Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Unterstützung für die deutschen Landkreise und Gemeinden gefordert. „Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie sich großen gesellschaftlichen Anstrengungen und Aufgaben wie der frühkindlichen Bildung oder der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung widmen“, mahnte der Bundespräsident am Freitag auf dem Deutschen Landkreistag in Berlin. Wenn neue gesetzliche Ansprüche eingeführt würden, müsse auch der finanzielle Ausgleich geregelt werden. Es gebe eine „gemeinsame Verantwortung aller föderaler Ebenen“. Gauck verwies auf die besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels. „Die relevanten Verteilungs- und Gestaltungsfragen stellen sich schon heute“, betonte er. Diese müssten jedoch im Dialog gelöst werden. Nur wer sich Verlustängsten stelle, könne auch auf Einsicht, auf Kompromissbereitschaft und auf Kreativität hoffen. „Wir brauchen also die breite gesellschaftliche Verständigung über das Verhältnis von gefühlten Sparzwängen und gewollten Zukunftsinvestitionen“, betonte Gauck. Der Bundespräsident räumte ein, dass der demografische Wandel auch Zukunftängste auslöse, was dazu führen könne, dass vor allem Ausländer zu Sündenböcken gemacht würden. Bei den Wortführern handele sich dabei um einzelne, „die den Umgang mit Fremden nie richtig gelernt haben“, dennoch könnten diese das Lebensgefühl einer Region dominieren. „Eine vitale Demokratie muss auch künftig dagegen halten“, mahnte Gauck und forderte eine aktive Integrationspolitik, etwa eine gezieltere Informationspolitik, Mentorenprogramme oder die Anwerbung von Ausländern in Vereinen. Zugleich zeigte sich der Bundespräsident aber optimistisch, dass die Landkreise in der Lage seien, die Herausforderungen zu bewältigen. „Wenn wir dem Mut und nicht dem Zweifel Vorfahrt geben, wird Deutschland den demografischen Wandel meistern, und unsere Landkreise werden bleiben, was sie sind: lebenswerte Regionen.“ dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsministerium erwartet deutliche Konjunkturbelebung
Berlin (dapd). Die Konjunktur in Deutschland wird nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums ihre Schwäche vom Jahresende 2012 schnell hinter sich lassen und kräftig anziehen. „Die gute strukturelle Verfassung der deutschen Wirtschaft und positive Signal aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld sprechen dafür, dass sich die konjunkturelle Entwicklung im laufenden Jahr deutlich belebt“, schrieben die Experten des Ministeriums in ihrem am Freitag in Berlin veröffentlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage. Für das Schlussquartal 2012 sei aber von einem spürbaren Rückgang der Wirtschaftsleistung auszugehen. Die leichte Aufhellung der Stimmungsindikatoren spreche jedoch dafür, „dass die deutsche Wirtschaft positiv in das neue Jahr startet und die vorübergehende Schwächephase zügig überwindet“. Die Investitionszurückhaltung der deutschen Firmen werde sich mit dem Nachlassen der Unsicherheiten in der Weltwirtschaft und der Belastungen durch die Eurokrise lösen. „Das wiederum sollte dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder Tritt fasst und die Wachstumsraten im Verlauf des Jahres zunehmen“, erklärte das Ministerium. Als Folge der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise war die deutsche Wirtschaft im dritten Vierteljahr 2012 im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,2 Prozent gewachsen und damit geringer als zuvor. Die Bundesregierung erwartet für das Gesamtjahr 2012 ein Wachstum von 0,8 Prozent und 2013 ein Plus von einem Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tourismusbranche erwartet Rekordjahr
Stuttgart (dapd). Die Deutschen zieht es 2013 wieder in die Ferne. „Wir steuern auf ein neues Rekordjahr zu“, sagte der Geschäftsführer der Messe Stuttgart, Roland Bleinroth, am Freitag vor Beginn der Urlaubsmesse CMT (12. bis 20. Januar). Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) erwarten die deutschen Reiseveranstalter ein Wachstum von zwei bis vier Prozent, wie Bleinroth sagte. Die CMT in Stuttgart ist die erste große Reisemesse des Jahres und nach eigenen Angaben die weltgrößte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit. Im vergangenen Jahr kamen 224.000 Besucher auf das Messegelände. Reisen haben für die Deutschen einen hohen Stellenwert. Im vergangenen Jahr gaben sie so viel Geld für Reisen aus wie nie zuvor. Nach Schätzungen der Welttourismusorganisation (UNWTO) beliefen sich die Ausgaben auf 88 Milliarden US-Dollar (etwa 66,3 Milliarden Euro) nach 84 Milliarden US-Dollar (etwa 63,3 Milliarden Euro) im Jahr 2011. Allerdings wurden die Deutschen erstmals von den Chinesen als Reiseweltmeister abgelöst. Diese gaben den Schätzungen zufolge 2012 etwa 91 Milliarden US-Dollar aus (68,6 Milliarden Euro). „Der weltweite Tourismus brummt“, sagte Martin Lohmann von der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR). Auch in diesem Jahr stehen bei vielen die Urlaubspläne schon. Mehr als drei Viertel der Deutschen hätten sich bereits mit der Urlaubsplanung beschäftigt, sagte Lohmann. Der Urlaubsindikator für 2013 sei so hoch wie nie. Er setzt sich aus Angaben von über 7.500 Befragten zu ihrer finanziellen Situation, der Lust und der Zeit zu Reisen sowie ihren Gedanken über eine Reise zusammen. Soziale Schere bei Reisen 24 Prozent der Befragten hätten mehr Reisen als im Vorjahr geplant. 17 Prozent gaben an, dass sie weniger Reisen wollen. Dabei geht die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen deutlich auseinander. 2012 reisten 26 Prozent der Deutschen mit einem monatlichen Haushaltseinkommen bis zu 1.500 Euro weniger, bei Haushaltseinkommen über 4.000 Euro waren es lediglich 19 Prozent. „Insgesamt gibt es bei den Urlaubern wachsende Ansprüche“, sagte Lohmann. Der nächste Urlaub müsse immer besser sein als der vorherige. Deswegen hielten sich Urlauber immer mehrere Optionen offen. Klassiker blieben der Strandurlaub sowie Natur- und Familienreisen. Als Trends machte der Experte für das laufende Jahr Kreuzfahrten, Radreisen und Wellnessurlaub aus. Gerade der anhaltende Kreuzfahrtboom überrascht nach dem Unglück der „Costa Concordia“, die vor einem Jahr vor der italienischen Küste verunglückt war. Laut Bleinroth werden in diesem Segment dennoch hohe einstellige Zuwächse erwartet, nach zweistelligen Zuwächsen 2012. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle hält Zypern-Finanzhilfe für nicht vermittelbar
Berlin/Nikosia (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt EU-Finanzhilfen zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. „Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld in Zypern haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar, sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Es bestehe der Verdacht, „dass in Zypern Geldwäsche stattfindet“. Bevor Zypern Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM erhalten könne, müsse das Land die Fakten auf den Tisch legen, sich der Analyse der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank unterwerfen und sich zur Haushaltskonsolidierung verpflichten. Brüderle betonte: „Ein Land, das Ostergeld für Rentner ausbezahlt, Sonderbeihilfen für den Erwerb einer ersten Wohnung“ gewähre und „seine Beamten First Class über den Atlantik fliegen lässt, hat noch viel Arbeit zu bewerkstelligen“. Vor März rechne er nicht „mit einer Befassung etwa in parlamentarischen Gremien“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt mehr zurückzahlen könne. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband: Wenige Verbraucher interessieren sich für Tierschutz
München (dapd). Tierschutz ist nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied selten ein Kaufkriterium für Konsumenten von Fleisch. Den meisten Verbrauchern sei es wichtiger, dass „das Fleisch schmeckt, dass es also zart, saftig und bezahlbar ist“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Allenfalls ein kleiner Teil der Konsumenten ist laut zahlreichen einschlägigen Studien dafür empfänglich, wenn mit einem besonders hohen Tierschutz geworben wird“, fügte Rukwied hinzu. Nur die seien auch bereit, dafür mehr Geld auszugeben. Neue Anforderungen an den Tierschutz müssten „wirtschaftlich darstellbar“ sein, forderte Rukwied. Setze nur Deutschland höhere Standards, nütze dies nichts. „Dann wird die Produktion eben ins Ausland verlagert“, erläuterte er. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ hatte am Donnerstag einen sogenannten Fleischatlas vorgestellt. Demnach essen die Deutschen mit 60 Kilogramm pro Person doppelt so viel Fleisch im Jahr wie Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Deutschen belegen damit international einen Spitzenplatz. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank-Chefaufseher Kopper tritt zurück
Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der HSH Nordbank, der frühere Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper, tritt zurück. Der 77-Jährige werde sein Mandat spätestens zum 28. Februar 2013 niederlegen, teilte die Bank am Freitagmorgen mit und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung.“ Ein Nachfolger soll im Lauf des Tages vorgestellt werden, wie es weiter hieß. Kopper war zuletzt wegen der hohen Abfindung für den früheren Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher unter Druck geraten. Laut Mitteilung hatte Kopper seinen Entschluss schon Mitte Dezember der Bank und den Eigentümerländern Hamburg und Schleswig-Holstein mitgeteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nutzholzplantage wächst Landwirten über den Kopf
Rostock (dapd-lmv). Mit einem gequälten Lächeln blickt Gernot Schaak auf seine Weidenplantage. Eigentlich sollte sich derzeit kein einziger Ast in die Höhe strecken. Doch sie stehen dichter denn je beieinander, und viele sind inzwischen so dick, dass sie mit der firmeneigenen Erntetechnik nicht mehr abgeschnitten werden können. Den Holzabnehmer, auf den der Landwirt gesetzt hat, gibt es nicht mehr. Und das ist Schaaks Problem, der Geschäftsführer der KSG Agrargesellschaft im Landkreis Rostock ist. Vor nunmehr acht Jahren hatte die sächsische Choren-Gruppe damit begonnen, in Mecklenburg-Vorpommern Landwirte für den Anbau schnellwachsender Gehölze zu gewinnen. Aus dem Agrarholz sollte synthetischer Kraftstoff gewonnen werden. Damit wollten die Freiberger Entwickler Ölmultis Paroli bieten. 70 Euro pro Tonne versprach Geschäftsführer Tom Blades damals den Anbauern für den Rohstoff. Und viele machten mit. Doch die Produktion lief nie richtig an, Choren meldete Insolvenz an. Schaak ist seit Monaten auf der Suche nach einem neuen Abnehmer für sein Plantagenholz. Es sei geplant gewesen, die Weiden alle drei Jahre kräftig zurückzuschneiden. So sollte 30 Jahre lang im dreijährigen Rhythmus stets aufs Neue eine gute Ernte eingefahren werden. „Doch schon nach dem ersten und bislang einzigen Schnitt vor vier Jahren gab es Absatzprobleme“, sagt der Landwirt. Schaak blieb über Wochen auf seiner Ernte sitzen. Wiederholte Verzögerung bei Produkteinführung Choren hatte sich hinsichtlich der Markteinführung seines für die Umwelt maßgeschneiderten Kraftstoffs schlichtweg überschätzt. „Jetzt im Winter habe ich Zeit, mich um neue Abnehmer zu kümmern. Es gibt inzwischen einige interessante Angebote. Überraschenderweise auch von der Pharmaindustrie“, berichtet Schaak. Um den Preis werde gerungen, „ich habe schließlich nichts zu verschenken“. So eine Plantage anzupflanzen und zu pflegen, mache viel Arbeit, sagt Schaak. Hermann Hansen ist Energieexperte der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe in Gülzow, in dieser Funktion hat er viele Landwirte von Anfang an bei der Holzproduktion beraten. „Plantagen mit schnellwachsenden Gehölzen sind eine Investition in die Zukunft. Erst recht, wenn man den internationalen Markt beobachtet. Vielerorts kann die Nachfrage schon gar nicht mehr gedeckt werden“, sagt Hansen. Nicht nur die Holzpreise steigen, auch die von Choren angestrebte Verfahrenstechnologie für einen Designerkraftstoff sei keine Utopie. „Die Erdölreserven sind endlich, Holz hingegen wächst fortlaufend nach“, sagt Hansen. An der von Choren über 20 Jahre lang weiterentwickelten sogenannten Fischer-Tropsch-Synthese hatten sich viele Autohersteller, aber auch Energieunternehmen über Jahre mit Millionenbeträgen beteiligt. Dass es am Ende dennoch nicht mit „Super Sun“ und „Sun Diesel“ geklappt hat, begründete der 2011 bestellte Choren-Insolvenzverwalter zuletzt mit Finanzierungsschwierigkeiten bei der Inbetriebnahme einer Demonstrationsanlage. Die Herstellung eines aus Holz gewonnenen Kraftstoffs kann aber durchaus funktionieren. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, als sie kurz vor der Produktionsaufnahme schon mal ein Fläschchen mit dem sogenannten BtL-Kraftstoff in Kameras hielt. Viel geholfen hat es allerdings nicht mehr, wenig später kam das Aus. Mehr als 850 neue Arbeitskräfte allein in Mecklenburg-Vorpommern hatte Choren noch vor drei Jahren versprochen. Direkt am Hafen in Greifswald-Lubmin sollte für 500 Millionen Euro eine Raffinerie entstehen, von 230 Millionen Liter Diesel pro Jahr war die Rede. „Alles vergessen und vorbei. Trotzdem bin ich weiterhin überzeugt, aufs richtige Pferd gesetzt zu haben“, bilanziert Schaak und lässt den Blick über seine Plantage schweifen. Die meisten seiner Bäume der verschiedenen Arten haben stark ausgeschlagen, nur wenige musste er nachpflanzen. Viel Holz, viel Geld – nur den richtigen Abnehmer muss Schaak noch finden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP versprüht Optimismus zum Wahlkampfendspurt
