingewiesen, dass es in den Bundesländern unterschiedliche, teilweise stark voneinander abweichende Verfahren zum Nachweis von Deutschkenntnissen gibt. Sie forderte auf ihrer Hauptversammlung die Kultusminister und Gesundheitsminister auf, gemeinsame Regelungen zu treffen, die auf anerkannten Sprachprüfungen beruhen. Zuweilen genüge zurzeit eine mündliche Vorsprache bei der Behörde, und lediglich ein Bundesland bestehe auf Vorlage eines Goethe-Zertifikats oder eines Telc-Zertifikats (The European Language Certificates – die Europäischen Sprachenzertifikate). Diese unterschiedlichen Anforderungen seien sachlich und rechtlich nicht zu begründen. dapd (Politik/Politik)
Unmut in der Wirtschaft über Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht sich zum Start ins Wahljahr 2013 mit heftiger Kritik aus der Wirtschaft konfrontiert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte am Dienstag unter anderem einen strikteren Sparkurs. Er sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Dass wir trotz höchster Steuereinnahmen immer noch neue Schulden machen und noch keinen Cent Schulden abgebaut haben, bemängele ich sehr.“ Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei falsch. Hundt wandte sich zudem gegen Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er frage sich, „woher das Geld in den kommenden Jahren kommen soll“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse absoluten Vorrang haben. Hundt fügte hinzu: „Die Einführung langfristig teurer, zusätzlicher Sozialleistungen wie zum Beispiel des Betreuungsgelds ist damit nicht vereinbar.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte die Union ebenfalls davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Der FDP-Politiker kritisierte, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte in einem dapd-Interview hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte das Vorhaben der Union, die Kindererziehungszeiten in der Rente stärker zu berücksichtigen. Ziel sei es, „eine Gerechtigkeitslücke zu beseitigen und einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten“. Kritik auch an Umsetzung der Energiewende Hundt forderte ferner, den Zeitplan für den Atomausstieg zu überprüfen. Er habe „große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird“. Hundt mahnte, notwendig sei „bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“. Nach seiner Ansicht könnten Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Zeil sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage bei der Energiewende „direkte Verantwortung“. Der FDP-Politiker mahnte: „Man kann nicht immer nur moderieren und abwägen. Die Menschen in Deutschland und die unzähligen Unternehmen brauchen hier dringend klare Entscheidungen.“ Denn ohne Investitionssicherheit für die erneuerbaren Energien und auch für konventionelle Gaskraftwerke könne die Energiewende nicht gelingen. Zeil betonte, auch in der Union wachse „die Erkenntnis, dass dringend mehr für den Netzausbau und für den Ausbau neuer Gaskraftwerke getan werden muss“. Er könne „die Bundesregierung nur nachdrücklich dazu auffordern, hier endlich die nötigen Schritte einzuleiten, um eine weitere Kostenexplosion bei den Strompreisen zumindest zu dämpfen und einer Deindustrialisierung Deutschlands vorzubeugen“. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch kritisiert Rüstungsexporte
(dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, rügt die Zunahme von Rüstungsexporten in Problemländer. Zum Weltfriedenstag an Neujahr kritisierte er auch steigende Militärausgaben in Krisenregionen. „Es muss uns wachrütteln, wenn weltweit Rüstungsexporte ein florierendes Geschäft darstellen und die Ausgaben für Militär und paramilitärische Einheiten immens steigen“, schrieb Erzbischof Zollitsch in einem von der Erzdiözese Freiburg verbreiteten Beitrag. Bilder aus den Konfliktregionen der Welt zeigten, wie weit entfernt auch das heutige Zeitalter von einem friedlichen Zusammenleben der Menschen und Völker sei. Nach Auffassung des Erzbischofs ist die Politik weltweit gefordert, andere Mittel zur Konfliktlösung zu finden als Krieg und Gewalt. Doch auch jeder Einzelne könne und müsse zu einer friedlicheren Welt beitragen, indem er in Familie, Nachbarschaft, Schule und Beruf „wohlwollend und wertschätzend“ auf seine Nächsten zugehe. dapd (Politik/Politik)
Schneider erwartet unsicheres Jahr für NRW-Arbeitsmarkt
