OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Bundesfinanzpolizei. Wer Steuergerechtigkeit und einen starken Euro haben wolle, „muss auch massiv gegen diese kriminellen Sozialschmarotzer vorgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Diejenigen, …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den französischen Kampftruppen im Kampf gegen islamistische Extremisten in Mali Beistand leisten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot am Montag seinem französischen Kollegen Laurent Fabius Hilfe an. Die beiden vereinbarten gemeinsam zu prüfen, „wie Deutschland den französischen Einsatz …
Detroit (dapd-bay). Der Autohersteller BMW rechnet nach dem Rekordjahr 2012 mit einer Abschwächung des Wachstums. Der Absatz werde 2013 „im einstelligen Prozentbereich“ steigen, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson am Montag auf der Automesse in Detroit. 2012 hatten die drei Marken des Konzerns BMW, …
Münster (dapd). Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz muss sich der ehemalige Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, seit Montag in Münster vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Landgericht wies der 62-Jährige die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben basiert die Anklage auf fehlerhaften …
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Die Kosten der Energiewende müssten gleichmäßig verteilt werden, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Der Bäckermeister von nebenan und die junge Familie zahlten die Ausnahmetatbestände für große …
Stuttgart (dapd). Einer der spektakulärsten Spionagefälle seit dem Mauerfall wird ab (dem morgigen) Dienstag (15. Januar) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Angeklagt sind zwei Agenten des russischen Auslandsnachrichtendiensts SWR. Das Ehepaar, dessen wahre Identität bis heute nicht geklärt ist, soll in den …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Lage in Mali mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius erörtert. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Montag mit, Westerwelle habe in einem Telefonat angeboten, „gemeinsam mit der französischen Regierung zu prüfen, wie Deutschland …
Berlin (dapd). Der Bericht des Berliner NSU-Sonderermittlers Dirk Feuerberg hat für heftige Kontroversen im Landesparlament gesorgt. Während die Opposition aus Grünen, Linker und Piraten das knapp 90-seitige Papier als „unbefriedigend“ und ungenügend bezeichnete, sorgt es nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) …
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf die neuen Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz reagiert. Das Vorhaben schütze die Beschäftigten nicht, sondern schaffe vielmehr die Grundlage für eine verstärkte Überwachung von Arbeitnehmern, kritisierten SPD und Grüne. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter …
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat dem angeschlagenen ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme Rückendeckung gegeben. Die Forderungen nach einem Rücktritt Crommes seien zwar angesichts der Milliardenverluste und der Skandale bei dem Essener Stahlkonzern populär, doch würde ein solcher Schritt dem Konzern …