Bissendorf (dapd). Angespornt von steigenden Umfragewerten ist die niedersächsische FDP in den Endspurt des Wahlkampfes gestartet. Spitzenkandidat Stefan Birkner gab sich am Donnerstag im Beisein von bundespolitischer FDP-Prominenz optimistisch, am 20. Januar mit seiner Partei wieder in den Landtag einzuziehen. „Das ist sicher“, sagte der Freidemokrat. Während er das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in höchsten Tönen lobte, grenzte sich der FDP-Politiker mit scharfen Attacken von SPD und Grünen ab. Für gute Laune unter den Liberalen hatten zuvor schon die neusten Zahlen des ZDF-Politbarometers gesorgt. Demnach liegt die FDP erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent und wäre auch im neuen niedersächsischen Landtag vertreten. Der Abstand zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist mit nur zwei Prozentpunkten denkbar knapp. „Die Aufholjagd hat längst begonnen. Wir sitzen den Roten und Grünen im Nacken“, sagte Birkner in Bissendorf bei Osnabrück. Es zeichne sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern ab. Der Umweltminister im Kabinett von Ministerpräsident David McAllister (CDU) warb vehement für eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses. „Was wir hier in Niedersachsen haben, ist die am besten funktionierende FDP-CDU-Koalition bundesweit“, sagte er. Beide Parteien hätten seit der Regierungsübernahme 2003 die Arbeitslosigkeit und die Neuverschuldung gesenkt, das Wirtschaftswachstum und die Exporte gesteigert und die Bildungssituation im Land verbessert. „Niedersachsen ist auf der Überholspur – dank Schwarz-Gelb“, sagte Birkner. Die Wahl am 20. Januar rief der Liberale zu einer Richtungsentscheidung aus. Entweder werde die bisherige Politik von CDU und FDP fortgesetzt, „oder wir kriegen eine ideologische Politik, die uns behindern wird“, sagte Birkner. Die Wahlversprechen von SPD und Grünen kosteten jede Menge Geld, die nur durch höhere Steuern oder mehr Schulden finanziert werden könnten. Und im Bildungsbereich setze die politische Konkurrenz auf eine Einheitsschule, anstatt die Qualität der Bildung verbessern zu wollen. „Wir müssen Schluss machen mit Schulstrukturdebatten“, forderte der liberale Spitzenkandidat. Rösler und Brüderle unterstützen Wahlkämpfer Unterstützung erhielten die FDP-Wahlkämpfer aus Berlin. FDP-Parteichef Philipp Rösler war zusammen mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, nach Bissendorf gekommen. Beide starteten Frontalangriffe auf das rot-grüne Lager. Nach 13 Jahren roter und rot-grüner Politik habe Niedersachsen bei der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2003 „in allen wichtigen Feldern die rote Laterne in der Hand“ gehabt, sagte Rösler. Vor allem die Grünen wollten alle Probleme vom Staat lösen lassen und damit die Freiheit der Bürger einschränken. „Man muss die FDP wählen, wenn man die erfolgreiche Regierungskoalition fortsetzen will“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Fraktionschef Brüderle ging vor allem auf die rot-grünen Forderungen nach höheren Steuern wie etwa einer Vermögensabgabe ein. „Es ist unerträglich, wenn man permanent den Menschen mehr abkassieren will. Die Roten und Grünen kennen nur eine Richtung: Noch mehr dem Bürger abdrücken“, sagte er. Am Beispiel des Berliner Flughafendebakels zeige sich deren wahres Gesicht. „Sie können es nicht. In Berlin haben zwei Sozis bewiesen, dass sie unfähig sind, einen Flughafen zu bauen.“ Laut ZDF-Politbarometer vom Donnerstag liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf fünf Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein knappes Ergebnis im Kampf um die Macht in Niedersachsen an. dapd (Politik/Politik)
FDP-Spitzenkandidat Birkner versprüht Optimismus
Bissendorf (dapd). Angesichts steigender Umfragewerte sieht der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner seine Partei im Aufwind. „Die Aufholjagd hat längst begonnen. Wir sitzen den Roten und Grünen im Nacken“, sagte der FDP-Landeschef am Donnerstag beim Auftakt zum Wahlkampfendspurt in Bissendorf bei Osnabrück. An einem Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag gebe es keinen Zweifel. „Das ist sicher“, sagte er. Allerdings gebe es bis zur Wahl am 20. Januar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Die gemeinsame Regierungsarbeit von FDP und CDU lobte der Freidemokrat in höchsten Tönen. „Was wir hier in Niedersachsen haben, ist die am besten funktionierende FDP-CDU-Koalition bundesweit“, sagte Birkner. Während die Landesregierung die Arbeitslosigkeit gesenkt habe und es in Niedersachsen mit das höchste Wachstum in Deutschland gebe, setzten SPD und Grüne auf „ideologische Versprechen“. Diese führten entweder zu höheren Steuern oder mehr Schulden. Laut ZDF-Politbarometer vom Donnerstag liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf fünf Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein knappes Ergebnis im Kampf um die Macht in Niedersachsen an. dapd (Politik/Politik)
