Berlin (dapd-bln). Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, favorisiert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Brüderle brachte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel. „Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen“, sagte Brüderle dem Blatt. Gefragt sei jetzt „ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft.“ Hambrecht habe jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und genieße ein hohes Ansehen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt am Mittwoch. Dort soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen. dapd (Politik/Politik)
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Deutschland will keine Kampftruppen nach Mali schicken
Berlin (dapd). Deutschland will sich an der Lösung des Mali-Konflikts unterhalb der Schwelle zu einem Kampfeinsatz beteiligen. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) am Dienstag in Berlin deutlich. Zugleich wurden erste Stimmen laut, vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und der EU-Außenminister keine Option auszuschließen. Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Donnerstag über die Krise in dem westafrikanischen Land beraten. Mali wird derzeit von schweren Kämpfen islamistischer Rebellen erschüttert. Der Westen befürchtet, dass sich im Norden des Landes, der nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako steht, ein neuer Rückzugsraum für Al-Kaida-Kämpfer etablieren könnte. Daher hatte Frankreich vor wenigen Tagen eine Militäraktion in seiner ehemaligen Kolonie gestartet. Paris kündigte am Dienstag an, seine Truppenstärke von derzeit 800 Soldaten schrittweise auf 2.500 Mann zu erhöhen. Deutschland prüft Hilfen beim Lufttransport Vor diesem Hintergrund prüft Deutschland nach Angaben von Verteidigungsminister de Maizière eine Unterstützung „im Bereich des Lufttransports“. Geklärt werden müsse die Anzahl der Flugzeuge, der Zeitraum, der Einsatzort sowie die Frage, für wen die Flugzeuge bereitgestellt werden. Davon anhängig sei auch die Frage eines Bundestagsmandats. Zugleich stellte der Minister weitere logistische, medizinische und humanitäre Hilfe für Mali in Aussicht. Merkel fügte am Rande der Unionsfraktionssitzung hinzu, man müsse „sehr klug den Punkt finden, wo wir hilfreich sein können“. Unterdessen begann eine Debatte über ein mögliches Bundestagsmandat. „Eine Mandatspflicht für eine logistische Unterstützung durch einen Lufttransport durch deutsche Soldaten folgt dem Auftrag, dem möglichen Auftrag – nicht umgekehrt“, sagte der Verteidigungsminister. Zuvor hatten die Grünen gefordert, einen Einsatz über humanitäre Hilfen hinaus mit einem solchen Mandat abzusichern. Die Linken lehnten bereits – wie in ähnlichen Fällen auch – einen Bundeswehreinsatz grundsätzlich ab. Europa will Bamako mehr helfen Die EU bekräftigte derweil ihre Bereitschaft, im Februar oder März rund 200 Ausbilder für die regulären Streitkräfte Malis zu entsenden, finanzielle und logistische Hilfe für eine afrikanisch geführte Militärmission zu leisten sowie der malischen Regierung direkte Hilfe zu geben. Den Einsatz einer EU-Kampftruppe soll es nach derzeitigem Stand nicht geben, da Frankreich einseitig seine Truppenstärke deutlich erhöht. Damit könnte der Weg freigemacht werden für den raschen Start einer Militäraktion der afrikanischen Staaten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte unterdessen vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland. Fanatische Islamisten könnten „nach dem perfiden Motto ‚der Freund unseres Feindes ist unser Feind‘ auch Deutschland ins Visier nehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt „Handelsblatt Online“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegnete in Wildbad Kreuth, bislang gebe es keinerlei Hinweise auf eine Verschärfung der Sicherheitslage. Ischinger: Keine Option für Mali ausschließen Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte von der Bundesregierung hingegen mehr Engagement bei der Unterstützung Frankreichs in Mali. „Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung“, sagte er „Spiegel Online“. Er nannte es „weniger erfreulich, dass ein Regierungssprecher einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“. Das sei keine kluge Krisen-Außenpolitik. Ganz anders äußerte sich die ärztliche Friedensorganisation IPPNW, die Westerwelle aufrief, sich trotz der militärischen Eskalation für politische Verhandlungen einzusetzen. „Internationale Militäreinsätze können die tief greifende politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen, sondern werden weitere Kämpfer gegen den Westen mobilisieren“, sagte IPPNW-Vorsitzender Matthias Jochheim. dapd (Politik/Politik)
