München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert bessere Instrumente im Kampf gegen Zwangsprostitution. Nötig seien nicht nur mehr Aufklärung und Prävention, sondern auch ein schärferes Strafrecht. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hakt es dagegen nicht an zu laschen Gesetzen, sondern am zu geringen Verfolgungsdruck. Merk verwies am Freitag in München auf einen „alarmierenden“ Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), wonach die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution immer jünger werden. Selten kämen Verfahren durch Anzeigen der Opfer in Gang, da „viele der Opfer aus Scham oder Angst schweigen“, erläuterte sie und verlangte: „Im Strafrecht muss sich etwas tun.“ So müssten auch die Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden können. Den Opfern „Brücken bauen“ Zudem müsse eine Strafmilderung durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 wieder rückgängig gemacht werden. Seitdem fehle oft die Möglichkeit, Durchsuchungsbeschlüsse im Rotlichtmilieu zu erwirken, erläuterte Merk. Weiter müsse man „den Opfern Brücken bauen, damit sie Vertrauen zu den Strafverfolgungsbehörden schöpfen und keine Angst haben müssen, gegen ihre Peiniger auszusagen“. So sehe die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel vor, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben müssen, Opfer von Menschenhandel Straffreiheit zu gewähren oder von einer Strafe abzusehen. „Sie sollte zügig in deutsches Recht umgesetzt werden“, verlangte Merk. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete: „Das geltende Strafrecht bietet ein umfassendes Instrumentarium, um Zwangsprostitution effektiv zu bekämpfen.“ So sei Zwangsprostitution strafbar, ebenso sexueller Missbrauch und Zuhälterei von Minderjährigen. „Die Frage ist nicht, ob das Strafrecht symbolisch verschärft werden soll, sondern wie stark der Aufklärungsdruck ist“, ergänzte die FDP-Politikerin. „Wir brauchen keine weiße Salbe um Zwangsprostitution zu bekämpfen, sondern mehr Verfolgungsdruck.“ Frauen sagen nicht gegen Peiniger aus Merk widersprach, es handele sich „keineswegs um Symbolpolitik“. Seit dem Prostitutionsgesetz von 2001 seien dem Straftatbestand der Förderung der Prostitution und der Zuhälterei „weitgehend die Zähne gezogen worden“. Nun könne etwa ein Zuhälter nur noch dann bestraft werden, wenn den Staatsanwälten der Nachweis gelinge, dass die Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werde. „Das ist in der Praxis äußerst schwierig, weil die unterdrückten Frauen in aller Regel aus Angst davor zurückscheuen, gegen ihre Peiniger auszusagen“, betonte Merk. „Damit ist der Ermittlungsdruck von der Zuhälter- und Bordellszene weitgehend genommen.“ Laut dem BKA-Bericht war die Mehrzahl der 2011 bei Kontrollen auf Menschenhandel entdeckten Frauen und Männer jünger als 21 Jahre. Zwölf Prozent waren zwischen 14 und 17 Jahre alt und 13 Opfer jünger als 14 Jahre. Jedes fünfte Opfer werde mit Gewalt zur Prostitution gezwungen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
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Pfeiffer attackiert Erzbistum München
Hannover/Berlin (dapd-bay). Im Streit über die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche verschärft der Kriminologe Christian Pfeiffer den Angriffe auf das Erzbistum München und Freising. Der dortige Generalvikar Peter Beer sei vielleicht der Einzige gewesen, der die möglichen Konsequenzen der Forschungsergebnisse habe ermessen können, sagte Pfeiffer in einem dapd-Interview und verwies darauf, dass München als erstes Bistum einen Missbrauchsbericht erstellen ließ. Der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ sagte der Kriminologe: „Vielleicht waren die Ergebnisse ja so katastrophal, dass der dortige Generalvikar die Folgerung zog, dass die Kirche eine weitere Forschung nur zulassen könne, wenn man die Wissenschaftler unter ähnlicher Kontrolle hat wie eigene Anwälte.