Hannover (dapd). Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt die niedersächsische Linke auf ein Gesicht aus der Bundespolitik. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht wird ab sofort eine leitende Rolle übernehmen, zu mehreren Auftritten kommen und unter anderem auf den Großflächen der Partei zu sehen sein. Die 43-Jährige solle mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nach dem 20. Januar für einen Politikwechsel in Niedersachsen führen, kündigte Linken-Spitzenkandidat Manfred Sohn am Mittwoch in Hannover an. „Mit Sahra Wagenknecht haben wir eine der kompetentesten Finanzpolitikerinnen der Republik an unserer Seite“, sagte Sohn. Sollte die FDP den Einzug in den Landtag doch noch schaffen, sei für SPD und Grüne ein Politikwechsel nur zusammen mit den Linken möglich, sagte Wagenknecht. „Das Angebot steht: wir sind zu Gesprächen bereit“. Sollte eine rot-rot-grüne Regierung in Niedersachsen gelingen, könne das auch für die Bundesebene Anlass sein, vorhandene Blockadehaltungen zu überdenken, sagte sie. Frage nach Ministeramt bleibt offen Wagenknecht, die nicht für einen Sitz im Landtag kandidiert, ließ unterdessen offen, ob sie auch für ein Ministeramt bereit stehe. Sie werde nicht den „dritten vor dem ersten Schritt“ machen, betonte sie. Zunächst gehe es darum, den Einzug in den Landtag zu schaffen, und schließlich müsse dann die SPD bereit sein, Gespräche mit den Linken zu führen. Dann könne es zu Verhandlungen kommen, die einen „echten Politikwechsel“ in Niedersachsen garantierten. Die 43-Jährige stellte zentrale Themen vor, die sie möglichen Koalitionsverhandlungen vorbringen werde. Eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Veränderung der Steuerpolitik wäre eine „Bedingung für mögliche Verhandlung“. Weiter nannte Wagenknecht die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Regulierung bei Dispozinsen von Banken. Grüne reagieren ablehnend Die SPD wollte zunächst nicht kommentieren, ob sie Koalitionsverhandlungen mit den Linken anstrebt. Die Grünen hingegen äußerten sich bereits ablehnend. „Die Linke hat fünf Jahre lang gegen SPD und Grüne im Landtag agitiert und lässt last minute eine Verhandlungsführerin einfliegen, obwohl niemand Verhandlungen will und es dafür auch keine Grundlagen gibt“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel. Die Linke gab sich dennoch optimistisch. Ihm sei derzeit kein „Vorfühlungsablehnungsbeschlussverhalten“ von SPD und Grünen bekannt, sagte Manfred Sohn. Dass die Linke den Einzug in den Landtag schaffen wird, versuchte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit Zahlen zu belegen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage liege die Linke bundesweit bei etwa neun Prozent. In Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen steht die Linke allerdings nur bei drei Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Lebensversicherer sollen Milliarden an Kunden zahlen
Hamburg (dapd). Die Lebensversicherungen müssen nach Einschätzung von Verbraucherschützern wegen ungültiger Klauseln in älteren Policen rund zwölf Milliarden Euro Entschädigung an ehemalige Kunden zahlen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsbedingungen mehrerer Versicherer gekippt hatte, forderte die Verbraucherzentrale Hamburg die Konzerne am Mittwoch zur eigenständigen Erstattung der Beträge auf. „Kaputte Autos werden vom Hersteller zurückgerufen und kostenlos repariert“, erklärten die Verbraucherschützer. „Für fehlerhafte Abrechnungen von Policen muss das Gleiche gelten.“ Die Hamburger Verbraucherzentrale hatte die Klauseln zum Rückkaufwert und zu Stornokosten bei der Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen beanstandet und bis zum BGH erfolgreich gegen mehrere Versicherer geklagt. Darunter waren nach Angaben der Verbraucherschützer Signal Iduna, Deutscher Ring, Generali und Ergo. Zuletzt hatte die Allianz ihre Niederlage vor Gericht eingeräumt und am Dienstag mitgeteilt, bis zu 117 Millionen Euro an betroffene Kunden zahlen zu wollen. Die Allianz akzeptierte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom August 2011, in welchem die Richter die falsche Abrechnung von gekündigten und beitragsfrei gestellten Policen feststellten (Aktenzeichen: 2 U 138/10). Die Verbraucherzentrale forderte betroffene Kunden auf, ihre Ansprüche vorsorglich selber den Versicherern zu melden. Dafür bietet sie auf ihrer Internetseite gegen eine Gebühr von 90 Cent einen Musterbrief an. ( http://url.dapd.de/KK8DZL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kirche in der Defensive