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Eklat im Bundestag wegen Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Eklat im Bundestag: Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen wurde am Dienstag auf Betreiben von Union und FDP nach nur einer Stunde abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) derweil vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der Ressortchef wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Zwtl.: Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Ausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht Derweil sorgte der Abbruch der Ausschusssitzung für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mäkelte: „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer.“ Wenn man viel Geld vom Steuerzahler haben wolle, „müsse man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.“. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es mit dem Abbruch verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)
Streben nach dem Stallgeruch der Malocher
Berlin (dapd). Rund 6,2 Millionen organisierte Gewerkschaftsmitglieder sind eine Bank, an der die politischen Parteien nicht vorbeikommen. Schon gar nicht in einem Jahr, in dem im September ein neuer Bundestag gewählt wird. Das Buhlen um die Gunst der Gewerkschaften ist gleichzeitig das Werben um Wählerstimmen. Dass die SPD die Nähe des DGB und seiner Einzelgewerkschaften sucht, ist nachvollziehbar und sozusagen naturgemäß. Auffällig ist in diesem Jahr der Kuschelkurs zwischen DGB und CDU. So viel Nähe war schon lange nicht mehr. Im Dezember vergangenen Jahres begann die Charmeoffensive. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wurde nicht müde zu betonen, dass nahezu die gesamte Gewerkschaftsspitze auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten versammelt sein werde. So kam es dann auch, man ging in Hannover sehr höflich miteinander um. Statt Pfiffen und Schelte gab es Süßes für die Delegierten, die sich doch beispielsweise schon seit Monaten nicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn einigen können und damit eine zentrale Gewerkschaftsforderung verhindern: Schoko-Nikoläuse mit der Aufschrift „Gute Arbeit. Faire Löhne. Frohes Fest“ wurden verteilt. Statt eines Meers an Plakaten unterstrich eine schlappe „8 Euro 50“ vor der Halle die Forderung nach einer Lohnuntergrenze. Auch die Linkspartei will dazugehören Gleich im neuen Jahr trat IG-Metall-Chef Berthold Huber bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven auf. Am vergangenen Wochenende lobte Kanzlerin Angela Merkel die Gewerkschaften über den grünen Klee. Sie hätten „eine ausgesprochen konstruktive und positive Rolle bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise gespielt“, sagte die Kanzlerin. „Dies ist ganz besonders wertvoll, weil sich hier gezeigt hat, dass deutsche Gewerkschafter nicht nur an deutsche Interessen denken.“ Sommer revanchierte sich in der Dienstagausgabe der „Rheinischen Post“. „Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der FDP keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben hat“, sagte er. Im Tagesverlauf begrüßte er dann bei der DGB-Vorstandsklausur in Berlin etwas übertrieben die „Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“ und lobte nach der rund einstündigen Begegnung: „Das war ein problemorientiertes, sehr sachliches und ins Detail gehendes Gespräch, wie wir es mit der Kanzlerin gewohnt sind.“ Freundlichkeit gegenüber einem Gast ist eine Zier, Sommers Angriff auf die Regierungspolitik sah dann so aus: „Die deutschen Gewerkschaften erwarten von der Politik in diesem Wahljahr, dass konzeptionell weitergearbeitet wird und wir am Ende eines Wahljahres zu einer Änderung der Politik kommen.“ Eine „neue Ordnung der Arbeit“ fordert der DGB, das ist alles, und doch wenig in einer Zeit, in der immer mehr Menschen nicht von ihrem Job allein leben können, in der sich Unternehmer dank eines neuen, von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachten Insolvenzrechts vergleichsweise ungeschoren aus dem Staub machen können, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Aber der nach eigenen Angaben weltgrößte Gewerkschaftsbund muss sich in diesem Wahljahr offenbar auch gar nicht groß anstrengen, die Parteien sind schlichtweg viel zu versessen auf den Stallgeruch der Arbeiterklasse. Nach dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel wollten die DGBler noch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Grünen-Politiker Winfried Kretschmann reden, für Mittwoch ist ein Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geplant. Die Linke reagierte beleidigt. Es sei „höchst befremdlich“, dass die DGB-Spitze die Linke nicht zur Klausur eingeladen habe, mokierte sich der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Linksfraktion, Michael Schlecht. Schließlich sei die Linke die Partei, „die gewerkschaftliche Forderungen konsequent und nachdrücklich vorantreibt“. Schlecht und die Seinen können beruhigt sein, auch sie kommen noch dran. Sommer hat bereits angekündigt, dass er Ende Februar auch mit den Linken reden will. dapd (Politik/Politik)
