Berlin (dapd). Die Bundesregierung prüft mit Hochdruck Möglichkeiten zur Unterstützung der französischen Kampftruppen in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) Maßnahmen „jenseits militärischer Kampfhandlungen“ verabredet, erklärte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Montag. Denkbar seien medizinische, humanitäre oder logistische Hilfen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und de Maizière hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Ausbildung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung bereits in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte sein Sprecher. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, verwies auf Erfolge der französischen Truppen. Ihnen sei es offenbar gelungen, den Vormarsch der islamistischen Rebellen zu stoppen. Es habe sich auch gezeigt, dass die malischen Kräfte allein nicht in der Lage gewesen wären, die Rebellen aufzuhalten. Polenz: Gemeinsame Mission nicht Malta überlassen Verteidigungsminister de Maizière sagte im Deutschlandfunk, Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Eine mögliche Anfrage zur logistischen Unterstützung werde sorgfältig geprüft, sagte der CDU-Politiker. Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schloss aus, dass sich Deutschland militärisch an der Lösung des Konfliktes in Mali beteiligt. Über logistische Hilfe könne man aber diskutieren. Bisher gebe es aber keine Anfrage, sagte der Wirtschaftsminister. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wies im Nachrichtensender N24 auf das europäische Kommando für strategischen Lufttransport hin. Dort habe Deutschland seine Flieger angemeldet. „Wenn die angefragt werden, müssen wir schon sehr ernsthaft und zügig prüfen, ob wir nicht Luftunterstützung im Sinne von Transport leisten können“, sagte Arnold. Doch der Einsatz deutscher Soldaten in Mali sei ausgeschlossen. Linke entdeckt Züge des „Kriegs gegen den Terror“ Scharfe Kritik an der französischen Militärintervention kam von der Linkspartei. „Die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali sind entschieden zu verurteilen und tragen deutliche Züge eines ‚Kriegs gegen den Terror‘, an dem sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen darf“, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen. Frankreich mache bei seinen Angriffen keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, sondern spreche nur davon, dass viele „Islamisten“ getötet worden seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung zu konkreten Hilfszusagen für das krisengeschüttelte Mali auf. „Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, sagte Trittin „Spiegel Online“. Anders als die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, begrüßte Trittin auch Frankreichs Eingreifen in Mali. „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt“, sagte Trittin. Müller dagegen hatte den Einsatz Frankreichs als „hochriskante Aktion“ und als „falschen Weg“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
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Platzeck holt sich Vertrauen des Landtages
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) genießt als künftiger Chefaufseher des Hauptstadtflughafens in Schönefeld die Rückendeckung des Potsdamer Landtages. 55 von 88 Abgeordneten sprachen dem 59-Jährigen am Montag auf einer Sondersitzung das Vertrauen aus. Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die Opposition, die von einem durchschaubaren Spektakel sprach, votierte geschlossen gegen Platzeck. Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen, dessen Abwahl am Samstag im Abgeordnetenhaus gescheitert war. