New York (dapd). Der gesamte Nahe Osten steuert einer US-Hilfsorganisation zufolge wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf eine dramatische humanitäre Katastrophe zu. Die derzeitige Hilfe sei bei weitem zu gering, um die dringendste Not zu lindern, teilte das International Rescue Committee (IRC) am Montag in New York mit. Die Region müsse sich „mit Sicherheit“ auf eine langfristige Krise gefasst machen. Inzwischen seien mehr als 600.000 Syrer vor der Gewalt ins Ausland geflohen. Ihre Zahl könne schon bald auf eine Million anschwellen. Etwa vier Millionen Menschen bräuchten dringend Hilfe. In einem aktuellen Bericht spricht das IRC von „schrecklichen Ausmaßen“ sexueller Gewalt. Vergewaltigungen seien ein „erhebliches und erschütterndes Merkmal des syrischen Bürgerkrieges“. Mädchen und Frauen berichteten, „in der Öffentlichkeit oder bei ihnen Zuhause attackiert worden zu sein, vor allem von bewaffneten Männern“, heißt es in dem Bericht. „Die Vergewaltigungen, manchmal von mehreren Tätern, geschehen häufig vor Familienmitgliedern.“ Die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Elektrizität habe sich drastisch verschlechtert. In vielen Gegenden sei die sanitäre Infrastruktur zusammengebrochen, wodurch sich Krankheiten ausbreiten könnten. Das Gesundheitssystem funktioniere nur noch in Teilen. Ärzte berichteten von einer „systematischen Kampagne“ der Regierung, den Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung durch strategische Bombardements zu verwehren. Das IRC forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Hilfsaufruf der Vereinten Nationen umgehend zu folgen und 1,5 Milliarden Dollar (1,13 Milliarden Euro) für die Flüchtlinge und die Zufluchtsländer zur Verfügung zu stellen. „Die Geber müssen ihre Anstrengungen verstärken und den Ernst der humanitären Krise erkennen“, erklärte das IRC. Sie werde weit schlimmer und länger dauern als ursprünglich angenommen, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
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Continental rechnet für 2013 mit gutem Wachstum
Detroit (dapd-nrd). Der Zulieferer Continental hat ungeachtet der tiefen Absatzkrise auf dem europäischen Automarkt im vergangenen Jahr ein Rekordgeschäft gemacht und erwartet auch für 2013 deutliches Wachstum. Allerdings werde Continental dabei das Tempo von 2012 nicht ganz halten können, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart am Montag am Rande der Motorshow in Detroit. „Die Unsicherheit über den Verlauf der Pkw-Produktion und anderer für Continental wichtiger Absatzmärkte ist weiterhin groß“, erklärte er. 2012 kletterte der Umsatz von Continental nach vorläufigen Zahlen stärker als erwartet im Jahresvergleich um mehr als sieben Prozent auf rund 32,7 Milliarden Euro. Als operativer Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) blieben von den Erlösen 10,7 Prozent übrig, nach 10,1 Prozent im Vorjahr. Für 2013 strebe Continental ein Umsatzplus von rund fünf Prozent auf dann mehr als 34 Milliarden Euro an, sagte Degenhart. Der Anbieter von Reifen und Autoelektronik will seine endgültigen Zahlen am 7. März vorlegen. Continental war nach längerer Pause im vergangenen Jahr wieder in den Aktienindex DAX der 30 größten deutschen Unternehmen zurückgekehrt. Das Unternehmen profitiert von den guten Geschäften der deutschen Autohersteller, die schwache Absätze in Europa durch glänzende Verkäufe in Amerika und Asien mehr als wettmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kurt Beck tritt ab – Malu Dreyer übernimmt
Mainz (dapd). Die Ära des SPD-Politikers Kurt Beck geht in dieser Woche zu Ende. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zieht sich am Mittwoch (16. Januar) aus seinem Amt zurück. Am Vormittag soll die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vom Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland.
