Berlin/Hannover (dapd). SPD und Grüne können bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar auf einen Sieg hoffen. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des ZDF-Politbarometers liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 5 Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Macht in Niedersachsen an. Nach dem Politbarometer steht die CDU mit Ministerpräsident David McAllister unverändert bei 39 Prozent. Die SPD legt mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil in der repräsentativen Umfrage um einen Punkt auf 33 Prozent zu. Die Grünen stehen unverändert bei 13 Prozent. Die Linke und die Piraten wären mit je 3 Prozent nicht im nächsten niedersächsischen Landtag vertreten. Am Abend werden sich die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD ein Duell im Fernsehen liefern. Die Niedersachsen wählen am 20. Januar ein neues Landesparlament. Weil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er habe „ein wirklich gutes Gefühl“. Die SPD sei in Niedersachsen „drauf und dran, wieder die Regierungspartei zu werden“. Allerdings liegt Weil laut Politbarometer mit seinen persönlichen Popularitätswerten weiter deutlich hinter McAllister: 48 Prozent der Wähler wollen den Amtsinhaber als Ministerpräsidenten behalten, für Weil würden sich direkt 33 Prozent entscheiden. Weil sagte, er betrachte sich „als Kapitän eines Teams, das gerade sehr geschlossen auf dem Feld steht und das gute Fortschritte macht“. Als „besondere Überraschung“ habe er es empfunden, dass nach einigen Tagen, „in denen der Wind der SPD nun wirklich ins Gesicht geblasen hat“, seine Partei in der Umfrage zulegen konnte. „Das hat mich sehr gefreut.“ Von einer Erschwernis des niedersächsischen Wahlkampfs durch die Querelen um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „nichts zu spüren“. dapd (Politik/Politik)
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TV-Duell um Gorleben und Studiengebühren
Hannover (dapd). Elf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP bei einem Fernsehduell aufeinandergetroffen. Stefan Birkner (FDP), Manfred Sohn (Linke) und Stefan Wenzel (Grüne) nutzten dabei vor allem die Chance, ihre Positionen zu den Themen Wirtschaft, Energie und Bildung deutlich zu machen. Zu einer wirklich harten Auseinandersetzung kam es kaum. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigte sich weiter zuversichtlich, dass seine Partei in den Landtag einziehen und die Regierungskoalition mit der CDU fortführen kann. Zwar seien die Geschehnisse beim Dreikönigstreffen der FDP „nicht hilfreich“ gewesen, dennoch wüssten die Wähler, dass die FDP für eine Fortführung der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen gebraucht werde, sagte Birkner. Dass die Wähler die FDP wegen des umstrittenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler abtrafen, glaubt er nicht. „Die Sorge habe ich nicht“, sagte Birkner. Er rechne mit einem Ergebnis von sechs bis acht Prozent für seine Partei am 20. Januar. In Umfragen kommt seine Partei derzeit auf etwa vier Prozent. Sohn sieht Partei als „linke Sozialversicherung“ Auch Sohn glaubt noch an einen Erfolg der Linken, die in Umfragen bei drei Prozent liegt. Seine Partei sei so etwas wie die „linke Sozialversicherung“, um SPD und Grüne „auf Spur“ bringen, sagte er. Am Nachmittag hatte Sohn angekündigt, die stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Sahra Wagenknecht, solle im Endspurt des Wahlkamps aktiv werden. Wagenknecht soll auch mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken führen. Da die „faktische Leihstimmenkampagne“ der CDU für die FDP nun zu einem engen Rennen führe, sei man bereit für ein solches Dreier-Bündnis, kündigte Sohn an. Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel lehnte das Angebot aber ab. In schwierigen Situationen benötige man einen Partner, dem man vertrauen könne, sagte Wenzel. Der Linken gehe es aber offenbar nur um ein „Vorführen“. Inhaltlich stritten die drei Politiker unter anderem um den Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche. Birkner sprach sich gegen ein solches Vorgehen aus. Sohn hingegen betonte, es gebe von vornherein keine „weiße Landkarte“. Die Vorgänge im maroden Atommmüllager Asse hätten zudem gezeigt, dass Salz als Wirtsgestein ungeeignet sei. Wenzel wiederum warf CDU und FDP vor, bei den Gesprächen über ein Endlager Bürgerinitiativen und Kirchen nicht ausreichend zu beteiligen. Beim Thema Studiengebühren unterstrich Birkner, die Beiträge führten nicht dazu, dass Studenten den niedersächsischen Universitäten fernblieben. Zudem komme das Geld direkt den Hochschulen zugute und verbessere die Lehre. Sohn und Wenzel lehnten die Beiträge ab. Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, dass noch Studiengebühren erhebt. Nach dem ersten Fernsehduell folgt am Donnerstag (10. Januar) eine Auseinandersetzung zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Stephan Weil und Ministerpräsident David McAllister. Am 20. Januar sind etwa 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. dapd (Politik/Politik)
