Berlin (dapd). Im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Bundesfinanzpolizei. Wer Steuergerechtigkeit und einen starken Euro haben wolle, „muss auch massiv gegen diese kriminellen Sozialschmarotzer vorgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Diejenigen, die sich „im großen Stil auf Kosten der ehrlichen Menschen bereichern“, müssten wirksam verfolgt werden. Witthaut wies darauf hin, dass eine Bundesfinanzpolizei „schnell, unbürokratisch und weitestgehend kostenneutral“ zu realisieren sei. Dazu müssten die bestehenden Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls, zu einer „schlanken und schlagkräftig aufgestellten Bundesfinanzpolizei“ umgewandelt werden. „Andere europäische Länder haben schon lange eine Finanzpolizei.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutschland will französische Soldaten in Mali unterstützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den französischen Kampftruppen im Kampf gegen islamistische Extremisten in Mali Beistand leisten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot am Montag seinem französischen Kollegen Laurent Fabius Hilfe an. Die beiden vereinbarten gemeinsam zu prüfen, „wie Deutschland den französischen Einsatz – jenseits der Entsendung von Kampftruppen – politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne“. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck, erklärte: „Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass der Südrand der Sahara nicht zum Tummelplatz für Terroristen wird.“ Es sei richtig gewesen, gegen den Vormarsch der islamischen Kämpfer in den Süden Malis vorzugehen. Ein Vordringen dieser Kräfte in die Nähe der Hauptstadt Bamako hätte der Ausbreitung des radikalen Islamismus in der ganzen Region Vorschub geleistet. Auch die Sicherheit Europas wäre dann gefährdet gewesen. Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff sagte in Berlin: „Man sollte keine Form von Hilfe für den französischen Kampfeinsatz in Mali ausschließen.“ Erst die konkrete Anfrage bestimme aber, wie diese Hilfsleistung aussehe. Er halte logistische Hilfe durchaus für möglich, sagte Schockenhoff. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Außenamtssprecher Andreas Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Ausbildung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung bereits in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte sein Sprecher. Polenz: Gemeinsame Mission nicht Malta überlassen Verteidigungsminister de Maizière sagte im Deutschlandfunk, Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, über logistische Hilfe könne man diskutieren. Bisher gebe es aber keine Anfrage, sagte der Wirtschaftsminister. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wies im Nachrichtensender N24 auf das europäische Kommando für strategischen Lufttransport hin. Dort habe Deutschland seine Flieger angemeldet. „Wenn die angefragt werden, müssen wir schon sehr ernsthaft und zügig prüfen, ob wir nicht Luftunterstützung im Sinne von Transport leisten können“, sagte Arnold. Doch der Einsatz deutscher Soldaten in Mali sei ausgeschlossen. inke entdeckt Züge des „Kriegs gegen den Terror“ Scharfe Kritik an der französischen Militärintervention kam von der Linkspartei. „Die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali sind entschieden zu verurteilen und tragen deutliche Züge eines ‚Kriegs gegen den Terror‘, an dem sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen darf“, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen. Frankreich mache bei seinen Angriffen keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, sondern spreche nur davon, dass viele „Islamisten“ getötet worden seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung zu konkreten Hilfszusagen für das krisengeschüttelte Mali auf. „Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, sagte Trittin „Spiegel Online“. Anders als die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Kerstin Müller, begrüßte Trittin auch Frankreichs Eingreifen in Mali. „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt“, sagte Trittin. Müller dagegen hatte den Einsatz Frankreichs als „hochriskante Aktion“ und als „falschen Weg“ bezeichnet. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Wachstum bei BMW wird 2013 schwächer