“ Wenn die „allererste Probebohrung“ sehr erschreckende Erkenntnisse gebracht habe, „dann kann ich nachvollziehen, dass der Einzige, der diese unveröffentlichten Ergebnisse kennt, mehr Kontrolle verlangt“. Ein Bistumssprecher wollte Pfeiffers neuerliche Vorwürfe zunächst nicht näher kommentieren. Die Argumentation des Kriminologen stieß in München auf Verwunderung. Denn die Erzdiözese profilierte sich bisher innerhalb der Kirche als einer der Motoren der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Ein bei der Rechtsanwältin Marion Westpfahl in Auftrag gegebenes externes Gutachten wurde bereits vor mehr als zwei Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt – trotz schonungsloser Analyse. In dem Bericht befasste sich die Anwältin nicht nur mit erfassten Übergriffen durch Geistliche, sondern ging auch auf Themen wie Dunkelziffer und Aktenvernichtung ein. Ackermann kontert Die deutschen Bischöfe hatten am Mittwoch die Zusammenarbeit mit Pfeiffers Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet und damit die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals vorübergehend gestoppt. Ihre Entscheidung begründeten sie mit einem „zerrütteten Vertrauensverhältnis“. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Stephan Ackermann, wies in den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) erneut den Vorwurf eines Zensurversuchs durch die Kirche zurück. „Es ging uns ausdrücklich nicht darum, unliebsame Dinge unter den Teppich zu kehren oder wegzustreichen“, betonte der Bischof. Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dagmar Ziegler, wertete das vorläufige Aus der Aufarbeitung am Freitag als „schlechtes Signal“ für die Betroffenen. Die Bundesregierung müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, „dass die Aufklärung von Missbrauchsfällen vorangebracht wird“, forderte sie. Der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, sieht nun die Bischöfe in der Pflicht. Im Kölner Domradio erneuerte er seine Forderung an die Kirche, „das Forschungsprojekt fortzusetzen und möglichst schnell eine gute Lösung zu präsentieren“. Das Projekt müsse 2014 „die Ergebnisse liefern, auf die wir warten“. dapd (Politik/Politik)
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Europas größte Drohne absolviert ersten Testflug über Deutschland
Manching (dapd). Europas größte Drohne ist am Freitag im oberbayerischen Manching zu ihrem ersten Testflug über Deutschland gestartet. Der Prototyp der Aufklärungsdrohne EuroHawk hat eine Spannweite von 40 Metern und ist damit größer als ein Passiergierflugzeug vom Typ Airbus A320, wie das Unternehmen Cassidian mitteilte. Das unbemannte Flugzeug kann mittels Sensoren Radarstrahler und Kommunikationssender aufspüren. Es kann elektromagnetische Signale erkennen, aufzeichnen, identifizieren und auswerten. Neben der Testflugzeug will die Bundeswehr ab 2015 vier weiteren Drohnen kaufen. Das 14,5 Meter lange Flugsystem wird vom Boden aus gesteuert und kann mehr als 30 Stunden lang fliegen. Der Testflug erfolgte in einem zeitweise reserviertem Luftraum auf einer Fläche von 30.000 Quadratkilometern. Die Drohne kam auf eine Flughöhe von 15.000 Meter und flog damit höher als normale Passagierflugzeuge. Cassidian ist eine Tochter des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Ihr größter Auftraggeber ist nach eigenen Angaben die Bundeswehr. Das Militärische Luftfahrtzentrum des Unternehmens liegt in Manching. Dort werden sämtliche militärischen Flugzeuge der Bundeswehr gewartet und betreut sowie alle Eurofighter Kampflugzeuge der Bundeswehr endmontiert. Zudem werden dort unbemannte Flugzeuge erforscht und entwickelt. dapd (Politik/Politik)
Linksfraktion positioniert sich mit den Themen Rente und Miete
Hannover (dapd). Die Linke will sich im Bundestagswahlkampf mit den Themen Rente, Mieten und Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren. Auf einer Klausurtagung der Fraktion in Hannover einigten sich die Abgeordneten am Freitag unter anderem auf einen Vorschlag zur Einführung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde. Zudem setzt sich die Linke, ähnlich wie die SPD, für bezahlbaren Wohnraum ein und hat sich des Themas Rente angenommen. Zentrale Aufgabe der von der Linken vorgeschlagenen Bundesfinanzpolizei soll die Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung sowie von Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität sein, kündigte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, in Hannover an. „Dort, wo Steuerbetrug stattfindet, sind die Ermittler deutlich hinter dem, was möglich wäre“, begründete er den Vorschlag. Das Personal der Behörde soll auch aus Zöllnern rekrutiert werden. Keine Mieterhöhung bei Neuvermietung Ähnlich wie die SPD will sich die Linke