Berlin (dapd). Ein neuer Verein soll der Lebensmittelbranche zu einem besseren Image verhelfen. Der im vergangenen Jahr gegründete Verein „Die Lebensmittelwirtschaft“ vertrete sowohl Erzeuger, Hersteller und Handel als auch das Handwerk, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins und von Nestlé Deutschland, Gerhard Berssenbrügge, am Dienstag in Berlin. Er solle ein Kommunikations- und Dialogforum mit dem Verbraucher sein. Verbraucherschützer begrüßten es, wenn die Branche mehr Transparenz über die moderne Lebensmittelproduktion bieten wolle. Dies alleine reiche jedoch nicht aus. „Qualitätsversprechen einzelner Produkte sind für den Verbraucher schwer nachvollziehbar“, räumte Berssenbrügge ein. Zudem habe eine zum Teil „skandalisierte Berichterstattung“ zu Misstrauen geführt. Die Lebensmittelwirtschaft müsse sich zwar nicht dem Vorwurf der bewussten Täuschung stellen, sagte er. „Aber – das müssen wir einräumen – wir haben zuweilen Anlass zur Enttäuschung gegeben.“ Dem solle entgegengewirkt werden: Der Verein stehe „für den informierten Verbraucher, der ohne Bevormundung zu einem eigenen Urteil findet“, fügte Berssenbrügge hinzu. Gefördert wird der Verein den Angaben zufolge von Unternehmen, Verbänden und Institutionen aus der Lebensmittelbranche. Dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins gehören neben Berssenbrügge auch die Vorstandsvorsitzenden von Edeka und Südzucker, Markus Mosa und Wolfgang Heer, sowie der Präsident des Bundesverbands des deutschen Lebensmittelhandels, Friedhelm Dornseifer, an. Auch die Unternehmen sollen sich verändern Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte: „Wir brauchen auch einen neuen Geist der Lebensmittelwirtschaft – eine wirkliche Bereitschaft, sich die Vorstellungen, das Verständnis und die Wünsche der Verbraucher anzuhören und zu akzeptieren.“ Das würde aus Sicht von Billen auch bedeuten, „sich in der Lebensmittelbuchkommission bereitzuerklären, die Arbeit an einem horizontalen Leitsatz noch einmal aufzunehmen und nicht zu blockieren.“ Foodwatch-Sprecher Martin Rücker warnte, die Lebensmittelbranche solle nicht ihr Heil in einer veränderten Kommunikation über gleichbleibende Zustände suchen. Der Verein könne jedoch etwas erreichen, wenn er es schaffe, auch den Unternehmen der Branche klar zu machen, dass auch sie sich verändern müssten, indem sie beispielsweise andere Produktinformationen bereitstellten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Neue Douglas-Eigentümer wollen Kleinaktionäre abfinden
Frankfurt/Main (dapd). Nach ihrem erfolgreichen Übernahmeangebot für die Handelskette Douglas wollen der Finanzinvestor Advent und die Gründerfamilie Kreke die verbliebenen Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen drängen. Advent kündigte am Dienstag an, auf der nächsten Hauptversammlung solle der Squeeze-Out der Minderheitsaktionäre beschlossen werden. Die Hauptversammlung soll voraussichtlich im Mai stattfinden. Die Höhe der Barabfindung müsse noch festgelegt werden. Advent-Geschäftsführer Ranjan Sen betonte, angesichts der hohen Annahmequote von über 95 Prozent für das Übernahmeangebot sei „ein Squeeze-Out der nächste logische Schritt“. In ihrer neuen, stabilen Eigentümerstruktur werde die Douglas-Gruppe durch den Rückzug von der Börse sowie von einem reduzierten regulatorischen Aufwand profitieren können. Zur Handelskette Douglas gehören nicht nur die gleichnamigen Parfümerien, sondern auch die Buchhandelskette Thalia, der Schmuckhändler Christ, die Süßwarenkette Hussel und die Modehäuser von AppelrathCüpper. Die neuen Eigentümer wollen nach eigenen Angaben vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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E.on übertrifft 15-Milliarden-Euro-Ziel