Berlin/München (dapd-bay). Der vorläufige Stopp einer wissenschaftlichen Aufarbeitung des Missbrauchsskandals bringt die katholische Kirche in Deutschland in Bedrängnis. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, eine schnelle Aufklärung der Zensurvorwürfe des Kriminologen Christian Pfeiffer. Die amtskirchenkritische Bewegung „Wir sind Kirche“ hielt den Bischöfen vor, ihnen fehle der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung. Die Kirche verteidigte ihr Vorgehen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hatte zuvor die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet. Das Vertrauensverhältnis zwischen dessen Direktor Pfeiffer und den deutschen Bischöfen sei zerrüttet, begründete der DBK- Missbrauchsbeauftragte Stephan Ackermann die Entscheidung. Der Trierer Bischof betonte: „Vertrauen ist aber für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar.“ Im Deutschlandfunk warf er dem Wissenschaftler vor, er habe „zwischendurch immer wieder Absprachen, die wir getroffen hatten, uminterpretiert“. Die Bischöfe hätten immer wieder Angst haben müssen, dass Pfeiffer Daten zu früh veröffentliche. Zugleich kündigte Ackermann an, für das Forschungsprojekt „Der sexuelle Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ einen neuen Partner zu suchen. Dazu werde es in den kommenden Wochen Gespräche geben. „Zensur- und Kontrollwünsche“ Pfeiffer griff die Bischöfe scharf an. Das Forschungsvorhaben scheitere an „Zensur- und Kontrollwünschen der Kirche“, teilte sein Institut mit. Zudem sei eine Anfrage, ob Akten von belasteten Priestern systematisch vernichtet worden seien, unbeantwortet geblieben. Der Kriminologe kritisierte im Bayerischen Rundfunk insbesondere das Erzbistum München und Freising: „Von dort wurde uns bedeutet, dass die Diözese nur bereit sei, das Projekt durchzuführen, wenn alle Texte, die wir im Zuge der Forschung bearbeiten, erst einmal der katholischen Kirche zur Kontrolle und Genehmigung vorgelegt werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Der Vorwurf, Zensur und Kontrollwünsche behinderten eine unabhängige Aufarbeitung, sollte durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz schnell aus der Welt geschafft werden.“ Zugleich warnte die Bundesjustizministerin die Kirche vor einer „halbherzigen Aufarbeitung“ des Missbrauchsskandals. Es sei ein überfälliger Schritt, dass sich die Kirche öffne und erstmals kirchenfremden Fachleuten Zugang zu den Archiven ermögliche. Kritik an den Bischöfen äußerte auch die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht. „Die Kirche möchte die Aufklärung vermeiden“, sagte sie in einem dapd-Interview. Vermutlich setze die Kirche darauf, dass die Öffentlichkeit „ein kurzes Gedächtnis“ habe. „Das enttäuscht mich.“ „Wir sind Kirche“-Chef Christian Weisner bezeichnete den vorläufigen Stopp der Aufarbeitung als „katastrophales Zeichen“. Die Kirche wolle sich „nicht mehr in die Karten gucken lassen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Dieses Vorgehen werde zu einem „neuen Eklat“ und einer „neuen Austrittswelle“ führen. Die Menschen merkten, dass der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung fehle. Weisner forderte, jeder Bischof solle eidesstattlich erklären, dass in seiner Diözese keine Missbrauchsakten vernichtet worden seien. Opfer sexuellen Missbrauchs verlangten eine Aufarbeitung außerhalb der Kirche: „Selbstaufklärung kann nicht funktionieren, dazu braucht es eine unabhängige Instanz“, betonte die Gruppe Eckiger Tisch. Sie forderte daher erneut eine Untersuchungskommission des Bundestags. Rückendeckung von Glück und Merk Das Erzbistum München und Freising wies Pfeiffers Kritik entschieden zurück. Von „Zensurwünschen“ könne keine Rede sein, sagte ein Sprecher. Zensurwünsche entsprächen nicht der Wissenschaftsfreiheit, der sich auch die Erzdiözese verpflichtet fühle. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, bedauerte zwar, den Stopp des Forschungsprojekts, verteidigte aber zugleich die Bischöfe. Die katholische Kirche in Deutschland habe „sich wie keine andere gesellschaftliche Gruppe und Organisation mit der Wirklichkeit des sexuellen Missbrauchs in ihren eigenen Reihen auseinandergesetzt und Konsequenzen gezogen“. Das Anliegen einer unabhängigen Untersuchung sei mit der Entscheidung der Bischöfe nicht erledigt. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die Kritik zurück: „Für mich sind nicht die Wege entscheidend, sondern eine uneingeschränkte Aufklärung“, sagte sie auf dapd-Anfrage. Sie freue sich, dass die „Kirche erklärt hat, daran festzuhalten, für Aufklärung zu sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
