Berlin (dapd). Viele Deutsche fühlen sich einer Umfrage zufolge von ihrem Arzt nicht gut betreut. Fast 30 Prozent der Befragten gaben an, dass die Zeit, die ihnen ihr Arzt widmet, zu kurz sei, berichtet die „Welt am Sonntag“ vorab unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage der Marktforschungsgesellschaft GfK. Tendenziell seien eher ältere und alleinstehende Menschen sowie mehr Frauen als Männer dieser Ansicht. Im Schnitt schätzen die Deutschen die Dauer ihrer letzten Sprechstunde beim Arzt auf elf Minuten. Bei 20 Prozent der insgesamt 1.000 Befragten waren es 15 Minuten. Jeder fünfte geht jedoch davon aus, dass sich sein Arzt lediglich fünf Minuten Zeit für ihn genommen hat. Gesundheitsökonom Peter Oberender führt den Zeitmangel der Mediziner auf falsche Anreize zurück. Aufgrund der pauschalisierten Vergütung hielten die Ärzte den Gesprächsanteil oft möglichst kurz, sagte er der Zeitung. Stattdessen würden dann lieber Geräte oder andere Behandlungsmethoden eingesetzt, die zusätzlich abgerechnet werden könnten. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats Gesundheit, Ferdinand Gerlach, sieht den Fehler im System. „Um Umsatz und Gewinn zu machen, sind Ärzte letztlich gezwungen, so viele Patienten wie möglich einzubestellen“, sagte er und forderte ein neues Vergütungssystem, das „den Einsatz für die Gesundung der Patienten belohnt“. Ein Schwerpunkt müsse auf Prävention und Früherkennung liegen. dapd (Politik/Politik)
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Misstrauensantrag überstanden
Berlin (dapd-lbg). Klaus Wowereit (SPD) darf weiterregieren. Trotz des Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Zugleich bekräftigte er, das Amt nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Grüne und Piraten hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Linksfraktion. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste vor einer Woche ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Rot-Schwarz reagiert mit Häme auf das Ergebnis Angesichts des gescheiterten Vorstoßes der Opposition breitete sich am Samstag in den Reihen der Regierungsfraktionen Häme und Spott aus. Das Vorgehen sei für die Grünen ein „Reinfall“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Für die rot-schwarze Regierung sei es eine gute Gelegenheit gewesen, um ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit zu demonstrieren. „Und zwar in Partei, Fraktion und Senat“, fügte er hinzu. Auch sein Amtskollege von der Union, Florian Graf, beteuerte: „Das Regierungsbündnis ist stabil.“ Linksfraktionschef Udo Wolf räumte Fehler ein. Zwar sei die vorangegangene Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung der neuesten Entwicklung am Flughafen zu stellen. Das Einbringen des Misstrauensantrags halte er aber für „taktisch unklug“. „Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen“, sagte er. Allerdings seien die Probleme – weder beim Flughafen, noch sonst in der Stadt – damit gelöst. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.“ Vor diesem Hintergrund wollte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop auch nicht von einem Misserfolg sprechen. „Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben.“ Schließlich blieben viele Probleme am Flughafen bestehen. Wowereit schiebt Rücktrittsgedanken zur Seite Tatsächlich warten auf Wowereit bereits die nächsten politischen Termine in Sachen Flughafen. Am Montag wird im Potsdamer Landtag in einer Vertrauensfrage über das politische Schicksal seines engen Parteifreundes, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, entschieden. Am Mittwoch will sich der Haushaltsausschusses des Bundestages mit dem Airportdebakel befassen. Ob Wowereit und Flughafen-Technikchef Horst Amann an der Sitzung teilnehmen werden, ist fraglich. Denn an diesem Tag will der Aufsichtsrat den Weg für einen umfassenden Neustart freimachen. Neben der Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz ist die Installation eines Vorstandspostens für Finanzen vorgesehen. Dann soll auch der zwischen den Gesellschaftern verabredete Wechsel zwischen Platzeck und Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrates vorgenommen werden. Unklar war am Samstag jedoch, wie lange der brandenburgische Ministerpräsident diesen Posten innehaben wird. Ein Medienbericht, wonach Platzeck angeblich das Amt nur übergangsweise übernehmen soll, wurde von einem Sprecher dementiert. Allerdings gibt es seit Tagen immer wieder Forderungen, wonach ein externer