München (dapd). Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen ein vergleichbares Unterrichtsniveau in allen 16 Bundesländern schaffen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, sehen Eckpunkte für einen solchen Vertrag vor, dass die bereits vorliegenden Bildungsstandards künftig verpflichtend überall in Lehrplänen und Prüfungen umgesetzt werden. Trotz dieser Bildungsstandards, die unter anderem in Deutsch und Mathematik die zu erwartenden Kenntnisse von Schülern in bestimmten Klassen festlegen, ist das Leistungsgefälle zwischen Schülern verschiedener Länder Untersuchungen zufolge teils enorm. So sind bayerische Viertklässler etwa beim Rechnen gleichaltrigen Berlinern ungefähr ein Jahr voraus, wie erst im Oktober eine Studie auf Basis der Grundschulstandards gezeigt hatte. Die Minister der drei Bundesländer wollen ihren Entwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. dapd (Politik/Politik)
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Zeitschriftenverleger erwarten 2013 stabilen Umsatz
Berlin (dapd). Die Zeitschriftenverleger blicken ungeachtet der jüngsten Hiobsbotschaften auf dem Zeitungsmarkt verhalten optimistisch in die Zukunft. Für 2013 erwarten sie einen über alle Gattungen stabilen Umsatz, wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, im dapd-Interview sagte.
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Plagiatsverdacht gegen SPD-Medienpolitiker Eumann
Düsseldorf/Dortmund (dapd-nrw). NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann steht unter Plagiatsverdacht. Der SPD-Politiker soll in seiner Doktorarbeit aus seiner 20 Jahre zuvor verfassten Magisterarbeit plagiiert haben. Eumann bestätigte der Nachrichtenagentur dapd ein entsprechendes Prüfungsverfahren an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor hatte die WAZ-Mediengruppe über den Fall berichtet. Der Vorwurf lautet „Selbstplagiat“. Ins Rollen gebracht hat das Verfahren der Medienwissenschaftler Arnulf Kutsch mit einer kritischen Rezension über Eumanns Doktorarbeit aus dem Jahr 2011. Laut WAZ kommt der Professor darin zu dem Urteil, dass der Sozialdemokrat vor allem seine eigene Magisterarbeit von 1991 aufgepeppt hat, ohne dies im Text der Doktorarbeit deutlich zu machen oder seine eigene Arbeit zu zitieren. Eumann habe seine alte Arbeit weder konzeptionell, noch methodisch oder inhaltlich-substanziell erweitert. Kutsch bemängele zudem eine mangelhafte Quellenarbeit. Nach Angaben von Eumann hat dessen Doktorvater Horst Pöttker die Vorwürfe zum Anlass genommen, die Arbeit durch die hochschulinterne Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis überprüfen zu lassen. Die Doktorarbeit trägt den Titel „Der Deutsche Presse-Dienst“ und beleuchtet die gleichnamige Nachrichtenagentur in der britischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949. Dem Verfahren an der TU Dortmund sieht Eumann gelassen entgegen. Die Überprüfung sei auch in seinem Interesse und er habe „keinen Zweifel“, dass die Arbeit „unter vielerlei Gesichtspunkten eine inhaltlich-substantielle Erweiterung“ seiner unveröffentlichten Magisterarbeit darstelle, teilte der SPD-Politiker auf Anfrage mit. „Dies festzustellen ist jetzt Sache der Kommission.“ Als Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist Eumann auch auf Bundesebene für Medienfragen zuständig. NRW-Fördergelder für den Doktorvater Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch eine angebliche Verbindung zwischen Eumanns Doktorvater und der Landesregierung. Laut WAZ beantragte der Dortmunder Professor nur wenige Monate nach der Verleihung der Doktorwürde an den Staatssekretär bei der Düsseldorfer Staatskanzlei eine finanzielle Förderung. Dabei soll es um die wissenschaftlichen Vorarbeiten zur Gründung einer NRW-Medienstiftung gehen – ein Projekt von Eumann. Pöttker erhielt angeblich mehr als 210.000 Euro. Der WAZ sagte der Professor, die Förderung habe nichts mit der Doktorarbeit von Eumann zu tun. Auch der Staatssekretär bestreitet eine Verbindung. An der Förderentscheidung zugunsten des Dortmunder Instituts für Journalistik sei er in keiner Weise beteiligt gewesen, sagte Eumann auf Anfrage. Stattdessen habe er auf eine mögliche Interessenkollision hingewiesen und sich befangen erklärt. Plagiatsvorwürfe gegen Politiker gibt es immer wieder. Am bekanntesten ist der Fall des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Universität Bayreuth entzog dem CSU-Politiker im Februar 2011 den Doktortitel und kurz darauf trat er wegen der zu großen Teilen abgeschriebenen Arbeit vom Ministeramt zurück. Aktuell muss sich auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegen Plagiatsvorwürfe behaupten. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch bezeichnet aktive Sterbehilfe als Tötung