zudem um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland kümmern. „Wir machen aber nicht wie die SPD ein Mietbremschen sondern eine Mietbremse“, sagte Gysi. Wohnen sei nach Ansicht der Linken ein Grundrecht, deshalb will sich die Fraktion unter anderem dafür einsetzen, dass Neuvermietungen nicht zu Mieterhöhungen führen. Zur Verbesserung der Rentensituation schlagen die Abgeordneten vor, dass Personen, die in die Riester-Rente eingezahlt haben, freiwillig wieder austreten können und die Beiträge sowie der staatliche Zuschuss und die Zinsen in die gesetzliche Rentenversicherung auf das Rentenkonto des Betroffenen fließen. Für eine Verbesserung der Situation von Selbstständigen und Freiberuflern sollen diese in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Es gibt 4,3 Millionen Selbstständige und Freiberufler in Deutschland. Davon haben drei Millionen keine Altersvorsorge“, rechnete Gysi vor. Linke laut Riexinger auf gutem Kurs Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zeigten sich Gysi sowie der ebenfalls angereiste Parteivorsitzende Bernd Riexinger zuversichtlich. Die Linke habe sich seit dem Göttinger Parteitag wieder konsolidiert. „Wir mussten uns seit Juni aus dem Keller wieder hocharbeiten. Das ist uns gelungen“, sagte Riexinger. Sowohl für die Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar als auch für die Bundestagswahl hofft seine Partei auch auf einen Effekt durch die schlechten Popularitätswerte für SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. „Der Kandidat passt nicht zum Programm“, sagte Riexinger über Steinbrück. Von der Niedersachsen-Wahl, bei der die Linke in den letzten Tagen auch mit Unterstützung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht punkten will, erhofft sich die Partei ein positives Signal für den Bund. Sollte der Einzug aber nicht klappen – die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent – wäre das auch nicht gleich umgekehrt ein „schlechtes Signal“, erklärte Riexinger. „Wenn wir es nicht schaffen, würde das nur den positiven Trend der Linken stoppen.“ Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen soll der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl vorgestellt werden. Gysi betonte erneut, dass es zu einem „einvernehmlichen Vorschlag“ kommen werde. Neben ihm wird vor allem Wagenknecht für diese Position gehandelt. dapd (Politik/Politik)
Luxusreisen-Skandal bei ThyssenKrupp weitet sich aus
Düsseldorf (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp hat offenbar Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit Luxusreisen verwöhnt. Allein der IG-Metall-Vorstand und ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Bertin Eichler habe sich vom Essener Stahlkonzern in den Jahren 2004 bis 2012 zu mindestens fünf First-Class-Reisen einladen lassen, berichtete das „Handelsblatt“. Zwar seien die Reisen auch immer mit geschäftlichen Aktivitäten des Konzerns verbunden gewesen. Nach Recherchen der Zeitung enthielten sie aber auch touristische Elemente. Der 60-jährige Gewerkschafter zog am Freitag die Konsequenzen und kündigte an, er werde bei der 2013 anstehenden Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat nicht mehr kandidieren. Außerdem werde er ThyssenKrupp die Preisdifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen erstatten. Der Gewerkschafter betonte, es habe sich um dienstliche Reisen in Wachstumsmärkte gehandelt mit dem Ziel, Kontakte zu Führungskräften und Betriebsräten vor Ort zu knüpfen. „Dennoch ist nicht alles richtig, was zulässig ist und üblich war“, räumte Eichler in einer von der IG Metall verbreiteten Erklärung ein. Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten hätten an sich „eigene und strenge Maßstäbe anzulegen“. Auch andere Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat seien auf Konzernkosten komfortabel um den Erdball gejettet, berichtete das „Handelsblatt“. Mit zum Teil attraktiven Zusatzprogrammen: So hätten die Reisenden das Wahrzeichen von Rio de Janeiro, den Zuckerhut, besichtigt und in China einen Bummel durch das Spielerparadies Macau gemacht. In Schanghai habe sich Eichler vor acht Jahren zu einem Formel-1-Rennen einladen lassen. ThyssenKrupp-Aktie deutlich im Minus Die großzügigen Reisen auf Firmenkosten nährten den Verdacht, dass das ThyssenKrupp-Management die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat habe gütig stimmen wollen, schrieb die Zeitung. Eichler wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Er habe seine Pflichten als Aufsichtsrat immer nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Mit seinem Rückzug aus dem Kontrollgremium wolle er dafür sorgen, dass ThyssenKrupp die anstehenden grundlegenden strategischen Entscheidungen ohne Belastungen aus der Vergangenheit treffen könne. ThyssenKrupp wies darauf hin, dass das Unternehmen inzwischen eine umfassende Untersuchung der Reisepraxis im Konzern eingeleitet habe. Der mit Milliardenverlusten kämpfende Konzern war in den vergangenen Wochen bereits durch Berichte über Luxusreisen für Journalisten in die Schlagzeilen geraten. Die ThyssenKrupp-Aktie verlor bis zum Nachmittag mehr als zwei Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marke Volkswagen erzielt Absatzrekord trotz europäischer Krise
Wolfsburg (dapd). Volkswagen hat 2012 dank glänzender Geschäfte in China und den USA der Absatzkrise in Europa getrotzt und mehr Autos verkauft als jemals zuvor. Weltweit lieferte der Wolfsburger Autokonzern im vergangenen Jahr 5,74 Millionen Pkw seiner Stammmarke aus und damit fast 13 Prozent mehr als 2011, wie VW am Freitag mitteilte. Allerdings dämpfte VW die Erwartungen für das laufende Jahr. „2013 wird ein sehr anspruchsvolles Jahr, das uns mit neuen und schwierigen Herausforderungen begegnen wird“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler. VW sei jedoch gut darauf vorbereitet. Während VW in Westeuropa und auch in Deutschland die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren bekam, legte der Verkauf auf dem größten Einzelmarkt China um fast ein Viertel auf 2,15 Millionen Autos zu. In den USA sprangen die Verkäufe dem Konzern zufolge um 35 Prozent auf 438.100 Pkw. Dagegen sank der Absatz in Gesamteuropa 2012 um 1,2 Prozent auf 1,7 Millionen Autos. Dabei legte die Marke VW in Zentral- und Osteuropa kräftig zu. In Russland stieg der Verkauf demnach um fast 40 Prozent auf 164.700 Pkw. Zugleich sackte jedoch der Absatz in Westeuropa ohne Deutschland auf Jahressicht um 6,9 Prozent auf 844.500 Pkw ab. In Deutschland lieferte VW nach Angaben des Konzerns im vergangenen Jahr 586.100 Pkw aus und damit 1,2 Prozent weniger als 2011. Zum weltweiten Rekordabsatz 2012 trug dem Konzern zufolge die siebte Generation des Erfolgsmodells Golf wesentlich bei, die VW im vergangenen Jahr neu auf den Markt brachte. „Unser neuer Golf ist hervorragend gestartet und hat die Wettbewerbsposition von Volkswagen deutlich gestärkt“, erklärte Klingler. Zuvor hatten bereits die deutschen Premiumhersteller BMW, Audi und Mercedes-Benz Bestmarken für 2012 vermeldet. BMW setzte dabei im vergangenen Jahr 1,54 Millionen Autos ab. Die VW-Tochter Audi verkaufte die Rekordzahl von 1,46 Millionen Fahrzeugen, die Marke Mercedes-Benz lieferte 1,32 Millionen Autos aus. Dabei leiden die meisten Hersteller zwar unter der Absatzkrise in Europa. Doch machen sie die Einbußen durch gute Autoverkäufe in Übersee mehr als wett. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne meiden Debatte um Steinbrück
Weimar (dapd). Die Grünen wollen sich nicht auf eine Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einlassen. In den kommenden Monaten gehe es nicht um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück, sondern um inhaltliche Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar. Auf die Frage, ob sie sich einen anderen SPD-Spitzenkandidaten als Steinbrück wünsche, sagte sie: „Mir fällt spontan keiner ein, der mir lieber wäre.“ Stattdessen bekannten sich Künast und ihr Co-Vorsitzender Jürgen Trittin nachdrücklich zu Rot-Grün und zeigten sich trotz der sinkenden Popularitätswerte Steinbrücks optimistisch, dass es bei der Bundestagswahl im Herbst eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen geben werde. Mit der Klausur ist die Fraktion in den Wahlkampf gestartet. Zuvor sagte bereits Grünen-Chef Cem Özdemir, dass er sich nicht in die Diskussion über die sinkenden Beliebtheitswerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einmischen möchte. „Das muss die SPD aufarbeiten“, sagte er. Die Grünen konzentrierten sich nicht auf diese Debatte, da es ihnen vor allem um Inhalte gehe. Weimarer Erklärung verabschiedet Es gehe um „Grün oder Merkel“, sagten Künast und Trittin. Es gebe für rot-grüne Positionen längst gesellschaftliche Mehrheiten in Deutschland. Es komme nun darauf an, diesen gesellschaftlichen Mehrheiten zu politischen Mehrheiten zu verhelfen. Gleichzeitig warf Trittin der Union erneut vor, eine Politik nur für bestimmte Gesellschaftsgruppen zu betreiben. „Die CDU betreibt eine offene Klientelpolitik, hinter der Tarnung, sie sei ja bloß ein harmloser Kanzlerinnenwahlverein.