Hamburg (dapd). IG Metall-Chef Berthold Huber hat seinen Vorstandskollegen Bertin Eichler gegen Kritik wegen dessen Luxusreisen als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp in Schutz genommen. Er stelle die Integrität eines Menschen nicht wegen fünf Flügen infrage, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Gleichzeitig sprach er Eichler sein Vertrauen für dessen Tätigkeit bei der Gewerkschaft aus. „Wenn er sich nichts anderes vorwerfen lassen muss, dann bleibt er Vorstand der IG Metall,“ erklärte Huber. Vergangene Woche war publik geworden, dass Eichler und andere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zwischen 2004 und 2012 mehrfach auf Kosten von ThyssenKrupp luxuriös auch erster Klasse nach Asien und Südamerika geflogen waren, um dort geschäftliche Aktivitäten mit einem Touristenprogramm zu verbinden. Eichler hatte zwar den dienstlichen Charakter der Reisen betont, auf eine weitere Kandidatur für dass Kontrollgremium jedoch verzichtet. Zudem kündigte er an, dem Stahlkonzern die Preisdifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen zu erstatten. Huber glaubt nicht, dass Eichler sich durch die Luxusreisen hat lenken lassen. „Herr Eichler hat sich wegen fünf Flügen doch nicht in seiner Arbeit als Aufsichtsrat beeinflussen oder gar kaufen lassen“, sagte Huber. Im „Handelsblatt“ forderte Huber gleiche Maßstäbe für Kapital- und Belegschaftsverteter in Aufsichtsräten. „Offensichtlich kümmert es niemanden, ob Vertreter der Anteilseigner erster Klasse fliegen oder sich von den Tantiemen vielleicht ein privates Ferienhaus kaufen“, sagte er der Zeitung (Montagausgabe). Wer die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter anzweifle, müsse „dieselben Fragen ja wohl konsequenterweise auch an die Vertreter der Kapitalseite“ richten. Vereinigte Aufsichtsräte machen Druck auf Cromme Angesichts der horrenden Verluste bei ThyssenKrupp durch Stahlwerke in Übersee sowie die Skandale um Luxusreisen legt die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland dem Konzern-Chefkontrolleur Gerhard Cromme den Rücktritt nahe. Der „Spiegel“ zitierte aus einem Brief des Verbands an Cromme, laut dem die Mehrheit der „verantwortungsbewussten Aufsichtsräte“ erwartet, „dass Sie selber über persönliche Konsequenzen nachdenken und Ihr Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG niederlegen“. Die Forderung der Vereinigung, die sich für eine höhere Qualität der Aufsichtsratsarbeit einsetzt, ist weitere Munition für Aktionärsvertreter, die Cromme, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand bei der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp am 18. Januar die Entlastung verweigern wollen. Das hätte vor allem symbolischen Wert, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung aber keine praktischen Folgen. Cromme hat einen Rücktritt bislang abgelehnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Architekt macht Flughafen-Betreiber für Riesenblamage verantwortlich
Berlin (dapd). Neue Vorwürfe im Berliner Flughafendebakel: Der Architekt des Hauptstadtflughafens BER, Meinhard von Gerkan, macht für die Pannen am Bau und den immer wieder verschobenen Eröffnungstermin die Betreibergesellschaft verantwortlich. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) holt sich am Montag Rückendeckung seines Parlaments: Er soll neuer Chef des Aufsichtsrats werden. Sein Vorgänger, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), überstand einen Misstrauensantrag im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Arbeit der Berliner Flughafengesellschaft habe sich als „großangelegte Täuschung“ herausgestellt, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schriftsatz der Anwälte von Architekt Gerkan. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. In einer 99-seitigen Klageerwiderung werfen die Architekten den Angaben zufolge ihrem ehemaligen Auftraggeber nun vor, das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht zu haben. So hätten 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Premiere im Potsdamer Landtag Das brandenburgische Parlament befasst sich am Montagvormittag mit dem Debakel um die vierte Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Dabei wird Ministerpräsident Platzeck die Vertrauensfrage stellen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg, dass ein Ministerpräsident einen solchen Schritt unternimmt. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) auf einer vorgezogenen Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen. Die rot-rote Koalition im Parlament signalisierte bereits ihre Unterstützung. SPD und Linke kommen im Parlament auf 55 von 88 Stimmen. Wowereit darf weiterregieren Trotz des Flughafendebakels fand am Samstag ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Zugleich bekräftigte er, das Bürgermeister-Amt nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Auf die Frage im TV-Sender „Phoenix“, ob mit der Eröffnung des Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, sagte der SPD-Politiker: „Da können Sie sicher sein.