Detroit (dapd-bay). Der Autohersteller BMW rechnet nach dem Rekordjahr 2012 mit einer Abschwächung des Wachstums. Der Absatz werde 2013 „im einstelligen Prozentbereich“ steigen, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson am Montag auf der Automesse in Detroit. 2012 hatten die drei Marken des Konzerns BMW, Mini und Rolls-Royce noch einen Zuwachs von 10,6 Prozent auf 1,85 Millionen Fahrzeuge erzielt. Robertson erwartet vor allem in Europa weiter eine schwache Entwicklung und ist auch für den deutschen Markt besorgt: „Der Auftragseingang liegt unter unseren Planungen“, sagte er über den Heimatmarkt. Trotz schwächeren Wachstums stößt BMW immer stärker an die Grenzen der Kapazität. „Rund um die Welt laufen unsere Werke auf Höchstkapazität“, sagte er. BMW baut zurzeit die Produktion kräftig aus: In Brasilien soll ein Werk entstehen, in den Niederlanden eine aufgelassene Fabrik im Auftrag von BMW Minis herstellen, und auch in Russland sind Aufstockungen der örtlichen Produktion geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister erneut vor Gericht
Münster (dapd). Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz muss sich der ehemalige Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, seit Montag in Münster vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Landgericht wies der 62-Jährige die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben basiert die Anklage auf fehlerhaften und unvollständigen Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das Landgericht Münster wirft Kemna vor, zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in den Rechenschaftsberichten für fünf Jahre um insgesamt 870.000 Euro zu hoch angegeben zu haben. Vorrangig geht es dabei um Mitgliedsbeiträge und Spenden. Dadurch soll die Partei, die der Vorsitzende Richter als „fortlaufend klamm“ bezeichnete, unrechtmäßig 270.000 Euro kassiert haben. Ein Problem des auf 14 Verhandlungstage bis Mitte April angesetzten Verfahrens dürfte sein, dass für keines der in Rede stehenden Jahre eine vollständige elektronische Buchführung Kemnas vorliegt. Die Vorgänge sind deshalb nur schwer nachvollziehbar. Der frühere NPD-Schatzmeister erklärte dies mit regelmäßigen „Abstürzen“ seines entsprechenden Computerprogramms. Er habe dann die Buchführung handschriftlich fortgesetzt und die sich daraus ergebenden Beträge später auf das Jahresende datiert als Sammelnachtrag in das PC-Programm ergänzt. Kemna: Mitgliedsbeiträge gingen bar ein Außerdem seien Mitgliedsbeiträge und Spenden vielfach bar oder als Scheck zu ihm oder in die Berliner Parteizentrale geflossen. Deshalb seien die Vorgänge nicht allein anhand der Unterlagen des bei einer Bank im baden-württenbergischen Ludwigsburg geführten Parteikontos nachvollziehbar. Kemnas Rechtsanwalt stellte überdies einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Er begründete dies mit der Unzulänglichkeit des Gutachtens und nicht ausreichender Zeit für die Vorbereitung der Verhandlung. Das Gericht will über den Antrag bis zum nächsten Verhandlungstag am Donnerstag (17. Januar) entscheiden. Im Fall eines Schuldspruchs droht Kemna, der inzwischen die Partei verlassen hat, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte zugegeben, die NPD um 740.000 Euro betrogen zu haben, weil er sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio retten wollte. dapd (Politik/Politik)
Grüne rügen Ökosteuer-Ausnahmen
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Die Kosten der Energiewende müssten gleichmäßig verteilt werden, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Der Bäckermeister von nebenan und die junge Familie zahlten die Ausnahmetatbestände für große Konzerne. „Das muss sich ändern.“ Dafür könne bei der Landtagswahl in Niedersachsen „die Trendwende eingeleitet werden“. Göring-Eckardt kritisierte zudem den Energiewende-Klub, eine Pioniergruppe von Staaten, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Jahrestagung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) ins Leben rufen wollte. „Bei Klub fällt mir immer ein, dass man gemütlich zusammensitzt.“ Sie warnte, es dürfe keine Showveranstaltung werden, die dazu führe, dass „man sich zurücklehnt und bei den harten Fakten, bei den harten Forderungen und bei den harten Handlungsnotwendigkeiten nicht voran geht“. „Das kennen wir von Altmaier, dass er auf der einen Seite die großen Worte schwingt und auf der anderen Seite dann auf der Bremse steht, wenn es tatsächlich um die Umsetzung der Energiewende geht.“ dapd (Politik/Politik)
Agentenpaar aus Russland wegen jahrelanger Spionage vor Gericht