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Ude weiter beliebtester bayerischer Politiker
München (dapd-bay). Der populärste bayerische Politiker ist weiter der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst bekam bei einer Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ auf einer Notenskala von 1 bis 6 eine 2,5. Es folgen zwei CSU-Politikerinnen: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (2,6) und Bundesagrarministerin Ilse Aigner (2,7). Nur auf dem vierten Platz befindet sich der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer. Er bekam ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Note 2,8. Dahinter liegt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (2,9). Es folgen mit der Note 3 Bayerns Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (alle CSU) sowie Grünen-Fraktionschef Martin Runge und die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Den nächsten Platz teilen sich (mit 3,1) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, Bayerns Umweltminister Marcel Huber, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (beide CSU) sowie FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Die Note 3,2 bekamen Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (beide FDP), CSU-Fraktionschef Georg Schmid, SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, Europaministerin Emilia Müller und Grünen-Landeschef Dieter Janecek. Dahinter (jeweils 3,3) liegen Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin Beate Merk, Kultusminister Ludwig Spaenle (beide CSU) sowie der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (3,4). Seehofer mit 51 zu 38 Prozent vor Ude Im Falle einer Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten hätte Amtsinhaber Seehofer allerdings deutlich bessere Karten als sein Herausforderer Ude, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap weiter ergab. Demzufolge könnte Seehofer mit 51 Prozent der Stimmen rechnen, Ude dagegen nur mit 38 Prozent. Zwar attestieren die Bayern dem Münchner Oberbürgermeister ein stärkeres Engagement in sozialen Fragen (48 zu 27 Prozent) und eine größere Glaubwürdigkeit (44 zu 33 Prozent). Seehofer wird aber mehr Nähe zur bayerischen Lebensart (63 zu 25 Prozent), eine größere Führungsstärke (60 zu 25 Prozent) und ein besseres Verständnis in Wirtschaftsfragen (50 zu 24 Prozent) zugeschrieben. Auch in der zusammenfassenden Bewertung, wer die wichtigsten Probleme des Freistaats lösen kann, weckt Seehofer größere Erwartungen als Ude. Hier hat der CSU-Chef einen Vorsprung von 54 zu 26 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bayerns SPD startet mit schlechten Umfragewerten in die Klausurtagung
Irsee (dapd-bay). Aufbruchstimmung statt Niedergeschlagenheit: Trotz eines deutlichen Rückstands der Opposition in der Wählergunst auf die CSU ist die bayerische SPD angriffslustig in ihre Klausurtagung im schwäbischen Kloster Irsee gestartet. Fraktionschef Markus Rinderspacher schwor die Abgeordneten am Mittwoch auf ein arbeitsreiches Wahljahr ein. „Das soll die letzte Klausur in der Opposition sein“, rief er seinen Fraktionskollegen zum Auftakt des dreitägigen Treffens zu. Es werde ein spannender Zieleinlauf, der Regierungswechsel im September sei möglich. Eine kurz vor Klausurbeginn veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks deutet dagegen auf eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im September hin. Die Christsozialen könnten demnach derzeit mit 47 Prozent der Stimmen rechnen, währen die Opposition gemeinsam nur auf 42 Prozent kommt. Die SPD erreichte 19 Prozent. Dennoch war Rinderspacher bemüht, Zuversicht zu verbreiten. Das gleiche Umfrageinstitut habe die CSU vor der Landtagswahl 2008 bei 52 Prozent gesehen, sagte er. Am Ende seien es aber acht