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski brandmarkte die Vertrauensfrage Platzecks als „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“. Der Ministerpräsident hätte über die politischen Konsequenzen aus dem Debakel „lieber die Brandenburger befragen“ sollen, forderte der Oppositionsführer in einer lebhaften Debatte des Parlaments. Zugleich machte Dombrowski den Regierungschef in scharfer Form mitverantwortlich für die Pannen auf der Baustelle in Schönefeld. Platzeck tue so, als sei er mit dem Debakel „nur am Rande befasst“ gewesen, dabei habe er eine „Hauptrolle gespielt“. Der Ministerpräsident trage „ganz entscheidende Verantwortung am Misserfolg“ des Milliardenprojekts. Er habe „jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde“. „Dieser Flughafen ist zu einer Last für diese Region geworden“, sagte Dombrowski und sprach Platzeck die Befähigung zum künftigen Chefaufseher der Flughafens ab. „Die einzige vernünftige Wahl“ wäre ein unabhängiger Experte. Grüne kritisieren „Verfassungsmissbrauch“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel warf Platzeck „Verfassungsmissbrauch“ vor. Der Ministerpräsident inszeniere mit der Vertrauensfrage, für die eigentlich eine instabile Lage des Landes erforderlich wäre, „ein Politikspektakel, dessen Ergebnis von vorne herein feststeht“. Platzecks Aussage, nun Transparenz herstellen zu wollen, mache ihn „sprachlos“. Schließlich sei die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes von Wowereit „in einer klassischen Hinterzimmerabsprache in trauter Männerrunde“ abgesprochen worden. Platzeck, der „als Ministerpräsident dieses Landes nicht mehr geeignet“ sei, habe zudem nicht erklärt, an welchen Kriterien er sein Scheitern oder seinen Erfolg in Schönefeld festmachen wolle. Stattdessen fordere er einen Blankoscheck. Daher sei das Nein der Opposition unumgänglich. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner mahnte, den Blick nach vorne zu richten. Platzeck, der einen „großen Bogen um entstehende Kosten“ mache, müsse einen „Masterplan“ und einen Nachtragshaushalt vorlegen. „Dieser Flughafen muss so schnell wie möglich eröffnet werden. Wir brauchen diesen Flughafen“, sagte der FDP-Politiker und forderte einen Sonderausschuss des Landtages. Platzeck beklagt „ramponiertes Image“ Auch Platzeck beklagte ein „ramponiertes Image“ der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands. Er wolle sich jedoch in schwieriger Lage nicht in die Büsche schlagen, sondern noch mehr Verantwortung übernehmen. Ein Ministerpräsident habe seinem Land gerade dann zu dienen, wenn die Zeiten schwierig seien. Nötig sei nun ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Der SPD-Politiker will das Aufsichtsgremium um technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärken. Zudem werde die Geschäftsführung neu aufgestellt. Ferner wolle er eine transparentere Informationspolitik durchsetzen und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider als Flughafenbeauftragten in die Staatskanzlei holen. Linksfraktionschef Christian Görke warnte vor „parteipolitischem Hickhack“ um den Flughafen. „Alle Parteien haben beim Thema BER ihre Unschuld verloren.“ Nur die Linke habe Schönefeld ursprünglich nicht gewollt. Inzwischen aber seien Milliarden investiert worden, Arbeiter hätten in Frost und Schlamm Bauten errichtet. Görke betonte daher: „Die Linke will keine Investitionsruine.“ Es müsse nun zügig geklärt werden, wann Schönefeld ans Netz kommt und welche Kosten entstehen. Die CDU dagegen wolle den Flughafen als „Wahlkampfkeule gegen Rot-Rot“ missbrauchen und mit Platzeck „offene Rechnungen begleichen“. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, Verantwortung zu übernehmen in so einer schwierigen Situation sei keine Selbstverständlichkeit. Deshalb sei es auch legitim, dass der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stelle. Platzeck sei der Richtige für den Aufsichtsratsvorsitz. dapd (Politik/Politik)
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Zeitplan für EEG-Reform bleibt umstritten
Berlin (dapd). Zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Ton rau. Eine Sprecherin Röslers sagte am Montag, ihr Ministerium gehe davon aus, dass eine getroffene Vereinbarung zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien auch umgesetzt werde und der Umweltminister bis März „abgestimmte Vorschläge“ vorlegen werde. Eine Sprecherin Altmaiers hatte zuvor für März lediglich „erste Vorschläge“ für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Aussicht gestellt. Zunächst solle eine Reihe von Gesprächen mit Beteiligten der Branche abgeschlossen werden. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums unterstreichen aktuelle Zahlen den „akuten Handlungsbedarf für eine EEG-Reform in dieser Legislaturperiode“. Die derzeitige Form der Förderung der erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom und sollte ersetzt werden durch ein System von mehr Markt und Wettbewerb. „Wir gehen davon aus, dass alle politischen Verantwortlichen dies erkennen und bereit sind, schnell zu handeln, so wie es die Koalition beschlossen hat“, betonte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