Brüderle empört über Wowereits Fernbleiben
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat kritisiert, dass drei Verantwortliche für den Pannenflughafen Berlin zu einer Befragung im Bundestag nicht erschienen sind. Die Sitzung des Haushaltsausschusses habe nach einer Stunde abgebrochen werden müssen, weil der bisherige und der künftige Aufsichtsratsvorsitzende, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), sowie Flughafenchef Rainer Schwarz keine Zeit gehabt hätten, daran teilzunehmen. Das sei an sich schon ein Vorgang. „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer“, sagte Brüderle am Dienstag. „Aber wenn man da viel Geld vom Steuerzahler haben will, muss man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.“ dapd (Politik/Politik)
Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle
Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der Union klemmt weiter an zwei zentralen Stellen: Die CSU sieht Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach den Worten des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. „Wir wollen das große Rentenpaket. Sollten sich CDU und CSU bei der Lebensleistungsrente aber nicht einigen, müssen wir wenigstens die bereits vereinbarten Punkte umsetzen“, sagte Kolb. dapd (Politik/Politik)
Softwarekonzern SAP macht Rekordumsatz, aber weniger Betriebsgewinn
Walldorf (dapd). Deutlich mehr Umsatz, aber auch deutlich weniger Betriebsgewinn: Die Jahresbilanz des Softwarekonzerns SAP für 2012 fällt durchwachsen aus. Zwar meldeten die Walldorfer für das Gesamtjahr sowie für das vierte Quartal Rekordmarken beim Erlös, allerdings schrumpfte zugleich der Betriebsgewinn im Gesamtjahr im Vergleich zu 2011 um 17 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Insgesamt verfehlte Europas größtes Softwarehaus damit die Erwartungen: Nach der Veröffentlichung sackte die SAP-Aktie um knapp vier Prozent ab. Insgesamt machte der Konzern 2012 nach dem Bilanzierungsstandard IFRS einen Umsatz von 16,2 Milliarden Euro und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie SAP überraschend bereits am Dienstag mitteilte. Allein zwischen Oktober und Dezember legten die Erlöse demnach auf Jahressicht um zwölf Prozent auf knapp über fünf Milliarden Euro zu. Eigentlich hatte der Konzern die Veröffentlichung seiner Zahlen für den 23. Januar angekündigt. Den Rückgang beim Betriebsergebnis begründete SAP mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der weltweiten Vertriebsaktivitäten. Der Konzern hatte Ende September die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme von Ariba, einem Anbieter von Online-Handelsnetzwerken, erhalten. Zudem sei 2011 ein positiver Sondereffekt angefallen, als SAP eine Rückstellung aus einem Rechtsstreit aufgelöst hatte. Dennoch zeigten sich die beiden Vorstandssprecher des Konzerns, Bill McDermott und Jim Hagemann Snabe, hochzufrieden mit dem Ergebnis. „2012 war ein herausragendes Jahr“, hieß es in einer Mitteilung. Die Periode von Oktober bis Dezember sei „das zwölfte Quartal in Folge mit zweistelligem Umsatzwachstum“ im Geschäft mit Software und damit verbundenen Dienstleistungen gewesen. „Unser Gesamtumsatz übertraf das erste Mal die Fünf-Milliarden-Euro-Marke in einem Quartal.“ Zudem habe SAP mit seinem Hoffnungsträger, der Datenbanktechnologie Hana, sein Umsatzziel übertroffen. Damit sei der Konzern „das am schnellsten wachsende Datenbankunternehmen der nächsten Generation“, sagten McDermott und Hagemann Snabe. Zuletzt hatte SAP vor knapp einer Woche sein Kernprodukt Business Suite, ein Softwarepaket für Unternehmen, auf Basis der Hana-Technik vorgestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafenverband erwartet kaum Wachstum bei Passagierzahlen