Neuer Ärger für den Hauptstadtflughafen
Berlin/Brüssel (dapd). Dem künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld droht weiteres Ungemach. Die EU-Kommission zieht wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission bestätigte damit einen Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“, das am Abend einen Beitrag über die Kritik ausstrahlen wollte. Dem Magazin zufolge soll bei der Flugrouten-Festlegung gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sein. Der ARD-Redaktion liege ein entsprechendes Schreiben aus Brüssel vor, hieß es in einer vorab verbreiteten Mitteilung der ARD. In dem Schreiben aus Brüssel werde moniert, dass die am 26. Januar 2012 festgelegten Routen von den vorher in der Planfeststellung angegebenen Routen „erheblich“ abweichen und gegen zwei EU-Richtlinien verstoßen. Die Kommission bemängele vor allem eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für die neuen Routen. Diese würden durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen. Gemeint ist vor allem die umstrittene Müggelseeroute. Flughafen „nicht zuständig“ Ein Sprecher der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg bezeichnete sein Unternehmen am Donnerstagabend für diese Problematik auf dapd-Anfrage als „nicht zuständig“. Während sich die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit den Routen befassten, sei das Brandenburger Infrastrukturministerium für das Planfeststellungsverfahren zuständig. Wohl daher liege dem Flughafen auch kein aktuelles Schreiben aus Brüssel dazu vor. „Das sind olle Kamellen“, sagte er mit Blick auf den ARD-Bericht weiter und verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig 2012. Das Gericht hatte Ende Juli Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow abgewiesen. Die Kläger wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens zum neuen Flughafen in Schönefeld erreichen. Sie hatten den Flughafenplanern vorgeworfen, dass diese in dem Verfahren andere Flugrouten vorsahen als bei der Genehmigung letztlich festgelegt wurden. Die Richter sahen darin jedoch keine Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung. Die Deutsche Flugsicherung hatte wiederum mehrfach erklärt, dass Flugrouten nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens waren. Etwa eingezeichnete Luftwege hätten nur als eine Art Platzhalter angesehen werden müssen. Noch heute monieren Flughafengegner dies. Der Planfeststellungsbeschluss war Mitte 2004 erfolgt. Deutschland zum Handeln aufgefordert Weiter heißt es in dem ARD-Bericht: Wegen des hohen öffentlichen Interesses bitte Brüssel die deutschen Behörden um eine „prioritäre Behandlung“ der Angelegenheit. Denn bei Routen durch Schutzgebiete sei das Risiko durch Vogelschlag erhöht. Zudem wären seltene Vögel wie Fischadler, Kranich, Weißstorch und andere Arten gefährdet. Die zuständigen EU-Stellen seien der Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung der endgültigen Flugrouten in der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Flora-Fauna-Habitat-Prüfung für den Ausbau des Flughafens gegen die Richtlinien 2011/92/EU und 92/43/EWG verstoße. „Erfreut“ über die Signale der EU zeigte sich die Rechtsanwältin Franziska Heß. Für die Kanzlei Baumann aus Würzburg und Leipzig führt sie im Auftrag des Bürgervereins Friedrichshagen und der Grünen Liga Berlin eine EU-Beschwerde gegen das Flugroutenprocedere. Diese ist seit März 2012 anhängig. Heß sagte am Donnerstag: „Für uns ist es sehr erfreulich, dass die Kommission offenbar den von uns vorgetragenen Argumenten bisher in vollem Umfang folgt.“ Das sei ein wichtiger Etappensieg. „Gleichwohl darf nicht verkannt werden, dass der interne Entscheidungsprozess innerhalb der Kommission über die Frage, ob wegen der unionsrechtswidrigen Festsetzung der An- und Abflugverfahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wird, noch nicht abgeschlossen ist.“ Heß will in der Sache zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)