De Maizière hält Einsatz Frankreichs in Mali für begründet
Köln (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz Frankreichs im westafrikanischen Mali gegen Kritik verteidigt. Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“, sagte der Minister am Montag im Deutschlandfunk. Angesprochen auf die Risiken sagte de Maizière, es gebe „keinen Einsatz ohne Risiko“. „Hier war Eile geboten und Frankreich hat gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Geboten sei ein politisches Konzept, um den Weg zu Wahlen und der Stärkung von Sicherheitskräften vor Ort frei zu machen. Eine mögliche Anfrage auf logistische Unterstützung werde man sorgfältig prüfen, sagte de Maizière weiter. Frankreich hatte am Freitag angekündigt, die malische Regierung beim Kampf gegen die vorrückenden Islamisten zu unterstützen und Truppen in das Land verlegt. Am Sonntag griffen Kampfflieger die Aufständischen in der Stadt Gao an. Das französische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugzeuge hätten in der Nähe der Bezirkshauptstadt zahlreiche Ziele identifiziert und zerstört, darunter den Flughafen sowie von den Aufständischen genutzte Ausbildungszentren und Lagerhäuser. Zugleich räumten Militärvertreter ein, die Rebellenkämpfer seien besser ausgerüstet und trainiert als erwartet. dapd (Politik/Politik)
DIHK: Marode Straßen gefährden den Industriestandort Deutschland
Düsseldorf (dapd). In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klagt die Wirtschaft über marode Straßen und Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur. „Deutschland hat in den letzten Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für Staatsinvestitionen ausgegeben“, heißt es in einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für die Bundesregierung, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert.
Mitgründer Plattner glaubt an Eigenständigkeit von SAP
Frankfurt/Düsseldorf (dapd). Der Mitgründer und Aufsichtsratschef des Softwarekonzerns SAP, Hasso Plattner, sieht das Walldorfer Unternehmen nicht mehr als potenziellen Übernahmekandidaten und hält dessen Eigenständigkeit mittelfristig für gesichert. „Wir sind klar aus der Spekulationszone heraus, die wir vor einigen Jahren erlebt haben“, sagte Plattner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Auch Grüne lehnen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ab
Berlin (dapd). Nach SPD und Linken machen jetzt auch die Grünen Front gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Der Entwurf sei „der Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der „Berliner Zeitung“. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kameraüberwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte. „Heimliche Aufnahmen speziell in Umkleidekabinen zu verbieten, gebietet ja sowieso der Anstand und der Respekt vor der Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Künast. Aber auch sonst dürften sie nicht allzeit überwacht werden. Die Fraktionschefin forderte: „Diese Vorlage darf so nicht den Bundestag verlassen.“ Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuvor angekündigt, die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Deutschland zu verbieten. „Datenschutzskandale, bei denen Arbeitnehmer bis in die Umkleidekabine hinein bespitzelt wurden, werden endlich der Vergangenheit angehören“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. dapd (Politik/Politik)
Wolf attackiert Wowereit
Berlin/Potsdam (dapd-bln). Kurz vor der Vertrauensabstimmung für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hat der Chef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, Unterschiede in beiden Bundesländern im Umgang mit den Flughafenproblemen ausgemacht. Während Platzeck die Probleme erst nehme und Fragen stelle, habe Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Kritiker eher noch beschimpft, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Auch daher komme es, dass die Linken in Berlin die rot-schwarze Regierung entzaubern wolle, in Brandenburg aber weiter Regierungsverantwortung übernehme. Am Montag (14. Januar) will Platzeck im Landtag die Vertrauensfrage stellen. In Berlin überstand Wowereit am Samstag ein Misstrauensvotum, das auch von den Linken mitgetragen wurde. Vor einer Woche war die vierte Verschiebung der Airporteröffnung in Schönefeld bekannt geworden. In Brandenburg regiert die Linkspartei seit 2009 mit der SPD. In Berlin ist die Partei nach zehn Jahren Koalition mit der SPD seit 2011 auf der Oppositionsbank. Hinsichtlich der Flughafenproblematik sieht Wolf keinen Wahrnehmungskonflikt seiner Partei zwischen Berlin und Brandenburg. Die Linke verfüge grundsätzlich über eine höhere Sensibilität, was das Thema anbelange. „Wir haben in Berlin ja selbst die erste Verschiebung mit zu verantworten gehabt.