Freiburg (dapd-bwb). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch lehnt aktive Sterbehilfe als Tötung von Menschen ab. Sie sei menschenunwürdig und nicht mit dem christlichen Verständnis vom Menschen vereinbar, sagte Zollitsch am Dienstag beim Neujahrsempfang der Erzdiözese in Freiburg. Er plädierte für eine menschenwürdige Sterbebegleitung durch Zuwendung und Fürsorge. Zudem verwies er in seiner Rede auf die gesellschaftliche Bedeutung der Ehe. Sie sei der entscheidende Prüfstein für eine zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die Kosten für eine Eheberatung stünden deshalb in keinem Verhältnis zu den Kosten, die durch eine Ehekrise entstehen. Als Gastredner beim Neujahrsempfang war der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof geladen. Er forderte eine gezielte Förderung von Familien. In der Familien- und Rentenpolitik müsste es ein Umdenken geben. Mütter müssten die höchste Rente bekommen. dapd (Politik/Politik)
Allianz zahlt Millionenentschädigung an Kunden
Stuttgart (dapd). Die Allianz Lebensversicherung will als Folge eines Urteils zu unwirksamen Vertragsklauseln Entschädigungen von insgesamt bis zu 117 Millionen Euro an betroffene Kunden zahlen. Das sagte ein Allianz-Sprecher am Dienstag in Stuttgart. Die Allianz habe eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen, nachdem auch andere Versicherer dort im vergangenen Jahr unterlegen waren, erklärte der Sprecher. Damit akzeptiert die Allianz ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom August 2011, in welchem die Richter Vertragsklauseln etwa zum Rückkaufwert und zu Stornokosten von Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt hatten (AZ 2 U 138/10). Das Gericht beanstandete die falsche Abrechnung von Policen. Betroffen von der Entscheidung sind dem Allianz-Sprecher zufolge etwa 900.000 Versicherungen, die von Mitte 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Kunden mit weiter laufenden Verträgen würden etwa mit höheren Leistungen entschädigt, erklärte der Sprecher. Die beanstandeten Vertragsklauseln seien inzwischen korrigiert worden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Das Stuttgarter Gericht entschied im August 2011 im Sinne der Verbraucherschützer und ließ eine Revision beim BGH nicht zu. Dagegen legte die Allianz Beschwerde ein. Da der BGH aber inzwischen auch Vertragsklauseln des Deutschen Rings und der Generali gekippt hatte, entschied sich die Allianz nach Angaben des Sprechers zur Rücknahme der Beschwerde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Axel Springer will sich in Europäische Aktiengesellschaft umwandeln
Berlin (dapd). Der Medienkonzern Axel Springer wird seine Rechtsform ändern. Er will sich von einer AG in eine Europäische Aktiengesellschaft, eine Societas Europaea (SE), umwandeln, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Vorstand habe beschlossen, diesen Schritt vorzubereiten, die Hauptversammlung Ende April solle ihn absegnen. Die Umstellung selbst solle dann noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. Mit der Umwandlung solle „die europäische und internationale Marktausrichtung des Unternehmens“ betont und erleichtert werden, hieß es. Der Firmensitz des Verlagskonzerns bleibe Berlin, und die Gesellschaft werde weiterhin „mit einem dualistischen System, bestehend aus Vorstand und Aufsichtsrat, ausgestaltet werden“. Die Rechte der Aktionäre und Mitarbeiter würden nicht berührt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, die Flächentarifverträge und die Rechte des Betriebsrates müssten auch nach der Umwandlung „in vollem Umfang“ erhalten bleiben. Bei europäischen Aktiengesellschaften seien die gesetzlichen Regelungen der Rechte von Arbeitnehmern lückenhaft, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „Wir erwarten von Springer, dass der Konzern alle Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge in vollem Umfang garantiert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Union und Grüne gehen gestärkt ins Wahljahr
Berlin (dapd). Union und Grüne steigen zum Jahresbeginn in der Wählergunst. Nach dem aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung verbessert sich die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 39 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt zu, kämen auf 14 Prozent, wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Einbußen von je einem Prozentpunkt müssen SPD, FDP und Piraten hinnehmen. Die Sozialdemokraten liegen nunmehr bei 28 Prozent. Die FDP wäre mit vier, die Piraten mit drei Prozent nicht im Bundestag vertreten. Linke (7 Prozent) und Freie Wähler (2 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der vorherigen INSA-Erhebung Mitte Dezember. Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte vom 4. bis 7. Januar 2.027 Bürger. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Patriot -Raketen auf dem Weg in die Türkei