Fachmann mittelfristig das Gremium führen soll. Dafür sprach sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aus. „Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben“, sagte Lammert der Tageszeitung „Die Welt“. Wowereit lässt keine Kamera aus Wowereit selbst ging am Samstag in die Offensive. In den vergangenen Tagen hatte sich der Regierungschef noch wortkarg gegeben, doch nach der überstandenen Misstrauensabstimmung ließ er am Samstag keine Kamera aus. Natürlich habe er sich nach der erneuten Terminverschiebung gefragt, ob ein Rücktritt vom Regierungsamt sinnvoll wäre, räumte er ein. Zugleich machte er aber deutlich, dass der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport am 27. Oktober 2013 nicht auf das Konto der alten Geschäftsführung gehe, sondern Amanns Aussage war. „Das war sein Termin. Wir sind von seiner Expertise ausgegangen“, verteidigte sich Wowereit. Vor diesem Hintergrund nahm der Regierungschef Amann besonders in die Pflicht. „Jetzt ist kooperatives Bauen angesagt. Die Baufirmen und die Geschäftsführung müssen sich an einen Tisch setzen“, sagte Wowereit – und schob gleich eine Warnung hinterher: Amann und die Baufirmen müssten jetzt zusammenarbeiten. Es solle nicht mehr versucht werde, den jeweils anderen über den Tisch zu ziehen. dapd (Politik/Politik)
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McAllister wirft SPD und Grünen Hochmut vor
Steinfeld (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat SPD und Grünen Überheblichkeit im Landtagswahlkampf vorgeworfen. Sie würden bereits im Vorfeld durch das Land reisen und „Posten und Pöstchen“ verteilen. „Hochmut kommt vor dem Fall. Zeigen wir es den arroganten Genossen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag vor 1.500 Parteianhängern in Steinfeld (Landkreis Vechta). Begleitet wurde McAllister von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er unterstützte seinen Amtskollegen an dessen 42. Geburtstag im Landtagswahlkampf. Beide Politiker sollten nach der Großveranstaltungen in Steinfeld noch in Haselünne (Landkreis Emsland) auftreten. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen sowie der amtierenden CDU/FDP-Koalition ab. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Kein Grund für Überheblichkeit gegen Griechenland
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die Krise in Griechenland für „zunehmend dramatisch“ und fordert mehr Solidarität mit dem gebeutelten Land. „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht“, mahnte Steinbrück in einem Gastbeitrag für die „Welt“ vom Samstag. DAX-Vorstandschefs verteidigten in dem Blatt die Krisenpolitik der Euroländer und der Europäischen Zentralbank. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, die EU ab 2014 grundlegend zu reformieren. Steinbrück schrieb, die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen: „Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes.“ Der SPD-Politiker forderte ein Deutschland, „das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt“. Das sei nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, „weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht“. Der frühere Bundesfinanzminister warnte die deutsche Politik davor, die Schwächung anderer Länder in Kauf zu nehmen: „Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können.“ Fitschen: „Das Erreichte macht Mut“ Die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Deutscher Post und Siemens verteidigten Europas Strategie in der Eurokrise und auch die Reformleistungen der angeschlagenen Staaten. „Fangen Sie bei Irland an und gehen Sie bis nach Griechenland und Sie müssen anerkennen, dass die Länder mehr leisteten, als man ihnen zugetraut hatte“, sagte Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, im „Welt“-Gespräch. Er fügte hinzu: „Wir erwarten weitere Schritte. Doch das Erreichte macht Mut.“ Auch Frank Appel, Vorstandschef der Deutschen Post, sieht Europa auf dem richtigen Weg. „Es ist naiv anzunehmen, dass man die Probleme der Staatshaushalte mit nur einer Maßnahme und rasch lösen könnte“, sagte er. Die europäischen Regierungen hätten gut daran getan, sich Zeit zu lassen und Themen gewissenhaft abzuarbeiten. Siemens-Chef Peter Löscher lobt vor allem die Regierungen in Italien und Spanien für ihre Reformbemühungen. „Italien hat unter Mario Monti viel mehr erreicht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde“, sagte Löscher. „Auch die spanische Regierung unter Mariano Rajoy hat in kurzer Zeit schmerzhafte Strukturmaßnahmen eingeleitet.