“ Deswegen wisse er um das Auftreten von Problemen bei Großprojekten. „Die Frage ist aber, wie Krisenmanagement gemacht wird. Seit der zweiten und dritten und vierten Verschiebung hat in Berlin das Krisenmanagement überhaupt nicht funktioniert.“ Wowereit habe als Aufsichtsratschef die Geschäftsleitung des Flughafens „nie in den Griff bekommen“. In Brandenburg sei die Situation eine andere: „Dort sind wir neu in der Regierung. Und Herr Platzeck hat mit unseren Vertretern im Aufsichtsrat in Brandenburg die Probleme ernst genommen, hat die Fragen auch öffentlich thematisiert und diskutiert und nicht, wie Herr Wowereit, alle, die kritische Fragen stellen, beschimpft.“ Die Brandenburger Linken hätten ein großes Interesse, von der Regierungserfahrung ihrer Berliner Genossen zu lernen, auch beim Thema Flughafen. Ein Gegeneinander gebe es also nicht. Beide Fraktionen seien sich vielmehr einig: „Es ist wichtig, den Flughafen fertigzustellen“, betonte Wolf. Im Übrigen gelte: Wenn die Berliner Linken den Eindruck hätten, sie könnten den Brandenburgern helfen, würden sie das gern tun. dapd (Politik/Politik)
Seehofer: Berliner Flughafen-Debakel nicht Verkehrsminister anlasten
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht für das Debakel am Hauptstadtflughafen Berlin nicht seinen Parteifreund Peter Ramsauer verantwortlich. „Das kann man nicht dem Bundesverkehrsminister ans Bein binden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die ganz große Mehrheit in dieser „Flughafen-Angelegenheit“ liege bei Berlin und bei Brandenburg. „Und wo es langging in der Vergangenheit und Gegenwart haben diese beiden bestimmt, und deshalb sind sie auch in der Hauptverantwortung.“ Der bayerische Ministerpräsident sagte weiter, er verstehe es nicht, warum jetzt der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen solle. „Denn es waren ja Wowereit und Platzeck, die in der Führung waren, und insofern ist es für mich schwer nachzuvollziehen“, sagte der CSU-Chef. Aber letzten Endes müssten das die Verantwortlichen in Berlin selbst entscheiden. „Da möchte ich von Bayern nicht als Besserwisser auftreten“, erklärte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Linke will neues Wirtschaftssystem
Berlin (dapd). Mit der Forderung nach einem Systemwechsel geht die Linke in das Jahr der Bundestagswahl. „Die jetzige Wirtschaftsordnung muss abgelöst werden“, sagte der ehemalige Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Sonntag beim Jahresauftakt der Partei in der Berliner Volksbühne vor etwa 1.000 Zuhörern. Politik dürfe den Fokus nicht auf das Vertrauen der Märkte richten, denn diese seien „unersättliche Monster“. Vielmehr gelte es, das Vertrauen der Bürger in eine europäische Zukunft herzustellen. Lafontaine unterstützt das Angebot der Linke-Spitze an SPD und Grüne, sich an einer Regierung zu beteiligen. Denn es gebe eine Mehrheit links der Mitte. „Wir können gerne mit Rot-Grün regieren, wenn sie einen Eid leisten, ihr Programm umzusetzen.“ Voraussetzung sei ein klares Bekenntnis zu Mindestlöhnen und eine Erhöhung der Renten. Außerdem müssten die Parteien sich klar gegen deutsche Kriegsbeteiligungen sowie deutsche Waffenexporte stellen. Viele der heutigen rot-grünen Positionen seien von der Linken übernommen und früher als Schwachsinn abgekanzelt worden, sagte Lafontaine. Als Beispiele nannte der ehemalige SPD-Politiker Mindestlohn, Vermögensteuer, Mietpreisdeckelung, die Abkehr von der Rente mit 67 und von Hartz IV. Lafontaines Fazit lautete: „Ohne die Linke als Vorreiter geht es nicht.“ Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte, Rot-Grün sei „doppelt blind“. Einerseits vergäßen die Parteien die Armen und blickten nur auf die Mittelschicht. Andererseits hätten sie „keinen Biss nach oben, gegen Banken und Konzerne“. „Wir sind bereit, uns anzulegen“, erklärte Kipping. Die Linke sei die „politische Sozialversicherung“ Deutschlands. Bezogen auf die Schuldenkrise forderte Lafontaine ein europaweites linkes Vorgehen: „Die Internationale ist angesagt, um die Probleme in der Welt zu lösen.“ Passend zu diesem Anspruch sprachen bei der Veranstaltung Vertreter aus Griechenland, Spanien und Schweden. dapd (Politik/Politik)