Eindhoven/Travemünde (dapd-nrd). Der vor einen Monat beschlossene Türkei-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen. Vom niederländischen Flughafen Eindhoven aus starteten am Dienstag 20 deutsche Soldaten, die in Ostanatolien die Stationierung der zwei Flugabwehrstaffeln mit bis zu 350 Mann vorbereiten sollen. Der Einsatz trägt nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen rein defensiven Charakter. Eine Unterstützung zur Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien ist nicht vorgesehen. Parallel wurden am Dienstag in Lübeck-Travemünde das Material der Raketenstaffeln auf ein Frachtschiff verladen. Die „Suecia Seaways“ der dänischen Reederei DFDS wird die rund 300 Fahrzeuge und 90 Container zum türkischen Hafen Iskenderun bringen, wo das Schiff am 21. Januar einlaufen soll. Von dort aus werden die Fahrzeuge auf dem Landweg in die 180 Kilometer entfernte türkische Provinzhauptstadt Kahramanmaras verlegt. Die volle Einsatzbereitschaft ist ab Ende Januar, spätestens Anfang Februar geplant. Schutz der Türkei wegen Syrien-Konflikt Der NATO-Partner Türkei hatte Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Militärexperten gehen davon aus, dass das Regime in Damaskus über mehrere Hundert Mittelstreckenraketen verfügt, die auch mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können. Neben Deutschland schicken auch die USA und die Niederlande die hochmodernen Flugabwehrsysteme mit 400 beziehungsweise 360 Mann in die Türkei. Damit werden insgesamt mehr als 1.000 NATO-Soldaten an die türkisch-syrische Grenzregion verlegt. Der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, wertete die Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen als „reine Schaufensterpolitik“. Er kritisierte: „Für eine hohle Demonstration von Bündnissolidarität nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Deutschland tiefer in den türkisch-syrischen Konflikt hineingezogen wird. Durch die Stationierung der Patriot-Raketen steigt zudem das Eskalationsrisiko in der ohnehin politisch instabilen Region erheblich, wodurch die Möglichkeiten diplomatischer Intervention beschnitten werden.“ Der Bundestag hatte am 14. Dezember den auf ein Jahr befristeten Auslandseinsatz mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken gebilligt. Um die Bedenken von SPD und Grünen auszuräumen, dass mit dieser Raketenstationierung Deutschland Teil des innersyrischen Konflikts werden könnte, wurde ein Ort gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland gewählt. Die effektive Kampfreichweite der „Patriot“-Raketen beträgt maximal 45 Kilometer. Auch die drei Radar-Systeme, die zum Einsatz kommen sollen, reichen vom Boden aus kaum bis an die Grenze heran. General Glatz verabschiedet deutsche Soldaten Die Bundeswehrangehörigen des Vorauskommandos kommen vor allem aus den Flugabwehrraketengruppen 21 in Sanitz und 24 in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern), die von Führungsunterstützungskräften des luftwaffeneigenen IT-Sektors 1 aus Fürstenfeldbruck (Bayern) begleitet werden. In Eindhoven wurden sie vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, verabschiedet. Zielort der 20 deutschen und 30 niederländischen Soldaten war zunächst die türkische US-Basis Incirlik, bevor es für die Bundeswehrangehörigen am Mittwoch zum deutschen Einsatzort in Ostanatolien weitergeht. Neben Deutschland beteiligen sich die USA und die Niederlanden an dem NATO-Einsatz „Active Fence Turkey“, da sie als einzige Bündnispartner ebenfalls über die modernsten „Patriot“-Modelle zur Abwehr auch von Mittelstreckenraketen verfügen. Die holländischen Truppen werden in Adana und die US-Soldaten in Gaziantep stationiert. dapd (Politik/Politik)
Berlin erhielt 45 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich
München (dapd). Berlin hat bislang insgesamt 45 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und damit am meisten von dem Ausgleichssystem profitiert. Dies geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Insgesamt wurden seit 1990 demnach 128 Milliarden Euro von den finanzstarken an die ärmeren Länder überwiesen. Die beiden größten Zahlmeister, Bayern und Hessen, wollen mit einer Verfassungsklage das bisherige System des Finanzausgleichs zu Fall bringen. Aus der Antwort an die Linken-Abgeordnete Barbara Höll, über die die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete, geht hervor, dass Berlin zwischen 1995 und 2011 jährliche Beträge zwischen 2,2 und 3,1 Milliarden Euro erhalten hat. Auf dem zweiten Platz liegt Sachsen mit insgesamt 17 Milliarden Euro vor Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Zu den Geberländern