“ Die Manager verteidigten auch die in Deutschland höchst umstrittene Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. „Die EZB hat verhindert, was viele befürchtet haben“, sagte Fitschen. Natürlich müsse die Zentralbank eines Tages die Mittel wieder entziehen, weil sonst eine ernsthafte Inflation drohe. „Aber wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir sollten zunächst einmal dankbar dafür sein, dass das System stabilisiert wurde.“ Schäuble für stärkeren Währungskommissar Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble sollte die EU ab 2014 grundlegend reformiert werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die „Welt“. Diesen Zeitraum müsse man nutzen. Dazu sollten die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene neu verteilt und die politische Union vollendet werden. Schäuble sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus. „Er könnte die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam setzen, in gleichsam richterlicher Unabhängigkeit überwachen, entsprechend den Kompetenzen des Wettbewerbskommissars im Kartellrecht“, erklärte der CDU-Politiker. Zudem sollte die EU-Kommission zu einer „demokratisch legitimierten Exekutive“ weiterentwickelt und der Kommissionspräsident von den europäischen Bürgern gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt Gewerkschaften – Mindestlohn bleibt Streitthema
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung gelobt. Sie hätten „eine ausgesprochen konstruktive und positive Rolle bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise gespielt“, sagt Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft. „Dies ist ganz besonders wertvoll, weil sich hier gezeigt hat, dass deutsche Gewerkschafter nicht nur an deutsche Interessen denken.“ Am Dienstag nimmt die Kanzlerin an der Klausurtagung des DGB-Bundesvorstands teil. „Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam positive Erfahrungen gemacht“, sagte Merkel. Bei der Bewältigung der Krise 2008 und 2009 habe sich gezeigt, dass soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniere. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter hätten die Vorschläge der Regierung aktiv umgesetzt. So sei es gelungen, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren und die Zahl der Beschäftigten zu steigern. „Kritisch auseinandersetzen“ mit den Gewerkschaften will sich Merkel über die Frage, „ob wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“. Die Kanzlerin plädierte erneut dafür, überall faire untere Lohngrenzen zu vereinbaren, nicht aber einen einheitlichen Mindestlohn anzustreben. dapd (Politik/Politik)
Oppermann bemängelt Tempo der Regierung beim NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden will. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung noch nicht einmal Zuständigkeiten und Verfahren für das NPD-Verbot geklärt hat“, bemängelte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Das NPD-Verbot dürfe nicht daran scheitern, dass die zuständigen Minister für Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), nicht zusammenarbeiten wollten. Oppermann kündigte an, die SPD werde auf eine Debatte zum Verbot der NPD im Bundestag bestehen. „Spätestens dann wird auch die Bundesregierung die nächsten Schritte darlegen müssen.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Freitag den Zeitplan des Bundes bekräftigt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. Neben der Bundesregierung kann auch der Bundestag einen eigenen Antrag stellen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Bildungsexperte fordert bessere Schulleiterbezahlung
Berlin (dapd). Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnt eine bessere Bezahlung von Schulrektoren an. „Gute Schulleiter gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Samstag. Er reagierte damit auf das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Nachrichtenagentur dapd. Diese hat ergeben, dass derzeit Hunderte Schulen ohne einen Rektor auskommen müssen. Meinhardt sagte, der Arbeits- und Verantwortungszuwachs an Grund- und Haupt- schulen stehe „in gar keinem Verhältnis zur Vergütung“. Darüber hinaus sei „eine Trendwende in der Leitung von Schulen“ notwendig. „Wir sollten bei entsprechender Größe die Verwaltungsleitung von der pädagogischen Leitung trennen“, betonte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Schulen und Lehrern würde „es gut tun, wenn es einen Verwaltungschef und einen Schuldirektor gibt“. Dann könne sich ein Schulleiter mit den Großteil seiner Zeit auch wieder seiner eigentlichen Aufgabe widmen. Besonders gravierend ist die Situation der dapd-Umfrage zufolge in Nordrhein Westfalen. Mit 1.200 offenen Posten fehlt dort etwa an jeder fünften Schule ein Leiter. Betroffen seien deutschlandweit vor allem kleine Grund- und Hauptschulen, wie die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marianne Demmer, sagte. dapd (Politik/Politik)