Prozentpunkte weniger gewesen. Positiv sei, dass die Opposition der CSU nur drei Prozentpunkte abnehmen müsse. „Das heißt wir müssen in der Gesamtheit als SPD, Grüne und Freie Wähler jeweils noch ein Prozentpünktchen zulegen und Christian Ude ist Ministerpräsident. So gering war der Abstand zwischen Staatsregierung und der Opposition in den letzten 20 Jahren zu keinem Zeitpunkt“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er sei guten Mutes, dass dies gelingen könne, betonte Rinderspacher und griff CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) scharf an: Die Bayern wollten einen Ministerpräsidenten mit festen Prinzipien und keinen wetterwendischen und wankelmütigen Regierungschef wie Seehofer. Dessen Partei attackierte der SPD-Fraktionschef als unmodern. Sie habe viele Entwicklungen verschlafen. Als Beispiel nannte er Kinderbetreuung und Gleichstellungspolitik sowie den Ausbau der Breitbandverbindungen. Auch beim Thema Elektromobilität, mit dem die SPD in Irsee in ihre Beratungen startete, sei Seehofer zu spät aufgewacht. IG-Metall-Chef wirbt für SPD Der Wirtschaftsprofessor Werner Widuckel, der dem Beraterteam von Spitzenkandidat Christian Ude angehört, kritisierte bei der Förderung von strombetriebenen Autos eine schlechte Abstimmung zwischen den Ministerien und mangelnden Gestaltungswillen von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Die SPD wolle im Falle eines Wahlsieges eine Landesagentur für Elektromobilität gründen. Diese solle vor allem die Zusammenarbeit von Ministerien, Hochschulen und Unternehmen koordinieren und verbessern. Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler warb für die SPD und einen möglichen Wirtschaftsminister Widuckel. Zeil wolle dieses Zukunftsthema dem Markt überlassen. „Dann muss man sich um die Zukunft der Premium-Automobilindustrie in Bayern die größten sogen machen“, sagte Wechsler. Für den Abend wurde auch SPD-Spitzenkandidat Ude in Irsee erwartet. Den Münchner Oberbürgermeister sprach Rinderspacher von jeder Schuld für das Umfrageergebnis frei. Durch Udes Kandidatur sei ein positiver Effekt erkennbar. So seien alle Veranstaltungen der SPD sehr gut besucht. Ude sei einer – wenn nicht sogar der – beliebteste Politiker Bayerns. „Der Wahlkampf kommt erst noch“, sagte er. Dann kämen auch Udes Stärken zum Tragen. Am Donnerstag setzt die SPD ihre Beratungen fort. Dann stehen unter anderem Integrationspolitik, Bildung und bezahlbare Mieten auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen strebt die komplette Kontrolle über MAN an
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern will bei seiner Lkw-Tochter MAN vollständig das Steuer übernehmen und in die Kasse greifen. VW strebe den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit MAN an und werde dazu Gespräche mit dem Vorstand aufnehmen, teilte der Konzern am Mittwoch in Wolfsburg mit. „Der geplante Schritt ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung eines integrierten Nutzfahrzeugkonzerns“, erklärte VW. Der Abschluss des Vertrags soll die Zusammenarbeit zwischen VW und dem Münchner Unternehmen MAN vereinfachen und verstärken. Die Wolfsburger halten bereits 75 Prozent der MAN-Anteile. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH verurteilt REW Solar AG wegen Haustürgeschäft
Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis von 40.690 Euro zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Firma hatte überraschend noch während der Revisionsverhandlung vor dem BGH die Klageforderung anerkannt und damit offenbar ein weitreichendes Grundsatzurteil zu ihren Lasten vermieden. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter am BGH angedeutet, dass der Rentner ein Widerrufsrecht haben dürfte, weil er rechtlich wohl als Verbraucher und nicht als Unternehmer einzustufen sei. Den mit der Solaranlage erzeugten Strom speiste er in das Stromnetz ein. Mit der tatsächlichen Rendite war er aber nicht zufrieden. Den Kaufvertrag hatte der damals 76-Jährige im November 2008 in seiner Wohnung mit einem Außendienstmitarbeiter der REW Solar AG geschlossen. Seine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises war in den Vorinstanzen noch gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zulasten des Klägers offen gelassen, ob Anschaffung und Betrieb der Photovoltaikanlage als gewerbliche Tätigkeiten einzustufen seien. Der BGH-Richter hatte nun in seiner Einführung angedeutet, dass er darin eher eine Kapitalanlage ähnlich einer Wertpapieranlage sieht – und damit keine unternehmerische Tätigkeit. (AZ: VIII ZR 121/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Untersuchungsausschuss soll Ende der WestLB aufarbeiten