“ Die Grünen verabschiedeten während des Treffens eine sogenannte Weimarer Erklärung. Darin fordern sie unter anderem, die Energiewende und die gesellschaftliche Modernisierung voranzutreiben. Es müsse einen verstärkten Kita-Ausbau statt des Betreuungsgeldes geben, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beim Adoptionsrecht müssten beendet werden. dapd (Politik/Politik)
Ex-Finanzstaatssekretär kontrolliert künftig die HSH Nordbank
Hamburg (dapd-nrd). Neuer Chefaufseher für die angeschlagene HSH Nordbank: Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator und Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) wird ab März neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein und löst damit Hilmar Kopper ab. Das haben die beiden größten Anteilseigner am Freitag vorgeschlagen. „Mir ist bewusst, dass vor der HSH Nordbank eine weitere, sehr schwierige Wegstrecke liegt“, sagte der 60-jährige Mirow in Hamburg. Er wolle das ihm Mögliche tun, „damit die HSH in eine stabile Zukunft geführt werden kann“. Die Bank selbst begrüßte den Vorschlag der Länder. Mirow war zuletzt Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Kopper war wegen der hohen Abfindung für den früheren HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher unter Druck geraten. Der Bank zufolge hatte Kopper seinen Entschluss der Bank und den Anteilseignern bereits Mitte Dezember mitgeteilt – selbstbestimmt, wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag sagte. Mirow soll nun bis spätestens 28. Februar auf einer Aufsichtsratssitzung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden. Bis dahin will auch Kopper sein Mandat niederlegen – ohne die Zahlung einer Abfindung. Mirow sei „die erste Wahl“ der Anteilseigner gewesen, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Der 60-Jährige bringe für die Aufgabe wertvolle Erfahrungen mit, verfüge über langjährige Kenntnisse von Wirtschaft und Politik in Norddeutschland und die Finanzmärkte. Laut HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich hat Mirow aufgrund seiner engen Vernetzung in Politik und Wirtschaft „die idealen Voraussetzungen für diese anspruchsvolle Aufgabe“. „Das Ziel ist klar die Sicherung der Bank“ Er habe ziemlich klar vor Augen, wie schwierig die Lage der HSH sei, sagte Mirow, der bereits vor Weihnachten von den Anteilseignern gefragt worden war. Er habe sich für die Bank entschieden, weil er „noch einmal an anderer Stelle hilfreich sein“ wolle. „Das Ziel ist klar die Sicherung der Bank“, sagte Mirow. Dafür wolle er mit dem aktuellen Vorstand weiterarbeiten. Er wisse „ungefähr“, was ihn bei der HSH erwarte, sagte Mirow. Einen Interessenkonflikt zu seinen weiteren Aufgaben, etwa bei der Unternehmensberatung Roland Berger, sieht Mirow „zeitlich und inhaltlich nicht“. Den HSH-Anteilseigner sei zudem bekannt, dass er noch weitere zwei, drei Mandate annehmen wolle. Seinem Vorgänger dankte Mirow: „Herr Kopper hat in den vergangenen Jahren sehr viel zur Stabilisierung der Bank beigetragen.“ Die Anteilseigner bezeichneten die Zusammenarbeit mit Kopper am Freitag als „verlässlich“. Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 auf Wunsch der Länder angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nur unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. Mit Alleingängen Vertrauen verspielt Der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte Kopper Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandschefs Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden damals von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um die Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher: Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung damit doch noch verlieren. Zudem setzen vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt der HSH Nordbank im Tagesgeschäft zu. Lange galt das Finanzinstitut als weltgrößter Schiffsfinanzierer. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die HSH ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst im Dezember kündigte die Bank an, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantien zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unrühmlicher Abgang für den Doyen des deutschen Bankwesens
