München (dapd-bay). Das Oberlandesgericht München hat die Untersuchungshaft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe etwas erleichtert. Ihre Verteidiger könnten „künftig ohne Trennscheibe“ mit ihr sprechen, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Der 6. Strafsenat des OLG stellte zudem klar, dass der Briefverkehr der 38-jährigen Zschäpe mit ihren Rechtsanwälten „keiner inhaltlichen Kontrolle unterliegt“. Das Gericht begründete die Hafterleichterungen damit, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft den Schluss nahelegten, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seit dem Tod von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 „aufgelöst ist“. Daher sei nicht mehr zu befürchten, dass sich Zschäpe „aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung betätigt“, heißt es in dem bereits am Montag gefassten OLG-Beschluss. Die den Verteidigern gesetzten Äußerungsfristen waren am Montag abgelaufen. Wann das OLG über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden könne, sei noch unbekannt, hieß es weiter. Verteidiger: Kein Ermittlungsbeleg für „Tatbeitrag“ Zschäpes Die Verteidiger Zschäpes wiesen unterdessen den Anklagevorwurf einer Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Morden und Anschlägen des NSU zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR Fernsehen am Mittwoch vorlag. Es gebe keinen konkreten Ermittlungsbeleg, der einen „wesentlichen Tatbeitrag“ Zschäpes beweise. Auch ohne ihre Hilfe hätten die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt die Taten erfolgreich begehen können. Weiterhin monierten Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage. Die Bundesanwaltschaft macht demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen ist. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Die Bundesanwaltschaft habe die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst, ergänzten die Verteidiger. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Terrorgruppe NSU und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Zudem habe Zschäpe sich an versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt, heißt es in der Anklageschrift. Zschäpe wird außerdem zur Last gelegt, die Wohnung der Terrorgruppe in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Damit habe sie sich des versuchten Mordes in drei Fällen und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gemacht. Denn sie habe billigend in Kauf genommen, dass ihre hochbetagte Nachbarin und zwei normalerweise zur Tatzeit in der Dachgeschosswohnung arbeitende Handwerker durch die Explosion und den Brand zu Tode kommen könnten. Darüber hinaus sei sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein, heißt es in der Anklage. dapd (Politik/Politik)
und
Gericht erleichtert Zschäpes Untersuchungshaft
München (dapd). Das Oberlandesgericht München hat die Untersuchungshaft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe etwas erleichtert. Ihre Verteidiger könnten „künftig ohne Trennscheibe“ mit ihr sprechen, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Der 6. Strafsenat des OLG stellte zudem klar, dass der Briefverkehr der 38-jährigen Zschäpe mit ihren Rechtsanwälten „keiner inhaltlichen Kontrolle unterliegt“. Das Gericht begründete die Hafterleichterungen damit, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft den Schluss nahelegten, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seit dem Tod von Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 „aufgelöst ist“. Daher sei nicht mehr zu befürchten, dass sich Zschäpe „aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung betätigt“, heißt es in dem bereits am Montag gefassten OLG-Beschluss. Die den Verteidigern gesetzten Äußerungsfristen waren am Montag abgelaufen. Wann das OLG über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden könne, sei noch unbekannt, hieß es weiter. Die Verteidiger Zschäpes wiesen unterdessen den Anklagevorwurf einer Mittäterschaft ihrer Mandantin an den Morden und Anschlägen des NSU zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR Fernsehen am Mittwoch vorlag. Es gebe keinen konkreten Ermittlungsbeleg, der einen „wesentlichen Tatbeitrag“ Zschäpes beweise. Auch ohne ihre Hilfe hätten die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt die Taten erfolgreich begehen können. Weiterhin monierten Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage. Die Bundesanwaltschaft macht demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen ist. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Die Bundesanwaltschaft habe die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst, ergänzten die Verteidiger. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Terrorgruppe NSU und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Zudem habe Zschäpe sich an versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt, heißt es in der Anklageschrift. Zschäpe wird außerdem zur Last gelegt, die Wohnung der Terrorgruppe in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Damit habe sie sich des versuchten Mordes in drei Fällen und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gemacht. Denn sie habe billigend in Kauf genommen, dass ihre hochbetagte Nachbarin und zwei normalerweise zur Tatzeit in der Dachgeschosswohnung arbeitende Handwerker durch die Explosion und den Brand zu Tode kommen könnten. Darüber hinaus sei sie hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein, heißt es in der Anklage. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Neumann: Kein Schlussstrich unter Aufarbeitung des SED-Unrechts
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einer stärkeren Aufklärung über die DDR-Geschichte einer Verharmlosung der SED-Diktatur entgegentreten. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann nach der Sitzung in Berlin mitteilte. „Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben“, versicherte er. Insgesamt fördert allein der Bund laut Neumann mit weit über 100 Millionen Euro jährlich die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur. Neumann verwies darauf, dass es laut Umfragen eine erschreckende Unkenntnis von Schülern über die SED-Herrschaft gebe. „Vielen Jugendlichen sind die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur nicht bekannt“, sagte der CDU-Politiker. Auch deswegen werde das Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 2008 schrittweise umgesetzt, um „authentischen Lernorte“ zu erhalten. Für Neumann zählen dazu unter anderem die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung im „Tränenpalast“ am Berliner Bahnhof Friedrichstraße oder die Sanierung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Darüber hinaus wurden nach seinen Angaben die Gedenkstätte Berliner Mauer und die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen. Zudem erhält die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn ebenso eine dauerhafte Förderung des Bundes wie die Gedenk- und Begegnungsstätte im ehemaligen sowjetischen Untersuchungsgefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert von FDP Konsequenzen aus Umfragetief
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionspartner FDP angesichts des neuen Umfragetiefs der Liberalen aufgefordert, zusammenzuhalten und zu „kämpfen“. Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein „hausgemachtes Problem“, kritisierte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Wer „solche Schauspiele“ veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen „nicht wundern“. Seehofer äußerte die Hoffnung, dass die Liberalen nun die Ratschläge der CSU annehmen und auf eine weitere Selbstbeschäftigung verzichten. Er versicherte: „Wir wollen helfen.“ Die CSU strebe weiter eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern an. Im aktuellen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte sich das Ergebnis für die FDP von vier auf zwei Prozent halbiert. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2012. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa vor dem Dreikönigstreffen der FDP erhoben, auf dem die Führungsdebatte noch einmal offen zutage getreten war. dapd (Politik/Politik)
Reformbewegung: Bischöfen fehlt Wille zur Aufklärung
München (dapd-lsc). Die amtskirchenkritische Reformbewegung „Wir sind Kirche“ wertet den vorläufigen Stopp der Aufklärung des Missbrauchsskandals durch die katholischen Bischöfe als „katastrophales Zeichen“. Die Kirche wolle sich „nicht mehr in die Karten gucken lassen“, sagte „Wir sind Kirche“-Chef Christian Weisner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in München. Das zeige, dass trotz begrüßenswerter Einzelmaßnahmen der Bischöfe zur Prävention sehr zu zweifeln sei „am grundlegenden Willen zur Aufarbeitung der Ursachen, die zur sexualisierten Gewalt innerhalb der katholischen Kirche führen“. Weisner prognostizierte, dass das Vorgehen der Kirche zu einem „neuen Eklat“ und einer „neuen Austrittswelle“ führen werde. Die Menschen merkten, dass trotz der „vielen Worte und Erklärungen“ der Bischöfe der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung fehle. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wäre laut Weisner die Möglichkeit gewesen, den systemischen Zusammenhängen zwischen Missbrauch und Kirche nachzugehen. Dabei wären wohl Themen wie Gehorsam, Autorität, Priestertum und Zölibat auf den Tisch gekommen. Doch damit tue sich die Kirche schwer. Weisner verwies darauf, dass in anderen Ländern wie Irland oder Belgien Untersuchungen zum Missbrauchsskandal außerhalb der Kirche vorgenommen worden sei. Eine grundsätzliche wissenschaftliche Aufarbeitung müsse „ohne Zensur seitens der Bischöfe“ veröffentlicht werden. Angesichts der vielen Fehlleistungen gerade innerhalb der kirchlichen Hierarchie müssten die Bischöfe jeden Anschein vermeiden, dass sie nur ein Gefälligkeitsgutachten haben wollten. Das gehöre zu einer bußfertigen Haltung. Darüber hinaus forderte der „Wir sind Kirche“-Sprecher, jeder einzelne Bischof in Deutschland solle eidesstattlich erklären, dass in seiner Diözese keine Missbrauchsakten vernichtet worden seien und auch dies in Zukunft ausbleiben werde. KFN-Leiter Christian Pfeiffer hatte den Verdacht geäußert, dass in mehreren Diözesen Akten beseitigt worden seien. Kritik äußerte Weisner speziell am Münchner Kardinal Reinhard Marx, der sich vor drei Jahren „besonders forsch“ für die Aufklärung eingesetzt und mit der Untersuchung der Rechtsanwältin Marion Westphal ein erschütterndes Gutachten veröffentlicht habe. Marx müsse sich fragen lassen, warum gerade er – zusammen mit den Bistümern Regensburg und Dresden – jetzt den Widerstand gegen Pfeiffers Untersuchung begonnen habe. dapd (Politik/Politik)
Fachkräftemangel in einzelnen Branchen verstärkt sich
Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht derzeit zwar noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland. Allerdings habe sich in einzelnen Branchen die bereits bestehende Mangelsituation weiter verstärkt, sagte BA-Vorstand Raimund Becker am Mittwoch. Als Beispiele nannte er technische Berufe sowie Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich. Im Vergleich zu früheren Analysen seien auch neue Berufe hinzugekommen, bei denen sich Engpässe abzeichneten. Bei den technischen Berufen fehlen laut Becker vor allem Fachkräfte für Ingenieurstätigkeiten. Erstmals gebe es auch einen Mangel an Spezialisten ohne akademische Ausbildung in den Bereichen Energietechnik, Klempnerei, Sanitär und Heizung sowie Klimatechnik. In den IT-Berufen gebe es keinen generellen Fachkräftemangel, jedoch in den Teilbereichen Informatik, IT-Anwendungsberatung, Softwareentwicklung und Programmierung. Weiterhin schwierig ist den Angaben zufolge auch die Deckung des Ärztebedarfs sowie des Bedarfs an examinierten Gesundheits-, Kranken- und Altenpflegern. (Die komplette Analyse: http://url.dapd.de/B64wo3) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Zollitsch Aufklärung
München (dapd). Nach dem vorläufigen Stopp des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Aufklärung vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. „Der Vorwurf, Zensur und Kontrollwünsche behinderten eine unabhängige Aufarbeitung, sollte durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz schnell aus der Welt geschafft werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zugleich forderte die Ministerin die Kirche zur fundierten Aufarbeitung des Missbrauchsskandals auf: „Es ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, dass sich die katholische Kirche öffnet und erstmals kirchenfremden Fachleuten Zugang zu den Kirchenarchiven ermöglicht“, betonte sie und fügte hinzu: „Die dramatischen Erschütterungen des Jahres 2010 dürfen nicht in einer halbherzigen Aufarbeitung versickern.“ Zuvor hatte die Kirche die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet und dies mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis begründet. Die FDP-Politikerin verteidigte das Institut. Das KFN sei „eine der ersten Adressen, um eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung auf Grundlage der Personalakten seit 1945 vorzunehmen“. dapd (Politik/Politik)
Migranten verdienen laut Studie oft weniger als deutsche Kollegen