Berlin (dapd). Deutschlands Flughafenverband ADV rechnet als Folge der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise für dieses Jahr nur mit einem minimalen Zuwachs bei den Passagierzahlen an den 22 internationalen Flughäfen hierzulande. Wegen Rückgängen im innerdeutschen und europäischen Verkehr werde für 2013 lediglich ein Plus von 0,4 Prozent und damit ein Nullwachstum erwartet, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. Dies wäre der schlechteste Wert seit dem Einbruch der Passagierzahlen von 2009 im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein Grund für das befürchtete Nullwachstum seien auch Streckenstreichungen der Airlines wegen des scharfen Wettbewerbs in der Branche, erklärte der ADV. Viele deutsche Flughäfen müssten sich deshalb auf wirtschaftlich harte Zeiten einstellen. Lediglich 5 der 22 Flughäfen dürften demnach einen Nettogewinn erzielen. Die Verkehrszahlen für 2012 will der Verband Anfang Februar vorlegen. 2011 waren den Angaben zufolge an Deutschlands Flughäfen rund 198,2 Millionen Passagiere ein- und ausgestiegen, fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bis einschließlich November hatte der Verband für 2012 rund 187 Millionen Fluggäste an den deutschen Airports gezählt und damit nur 1,5 Prozent mehr als im entsprechenden Zeitraum 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag zankt über Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der CSU-Politiker wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Im Bundestag kam es am Dienstag zum Eklat. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition vorzeitig abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht: Derweil sorgte der Abbruch der Sitzung des Haushaltsausschusses für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sprach von einem „Skandal“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Claudia Winterstein, nannte es „nicht klug von Platzeck“, dass er vor seiner erwarteten Wahl zum Chefaufseher der Flughafengesellschaft nicht erschienen sei. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsmarkt stützt Wirtschaft und verhilft Staatskasse zu Plus
Wiesbaden (dapd). Deutschland ist inmitten der Eurokrisenländer zwar keine Insel der Seligen mehr, aber mit einem Wachstum von 0,7 Prozent hat sich die Wirtschaft 2012 verhältnismäßig gut geschlagen. Ein wichtiger Faktor dabei: Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im sechsten Jahr in Folge auf den Rekord von 41,6 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das deutsche Jobwunder ist auch dafür verantwortlich, dass die Steuereinnahmen des Staates hoch und die Sozialausgaben niedrig waren. Erstmals seit 2007 machte der Staat per saldo ein Plus von 0,1 Prozent. Dazu gehören Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Der Bund allerdings machte nach wie vor Schulden, mit 22,5 Milliarden Euro aber zumindest 5,6 Milliarden Euro weniger als geplant, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dennoch keinen Raum für Geschenke an die Bürger und will stattdessen bis 2014 den Haushalt ausgleichen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum werden die entscheidenden Größen sein, wenn Schäuble dieses ambitionierte Ziel erreichen will. Im laufenden Jahr rechnet die Bundesregierung offenbar schon mit einem etwas schwächeren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ senkte sie ihre Konjunkturerwartung für 2013 auf 0,5 Prozent, laut „Bild“-Zeitung gar auf 0,4 Prozent. Der Jahreswirtschaftsbericht wird am Mittwoch (16. Januar) offiziell vorgestellt. Mit diesen Werten läge die Regierung im unteren Mittelfeld der Erwartungen von Ökonomen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die Experten rechnen mit einer schwachen Entwicklung in den Wintermonaten, dann aber mit einem stärker werdenden Aufschwung im Laufe des Jahres. Außerdem ist die Hoffnung groß, dass die chinesische Wirtschaft wieder stärker zulegen wird – das käme dem deutschen Außenhandel sehr gelegen. Das BIP-Wachstum von 0,7 Prozent im vergangenen Jahr war deutlich geringer als die Anstiege um 3,0 Prozent im Jahr 2011 und um 4,2 Prozent 2010. In diesen beiden Jahren hatte sich die deutsche Wirtschaft von dem Einbruch in der Wirtschaftskrise 2009 erholt, als das BIP um 5,1 Prozent gesunken war. Das Wachstum ist von vielen Einflüssen abhängig und lässt sich kaum bis auf die Nachkommastelle vorhersagen. So wies die BayernLB darauf hin, dass im vergangenen Jahr das Wachstum 0,9 Prozent betragen hätte, wenn die Feiertage weniger arbeitnehmerfreundlich gelegen hätten und mehr gearbeitet worden wäre. Inflation sinkt auf zwei Prozent Das schwächere Wirtschaftswachstum und geringere Anstiege der Rohstoffpreise führten 2012 dazu, dass auch die Lebenshaltungskosten für die Bundesbürger etwas langsamer stiegen. Für das Gesamtjahr errechneten die Statistiker einen Wert von 2,0 Prozent. Damit lag die Inflationsrate unter dem Niveau von 2011, als sich die Lebenshaltung im Jahresvergleich um 2,3 Prozent verteuert hatte. 2010 hatten die Verbraucherpreise lediglich um 1,1 Prozent und 2009 nur um 0,4 Prozent zugelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)