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat in den vergangenen zwei Jahren Konzerntöchter und Beteiligungen im Wert von fast 17 Milliarden Euro verkauft. Konzernchef Johannes Teyssen sagte am Dienstag in Düsseldorf, das Unternehmen habe die Ende 2010 eingeleitete Fokussierung seiner Aktivitäten innerhalb Europas nicht nur in hohem Tempo umgesetzt, sondern auch sehr attraktive Erlöse erzielt. Ursprünglich hatte der Konzern aus dem Verkaufsprozess bis Ende 2013 Erlöse von 15 Milliarden Euro erwartet. Allein durch den am Dienstag bekanntgegebenen Verkauf seiner Beteiligung am slowakischen Energieunternehmen SPP an den tschechischen Rivalen EPH fließen rund 1,3 Milliarden Euro in die Kassen des Konzerns, wie E.on mitteilte. Trotz der üppig fließenden Erlöse seien weitere Unternehmensverkäufe geplant, sagte eine Konzernsprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Verkaufsliste stehen unter anderem noch die Regionalversorger E.on Westfalen Weser und E.on Mitte sowie die ungarische Tochter Földgaz. Teyssen hatte im November 2010 die Weichen für den Verkaufsprozess gestellt. In den vergangenen zwei Jahren trennte sich der vom Atomausstieg gebeutelte Konzern unter anderem von seinem 12.000 Kilometer langen deutschen Ferngasnetz, seiner milliardenschweren Beteiligung am russischen Gazprom-Konzern, Netzbetreibern in Großbritannien und Italien sowie mehreren Beteiligungen an deutschen Regionalversorgern. Einstieg in die Wachstumsmärkte Brasilien und Türkei Der Konzernchef wollte damit den Schuldenberg reduzieren und Spielraum für die Expansion des Konzerns in Wachstumsmärkte außerhalb Europas gewinnen. Parallel zum Verkaufsprozess stellte E.on die Weichen für einen Einstieg in die Boomregionen Brasilien und Türkei. In Brasilien schloss der Konzern dazu ein Bündnis mit dem reichsten Unternehmer des Landes, dem Milliardär Eike Batista, mit dem Ziel, zum größten privaten Energieversorger des Landes zu werden. Für den Einstieg in die Türkei tauschte E.on mit der österreichischen Verbund AG Wasserkraftwerke in Bayern gegen die Hälfte des türkischen Stromerzeugers EnerjiSA. Ehrgeiziges Ziel des Türkei-Engagements des Konzerns ist es, bis 2020 mit dem Tochterunternehmen mindestens zehn Prozent des türkischen Stroms zu liefern. Auch nach der Abgabe von SSP bleibt E.on im slowakischen Energiemarkt aktiv. Über seine Beteiligung an Západoslovenská Energetika (ZSE) versorgt der Konzern rund eine Million Kunden und betreibt ein über 35.000 Kilometer langes Stromverteilnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsanspruch auf Kita-Platz wird nicht überall erfüllt
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Dadurch aufkommende Klagen von Eltern und mögliche Schadenersatzansprüche wollen die Kommunen zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuunsgsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng, hieß es am Dienstag. Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, „sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist“, forderte Stephan Articus für den Deutschen Städtetag in Berlin. Er bemängelte mit Blick auf das Gesetz „leichtfertige Versprechungen“. Sowohl Bund und Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März offenbar sei. Er betonte: „Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.“ Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000. Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. dapd (Politik/Politik)
Nur noch einmal ist Beck Chef im Kabinettssaal
Mainz (dapd). In der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei gibt es Wirbel um eigentlich ganz normale Handwerksarbeit. Eine Frau bringt Büroschilder an, und wird ausgerechnet dabei von einem Fernsehteam gefilmt. Ein Schild nehmen sie ab. „Ministerpräsident Kurt Beck“ steht darauf. Es ist Dienstag, der 15. Januar, und gleich wird der bundesweit dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Mainz seine letzte Kabinettssitzung leiten. Eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei unterbricht die junge Frau bei ihrer Arbeit. „Die kommen doch gleich raus jetzt!“, zischt sie. Das Schild ist nun ab, das neue noch nicht dran. Kurt Beck tritt aus der Tür und begrüßt auf dem Flur Malu Dreyer (beide SPD), die am Mittwoch im Landtag zu seiner Nachfolgerin gewählt werden soll. Es ist ihr Name, der künftig an der Tür in der Mainzer Regierungszentrale stehen wird. Gemeinsam treten sie vor die Kameras. Ein „bisschen Wehmut“ sei heute sicherlich mit dabei, sagt Beck. In 18 Dienstjahren habe er, nach eigener Schätzung, rund 900 Sitzungen mit den Ministern abgehalten und, grob überschlagen, 15.000 Vorlagen für diese Termine gelesen. Dreyer vertraue er voll und ganz. „Die Zukunft des Landes ist bei ihr in guten Händen“, sagt er. Und: Er wünsche ihr, „dass sie so bleibt wie sie ist – dann wird alles gut“. Bei Malu Dreyer „steigt das Lampenfieber“ Dreyer lobt Becks Tatkraft und seine „gute, menschliche Art“. Und seine sehr präzise Vorbereitung: „Er ist einer der Wenigen, die vor einer Sitzung wirklich alle Vorlagen gelesen haben.