“ Am Mittwoch will sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Airportdebakel befassen. Ob Wowereit und Flughafen-Technikchef Horst Amann an der Sitzung teilnehmen werden, ist fraglich. Denn an diesem Tag will der Aufsichtsrat den Weg für einen umfassenden Neustart freimachen. Neben der Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz ist die Installation eines Vorstandspostens für Finanzen vorgesehen. Dann soll auch der zwischen den Gesellschaftern verabredete Wechsel zwischen Platzeck und Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrates vorgenommen werden. Sarrazin: Airport zu klein und zu wenig detailliert geplant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Festlegung eines Eröffnungstermins für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für unseriös. „Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum“, sagte er „Bild am Sonntag“. Ramsauer sprach sich dafür aus, die durch die Bauverzögerung gewonnene Zeit zu nutzen, um den Flughafen noch vor der Eröffnung zu erweitern. „In Tegel und Schönefeld haben wir rund 25 Millionen Passagiere im Jahr“, sagte Ramsauer. „Mit dem BER können wir 27 Millionen bewältigen. Das heißt: Der BER ist von Anfang an stark ausgelastet.“ Der Terminalbereich könne aber deutlich ausgebaut werden, „für zusätzlich zehn Millionen und mehr Passagiere. Man könnte die Zeit jetzt nutzen, um die Terminalerweiterung gleich mit anzupacken – und auch die Nordbahn zu sanieren.“ Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht in Anfangsfehlern den Grund für das aktuelle Chaos am Berliner Großflughafen. Sarrazin sagte dem „Focus“: „Der neue Flughafen ist von vorneherein zu klein und zu wenig in den Details geplant worden.“ Daraus ergäben sich fast zwangsläufig Folgefehler. Das sei wie bei einem Einfamilienhaus: „Wenn Sie zwei Kinderzimmer einplanen, beim Bau ein drittes Kind bekommen und ein zusätzliches Bad einziehen, wird das für den Architekten verwirrend und für Sie teuer. Das hätten Sie besser vorher überlegt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundestagsverwaltung vergab jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung
Berlin (dapd). Die Verwaltung des Bundestages hat offensichtlich über Jahre hinweg Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Das berichtet „Der Spiegel“ am Sonntag vorab unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision. Es geht konkret um einen Auftrag über Bindungen von Bundestagsdrucksachen, stenografischen Berichten und Bundesgesetzblättern. Die Arbeiten seien „mindestens seit dem Jahr 2001“ und bis zum Jahr 2008 sowohl „ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage“ als auch „ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung“ vergeben worden. Insgesamt flossen dem Bericht zufolge rund 200.000 Euro an eine Bonner Buchbinderei, die im Februar 2008 noch einmal einen freihändig vergebenen Anschlussauftrag im Umfang von rund 34.000 Euro erhalten habe. Die Innenrevisoren kritisierten demnach auch mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20.000 Einwegkopfhörern sowie bei der Bereitstellung eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken. Die Parlamentsverwaltung führte die versäumte Ausschreibung laut „Spiegel“ unter anderem auf eine „zum damaligen Zeitpunkt unklare Zuständigkeitsverteilung und unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten“ zurück. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall Chef Huber verteidigt Vorstandskollegen wegen Luxusreisen
Hamburg (dapd). IG Metall-Chef Berthold Huber hat seinen Vorstandskollegen Bertin Eichler gegen Kritik an dessen Luxusreisen als Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp in Schutz genommen. Er stelle die Integrität eines Menschen nicht wegen fünf Flügen infrage, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Eichler habe seinen Fehler ja eingesehen und auf eine weitere Kandidatur als Kontrolleur von ThyssenKrupp verzichtet. „Wenn er sich nichts anderes vorwerfen lassen muss, dann bleibt er Vorstand der IG Metall,“ erklärte Huber. Der IG-Metall-Vorsitzende glaubt auch nicht, dass Eichler sich durch die Auslandsreisen inklusive First-Class-Flügen bei seiner Tätigkeit für ThyssenKrupp habe lenken lassen. „Herr Eichler hat sich wegen fünf Flügen doch nicht in seiner Arbeit als Aufsichtsrat beeinflussen oder gar kaufen lassen“, sagte Huber. Die Vorwürfe gegen ThyssenKrupp und Eichler waren am Freitag bekannt geworden. Demnach sollen Eichler