Die Küche wird mobil
Köln (dapd). In jeder Einbauküche gibt es Probleme, wenn beide Partner unterschiedlich groß sind: Für den einen sind Kochfeld und Spüle zu niedrig, für den anderen zu hoch. In der modernen Küche ist das kein Problem mehr, denn die Elemente sind mobil. Auf Knopfdruck senken sie sich oder heben sich an. Die vom Pfullendorfer Küchenhersteller Alno vorgestellte „bewegte Küche“ ist eine der vielen Weltneuheiten auf der diesjährigen weltgrößten Möbelmesse imm cologne, die am Montag in Köln begann. Bis Sonntag zeigen mehr als 1.250 Unternehmen aus 50 Ländern über 100.000 Möbelstücke. Rund 140.000 Besucher werden erwartet. Im Trendmittelpunkt steht dabei insbesondere die Küche. „Die Küche ist nicht mehr nur ein Ort zum Kochen, sondern das Zentrum einer Wohnung oder des Hauses“, sagt der Präsident des Verbands der Deutschen Möbelindustrie (VDM), Alno-Geschäftsführer Elmar Duffner. Daher gebe es gerade bei Küchen viele Innovationen. „Das Wohnzimmer – immer noch der beliebteste Raum in der Wohnung – wird zunehmend privater Rückzugsort. Mit Freunden bleibt man heute bis spät in die Nacht in der Küche sitzen“, fügt VDM-Trendexpertin Ursula Geismann hinzu. Moderne Küchen, so zeigt es die Messe, kommen als Baukasten mit vielen kombinierbaren Gestaltungselementen daher, in deren Mittelpunkt eine Kochinsel mit Arbeitsplatte steht. Das Bedienungsdisplay der Geräte sieht, wie etwa bei den Modellen des Münchner Hausgeräteherstellers Gaggenau, immer mehr einem Smartphone ähnlich: Durch einfaches Antippen lassen sich so Temperatur und Garmethode leicht wählen. Kein eindeutiger Wohntrend Doch aus der Modernität heutiger Küchen lässt sich kein eindeutiger Wohntrend hin zu mehr Funktionalität ableiten. „Die Menschen sind gerne zu Hause, aber die verbindlichen Wohnleitbilder verlieren an Bedeutung. Die einen wollen ihrer Persönlichkeit durch Wohnen und Einrichten Ausdruck verleihen, die anderen bleiben bescheiden und begrenzen sich auf das wirklich notwendige Inventar“, sagt Geismann. Als zweiten großen Trend haben Wohnexperten dabei das Thema Natur ausgemacht. Möbel sollen möglichst aus natürlichen Materialien bestehen. „Das zeigt sich bei Echtholzmöbeln, bei furnierten Möbeln, bei Leder, Wollfilz und Tierfell als Bezugsstoff. Glas wird gegenüber Kunststoff als Frontscheibe bevorzugt“, sagt Geismann. Doch ob üppiger oder bescheidener Einrichtungsstil – unterm Strich bleibt Deutschland als drittgrößter Möbelmarkt weltweit bei den Pro-Kopf-Ausgaben führend: Statistisch 383 Euro gab jeder 2012 für neue Möbel aus – obwohl nach Feststellung der Möbelhersteller zunehmend im Ausland produzierte preiswerte Möbel gefragt sind und Möbel aus heimischer Fertigung eher exportiert werden. Doch angesichts der kriselnden Exportmärkte in Europa steht die heimische Kundschaft in der Branche ungebrochen hoch um Kurs. „Unsere Stütze sind derzeit die bundesdeutschen Verbraucher“, hebt Duffner hervor. Auch für das laufende Jahr gehe man von einem stabilen Inlandsmarkt aus. Insgesamt erwartet die Branche nach drei wachstumsstarken Jahren für 2013 eine schwarze Null – und stellt den Käufern dabei stabile Preise in Aussicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftfahrtbranche startet Werbekampagne zu gesunkenem Energieverbrauch