Hamburg (dapd). Halb schob ihn die Politik hinaus, halb zog es ihn heim in den Westerwald: Hilmar Kopper gibt bei der HSH Nordbank als Aufsichtsratschef auf. Anfangs schien der ehemalige Vorstandssprecher und Aufsichtsratschef der Deutschen Bank eine ideale Besetzung, um die kriselnde Landesbank wieder auf Kurs zu bringen. Sein Ruf als Macher mit besten Kontakten eilte ihm voraus. Doch die entschlussfreudige und pragmatische Art des Doyen der deutschen Bankbranche passte nicht zu dem politisch aufgeladenen Betrieb. Am Ende hatte der 77-Jährige wohl einfach keine Lust mehr, sich der ständigen Kritik von Landespolitikern auszusetzen. Die unrühmliche Ära des ehemaligen Vorstandschefs Dirk Jens Nonnenmacher wollte er schnell abhaken, doch die Debatte über dessen Millionenabfindung beschädigte auch Kopper. Nonnenmachers Nachfolger Paul Lerbinger nahm im Oktober 2012 seinen Hut – in diesem Zusammenhang überwarf sich Kopper offenbar auch mit den Landesregierungen in Hamburg und Kiel, der genaue Hintergrund blieb aber unklar. Die Karriere Koppers ist lang. Der Heimatvertriebene arbeitete sich nach einer Banklehre schnell zum Filialleiter der Deutschen Bank hoch. Er sammelte Auslandserfahrung und baute das internationale Geschäft aus, als noch niemand von Globalisierung sprach. Mit 42 Jahren saß er im Vorstand des mächtigsten Geldhauses der Bundesrepublik. Kopper baute Deutschlands größtes Geldhaus um Nachdem Alfred Herrhausen im November 1989 ermordet worden war, folgte ihm der Pragmatiker Kopper als alleiniger Vorstandssprecher nach. Kopper stellte die Weichen für den Aufbau der Deutschen Bank, wie sie heute ist. Er setzte konsequent auf Internationalisierung und das Kapitalmarktgeschäft, baute die Industriebeteiligungen ab und beendete so die Zeit der sogenannten Deutschland AG, in der die Großbanken über weit verzweigte Geflechte die Wirtschaft lenkten. Nicht alles, was Kopper anpackte, glückte. So unterstützte er als Aufsichtsratschef von Daimler die Fusion mit Chrysler, die grandios scheiterte. In der Öffentlichkeit sorgte Kopper mit einem berüchtigten Vergleich für Empörung: Nach der Pleite des Immobilienunternehmers Jürgen Schneider bezeichnete er unbezahlte Handwerkerrechnungen in Höhe von 50 Millionen Mark als Peanuts (Erdnüsse), also nach seinem Dafürhalten für klein und unbedeutend. Im Großen und Ganzen blickt Kopper aber auf eine große Karriere zurück. Acht Jahre war er Vorstandssprecher der Deutschen Bank, danach weitere fünf Jahre deren Aufsichtsratschef. Das Kontrollgremium von Daimler leitete er gar 17 Jahre lang. Sein Einstieg bei der HSH Nordbank war ein Beleg dafür, dass der Ruhestand für den Vollblutbanker Kopper nichts war. Die Rückkehr in die Bankbranche lief anders, als er sie sich wohl vorgestellt hatte. Dennoch kann Kopper nach wie vor von sich behaupten, dass er alles erreicht hat, was ein Banker in Deutschland erreichen kann. Nun hat er mehr Zeit für seine zweite Frau, die Kanzler-Witwe Brigitte Seebacher-Brandt, mit der er im Westerwald wohnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaften rufen zu Warnstreik bei E.on auf
Berlin/Hannover (dapd). Warnstreik bei E.on: Die Gewerkschaften ver.di und IG BCE haben die rund 30.000 Beschäftigten des größten deutschen Energieversorgers für Montag zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Damit wollen sie der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden betonte am Freitag: „Die Ertragslage der Unternehmen erlaubt eine deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter, doch die Arbeitgeber wollen eine reale Minusrunde. Das ist unzumutbar.“ Nach Gewerkschaftsangaben boten die Arbeitgeber bisher lediglich Entgelterhöhungen von 1,1 Prozent an. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Dienstag (15. Januar) in Hannover statt. Ver.di-Tarifsekretär Volker Stüber warnte, wenn es in dieser Runde nicht zu einer Einigung komme, sei „ein regulärer Arbeitskampf nicht mehr ausgeschlossen“. Die Große Tarifkommission werde am 16. Februar über den dann erreichten Verhandlungsstand beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)