“ Dreyer sagt, sie wünsche Beck, dass er wieder voll und ganz gesunde. Mit einem Problem mit der Bauchspeicheldrüse hatte Beck seinen Rückzug aus dem Amt begründet. „Ich hoffe, dass Kurt Beck politisch aktiv bleibt.“ Bei ihr selbst steige nun das Lampenfieber, so kurz vor der Wahl. Dann betreten beide den Kabinettssaal, wo der Ministerpräsident alle herzlich begrüßt. Die Ministerinnen bekommen Küsschen von Beck, Justizminister Jochen Hartloff (SPD) streicht er kurz über die Wange. „Ganz schön stachelig“, befindet der Bartträger Beck dann, bevor er die Sitzung beginnt: „So. Wollen wir uns dann alle hinsetzen?“ „Ist heute irgendwas besonderes?“, fragt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler betont ahnungslos in Richtung der Journalisten und setzt ein unschuldiges Gesicht auf. Fast möchte man ihm das glauben. Doch zu seinen Füßen liegt, in transparente Folie gehüllt, ein prächtiger Blumenstrauß, der nur noch auf seine Übergabe an Kurt Beck wartet. Draußen, auf dem Flur, wird unterdessen ein neues Schild an der Bürotür angebracht. dapd (Politik/Politik)
Tabak-Branche zeigt sich zufrieden mit 2012
Berlin (dapd). Für die Tabakbranche ist das vergangene Jahr weitgehend zufriedenstellend gelaufen. So habe die Industrie einen „relativ konstanten Absatz“ mit voraussichtlich 83 Milliarden hierzulande verkauften Zigaretten erlebt, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), Dirk Pangritz, am Dienstag in Berlin. Allerdings sei weiterhin mehr als jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hierzulande versteuert worden. Scharfe Kritik übte Pangritz an der von der EU-Kommission geplanten neuen Richtlinie für Tabakprodukte. Die im Entwurf vorgesehenen deutlich schärferen Bestimmungen zu Inhaltsstoffen, Größe und Verpackung von Zigaretten seien „nicht nachvollziehbar“, der Nutzen der Regelungen „äußerst fraglich“ sagte der DZV-Geschäftsführer. Bis Anfang März prüften nun Bundestag und Bundesrat die Vorlage, hier hoffe der Verband auf ein klares Signal der deutschen Politik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tausende Syrer beantragten 2012 Asyl in Deutschland
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Flucht vor dem Bürgerkrieg: Die Zahl der Asylbewerber aus Syrien ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 6.201 Asylanträge von Syrern gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 135 Prozent mehr als 2011. Nach Serben und Afghanen stellten Syrer 2012 die drittstärkste Gruppe von Antragstellern. Mehr als zwei Drittel der syrischen Bewerber erhielten einen Abschiebeschutz. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 64.539 Asylanträge. Das waren etwa 41 Prozent mehr als 2011. 14,2 Prozent der Asylbewerber wurden als Flüchtling anerkannt, weitere 13,5 Prozent erhielten einen Abschiebeschutz. Abgelehnt wurden 49,7 Prozent der Anträge. Aus Sicht des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) war die Zunahme der Asylanträge von Syrern wegen des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zu erwarten. Der enorme Anstieg von Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans „war dagegen in dieser Form nicht vorhersehbar“. Dort finde in der Regel keine politische Verfolgung statt. Serbien mit 8.477 Anträgen Hauptherkunftsland Insbesondere im zweiten Halbjahr waren die Bewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina überraschend stark gestiegen. In keinem Fall wurde eine sogenannte asylrelevante Verfolgung festgestellt. Serbien war das Hauptherkunftsland mit 8.477 Anträgen im vergangenen Jahr. Offenbar seien „asylfremde Motive“ für die Anträge maßgeblich gewesen, stellte das Innenministerium fest. Der Trend sei im vierten Quartal durch Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundesamtes gestoppt und umgekehrt worden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan hatte dazu geführt, dass viele Aufnahmeeinrichtungen überfüllt waren. Friedrich hatte vielen Bewerbern vom Balkan im Herbst mehrfach unlautere Motive vorgeworfen und vom Asylmissbrauch gesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte als Reaktion auf die neuen Zahlen dennoch, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. (Weitere Details unter: http://url.dapd.de/SLQLj8 ) dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Arbeit des DGB und seiner Mitglieder