Schwedische Modekette H&M gründet neue Frauen-Marke
Stockholm (dapd). Der schwedische Textilhändler Hennes & Mauritz will mit einer neuen Ladenkette speziell für Frauen im Wettbewerb mit dem größeren Konkurrenten Inditex aufholen. Unter den Namen „& Other Stories“ sollen im Frühjahr erste Läden der Marke in sieben europäischen Metropolen öffnen, wie H&M am Mittwoch in Stockholm mitteilte. Dazu zählen neben Schwedens Hauptstadt noch Barcelona, Berlin, Kopenhagen, London, Mailand und Paris. Das neue Angebot soll zudem über das Internet in zehn europäischen Ländern verfügbar sein. Einen genauen Starttermin für „& Other Stories“ nannte H&M nicht. Neben Kleidung soll die Marke den Angaben zufolge unter anderem Schuhe, Taschen und Accessoires bieten. Mit der neuen Modekette erweitert H&M sein Repertoire, das sich derzeit auf fünf Marken und 2.800 Läden beschränkt. Der spanische Wettbewerber Inditex, der nach Umsatz weltgrößte Textilkonzern, hat acht Marken unter seinem Dach, darunter Zara, und bringt es auf etwa 6.000 Filialen. Bei H&M waren die Geschäfte zuletzt eher schleppend gelaufen, während Inditex gut zulegte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland und Malta pochen auf langfristige EU-Finanzplanung
Berlin (dapd). Im Streit um den billionenschweren EU-Haushalt dringen Deutschland und Malta auf eine langfristige Finanzplanung. Beide Länder seien sich einig, dass schnell Klarheit hergestellt werden müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch des maltesischen Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi am Mittwoch in Berlin. „Für nachvollziehbare, nachhaltige Investitionsstrukturen ist es wichtig, dass wir eine siebenjährige finanzielle Vorausschau bekommen und nicht etwa zu jährlichen Haushaltsplänen zurückkehren“, sagte Merkel. Gonzi erklärte, es sei im Interesse der EU, Stabilität zu erreichen „und auch eine gewisse Sicherheit und Vorausschaubarkeit für die Zukunft.“ Dies sei wichtig für die Märkte und die Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die derzeitige EU-Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären langfristige Planungen unmöglich. Ende November fand in Brüssel ein Sondergipfel statt, um die Situation zu retten, eine Einigung wurde aber nicht erzielt. Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vor. Briten, Schweden, Niederländer und Dänen machen offen gegen diese Planung mobil und fordern Kürzungen. Aber auch Deutschland verlangt Streichungen. Positive Signale aus Libyen und Tunesien Merkel lobte Maltas wirtschaftliche Entwicklung. Es zeige sich, dass diese Entwicklung „ähnliche Probleme in der mittelfristigen finanziellen Vorausschau mit sich bringt, wie wir das aus den neuen Bundesländern in Deutschland kennen: nämlich, dass man aus den klassischen Förderkulissen herauswächst, natürlich aber keinen totalen Bruch vertragen kann.“ Insofern gebe es eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen Malta und Deutschland, beide Länder würden „gemeinsam unsere Interessen deutlich machen.“ Merkel erklärte, sie und Gonzi hätten auch über Libyen und Tunesien gesprochen. „Es war gut zu hören, dass – bei allen Schwierigkeiten, die dort auftreten – eine Reihe positiver Signale aus beiden Ländern zu verzeichnen sind“. Für die EU sei es eine Verpflichtung, diesen Ländern auf dem zum Teil beschwerlichen Weg „sowohl ökonomisch als auch politisch zu helfen, wo immer das gewollt ist.“ Merkel hatte Malta im Januar 2011 einen Besuch abgestattet. Mit einer Fläche von nur 326 Quadratkilometern und etwa 400.000 Einwohnern ist Malta das kleinste Mitglied der Europäischen Union. Auf der Insel befindet sich unter anderem eine Niederlassung von Lufthansa Technik und ein Werk des Spielwarenherstellers Playmobil. dapd (Politik/Politik)