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Luftfahrtbranche hat eine großangelegte Werbekampagne zu ihrem gesunkenen Energieverbrauch gestartet. Auf 100 Kilometer brauche die Luftfahrt im Durchschnitt weniger als vier Liter Treibstoff pro Passagier, sagte der Präsident des Bundesverbands der Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, am Montag zum Auftakt der Kampagne auf dem Flughafen Frankfurt am Main. „Seit 1990 haben wir unseren durchschnittlichen Verbrauch um 37 Prozent gesenkt“, fügte er hinzu. Die Fluggesellschaften wollten die Energieeffizienz weiter verbessern. Schließlich verursache der Treibstoff heute ein Drittel der Betriebskosten. Die Werbekampagne mit dem Slogan „Vier bringen sie weiter“ ist den Angaben zufolge die erste gemeinsame aller deutschen Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften. Geplant sind 900 Plakate auf den Flughäfen, ein Videospot, der auch im Bordprogramm der Airlines laufen soll, das Auslegen von 600.000 Flyern sowie Anzeigen und Onlinebanner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland prüft Unterstützung für französische Mali-Truppen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung prüft mit Hochdruck Möglichkeiten zur Unterstützung der französischen Kampftruppen in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) entsprechende Schritte „jenseits militärischer Kampfhandlungen“ verabredet, erklärte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Montag in Berlin. Denkbar seien medizinische, humanitäre oder logistisch Hilfen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und de Maizière hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Unterstützung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung nicht in den kommenden Monaten, sondern – so es möglich sei – in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte Peschke. Peschke betonte, ein Einsatz kämpfender Truppen stehe für Deutschland nicht zur Debatte. Die sei auch eine Sache unterschiedlicher Fähigkeiten. Frankreich sei bereits in der Region vertreten und habe zahlreiche Truppen in Nachbarländern Malis stationiert. Wie Peschke erklärte, wurde die Bundesregierung vorab über das französische Vorgehen unterrichtet. Es gebe einen engen deutsch-französische und auch europäischen Abstimmungsprozess. ECOWAS soll Gesicht zeigen Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, verwies auf Erfolge der französischen Truppen. Ihnen sei es offenbar gelungen, den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. Es habe sich auch gezeigt, dass die malischen Kräfte allein nicht in der Lage gewesen wären, dieses Vorgehen der Rebellen zu unterbinden. Der Sprecher lenkte den Blick auf die Rolle der afrikanischen Staatengemeinschaft, insbesondere der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Es sei immer darüber gesprochen worden, dass vor militärischen Kampfhandlungen ein politischer Prozess in Gang gesetzt werden müsse, sagte Paris. Kampfhandlungen solle es nur mit Unterstützung durch die ECOWAS geben, es sei auch immer klar gewesen, das eine mögliche EU-Hilfe auf die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte abziele. ECOWAS hatte einen Tag nach der französischen Intervention in Mali am Samstag der Entsendung von Truppen zugestimmt. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1975 durch den Vertrag von Lagos gegründet und hat ihren Sitz im nigerianischen Abuja. ECOWAS verfügt über eine Kommission, ein Gemeinschaftsparlament, einen Gerichtshof und die Investitions- und Entwicklungsbank sowie über Spezialagenturen beispielsweise für Finanzen und Gesundheit. Ziel ist der Abbau von Handelsbarrieren und die Harmonisierung der nationalen Politiken. Die derzeitigen Mitglieder sind: Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo. dapd (Politik/Politik)
Platzeck verlangt Teamgeist für den Hauptstadtflughafen
Potsdam (dapd-bln). Das Bauprojekt Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „in sehr schwerwiegender Weise in Not geraten“. Angesichts der erneuten Verschiebung der Inbetriebnahme sprach Platzeck am Montag auf einer Sondersitzung des brandenburgischen Parlaments von einem „ramponierten Image“ der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands. Er wolle sich jedoch in schwieriger Lage nicht in die Büsche schlagen, sondern noch mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb wolle er sich am Mittwoch als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft wählen lassen. Zuvor stellt Platzeck die Vertrauensfrage im Parlament. Er wolle dafür sorgen, dass unter den Beschäftigten der Flughafengesellschaft wieder ein Klima des Vertrauens heranwächst. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, sagte Platzeck. Nötig sei ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Alle müssten an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung. Dieser „Geist des gemeinsamen Zupackens“ müsse alle Beteiligten erfassen, also auch die Baufirmen und die drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund. Platzeck sagte, der Bau des Flughafens müsse zu einem guten Abschluss geführt werden. Die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs hänge davon ab, dass es in der Region einen leistungsstarken Flughafen gebe. Das Projekt liege ihm persönlich am Herzen. Ein Ministerpräsident habe seinem Land gerade dann zu dienen, wenn die Zeiten schwierig seien. dapd (Politik/Politik)
Netzbetreiber Tennet erwartet höhere Strompreise
Berlin (dapd). Der Stromnetzbetreiber Tennet rechnet wegen der Kosten für die Energiewende mit weiter steigenden Strompreisen für Deutschlands Verbraucher. „Die Politik wollte uns weismachen, dass die Energiewende nichts kostet. Das ist aber nicht so“, sagte der Tennet-Vorstandsvorsitzende Martin Fuchs der „Bild“-Zeitung. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Öko-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien nach der Abkehr von der Atomkraft sei die eigentliche Ursache für den Preisanstieg. Sie war zuletzt auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde kräftig gestiegen. Fuchs kritisierte die fehlende Abstimmung zwischen dem rasanten Ausbau von Solar- und Windkraft und dem Ausbau des Stromnetzes. „Die Politik hat sich zu sehr auf die erneuerbaren Energien konzentriert. Wo es fehlt, ist der Netzausbau“, sagte er. Die Lücke für die Übertragung des Stroms zwischen Norden und Süden müsse dringend geschlossen werden. „Das wird das Tempo der Energiewende bestimmen“, erklärte der Tennet-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Murdochs News Corp übernimmt Mehrheit an Sky
Unterföhring (dapd). Der australische Medien-Tycoon Rupert Murdoch übernimmt mit seinem News-Corp-Konzern die Mehrheit am deutschen Bezahlsender Sky. Im Zuge einer neuen Ausrichtung für die langfristige Finanzierung werde Murdoch über ein Tochterunternehmen künftig 54,5 Prozent an Sky halten, teilte das Unternehmen am Montag in Unterföhring bei München mit. Zuvor hatte News Corp 49,9 Prozent gehalten. Mit dem neuen Finanzpaket, das unter anderem fünfjährige Bankkredite über 300 Millionen Euro sowie eine von News Corp gestellte Bundesliga-Garantie und die Verlängerung der bestehenden Gesellschafterdarlehen umfasst, wolle Sky Deutschland den finanziellen Spielraum steigern und weitere Investitionen ermöglichen, hieß es. Zugleich bekräftigte der Sender, dass er für das laufende Jahr einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen erwartet. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-FlowTex-Chef Schmider will vor Gericht Geständnis ablegen
Mannheim (dapd). Der Haupttäter im FlowTex-Betrugsskandal vor 13 Jahren, Manfred Schmider, will vor Gericht alle neuen gegen ihn erhobenen Vorwürfe des schweren Bankrotts und der Geldwäsche einräumen. Das Landgericht Mannheim machte ihm am Montag das Angebot einer Freiheitsstrafe im „bewährungsfähigen“ Bereich, wenn er ein umfassendes Geständnis ablege. Schmider und sein Anwalt stimmten zu. Schmider und seine damalige Frau sollen laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2005 und 2006 vier Gemälde von Marc Chagall und einen Geländewagen am Insolvenzverwalter vorbei in die Schweiz gebracht haben. Der Schaden belaufe sich auf rund 2,1 Millionen Euro. Schmider drohen aufgrund des neuen Verfahrens bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Das Gericht stellte ihm bei einem Geständnis in Aussicht, bei einer Strafe bis zu zwei Jahren zu bleiben. Der im Jahr 2000 aufgeflogene FlowTex-Betrug mit fingierten Bohrsystemen gilt als einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik. Schmider und seine Komplizen hatten über Jahre hinweg mit Bohrsystemen gehandelt, die zum großen Teil gar nicht existierten. Schmider wurde wegen Betrugs zu elf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Inzwischen befindet er sich wieder auf freiem Fuß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)