Frankfurt/Main (dapd). Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe) berichtete vorab, CDU/CSU und FDP hätten sich auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die Regelungen sollten Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden. „Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser dem Blatt. Die Zeitung schrieb, die Koalition wolle jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt stellen: Sie muss erforderlich sein; außerdem darf kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Personalchefs dürften sich in sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook nicht als angebliche Freunde eines Bewerbers in geschlossenen Bereichen umsehen. Eine heimliche Überwachung mit Video sei unzulässig. Ortungssysteme wie GPS oder biometrische Zugangskontrollen am Werkstor würden unter Einschränkungen erlaubt. Computerdaten wie Kontonummern dürften nur zur Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen abgeglichen werden. Den Arbeitgebern würden etliche Informations- und Löschungspflichten auferlegt. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle mahnt FDP zu Rückbesinnung auf Kernthemen
Augsburg (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt seine Partei zur Besinnung auf ihre Kernanliegen. Wenn die FDP europäische Weltoffenheit, aktive Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft vertrete, werde sie wieder erfolgreich sein, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er sprach sich gegen einen Dauerwahlkampf und für einen kurze Kampagne ab dem Sommer aus. „Die FDP wird mit guten Chancen in den Bundestagswahlkampf ziehen und es bestehen gute Chancen, dass die jetzige Koalition bestätigt wird“, sagte Westerwelle. „Ich rechne auch in Niedersachsen mit einer Bestätigung der christlich-liberalen Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer kündigt vollständige Aufklärung des Flughafenskandals an
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine vollständige Aufklärung des Versagens beim Bau des neuen Berliner Flughafens angekündigt. „Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt“, sagte Ramsauer der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat.“ Ramsauer versicherte allerdings, die Aufsichtsräte des Bundes seien ihren Pflichten nachgekommen. „Unsere Soko hat festgestellt, dass der Aufsichtsrat fehlerhaft beziehungsweise nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden ist“, sagte Ramsauer. Er habe Respekt für den Rücktritt des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vom Vorsitz des Aufsichtsrates. Der Verkehrsminister kritisierte das Verhalten der CDU, die in Berlin Wowereit als Bürgermeister im Amt halten will, in Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen des Flughafendebakels aber zu stürzen versucht. „Ich rate den CDU-Kollegen, sich abzustimmen. Berlin und Brandenburg sind ja nicht so weit auseinander“, sagte Ramsauer. Platzeck soll Wowereit im Aufsichtsratsvorsitz nachfolgen. Aus CDU und FDP im Bund hatte es Kritik daran gegeben. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Arbeiten an EU-Reform sollten 2014 beginnen
Berlin (dapd). Die EU sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2014 grundlegend reformiert werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Diesen Zeitraum müsse man nutzen. Dazu sollten die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene neu verteilt und die politische Union vollendet werden. Schäuble sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus. „Er könnte die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam setzen, in gleichsam richterlicher Unabhängigkeit überwachen, entsprechend den Kompetenzen des Wettbewerbskommissars im Kartellrecht“, schrieb er. Zudem sollte die EU-Kommission zu einer „demokratisch legitimierten Exekutive“ weiterentwickelt und der Kommissionspräsident von den europäischen Bürgern gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Auswärtiges Amt rät Deutschen in Mali zur Ausreise
Berlin (dapd). Wegen der erbitterten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Mali hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen und Bundesbürgern dringend die Ausreise empfohlen. „Alle Deutschen, deren Aufenthalt in Mali nicht unbedingt erforderlich ist, sollten das Land mit den noch bestehenden kommerziellen Möglichkeiten verlassen“, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Nordosthälfte des Landes sei „jeder staatlichen Kontrolle entzogen“, deshalb bestehe „für Ausländer ein besonders hohes Risiko, Opfer von Entführungen oder anderer Gewaltverbrechen zu werden“. Die Lage im dichter besiedelten Südwesten Malis habe sich nach dem Militärputsch im vergangenen März zwar etwas stabilisiert, sei aber dennoch unbeständig und unübersichtlich. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger Sonderermittler attackiert Kloster Ettal