Die Geschichte der Grünen Woche
Berlin (dapd). Die nach Angaben der Veranstalter heute weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau öffnete das erste Mal 1926 ihre Pforten. Damals kamen bereits 50.000 Besucher. Die Idee zur Messe entstand anlässlich der Wintertagungen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, die diese seit Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin abhielt. Um die Tagungsstätte herum bildete sich in den Straßen ein florierender Markt mit fliegenden Händlern, bis die Stadtväter beschlossen, alles unter einem Dach zusammenzufassen. Zu den Tagungen kamen zahlreiche Teilnehmer in grünen Lodenmänteln. Journalisten prägten wohl später den Begriff „Grüne Woche“. Seither präsentierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 80.000 Aussteller aus 127 Ländern etwa 31 Millionen Besuchern eine vielfältige Palette von landestypischen Spezialitäten, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Der Berliner nennt die Schau rund ums Essen und Trinken gern auch respektlos „Fressmesse“. 1935 wurde das von Wilhelm Hölter entworfene Markenzeichen – die stilisierten gelben Ähren auf grünem Grund – zum Symbol der Grünen Woche. Der jährliche Turnus wurde 1938 wegen der grassierenden Maul- und Klauenseuche, in den Kriegs- und Nachkriegsjahren 1940 bis 1947 sowie 1950 wegen größerer Bauarbeiten unterbrochen. 1951 wurde die Messe „international“, als erstmals ein Aussteller aus den Niederlanden teilnahm. Seit 1962 trägt die Messe die Bezeichnung „International“ auch offiziell im Titel. 2005 gab es mit Tschechien erstmals ein offizielles Partnerland bei der Grünen Woche. 2013 findet die Messe zum 78. Mal statt. Partnerland ist in diesem Jahr die Niederlande. Es werden mehr als 1.600 Aussteller aus rund 60 Ländern und etwa 400.000 Besucher erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Gesundheitsministerin will fälschungssichere Patientenakte
Essen (dapd). In der Diskussion um Missbrauch bei Organtransplantationen pocht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) auf eine fälschungssichere Patientenakte. „Wir brauchen eine Patientenakte, in der alle relevanten Vorgänge fälschungs- und manipulationssicher dokumentiert werden“, sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die Grünen-Politikerin nannte dabei an die Weiterentwicklung einer elektronischen Patientenakte, die entsprechende Sicherheitsstandards erfüllt. Es müsse jederzeit eindeutig nachvollzogen werden können, wer wann welche Eintragungen vorgenommen habe. Nachträgliche Änderungen dürften nicht möglich sein, sagte Steffens. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Bundesärztekammer müssten die Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche fälschungssichere Patientenakte schaffen. Anfang des Jahres waren erneut Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen bekannt geworden: Danach manipulierten Ärzte der Uniklinik Leipzig zwischen 2010 und 2012 Krankenakten von mindestens 38 Patienten, um sie auf der Warteliste für Organe nach oben rutschen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Lammert für unabhängigen Experten als BER-Aufsichtsratschef
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) macht sich für einen unabhängigen Experten auf dem Chefposten im Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft stark. Es „wäre klüger, wenn gerade den Vorsitz des Aufsichtsrats einer Flughafengesellschaft ein fachlich ausgewiesener Unabhängiger übernehmen würde“, sagte Lammert der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war wegen des Flughafendebakels als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurückgetreten. Gegen den designierten neuen Aufsichtsratschef, den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), gibt es Vorbehalte auch im Bundestag und in der Bundesregierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet am Morgen in namentlicher Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Grünen und Piraten gegen Wowereit. dapd (Politik/Politik)