Länder wollen Wechsel von Lehrern in Deutschland erleichtern
Berlin (dapd). Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Niedersachsen und Sachsen die Qualität der Bildung deutschlandweit sichern und Lehrkräften und Familien den Wechsel in ein anderes Bundesland erleichtern. „Wir reagieren damit auf die wachsende Mobilität von Menschen in Deutschland und auf die Anforderungen, die Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft heute an eine qualitätsvolle Bildung junger Menschen stellen“, sagte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch. Gemeinsam mit der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und der sächsischen Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) stellte er in Berlin die Eckpunkte für einen möglichen Bildungsstaatsvertrag vor. Mit einem verbindlichen Vertrag wollen die Länder sicherstellen, dass Familien mit Kindern aufgrund eines Umzuges nicht benachteiligt werden und den bisherigen schulischen Weg überall in Deutschland erfolgreich fortsetzen können. „Wir wünschen uns einen Staatsvertrag für ganz Deutschland“, sagte Kurth. Inhaltlich umfasst der Vertragsvorschlag der drei Länder unter anderem Bildungsstandards für verschiedenen Jahrgangsstufen und Abschlüsse, Vergleichsmöglichkeiten durch ein Bildungsmonitoring der Länder und die länderübergreifende Anerkennung von Abschlüssen in der Lehrerausbildung. Noch keine Mehrheit in der KMK Neu ist die Zusammenarbeit der Länder im Bildungsbereich nicht. Die Kultusministerkonferenz (KMK) bemüht sich schon länger um Angleichung von Unterricht und Abschlüssen. Ein Bildungsstaatsvertrag gehe aber über das Vereinbarte der KMK hinaus und habe Gesetzescharakter, sagte Sachsens Kultusministerin Kurth. Der Inhalt sei bewusst nicht abschließend definiert, da möglichst viele weitere Länder mit einbezogen werden sollen. In den kommenden Wochen wollen Bayern, Niedersachsen und Sachsen bei den anderen Bundesländern für den Vertrag werben. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka sagte, in der KMK gebe es bisher noch keine Mehrheit für einen verbindlichen Bildungsstaatsvertrag. Der Vorstoß der Länder sei daher „ein deutliches Signal an die Gesellschaft“, dass die drei Länder dazu bereit seien. Jetzt sollten „die gesammelt werden, die mitmachen“, sagte Wanka. Die Initiatoren sind zuversichtlich, auch andere Bundesländer mit ins Boot holen zu können. Die Minister verwiesen auf den Erfolg bei der geplanten vergleichbaren Gestaltung von Abiturprüfungen. Aus einem ersten Vorstoß 2008 sei nun ein breiter Konsens aller in der KMK vertretenden Länder geworden, hieß es. SPD bezeichnet Vorschlag als „Luftnummer“ Unterstützung bekamen die drei Länder erwartungsgemäß von der CDU. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte, die Initiative stärke den Föderalismus. „Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder sich anschließen und es in den nächsten Monaten zu einer Vereinbarung kommen wird.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Vorschlag. Es müsse in der heutigen Gesellschaft für Familien mit Schulkindern problemlos möglich sein, innerhalb Deutschlands umzuziehen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Hans-Peter Meidinger, gab zu bedenken, ein solcher Staatsvertrag könne nur erfolgreich sein, „wenn sich ihm alle Bundesländer anschließen“. Kritik erntete der Vorschlag von SPD und Grünen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, bezeichnete ihn als „Luftnummer“. Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur vereinfachten Mobilität seien jederzeit einem Bildungsstaatsvertrag weniger Länder vorzuziehen. NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nannte den Entwurf in den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgaben) ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. „Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Aufhebung des Kooperationsverbots. Dafür sollten jetzt alle an einem Strang ziehen“, sagte sie. Ein Ablenkungsmanöver vermutet auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die drängendsten bildungspolitischen Probleme greife der Vorschlag nicht auf, sagte der GEW-Vorsitzende, Ulrich Thöne. Er forderte stattdessen einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der gesamten Bildungspolitik zulässt. Dazu müsse das Kooperationsverbot fallen. dapd (Politik/Politik)