Düsseldorf (dapd-nrw). Nach jahrelangen Erfolgsmeldungen vom nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt erwartet Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) ein unsicheres Jahr 2013. „Vor dem Hintergrund ungewisser Konjunkturaussichten kann keine belastbare Prognose für den Arbeitsmarkt in NRW gemacht werden“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dapd. Zwar werde mit einem leichten Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gerechnet. Dies werde aber wie im vergangenen Jahr keine Reduzierung der Arbeitslosigkeit im gleichen Umfang nach sich ziehen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels rief der Minister die Wirtschaft auf, alle Potenziale auszuschöpfen. Dazu gehörten auch Menschen, die bislang weniger im Fokus der Unternehmen stünden wie etwa Jugendliche mit schlechten Schulabschlüssen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Potenziale dürften nicht verschenkt werden. Im neuen Jahr will der Arbeitsminister auch entschiedener gegen prekäre Beschäftigungsformen wie etwa Leiharbeit vorgehen. „Wir wollen diese Beschäftigungsformen stärker regulieren, damit sie nicht weiter ausufern und dazu führen, dass Normalarbeitsverhältnisse verdrängt werden“, sagte Schneider. Die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse habe stark zugenommen und liege mittlerweile bei rund 25 Prozent. Zwar seien etwa Minijobs für viele Menschen die gewünschte Beschäftigungsform. Andererseits dürften diese Arbeitsformen nicht zulasten der Arbeitnehmer oder eines fairen Wettbewerbes ausgenutzt werden. „Unser Ziel sind sozialversicherungspflichtige Jobs, auskömmliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen“, sagte der Minister. dapd (Politik/Wirtschaft)
Mittelstand bleibt Jobmotor
Berlin (dapd). Die kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland wollen auch 2013 neue Stellen schaffen. Im Mittelstand sollen bundesweit 150.000 Jobs entstehen, wie die Zeitschrift „Superillu“ unter Berufung auf den Mittelstandsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet. Der DIHK hatte für den Report von August bis September vergangenen Jahres 25.000 Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Lage befragt. Ein schlechtes Zeugnis stellten die Unternehmen demnach der Bundesregierung aus. Im Vergleich zum Frühsommer habe sie deutlich an Vertrauen verloren. Damals verunsicherten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen laut Bericht 35 Prozent der Chefs, jetzt waren es 40 Prozent. „Zunehmend sehen kleine und mittelständische Unternehmen in der aktuellen Wirtschaftspolitik ein Risiko für ihre Geschäfte“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Schifffahrt im Auge des Sturms
Hamburg (dapd). Die meisten der knapp 400 deutschen Reedereien fuhren 2012 in schwerem Sturm. Und 2013 nimmt der Wind noch zu. „Etliche Reedereien werden die kommenden zwölf Monate nicht überstehen“, erklärte die überwältigende Mehrheit der Schifffahrtsunternehmen im Sommer in einer Umfrage. Kurz vor Weihnachten wurde klar, dass auch traditionsreiche Unternehmen nicht mehr sicher sind: Hapag-Lloyd und Hamburg Süd verhandeln angesichts ihrer schwachen Ergebnisse über einen Zusammenschluss. Schon seit dreieinhalb Jahren steckt die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche in der Krise. Die Reedereien sind oft nur Mini-Betriebe: Etwa die Hälfte hat nur ein oder zwei Schiffe. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Giganten wie Hapag-Lloyd oder Hamburg Süd mit mehr als je 100 Schiffen. Die deutschen Reeder haben insgesamt etwa 3.750 Schiffe in internationaler Fahrt und beschäftigen 73.000 Mann auf See und 23.000 Leute an Land. Die Schiffsbetreiber leiden unter schwachen Geschäften, aber noch viel mehr unter einer wackeligen Finanzierung. 71 Prozent der Unternehmen müssen bis Mitte 2013 „Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität“ ergreifen, wie eine Umfrage der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC ergab. Die Not der Seefahrt begann 2009 nach dem Wirtschaftseinbruch als Folge der Lehman-Pleite, als plötzlich die Warenströme über die Meere versiegten. Im Kern aber sind die Reeder selbst verantwortlich für ihre Misere: Sie bringen zu viele Schiffe an den Markt. Der Hamburger Großreeder Peter Krämer bringt die Lage auf den Punkt: „Wir Reeder waren blauäugig – dachten, der Boom der 2000er Jahre hört nicht mehr auf, und haben entsprechend Schiffe bestellt, ohne konkreten Bedarf. Das hat zu gewaltigen Überkapazitäten geführt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er forderte „eine Bereinigung des Marktes, kleinere Reedereien werden sich zusammenschließen müssen oder pleitegehen“. Damit rechnet auch der PwC-Schifffahrtsexperte Claus Brandt: „Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Reeder an Bedeutung verlieren werden.