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat die Gestaltungsmacht der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder gewürdigt. „Ohne unsere Tarifautonomie würde Deutschland heute nicht so dastehen, wie es dasteht. Und eine starke Säule sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im DGB organisiert sind“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Merkel und DGB-Chef Michael Sommer werteten das gut einstündige Treffen als intensiv und konstruktiv. Sommer sprach von einer „breiten Form der Debatte“. Der DGB habe deutlich gemacht, „dass wir in diese Wahljahr die Themen von Arbeitnehmern transportieren“ werden. Sommer zufolge wurden in dem Gespräch mit Merkel Themen wie die Energiewende, die Kriminalität zum Schaden älterer Menschen und die vom DGB geforderte „Neue Ordnung der Arbeit“ besprochen. Sommer und Merkel gaben nur ein kurzes Pressestatement ab, Fragen waren nicht zugelassen. Im Deutschlandfunk stellte Sommer klar, dass der DGB keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten wolle. Die Arbeitnehmer sollten darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Wegen der Arbeistmarktreform Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. Werkverträge kommen auf den Prüfstand Merkel erklärte, „natürlich“ habe sie mit Sommer über Mindestlöhne und den Kampf gegen Altersarmut gesprochen worden. Die grundsätzliche Problembeschreibung werde von beiden Seiten geteilt. „Wir müssen hier Antworten finden. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hier gesetzlich noch tätig zu werden in dieser Legislaturperiode.“ Merkel betonte, der Missbrauch von Werkverträgen als Instrument zur Lohndrückerei gewinne immer mehr an Bedeutung. „Wir werden hier ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für tarifvertragliche Abmachungen.“ Merkel zufolge wurde in der Runde zudem über das Thema lebenslanges Lernen gesprochen. Auch dieser Bereich werde an Bedeutung gewinnen, erklärte die Kanzlerin. Es gebe eine Vielzahl von Einzelregelungen, „aber noch kein in sich schlüssiges Konzept für die von uns allen geteilte Überschrift des lebenslangen Lernens“. Merkel lenkte zudem den Blick auf ältere Menschen. Auch diese seien von kriminellen Machenschaften betroffen, beispielsweise was den Abschluss von Verträgen angehe. Der Umgang mit Älteren werde angesichts des demografischen Wandels eine große Rolle spielen, sagte die CDU-Vorsitzende. Am Abend wollte sich der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) einfinden. Für Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Eklat wegen Hauptstadtflughafen im Bundestag
Berlin (dapd-bln). Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Debakel in Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition am Dienstag nach etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP rügten scharf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zu der Sitzung nicht erschienen waren. Haushälter von SPD, Grünen und Linken kritisierten im Gegenzug, Union und FDP hätten verhindert, dass sich der erschienene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. dapd (Politik/Politik)
Deutsche laden immer mehr Musik legal herunter
Berlin (dapd). Das Geschäft mit Musik aus dem Internet boomt. Die Zahl der legalen Downloads stieg in Deutschland zwischen 2011 und 2012 von rund 94 Millionen auf knapp 115 Millionen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und Media Control am Dienstag mitteilten. Das ist ein Anstieg von 22,4 Prozent. Besondere Verkaufsschlager waren den Angaben zufolge das Debütalbum „Raop“ von Cro und die Single „Diamonds“ von Rihanna. Oft heruntergeladen wurden auch TV-Compilations, Klassikalben und Musik für Kinder. Die steigende Nachfrage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor massenhaft illegale Gratisangebote gebe, sagte BVMI-Geschäftsführer Florian Drücke. Diese seien eine große Wachstumsbremse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)