Stuttgart (dapd). Einer der spektakulärsten Spionagefälle seit dem Mauerfall wird ab (dem morgigen) Dienstag (15. Januar) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Angeklagt sind zwei Agenten des russischen Auslandsnachrichtendiensts SWR. Das Ehepaar, dessen wahre Identität bis heute nicht geklärt ist, soll in den vergangenen 23 Jahren Informationen über die politische und militärpolitische Strategie der Europäischen Union und der NATO beschafft haben. Dafür aktivierten sie auch einen Mitarbeiter des niederländischen Außenministeriums, der in Geldschwierigkeiten war. Das Paar, das Ende der 1980er Jahre mit gefälschten österreichischen Pässen nach Deutschland gekommen war, lebte fortan als „Andreas“ und „Heidrun Anschlag“ in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Russland wurden sie unter den Decknamen „Pit“ und „Tina“ und zuletzt als Abteilungsleiter und Vizeabteilungsleiterin des SWR geführt. Vordergründig führten sie ein normales Familienleben zuletzt in Marburg, er als Ingenieur, sie als Hausfrau und Mutter einer erwachsenen Tochter. Die gemeinsame Tochter, die in Marburg Medizin studiert, soll Medienberichten zufolge von dem Doppelleben ihrer Eltern, die nach den gefälschten Pässen 53 und 47 Jahre alt sind, nichts gewusst haben. Die deutsche Spionageabwehr soll 2011 einen Hinweis von einem befreundeten osteuropäischen Nachrichtendienst und von den Amerikanern bekommen haben. Daraufhin sei das Ehepaar überwacht worden. Wie ein Gerichtssprecher bestätigt, soll der russische Geheimdienst davon Wind bekommen und die Abreise vorbereitet haben. Als die Umzugspläne des Paares offensichtlich wurden, schlugen die deutschen Sicherheitskräfte zu. Heidrun Anschlag soll in Marburg beim Abhören eines Kurzwellensenders gefasst worden sein. Ihr Mann wurde im baden-württembergischen Balingen, wo er zu dieser Zeit als Ingenieur arbeitete, festgenommen. Dem Paar droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Laut dem Verteidiger von Andreas Anschlag, Dieter Pötschke, dem früheren Anwalt des Kanzlerspions Günter Guillaume, hofft das Ehepaar aber auf einen Agentenaustausch nach dem Prozess. Ein solcher Versuch vonseiten der Bundesregierung soll vor dem Prozess geplatzt sein. Für den Prozess sind zunächst 31 Verhandlungstage angesetzt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bespricht Lage in Mali mit Fabius
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Lage in Mali mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius erörtert. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Montag mit, Westerwelle habe in einem Telefonat angeboten, „gemeinsam mit der französischen Regierung zu prüfen, wie Deutschland den französischen Einsatz, jenseits der Entsendung von Kampftruppen, politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne“. Die Minister hätten vereinbart, dass sich beide Regierungen dabei eng abstimmen. Auch hätten der deutsche und der französische Außenminister die Notwendigkeit betont, die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte mit noch größerer Intensität und so schnell wie möglich voranzutreiben. dapd (Politik/Politik)
Berliner NSU-Sonderermittler moniert Versäumnisse bei Innenbehörden
Berlin (dapd). Der Bericht des Berliner NSU-Sonderermittlers Dirk Feuerberg hat für heftige Kontroversen im Landesparlament gesorgt. Während die Opposition aus Grünen, Linker und Piraten das knapp 90-seitige Papier als „unbefriedigend“ und ungenügend bezeichnete, sorgt es nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) für Transparenz und Aufklärung. Feuerberg stellte den Bericht am Montag den Mitgliedern des Innen- und des Verfassungsschutzausschusses vor. Der Oberstaatsanwalt hatte seine Untersuchungen am 1. Oktober begonnen. Feuerberg sollte herausfinden, ob nachlässiges Verhalten bei den Berliner Behörden dazu beitrug, dass die Mordserie der Rechtsterror-Zelle NSU so lange unentdeckt blieb. Im Kern hatte er zu klären, ob es im Landeskriminalamt (LKA) Versäumnisse bei der Führung des V-Mannes Thomas S. aus der rechtsextremen Szene gab und ob im Berliner Verfassungsschutz vorsätzlich Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden. Beides verneint Feuerberg in seinem Bericht. Gleichwohl habe es in beiden Fällen „Fehler und Versäumnisse“ gegeben. Von November 2011 bis Sommer 2012 waren beim Verfassungsschutz Akten geschreddert worden, die eigentlich für das Landesarchiv zur Aufbewahrung gedacht waren. Grund waren „Verwechslungen“ von Unterlagen. Dabei handelte es sich vor allem um Material zur rechtsextremen Szene. Zugleich sollen es die mit der Vernichtung befassten Mitarbeiter versäumt haben, etwaige Hinweise sowie Analogien zu den gesuchten Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abzugleichen. Dass S. einmal mit Beate Zschäpe liiert war, wurde allerdings erst später bekannt, ebenso seine Wohnungssuche für das untergetauchte Trio. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zog mehr als ein Jahrzehnt unerkannt durch die Bundesrepublik. Er wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Thomas S. wurde nach Auffliegen des NSU einer der 13 Beschuldigten im Verfahren des Generalbundesanwaltes zum Komplex. S. hatte enge Kontakte zur Terrorzelle und soll den Berliner Behörden zwischen 2001 und 2005 Hinweise auf die Gruppe gegeben haben. Er war im November 2000 als Vertrauensperson (VP) 562 angeworben worden. Anfang 2011 beendete das LKA die Zusammenarbeit mit ihm. Öffentlich bekannt wurde S., als ihn das Landgericht Dresden 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte. Er hatte bis 2001 CDs der radikalen Band „Landser“ vertrieben. Anwerbung von kriminellen Extremisten nicht ausgeschlossen Feuerberg kommt zu der Einschätzung, dass das bereits früher von Aktivitäten in der Szene geprägte Vorleben von S. und seine Lebensverhältnisse eine Anwerbung nicht ausschlossen. Umstände wie die Bekanntschaft mit Zschäpe, aber auch die Beschaffung von Sprengstoff des Typs TNT für das Trio wären da noch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen habe S. als VP – über einen erheblichen Zeitraum hinweg – belastbare und überprüfbare Informationen aus der rechten Szene geliefert. Er sei „effizient“ für die Behörden gewesen. Eine Abschaltung 2005 wegen seiner Verurteilung wäre „treuwidrig“ gewesen. Wörtlich heißt es dazu im Bericht: „Eine solche Vorgehensweise hätte bei ihrem Bekanntwerden die Anwerbung anderer Vertrauenspersonen nicht gerade begünstigt.“ Schließlich habe das LKA bei der Anwerbung von seinen Aktivitäten für „Landser“ gewusst. Wesentlich kritischer beurteilt Feuerberg das Schreddern „verwechselter“ Akten und die dazu vorangegangenen Absprachen im Verfassungsschutz. Den Angaben zufolge lagerte Aktenmaterial zwischen defekten Bürostühlen und ausrangierten Geräten. „Der Raum war praktisch für jeden Mitarbeiter zu betreten.“ Papiere zu Rechtsextremisten seien „vermengt“ worden. Weil Mitarbeiter scheinbar keine Lust hatten, habe ein Referatsleiter Akten selbst und allein „entheftet“. Bundes- und Landesbehörden wollten Konflikt aussitzen Darüber hinaus geht Feuerberg auf Kommunikationsprobleme der Berliner Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 2012 zum Thema NSU ein. Damals hatten sich die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers und die Bundesanwaltschaft gegenseitig falsche Angaben vorgeworfen. Dem noch neuen Innensenator Henkel wäre die Affäre beinahe zum Verhängnis geworden. In Teilen habe seitens der Berliner „keine Rechtspflicht“ zur Übermittlung von Informationen bestanden, konstatiert Feuerberg. Nach seiner Wahrnehmung hätten wohl aber alle Beteiligten „inständig“ darauf gehofft, dass die Dinge erst nach dem weiteren Fortgang der NSU-Ermittlungen publik werden. Für Unmut bei Parlamentariern, aber auch für Gelächter sorgten Vorschläge des Sonderermittlers, die als Binsenweisheit angesehen wurden. Demnach sollen Beamte in den Sicherheitsbehörden künftig per Weisung zur Begründung angehalten werden, warum sie VP-Hinweise nicht weiter leiten. Im Falle von S. war ein Tipp aus Berlin nicht an Thüringen gegangen. Zudem soll der Leiter des LKA besser in die Anwerbung von VPs eingebunden werden. Für die dezentrale VP-Führung bestehe bei Beamten Fortbildungsbedarf. Die Verfassungsschutz-Ämter der Länder, aber auch alle Innenbehörden sollten besser zusammenarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Empörung über neue Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf die neuen Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz reagiert. Das Vorhaben schütze die Beschäftigten nicht, sondern schaffe vielmehr die Grundlage für eine verstärkte Überwachung von Arbeitnehmern, kritisierten SPD und Grüne. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, monierte, es handle sich nicht um einen „großen Wurf“. Zwar seien einige Verbesserungen für die Beschäftigten geplant, überwiegend sehe der neue Gesetzentwurf aber Verschlechterungen vor. Wie am Wochenende bekannt geworden war, haben sich die Fraktionen von Union und FDP nach jahrelangem Tauziehen überraschend auf Eckpunkte für einen neuen Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf stammt noch aus dem Jahr 2010, erarbeitet wurde er vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Besonders umstritten ist die Überwachung von Mitarbeitern per Videokameras. Mehrere Discounter waren 2008 in die Kritik geraten, weil sie ihre Beschäftigten heimlich kontrolliert hatten. Der Änderungsantrag der Fraktionen sieht nun ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Überwachung vor, offen sollen Videokameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung oder Einschränkungen für Gesundheitschecks. Über den geänderten Gesetzentwurf soll bereits Ende Januar abgestimmt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem guten Gesetzentwurf, der die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung beim Datenschutz berücksichtige und darüber hinaus weitere datenschutzfreundliche Bestimmungen enthalte. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler legte Wert darauf, dass es künftig keine nichtöffentliche Überwachung mehr geben solle. Dieser Umstand sollte durch andere Dinge nicht überdeckt werden. Die Fraktionen würden nun andere Einwände bewerten. Grundsätzlich solle der Gesetzentwurf aber so wie er nun vorliege, auch verabschiedet werden. Schaar spricht von ambivalentem Vorschlag Schaar bezeichnete den Entwurf dagegen als „ambivalent“. Erfreulich sei, dass es beim Verbot der heimlichen Videoüberwachung bleibe. „Allerdings wird es auch nach dem Koalitionsentwurf gegenüber dem heutigen Recht zu deutlichen Erweiterungen der offenen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis kommen“, gab er zu bedenken. Auch kritisierte er, dass Mitarbeiter von Call-Centern künftig nicht mehr darüber informiert werden müssten, wenn ihre Gespräche mitgehört werden. Schaar monierte außerdem, dass bei Bewerbungsverfahren künftig auch Daten aus sozialen Netzwerken genutzt werden dürften, wenn sie frei zugänglich sind. Zudem fehlten in dem Entwurf wichtige Regelungen, etwa zur automatisierten Personalaktenführung, zur privaten Nutzung von Telekommunikationsdiensten und zum Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Datenerhebung und -verwendung. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sprach sogar von einem „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“. Er begrüße es zwar, dass die heimliche Videoüberwachung damit verboten werden soll. Dies halte er aber ohnehin für eine Selbstverständlichkeit. Nach den bisherigen Plänen bleibe hingegen völlig unklar, in welchen Fällen eine Videoüberwachung künftig begründet sein soll und in welchen nicht, beklagte Schneider im Deutschlandfunk. DGB warnt Koalition Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete den Entwurf als „Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber“. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kameraüberwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte, sagte sie der „Berliner Zeitung“ und verlangte: „Diese Vorlage darf so nicht den Bundestag verlassen.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, warnte die Koalition davor, den Entwurf in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. „Wenn es tatsächlich zu einer Beschlussfassung dieses Gesetzentwurfes kommt, ist das ein Freibrief für massive Eingriffe in die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, mahnt Sommer. Auch er sprach von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“. dapd (Politik/Politik)
Aktionärsschützer geben Cromme Rückendeckung
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat dem angeschlagenen ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme Rückendeckung gegeben. Die Forderungen nach einem Rücktritt Crommes seien zwar angesichts der Milliardenverluste und der Skandale bei dem Essener Stahlkonzern populär, doch würde ein solcher Schritt dem Konzern nicht helfen, sagte der DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Er soll aufräumen wie bei Siemens. Noch geben wir ihm eine Chance zur Klärung und Lösung der Probleme“, erklärte der Aktionärsschützer. Doch viel Zeit bleibe dem Manager nicht mehr, das Steuer herumzuwerfen. Wenn der Kurswechsel nicht bald gelinge, müsse Cromme tatsächlich seinen Platz räumen. Angesichts der horrenden Verluste bei ThyssenKrupp durch Stahlwerke in Übersee sowie die Skandale um Luxusreisen hatte die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland Cromme den Rücktritt nahegelegt. Der „Spiegel“ zitierte aus einem Brief des Verbands an Cromme, laut dem die Mehrheit der „verantwortungsbewussten Aufsichtsräte“ erwartet, „dass Sie selber über persönliche Konsequenzen nachdenken und Ihr Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG niederlegen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)