“ Deutsches KG-Modell läuft nicht mehr Ursache der Krise in Deutschland ist auch das ungewöhnliche Finanzierungssystem der deutschen Schifffahrt: das KG-Modell. Fondsgesellschaften gewinnen vermögende Investoren wie Zahnärzte oder Manager als Anteilseigner für Kommanditgesellschaften, die Eigenkapital in Schiffe investieren. Mit Hilfe hoher Kredite werden dann die Schiffe gekauft. Über die Lebensdauer von mehr als zehn Jahren fließen im Idealfall Erträge, die Investoren haben enorme Steuervorteile, und am Schluss fallen Gewinne aus dem Wiederverkauf des Schiffs an. Doch in den vergangenen Jahren fuhren viele der 2.000 deutschen „KG-Schiffe“ Verluste ein. Investoren mussten sogar Geld nachschießen, um den Schiffsbetrieb zu finanzieren. Nach einer Untersuchung des Analysehauses Fondsresearch fahren nur 32 Prozent der Schiffe profitabel, können also ihre Betriebskosten decken und Kredite tilgen. Der Rest verbrennt mehr oder weniger viel Geld. Laut Fondsresearch stecken über 260 Schiffsfonds in der Sanierung. Was die Krise noch schlimmer macht: Im Jahr 2012 haben sich mehrere Geschäftsbanken aus der Finanzierung von Schiffen zurückgezogen. Wenn nun ein Reeder einen Anschlusskredit braucht, können selbst weitgehend abgezahlte Schiffe in Gefahr geraten, wie der Verband Deutscher Reeder (VDR) erklärte. Zuletzt hatte die Commerzbank ihren Ausstieg aus der Schiffsfinanzierung erklärt. Auch die HSH Nordbank fährt ihre Kreditvergabe für Schiffe kräftig zurück. Und andere Geldinstitute sind weniger freigiebig, weil sie für ausgereichte Kredite mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Der VDR-Vorsitzende Michael Behrendt sagte, Ende 2014 oder spätestens bis 2015 werde sich die Lage entspannen: Dann kämen kaum noch neue Schiffe in Fahrt. Weil aber gleichzeitig viele alte Frachter abgewrackt würden, rechnet er dann mit besseren Charterraten. Die wird es aber nur für Reeder geben, die nicht vorher im Sturm untergehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herrmann steht trotz Streit zur FDP
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist trotz des Dauerstreits mit der FDP bei sicherheitspolitischen Themen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Freistaat und im Bund. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich kann die Linie der FDP in der Frage der Vorratsdatenspeicherung seit jeher nicht nachvollziehen.“ Schließlich könne die Speicherung von Telekommunikationsdaten „lebensnotwendig sein“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Man braucht diese Daten, um Straftaten zu verhindern oder sogar um Menschenleben zu retten.“ Die FDP stelle sich „mit ihrem Widerstand gegen alle Empfehlungen der Sicherheitsbehörden“. Abgesehen davon könne Schwarz-Gelb aber „insbesondere in Bayern auf eine hervorragende Bilanz verweisen“. Es gebe deshalb keinen Anlass, einen neuen Koalitionspartner zu suchen. Herrmann setzt zudem darauf, dass 2013 die internen Querelen in seiner Partei nicht wieder ausbrechen. Die CSU starte in das Wahljahr 2013 „mit den allerbesten Voraussetzungen“. Grund seien unter anderem die Erfolge in der Haushaltspolitik. Der Vorsitzende des CSU-Bezirks Mittelfranken fügte mit Blick auf den Wirbel um die Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker im Dezember hinzu: „Strategisch sehe ich die Verbesserungsmöglichkeit, die zu Weihnachten an den Tag gelegte Harmonie und Geschlossenheit der Partei ins neue Jahr zu übertragen und als Dauerzustand einzurichten.“ dapd (Politik/Politik)
Zeil fordert geringere Stromsteuer
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Zeil sagte in einem dapd-Interview, notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Zeil mahnte, Strom dürfe in Deutschland nicht „zum Luxusgut werden“. Neben wettbewerbsfähigen Strompreisen seien der Netzausbau und der Bau neuer Kraftwerke als Ersatz für die wegfallende Kernkraft die größten Herausforderungen der Energiewende. Zu allen drei Punkten habe der Bund „inzwischen mit bayerischer Nachhilfe das notwendige Problembewusstsein entwickelt“, stehe bei der Umsetzung aber noch am Anfang. Zeil fügte hinzu: „Für die Defizite bei der Herausforderung Nummer vier, nämlich der Energieeffizienz, kann die Bundesregierung nichts.“ Denn SPD und Grüne blockierten im Bundesrat eine Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungen. dapd (Politik/Politik)