gehören Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und – mit vergleichsweise kleinen Beträgen – Hamburg. Nordrhein-Westfalen wechselte 2010 vom Geber- zum Nehmerland. Andere Länder wie Sachsen und Brandenburg zahlten in den 1990er Jahren ebenfalls kleinere Beträge in den Ausgleich ein. Bayern und Hessen wollen am 5. Februar über Klage beraten Mit jeweils rund 38 Milliarden Euro tragen Bayern und Hessen die Hauptlast des Finanzausgleichs. Gemeinsam mit der damaligen Landesregierung Baden-Württembergs hatten sie vor rund zwei Jahren beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die grün-rote Koalition in Stuttgart setzt mittlerweile allerdings auf Verhandlungen und will sich einer Klage nicht anschließen. Zu der von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten Klage sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD): „Wir lassen uns nicht vor den CSU-Wahlkampf-Karren spannen“. Baden-Württemberg verfolge eigene Ziele. Nach den Worten Schmids würde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes allenfalls die geltende Regelung kassieren und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung auffordern. Die genaue Ausgestaltung müsste dann ohnehin im Verhandlungsweg zwischen den Ländern erarbeiten werden. Das geltende System läuft 2019 aus. Die Bundesregierung äußerte in der Antwort die Auffassung, dass Verhandlungen über ein neues System bereits in der nächsten Legislaturperiode beginnen könnten. Seehofer sagte am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth, der Freistaat werde notfalls auch allein beim Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitige Regelung klagen. Er hoffe aber auf eine Unterstützung durch Hessen. Seehofer verwies darauf, dass die Regierungen von Bayern und Hessen am 5. Februar in einer gemeinsamen Kabinettssitzung darüber sprechen wollten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Christean Wagner, erklärte, Hessen sei „fest entschlossen“, gemeinsam mit Bayern im Frühjahr Klage einzureichen, sollte es bis dahin keine Einigung mit den Nehmerländern gebe. dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück steht schon wieder Ärger ins Haus
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag, Steinbrück habe dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. Die Zeitung zitiert dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. Thyssen-Krupp wollte sich nicht dazu äußern, denn die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. Ähnlich äußerte sich auch Steinbrücks Sprecher. In einer Stellungnahme des Essener Konzerns hieß es, eine Verletzung der Vertraulichkeitspflichten stelle einen Straftatbestand dar. „Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird“, erklärte Thyssen-Krupp. Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Aufsichtsrat bei dem Unternehmen. Laut „Handelsblatt“-Bericht hat während der Aufsichtsratssitzung vor knapp einem Jahr ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (…) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit“. Als energieintensives Unternehmen würde ThyssenKrupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks Anregung gerne auf. CDU: Steinbrück hat „Maß und Mitte verloren“ CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik an Steinbrück auf den Bericht. „Der neuerliche Vorgang zeigt, dass er nach seiner aktiven Zeit als Minister Maß und Mitte verloren hat“, sagte der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, zu „Handelsblatt Online“. „Als Bundestagsabgeordneter wird Herr Steinbrück nicht als Lobbyist eines Konzerns bezahlt“, kritisierte Laumann. Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warf Steinbrück vor, „immer offensichtlicher Politik für Banken und die Großindustrie“ zu machen. „Jeder Cent Entlastung für die Industrie muss vom Mittelständler um die Ecke bezahlt werden, von Handwerkern und auch von Familien.“ SPD-Fraktionsvize nennt Vorwürfe grotesk Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, nannte in Berlin die gegen Steinbrück erhobenen Vorwürfe substanzlos und grotesk. „Wenn CDU und FDP versuchen, daraus eine Schmutzkampagne zu machen, belegen sie mangelnden ökonomischen Sachverstand“, sagt er. In der Frage von energieintensiven Unternehmen habe die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Energiewende keine Nachteile entstehen dürften. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte nach einer Vorstandsklausur seiner Partei in Lüneburg, die SPD müsse Steinbrücks Verhalten bewerten. Die Grünen jedenfalls wollten die Vergünstigungen auf stromintensive Unternehmen beschränken, die in der internationalen Konkurrenz stehen. „Aber bei allen anderen bitte nicht“, sagte Özdemir. Die Industrie dürfe nicht zulasten der Verbraucher und des Mittelstands saniert werden. dapd (Politik/Politik)