und andere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auf Kosten des Konzerns luxuriös nach Asien und Südamerika gereist sein, um dort geschäftliche Aktivitäten mit einem Touristenprogramm zu verbinden. Eichler hatte zwar den dienstlichen Charakter der Reisen betont, auf eine weitere Kandidatur für dass Kontrollgremium jedoch verzichtet. Zudem kündigte er an, ThyssenKrupp die Preisdifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen zu erstatten. Vereinigte Aufsichtsräte machen Druck auf Cromme Angesichts der horrenden Verluste bei ThyssenKrupp durch Stahlwerke in Übersee sowie die Skandale um Luxusreisen legt die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland dem Konzern-Chefkontrolleur Gerhard Cromme den Rücktritt nahe. Der „Spiegel“ zitierte aus einem Brief des Verbands an Cromme, laut dem die Mehrheit der „verantwortungsbewussten Aufsichtsräte“ erwartet, „dass Sie selber über persönliche Konsequenzen nachdenken und Ihr Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG niederlegen“. Die Forderung der Vereinigung, die sich für eine höhere Qualität der Aufsichtsratsarbeit einsetzt, ist weitere Munition für Aktionärsvertreter, die Cromme, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand bei der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp am 18. Januar die Entlastung verweigern wollen. Das hätte vor allem symbolischen Wert, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung aber keine praktischen Folgen. Cromme hat einen Rücktritt bislang abgelehnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Korruption ist kein Kavaliersdelikt
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen halten nichts davon, Ärztekammern im Kampf gegen die Korruption von Medizinern polizeiähnliche Ermittlungsrechte einzuräumen. „Korruption ist kein Kavaliersdelikt, dass die Ärzte untereinander regeln sollten“, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im „Spiegel“ gesagt, er sei „sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können“. Lanz betonte, es gehe nicht um Dinge, die die Ärzte einfach unter sich regeln könnten. Die Folgen von Ärztekorruption erlitten vor allem die Patienten und bezahlten die 80 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. „Wenn Ärzteverbände Polizeifunktionen verlangen, dann muss dies ein Weckruf für den Gesetzgeber sein“, betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Korruptionsbekämpfung sei ein Fall für den Staatsanwalt. Es sei an der Zeit, den allgemeinen Rechtsrahmen bei diesem Thema auch für niedergelassene Ärzte anwendbar zu machen, sagte Lanz weiter. „Da muss der Gesetzgeber ran.“ Die Politik sieht auch Montgomery am Zug. Er forderte im „Spiegel“, eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, „damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Union will Lohngleichheit von Männern und Frauen
Hamburg (dapd). Die Unionsfraktion will Firmen angeblich gesetzlich dazu verpflichten, Männern und Frauen für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt zu zahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe Fachpolitiker damit beauftragt, dazu einen Gesetzestext zu formulieren, berichtet „Der Spiegel“ am Sonntag ohne weiteren Beleg. Offen sei, ob sich die Union für ein eigenes Entgeltgleichheitsgesetz einsetze. Einen Entwurf der SPD, der Firmen verpflichten würde, ihre Strukturen offenzulegen, habe die Union im vergangenen Sommer als zu bürokratisch abgelehnt. Denkbar sei alternativ eine Verschärfung der Rechenschafts- und Dokumentationspflichten von Unternehmen, schreibt das Magazin. Zudem könne im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden, dass Betriebsräte künftig darüber wachten, ob Unternehmen Männer und Frauen im Betrieb gleich bezahlten. Kauder sei jedoch skeptisch, ob dies ausreiche, um eine Angleichung der Gehälter zu erreichen, heißt es in dem Vorarbbericht. Familienministerin Kristina Schröder und die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Unionsfraktionschefin Ingrid Fischbach (beide CDU) prüften derzeit verschiedene Vorschläge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur schlecht gerüstet für tiefe Rezession