Düsseldorf (dapd). Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben Tag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines solchen Ausschusses ein. Auch bei FDP und Piraten gab es Unterstützung für den Plan. „Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer und Reiner Priggen. Die Schieflage bei der WestLB sei „zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden“, hieß es. Zugleich betonten die Politiker, dass der Antrag ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen sei, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte zuvor erklärt, das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das „Deckmäntelchen des Schweigens“ gelegt werden. Nach seinen Worten soll der CDU-Antrag zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses in zwei Wochen vorgelegt werden. Die WestLB habe „den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet“, betonte Laumann. Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine „ganz besonders enge Verbindung“ zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa „wahrscheinlich einzigartig“ sei, sagte der Fraktionschef. Der Untersuchungsausschuss solle aufzeigen, welche Strukturen dazu geführt haben, „dass so was in einem demokratisch kontrollierten Land wie Nordrhein-Westfalen passiert“. Grüne, FDP und Piraten offen für Untersuchung Die WestLB entstand vor mehr als vier Jahrzehnten durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als wichtiges Kreditinstitut – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Es folgte der dramatische Niedergang, an dessen Ende die Zerschlagung der Landesbank stand. Noch im vergangenen Sommer ging das NRW-Finanzministerium davon aus, dass das Ende der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand unter dem Strich rund 18 Milliarden Euro kosten wird. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Auch die FDP signalisierte Gesprächsbereitschaft. „An der FDP würde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht scheitern“, sagte Fraktionschef Christian Lindner. Priorität habe aber die für den Steuerzahler möglichst schonende Abwicklung der Bank. Die Piraten begrüßten den Vorstoß der CDU, forderten aber zugleich, dass der Ausschuss sowohl die Regierungszeiten von SPD und Grünen sowie von CDU und FDP beleuchten müsse. „Nur eine komplette Aufarbeitung der Historie der WestLB wird aus Sicht der Piraten geeignet sein, die Verantwortlichkeiten für Milliardenlöcher im NRW-Haushalt aufzudecken“, hieß es von der Fraktion. dapd (Politik/Wirtschaft)
Wirtschaftsforscher rechnen mit leichter Erholung im Euroraum
München/Paris/Rom (dapd). Die Wirtschaft der kriselnden Eurozone wird nach Einschätzung führender Forschungsinstitute bis zur Jahresmitte 2013 aus der Rezession herauskommen. Im ersten Vierteljahr dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt in der Währungsunion stagnieren und im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zulegen, erklärten das Münchner Ifo-Institut sowie die Statistikämter Insee aus Frankreich und Istat aus Italien gemeinsam in einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Für das Schlussquartal 2012 erwarten die Ökonomen aber für die Wirtschaft des Euroraums noch ein Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Im Oktober hatten sie nur einen Rückgang von 0,1 Prozent im vierten Quartal vorhergesagt. Als Grund für die nun pessimistischere Einschätzung nannten sie einen Einbruch der Industrieproduktion und aktuelle Befragungen bei Unternehmen. Schon im zweiten und dritten Vierteljahr 2012 war die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion gesunken. Damit war die Eurozone nach gängiger Definition in eine Rezession gerutscht. Die Zuversicht für 2013 begründen die Ökonomen mit einer verbesserten Auslandsnachfrage, vor allem dank der stärkeren Expansion aufstrebender Volkswirtschaften etwa in Asien. Zudem dürfte mit der Einigung im US-Haushaltsstreit die konjunkturelle Erholung in den Vereinigten Staaten andauern, erklärten die drei Institute. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Absatz von PSA Peugeot-Citroen fast um 17 Prozent eingebrochen