Gauck erinnert an Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat an das Leid von Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland erinnert. Zwangsarbeit gehöre zu den lange verharmlosten Verbrechen, die Deutsche an der Menschheit begangen hätten, schrieb Gauck in einem Grußwort zur Eröffnung der Ausstellung „Zwangsarbeiter“ am Mittwoch in Warschau. „Zwangsarbeit bedeutete Freiheitsberaubung, beständige Rechtlosigkeit, willkürliche Gewalt, öffentliche Demütigungen“, schrieb Gauck. Wer Zwangsarbeiter menschlich behandelt habe, sei bekämpft worden. „Denunziation und Verfolgung und schlimmste Bestrafungen drohten, wenn ein Butterbrot zugesteckt oder ein freundliches Wort gesagt wurde“, fügte er hinzu. Es sei ein bewegendes Zeichen, dass die Ausstellung unter der Schirmherrschaft der Präsidenten beider Länder eröffnet werde. Die internationale Wanderausstellung „Zwangsarbeiter“ zeigt zahlreiche Beispiele der Zwangsarbeit in Polen unter deutscher Besatzung sowie Einzelschicksale polnischer Zwangsarbeiter in Deutschland. Sie wurde von der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora initiiert und von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gefördert. ( http://ausstellung-zwangsarbeit.org/ ) dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück will zurück auf Los
Hannover/Berlin (dapd). Am (morgigen) Donnerstag wird Peer Steinbrück 66 Jahre alt. Wie Udo Jürgens sang, fängt das Leben dann erst an. Dem SPD-Kanzlerkandidaten würde es derzeit aber schon genügen, wenn zu seinem Ehrentag der Neustart seiner Wahlkampagne gelänge. Denn es läuft alles andere als rund für den Mann, der die Sozialdemokraten im Herbst zurück an die Macht führen soll. Eine aktuelle Umfrage sieht die SPD und ihren Kandidaten im Sinkflug. Bei ihrer Klausurtagung in Hannover und Berlin will die SPD-Fraktion nun dafür sorgen, dass sich der Wind dreht. Seit Bekanntwerden der Kandidatur Steinbrücks Ende September kommt der Ex-Finanzminister mit kaum einem Thema in die Offensive. Nach der Aufregung über üppige Redehonorare folgten zumindest unglückliche Äußerungen zu Rotweinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Die Union reibt sich Hände, und selbst die derzeit derangierte FDP witzelt über „Pannen-Peer“. So spottete der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann via Twitter: „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen.“ SPD nur noch bei 25 Prozent Der bisherige Ertrag der Kanzlerkandidatur Steinbrücks ist bitter für die Sozialdemokraten. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend im Auftrag von „Stern“ und RTL sinkt die SPD um zwei Punkte auf 25 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit Ende April. Damit nähert sich die Partei in den Umfragewerten ihrem schlechtesten bei einer Bundestagswahl erreichten Ergebnis an: Im Jahr 2009 machten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Und für den früheren Finanzminister würden sich dem Wahltrend zufolge nur noch 22 Prozent entscheiden, wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten – vier Punkte weniger als kurz vor Weihnachten. Nun wird Steinbrück in einigen Medien vorgeworfen, sein Doppelmandat als Bundestagsabgeordneter und als Aufsichtsrat beim Thyssen-Krupp-Konzern vermischt zu haben. Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag, Steinbrück habe dem Unternehmen im Aufsichtsrat politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. „Getretener Quark wird breit nicht stark“ Der Partei geht die Berichterstattung inzwischen gehörig auf den Koffer – und zwar flügelübergreifend. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, hält den Wirbel um die Aufsichtsratstätigkeit Steinbrücks für „eine Mediengeschichte“. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sieht das ähnlich. „Da haben sehr viele den Boden des ernsthaften Journalismus verlassen“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete in einem dapd-Interview und fügte hinzu: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Kahrs setzt darauf, dass sich diese Wahrnehmung auch bei den Wählern durchsetzt. „Um uns einen Gefallen zu tun, bringt man noch drei so Beispiele wie mit dem Aufsichtsrat. Dann kippt die Stimmung von ganz alleine“. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die Kritik an Steinbrück im ZDF „zum Teil aufgebauscht und völlig grotesk“. Es sei im Übrigen „exakt die Linie der SPD“ zu fordern, dass die Stromkosten für energieintensive Unternehmen nicht zu hoch werden, „damit sie in Deutschland bleiben und die Arbeitsplätze hier bleiben“. Diese Argumentationslinie verfolgte Steinbrück selbst. Er habe nur das getan, was seine Partei „generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig“ halte, sagte er in Hannover. „Da freut man sich über jede Unterstützung“ Dort trifft sich die Spitze der SPD-Fraktion bis Donnerstag, um die Themen für das Wahljahr abzustecken und um ihrem Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, zur Seite zu stehen. Weil selbst sagte, ein Politikwechsel sei „zum Greifen nahe, da freut man sich über jede Unterstützung“. Die Querelen um Steinbrück hat er gewiss nicht gemeint. Um im Wahljahr endlich in die Angriffsposition zu kommen, setzt die SPD nun verstärkt auf die soziale Karte. Dazu präsentierte die Partei ihre Pläne für eine Kindergeldreform zugunsten von Geringverdiener-Familien und für eine Eindämmung der Mietpreise. Das seien die Themen, die die Menschen interessierten, hob Oppermann hervor – und nicht irgendwelche Geschichten rund um Steinbrück. Der wetterte gegen das „skandalös schlechte Mietrechtsänderungsgesetz“ der Bundesregierung und warnte, die sozialen Brennpunkte nähmen zu und ärmere Bürger würden aus den Innenstädten verdrängt. Dieser Kurs wird von der SPD-Linken begrüßt. Es sei „richtig, sich mit Themen zu beschäftigen, die das sozialdemokratische Profil sichtbar machen“, sagte Mattheis der Nachrichtenagentur dapd. Zu Steinbrücks 66. Geburtstag hat die Bundestagsabgeordnete in diesem Zusammenhang den einen guten Wunsch fürs nächste Lebensjahr: „Besinne Dich auf Deine starken Inhalte und kommuniziere sie nach außen.“ Kahrs empfiehlt dem Kanzlerkandidaten zum Wiegenfest, so zu bleiben, „wie er ist – eckig, kantig und direkt“. Dafür schätze ihn die SPD. Steinbrück selbst gab sich, auf sein Wünsche zum Geburtstag angesprochen, ganz bescheiden. Er hoffe, „seine Frau zu sehen“. dapd (Politik/Politik)
SKF kauft Teile der Hamburger Werft Blohm und Voss
Hamburg (dapd). Der Maschinenbauzweig der Hamburger Traditionswerft Blohm und Voss geht für 80 Millionen Euro an den Kugellagerhersteller SKF. SKF will dadurch „ein noch kompetenterer Partner für Erstausrüster und Endkunden bei wichtigen Wellenkomponenten für die Schifffahrtsindustrie und spezielle maritime Anwendungen“ werden, wie SKF-Vorstandschef Tom Johnstone nach Firmenangaben vom Mittwoch sagte. Verkäufer ist der britische Finanzinvestor Star Capital Partners, der die Werft vor einem Jahr von ThyssenKrupp übernommen hatte. Der jetzt verkaufte Werftteil BVI beschäftigt rund 400 Arbeiter. Sie bauen hochwertige Schiffsausrüstung wie Stabilisatoren oder Abdichtungen für Antriebswellen. Der übrige größere Teil der Werft, in dem Schiffe gebaut und repariert werden, wird nicht mitverkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück bestreitet konkrete Hilfestellung für ThyssenKrupp
Hannover (dapd-nrd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet, sich einst als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp für ermäßigte Stromkosten des Stahlkonzerns stark gemacht zu haben. „Ich habe mich an keiner Stelle eingesetzt für einen Rabatt“, sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Hannover am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Er habe nur das getan, was seine Partei „generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig“ halte. Die SPD trete dafür ein, „die wichtige Wertschöpfungskette der Industrie in Deutschland“ zu erhalten und dabei spielten die „Energiepreise und Energiekosten für große und mittlere Unternehmen eine große Rolle“, betonte er. Am Dienstag hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass Steinbrück während seiner Zeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp dem Konzern politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten habe. Der wiederholte Wirbel um Steinbrück hat inzwischen auch zu einem Absturz seiner Partei und seiner Person in der Wählergunst geführt. Steinbrück gab sich nun gelassen. Er wolle sich um „die politischen Themen kümmern“ und nicht um das, was teilweise „fälschlich berichtet“ werde. dapd (Politik/Politik)