Düsseldorf/Berlin (dapd). Eine erneut schwere Rezession in Deutschland könnte den Arbeitsmarkt nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) schnell überfordern. Der Arbeitsmarkt könne einer tiefen Krise „maximal ein Jahr“ standhalten, sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht vom Wochenende. Die Arbeitszeitkonten der Betriebe seien zwar wieder gut gefüllt, aber noch nicht auf Vorkrisenniveau. Vor allem fehlten der Bundesagentur anders als in der jüngsten Krise von 2008 und 2009 die Mittel, um in größerem Ausmaß Kurzarbeit zu finanzieren. „Die Kurzarbeit könnten wir aus eigener Kraft nicht mehr in dem Ausmaß finanzieren wie damals – weil die hohen Rücklagen der Bundesagentur weg sind und wir nach der Beitragssenkung 2012 nicht die Möglichkeit hatten und haben, nennenswerte neue Reserven aufzubauen“, erklärte Weise. Im Krisenfall müsste die BA Kredite aufnehmen und Kurzarbeit auf Pump finanzieren. Die BA rechnet für das laufende Jahr nach Angaben von Weise mit 100.000 Kurzarbeitern, hat aber finanzielle Vorsorge für 180.000 getroffen – das wären fast drei Mal so viele wie 2012. Die BA habe ihren Etat für Kurzarbeit entsprechend auf 600 Millionen Euro verdreifacht. „In einer echten Krise würde das vorne und hinten nicht reichen“, erklärte Weise. Auf dem Höhepunkt der vergangenen Rezession gab es etwa 1,7 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland. Bundesagentur sieht Fehlentwicklungen bei Zeitarbeit Die Bundesagentur will einem weiteren Medienbericht zufolge ihre Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen auf den Prüfstand stellen. In diesem Bereich gebe es „Fehlentwicklungen“, sagte BA-Chef Weise der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Hintergrund ist, dass ein immer größer werdender Anteil von Arbeitslosen in Zeitarbeit vermittelt wird statt in normale Arbeitsverhältnisse. Die Bundesagentur habe ein Diskussionspapier zu dem Problem erarbeitet. Darin wird laut „Welt“ kritisiert, dass Jobvermittler besonders große Anreize haben, Stellenlose in Zeitarbeit zu vermitteln. „Der Vorstand wird gemeinsam mit Führungskräften, Mitarbeitern und der Personalvertretung die weitere Entwicklung der Organisation beraten“, sagte Weise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BER-Architekt erhebt schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft
Berlin (dapd). Der Architekt des neuen Berliner Flughafens, Meinhard von Gerkan, erhebt wegen der Pannen beim Bau und der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins schwere Vorwürfe gegen die Betreibergesellschaft. Die Arbeit der Berliner Flughafengesellschaft habe sich als „großangelegte Täuschung“ herausgestellt, heißt es in einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten, über die der „Spiegel“ am Sonntag berichtet. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. In einer 99-seitigen Klageerwiderung werfen die Architekten den Angaben zufolge ihrem ehemaligen Auftraggeber nun vor, das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht zu haben. So hätten 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Verheerende Folgen habe vor allem die Entscheidung gehabt, das Terminal zum Shopping-Center auszubauen. Für Verkaufsflächen nach den Sicherheitskontrollen hätten etwa die Check-in-Schalter reduziert werden müssen. dapd (Politik/Politik)
SPD rutscht auf 26 Prozent ab
Berlin (dapd). Die SPD verliert in Umfragen immer mehr an Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ büßt sie erneut einen Prozentpunkt ein und kommt auf nur noch 26 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit neun Monaten. Gleichzeitig legt die Union einen Punkt auf mit 41 Prozent zu und erzielt einen Rekordwert. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht es trotz der starken Union aber nicht – denn die FDP muss einen Prozentpunkt abgeben und erreicht nur noch 3 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für Linkspartei (8 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent) Die Sonstigen landen bei 4 Prozent.? Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte für den Sonntagstrend zwischen dem 3. und dem 9. Januar 2.361 Personen.? dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will sich nicht auf Eröffnungstermin für den BER festlegen
Berlin (dapd). Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hält die Festlegung eines Eröffnungstermins für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für unseriös. „Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es wäre völlig vermessen und verantwortungslos, jetzt schon einen neuen Termin für eine Inbetriebnahme zu nennen. Es müssen planerisch viele Veränderungen erfasst und umgesetzt werden.“ Jetzt sei es an der Zeit, „genau zu hinterfragen, zu analysieren, Lösungswege zu skizzieren“. Ramsauer sprach sich dafür aus, die durch die Bauverzögerung gewonnene Zeit zu nutzen, um den Flughafen noch vor der Eröffnung zu erweitern. „In Tegel und Schönefeld haben wir rund 25 Millionen Passagiere im Jahr. Mit dem BER können wir 27 Millionen bewältigen. Das heißt: Der BER ist von Anfang an stark ausgelastet.“ Der Terminalbereich könne aber deutlich ausgebaut werden, „für zusätzlich zehn Millionen und mehr Passagiere. Man könnte die Zeit jetzt nutzen, um die Terminalerweiterung gleich mit anzupacken – und auch die Nordbahn zu sanieren.“ dapd (Politik/Politik)