Nürnberg (dapd). Migranten verdienen bei ihrem Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt zunächst oft deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Ihr Durchschnittslohn betrage nur etwa 64 Prozent des deutschen Niveaus, erklärte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch. Acht Jahre später habe sich ihr Lohnniveau dann auf 72 Prozent erhöht. Die in der Studie errechnete Lohndifferenz wird zum Teil damit erklärt, dass die deutsche Vergleichsgruppe besser qualifiziert und sechs Jahre älter war. Ein weiterer Grund ist laut IAB, dass die Qualifikationen ausländischer Arbeitnehmer häufig nicht zu den deutschen Anforderungen passten. Hinzu komme, dass sich Migranten wegen ihrer zunächst schlechten Deutschkenntnisse auf Stellen mit niedrigeren Anforderungen bewerben. Außerdem sei es für Arbeitgeber schwierig, die Eignung ausländischer Bewerber richtig zu beurteilen. Im Laufe der Jahre hätten die Migranten dann die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten durch „Training on the Job“ zu erweitern und an deutsche Anforderungsprofile anzupassen. Zudem verbesserten sich ihre Deutschkenntnisse, so dass sie auf besser bezahlte Stellen wechseln könnten. Zu den Lohnanpassungen stellten die IAB-Forscher fest, dass Migranten aus Ungarn oder Tschechien schon zum Zeitpunkt des Eintritts in den deutschen Arbeitsmarkt relativ gut bezahlt würden und in den Folgejahren noch besser verdienten als zum Beispiel Türken oder Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Bezahlung von Mitarbeitern aus Österreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA liege häufig schon bei deren Markteintritt über den deutschen Durchschnittslöhnen, weil sie als gesuchte Spezialisten nach Deutschland gekommen seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fischer landen ersten Saisonhering an
Freest (dapd-lmv). Der derzeit milde Winter beschert Mecklenburg-Vorpommerns Küstenfischern einen frühen Start in die Heringssaison. Die ersten Schleppnetzfischer seien mit Fängen von jeweils bis zu 13 Tonnen aus den Fanggebieten heimgekehrt, sagte am Mittwoch der Geschäftsführer der Fischereigenossenschaft Freest, Michael Schütt. Auch Fischer in Sassnitz und Gager meldeten die ersten Anlandungen der Saison. „Der frühe Hering ist wieder fett und in Top-Qualität,“ sagte Schütt. Ungewöhnlich früh habe sich der Hering schon in seinem angestammten Laichrevier im Greifswalder Bodden eingefunden. Bei einem ersten Probefang seien 1,5 Tonnen der Schwarmfische ins Stellnetz gegangen. „Wir warten aber noch einige Wochen ab, bis der Hering laichreif ist und dann am Markt bessere Preise bringt“, sagte Schütt. Die 28 Kutter der Freester Genossenschaft verkaufen ihre Frühjahrsfänge seit über 40 Jahren zum Großteil an den dänischen Fischverarbeiter Skagerak Pelagic. Das Unternehmen in Hirtshals ist neben den Heringsfilets vor allem am Rogen der Schwarmfische interessiert, der vorrangig nach Japan exportiert wird. Nach der Erholung der Heringsbestände hatte die EU die deutsche Fangquote für dieses Jahr um 23 Prozent auf 14.234 Tonnen angehoben. Für die Freester Fischer bedeutet dies einen Quotensprung von 1.482,3 auf 1.823,2 Tonnen. Die Anhebung sei erfreulich und sorge bei den Besatzungen für ein Stück Sicherheit, sagte Schütt. Allerdings liege die jetzt genehmigte Fangmenge noch weit unter dem bewilligten Kontingent des Jahres 2007. Damals durften die Fischer noch 3.489,5 Tonnen Hering anlanden. Ein Großteil der ostdeutschen Heringsfänge wird im Fischwerk Mukran auf Rügen zu Filets und Heringslappen verarbeitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirche setzt bei Aufklärung des Missbrauchsskandals auf neue Partner
Bonn (dapd). Die katholische Kirche will bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals die Wissenschaftler austauschen. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut (KFN) Niedersachsen werde wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses beendet, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mit. Vertrauen sei „für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar“, begründete Bischof Stephan Ackermann die Kündigung. Die Deutsche Bischofskonferenz sei aber weiter von der Notwendigkeit der Aufarbeitung überzeugt und werde in den kommenden Wochen Gespräche mit potenziellen neuen Partnern führen. Im Jahr 2010 war bekannt gewordenen, dass in katholischen Einrichtungen jahrzehntelang Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht worden waren. Der Skandal hatte die Kirche tief erschüttert. Im Jahr 2011 wurde das KFN damit beauftragt, die Übergriffe wissenschaftlich zu untersuchen. dapd (Politik/Politik)