Paris (dapd). Der Absatz des angeschlagenen französischen Autoherstellers PSA Peugeot-Citroen ist im vergangenen Jahr um fast 17 Prozent gefallen. Der Hersteller setzte noch 2,97 Millionen Fahrzeuge ab, wie PSA am Mittwoch in Paris mitteilte. Für 2013 erwartet der Konzern einen weiteren Rückgang des europäischen Gesamtmarkts um drei bis fünf Prozent. Das würde PSA erneut schwer treffen, denn PSA verkauft hier 67 Prozent seiner Fahrzeuge. Die Franzosen setzen nun auf eine schnelle Internationalisierung des Geschäfts. Unterdessen wies PSA Medienberichte über einen angeblichen Kauf von Opel zurück. PSA-Topmanager Frédéric Saint-Geours sagte am Mittwoch, das stehe nicht auf der Tagesordnung. Der neben dem schwachen Europageschäft schwerste Schlag für PSA war das Ende des Iran-Geschäfts wegen der internationalen Sanktionen: Hier hatte der Hersteller 2011 fast 460.000 Autos in Bausätzen verkauft, die dann vor Ort montiert wurden. Der Westen verdächtigt den Iran, eine Atombombe zu bauen und verhängte deswegen zahlreiche Handelsverbote. PSA steigerte 2012 den Anteil des Überseegeschäfts von 24 auf 33 Prozent und peilt nun 50 Prozent für 2015 an. Dazu sollen zum Beispiel weitere im chinesischen Gemeinschaftsunternehmen produzierte Modelle beitragen. Der Konzern hat seit längerem mit einem dramatischen Absatzeinbruch zu kämpfen und muss 8.000 Stellen streichen. PSA und der US-Konzern General Motors (GM) mit seiner Tochter Opel hatten Ende Februar 2012 eine strategische Allianz verkündet, GM stieg mit sieben Prozent bei PSA ein. Die Firmen vereinbarten inzwischen die Entwicklung von drei Fahrzeugprojekten und die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Einkauf. Der französische Staat hatte der PSA-Bank im vergangenen Jahr sieben Milliarden Euro an Garantien gegeben. Die EU-Kommission muss entscheiden, ob es sich um eine wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfe handelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne setzen auf Merkels Wahlniederlage in Niedersachsen
Weimar (dapd). Mit scharfer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung haben die Grünen am Mittwoch ihre dreitägige Fraktionsklausur in Weimar begonnen. Die Bundesregierung sabotiere die Energiewende vorsätzlich, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin zum Auftakt. Die schwarz-gelbe Koalition versuche, die Akzeptanz der Energiewende in Frage zu stellen, indem sie Golfplätze, Banken-Rechenzentren und Schlachthöfe über Regelungen im EEG subventioniere. Mit der Klausur starten die Abgeordneten ins Wahljahr. „Wir wollen Schluss machen mit dem Skandal, dass in Deutschland die Stromerzeugungspreise aufgrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien sinken, während gleichzeitig Verbraucher und klein- und mittelständische Betriebe durch die Politik der Merkel-Regierung zunehmend abgezockt werden“, sagte Trittin. Ebenso wie die Ko-Vorsitzende Renate Künast zeigte er sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, Schwarz-Gelb sowohl im Bund als auch bei der Wahl in Niedersachsen in knapp zwei Wochen abzulösen. Die hohen Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätten Union und FDP bei den vergangenen Landtagswahlen nicht vor schweren Niederlagen bewahrt. Deshalb sei er sicher, dass Union und FDP bei der Niedersachsen-Wahl die zwölfte Wahlniederlage in Folge erleiden würden, auch wenn es ein knappes Ergebnis geben werde. „Das wäre ein guter Auftakt ins Wahljahr für uns.“ Zu den Chancen für eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl im Herbst sagte Trittin: „Die Chancen für uns sind besser als 1998. Wir werden sie nutzen.“ Frauen auf dem Arbeitsmarkt als inhaltlicher Schwerpunkt Inhaltlich wollen sich die Abgeordneten der Fraktion neben der Energiewende schwerpunktmäßig auch mit dem Verbraucherschutz im Schatten der Finanzkrise, der Finanzierung von Kultur in Zeiten leerer öffentlicher Kassen und der Verbesserung der Perspektiven von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen. Dabei fordert Künast die Beseitigung finanzieller Anreize, die ein altes Alleinverdienermodell begünstigten. Konkret sprach sie sich für den weiteren Abbau des Ehegattensplittings aus. Das so eingesparte Geld solle in eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fließen. Außerdem müssen der Arbeitsmarkt familienfreundlicher und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Frauen würden von einer gesetzlichen Lohnuntergrenze am meisten profitieren, sagte sie. dapd (Politik/Politik)