München/Ettal (dapd-bay). Drei Jahre nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals im oberbayerischen Kloster Ettal wirft der ehemalige Sonderermittler Thomas Pfister der Benediktinerabtei eine Vertuschungsstrategie vor. Bis heute unterbinde das Kloster die Publikation seines Schlussberichts, sagte der Anwalt der „Süddeutschen Zeitung“. Dagegen kündigte die Benediktinerabtei an, im Frühjahr eine Studie zur Aufarbeitung vorzulegen. Sie stehe kurz vor dem Abschluss. Pfister war auf Initiative des Erzbistums München und Freising als externer Ermittler eingesetzt worden, nachdem im Februar 2010 die Jahrzehnte zurückreichenden Fälle bekannt geworden waren. Später beendete das Kloster die Zusammenarbeit mit ihm. „Die Leitung der Diözese wollte, dass ich den Bericht öffentlich vortrage, aber das Kloster gab nur eine kleine Pressekonferenz, auf der verkündet wurde, dass meine Arbeit abgeschlossen sei. Zu dieser Konferenz war ich gar nicht mehr eingeladen“, erläuterte der Anwalt. Während der Münchner Kardinal Reinhard Marx ihm keinerlei Steine in den Weg gelegt habe, habe das Kloster Ettal „gemauert“. Die Abtei sei von seiner Art der Aufklärung wenig begeistert gewesen: „Das Kloster störte sich weniger daran, was aufgedeckt wurde, sondern dass es aufgedeckt wurde und wie dies geschah.“ In Ettal sei nur zugegeben worden, was zweifelsfrei nachzuweisen gewesen sei. „Nur ein einziger Mönch kam zu mir und hat ein Geständnis abgelegt. Deswegen braucht die Kirche externe Ermittler“, betonte Pfister und fügte hinzu: „Die Selbstreinigungskräfte des Systems reichen da nicht aus.“ „Kein einfacher Weg“ Das Kloster Ettal teilte unterdessen mit, die Ergebnisse einer Studie zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, die beim Münchner Institut für Praxisforschung und Projektberatung in Auftrag gegeben worden sei, würden bis Ende März vorliegen. Sie würden dann gleich der Öffentlichkeit vorgestellt. Abt Barnabas sagte dazu: „Dies war kein einfacher Weg, aber wir haben erkannt, dass nur die konsequente Aufarbeitung auch den Opfern gerecht wird.“ Grundlage für die wissenschaftliche Aufarbeitung ist nach Klosterangaben unter anderem der Bericht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch, der bereits im November 2010 die Aufklärungsarbeit des Klosters überprüft habe. Darüber hinaus habe das IPP in den vergangenen zwei Jahren anhand der vom Kloster zur Verfügung gestellten Unterlagen und zahlreicher Einzelinterviews mit Schülern, Angehörigen und Patres eine umfassende wissenschaftliche Analyse verfasst. Auch Pfister, dessen Bericht in der Kloster-Mitteilung nicht erwähnt wird, hat nach eigenen Angaben seine Erkenntnisse insbesondere aus persönlichen Gesprächen: „Die Berichte der Missbrauchsopfer von Ettal stehen bei mir im Schrank, ich nenne sie meine ‚Leitz-Ordner des Grauens‘. Und da müssen sie bleiben, weil das Kloster eine Veröffentlichung nicht zulässt.“ dapd (Politik/Politik)
Volkswerft nimmt den Bau von DFDS-Frachtern wieder auf
Stralsund (dapd). In der insolventen und seit Wochen weitgehend stillgelegten Volkswerft Stralsund wird voraussichtlich am 21. Januar die Schiffsproduktion wieder angefahren. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann wies am Freitag die neue Betreibergesellschaft „Stralsunder Schiffbaugesellschaft“ an, mit 300 Beschäftigten den Weiterbau von zwei Ro-Ro-Frachtern aufzunehmen. Zuvor hatte sein Anwalt Tobias Brinkmann bestätigt, dass die dänische Reederei DFDS den bereits im Dezember ausgehandelten Bauvertrag unterzeichnet hat. Nach Angaben von DFDS tritt der Vertrag aber erst dann in Kraft, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Nach dapd-Informationen gehören dazu die noch nicht vorliegenden Zustimmungen durch den DFDS-Aufsichtsrat und das dänische Verteidigungsministerium. Die dänische Regierung soll aber dafür inzwischen grünes Licht signalisiert haben. Kaufpreis soll bei 84 Millionen Euro liegen DFDS hatte zu Jahresbeginn erklärt, die jeweils 195 Meter langen Schiffe zum Kaufpreis von 84 Millionen Euro zu übernehmen. Die bis 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Frachter, die bis zu 185 Lkw an Bord nehmen können, sollen unter anderem auch für deutsche und dänische Militärtransporte eingesetzt werden. Der Bau der Frachter hatte sich durch die Pleite der P+S Werften immer wieder verzögert. Ihr Weiterbau würde etwa ein Jahr lang für Beschäftigung sorgen. Experten gehen davon aus, dass mit dem Wiederanfahren der Volkswerft die Chancen für einen Verkauf des Schiffbauunternehmens steigen werden. Der Zuschlag für die ebenfalls zum früheren P+S-Werften-Verbund gehörende Peene-Werft in Wolgast war bereits im Dezember an die Bremer Lürssen-Werft gegangen, die zum 1. Mai den Reparatur- und Neubaubereich am Peenestrom übernimmt. Schicksal zweier Ostseefähren weiter unklar Weiterhin unklar ist das Schicksal von zwei ebenfalls nicht fertiggestellten und zu schwer gebauten Ostseefähren. Den Bauvertrag hatte die Reederei Scandlines im Dezember storniert. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Brinkmann sollen aber schon mehrere internationale Reedereien Interesse an einer Übernahme bekundet und Preisangebote bis zum dreistelligen Millionenbereich in Aussicht gestellt haben. Unterdessen kündigte Scandlines am Freitag an, erneut zwei Fähren in Auftrag zu geben. Bis Mitte Februar soll die Spezifikation für die Schiffe erarbeitet sein, so dass bis zum Sommer der Bauauftrag an eine neue Werft vergeben werden kann, wie Scandlines-Vorstand Soren Poulsgaard Jensen sagte. Die Schiffe sollen auf der Ostseelinie Rostock-Gedser zum Einsatz kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne werfen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor
Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Vorwürfe, die Bundesregierung habe keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff genommen, entschieden zurück. Die Bundesregierung habe vielmehr schnell und zügig eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. „Wir haben das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ins Leben gerufen und mit der Verlängerung des Programms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ auch den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt“, erklärte der Sprecher. „Frau Göring-Eckardt sollte die Realität zu Kenntnis nehmen und nicht im blinden Walhkampfmodus agieren.“ Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. ( www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de ) dapd (Politik/Politik)
Politprofi wird neuer Chefaufseher der HSH Nordbank
Frankfurt/Hamburg (dapd-nrd). Die skandalträchtige HSH Nordbank bekommt einen Politprofi als Chefaufseher. Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator und Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) wird ab März neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Sozialdemokrat ersetzt den ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, der nach anhaltender Kritik seinen Rücktritt erklärte. Die Entscheidung gaben die beiden Landesregierungen am Freitag bekannt. „Mir ist bewusst, dass vor der HSH Nordbank eine weitere sehr schwierige Wegstrecke liegt“, sagte der 60-jährige Mirow in Hamburg. Er wolle das ihm Mögliche tun, „damit die HSH in eine stabile Zukunft geführt werden kann“. Mirow war bis Mai Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wurde aber überraschend nicht wiedergewählt. Offenbar fiel er trotz unbestrittenen Sachverstands und guter Geschäftszahlen dem Personalproporz auf europäischer Ebene zum Opfer. Als künftiger Aufsichtsratsvorsitzender sieht er nach eigenen Worten keinen Konflikt zu seinen weiteren Aufgaben, etwa bei der Unternehmensberatung Roland Berger. Den HSH-Anteilseignern sei zudem bekannt, dass er noch weitere zwei oder drei Mandate annehmen wolle. Der 77 Jahre alte Kopper war wegen der hohen Abfindung für den früheren HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher unter Druck geraten. Der Bank zufolge hatte Kopper seinen Rückzugsentschluss der Bank und den Anteilseignern bereits Mitte Dezember mitgeteilt – selbstbestimmt, wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte. Mirow soll nun bis spätestens 28. Februar auf einer Aufsichtsratssitzung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden. Bis dahin will auch Kopper sein Mandat niederlegen – ohne die Zahlung einer Abfindung. Lob von Sozialdemokraten, Skepsis vom Bankenexperten Mirow sei „die erste Wahl“ der Anteilseigner gewesen, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Er bringe für die Aufgabe wertvolle Erfahrungen mit, verfüge über langjährige Kenntnisse von Wirtschaft und Politik in Norddeutschland und die Finanzmärkte. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlug in die gleiche Kerbe: Mirow sei ein ausgewiesener Experte in Finanzfragen. „Er hat außerdem den regionalen Bezug, der für die Neuausrichtung der HSH Nordbank von existenzieller Bedeutung ist, und er versteht mit seiner politischen Erfahrung auch die Interessen der Anteilseigner“, sagte er in Kiel. Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim äußerte sich allerdings skeptisch über die Berufung Mirows: „Die Entscheidung ist ein Ausdruck der Kommunikationsunfähigkeit zwischen Politik und Wirtschaft“, sagte der Professor der Nachrichtenagentur dapd. Die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein hätten einem Diplomaten mit politischem Hintergrund den Vorzug vor einem Experten mit Erfahrungen in der Leitung von Geschäftsbanken gegeben. „Das zeigt, dass die Politik mehr einen Übersetzer braucht, als einen versierten, strategischen Ökonomen“, sagte Burghof. Kopper verlor Vertrauen der Politik Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 auf Wunsch der Länder angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Milliardenverlusten sollte der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte Kopper Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandschefs Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden damals von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um die Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher: Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung damit doch noch verlieren. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die HSH ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst im Dezember kündigte die Bank an, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantien zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer schwärmt auf Facebook von McAllister
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich begeistert vom Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) beim TV- Duell. Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook gratulierte Seehofer dem CDU-Politiker in der Nacht zu Freitag zum „klaren Sieg“ gegen den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. McAllister sei „der Richtige für Niedersachsen und einer der ganz Starken in der Union“, schwärmte der bayerische Ministerpräsident und fügte den Unterstützter-Slogan des Niedersachsen hinzu: „I’m a Mac! HS.“ dapd (Politik/Politik)