Berlin (dapd-lbg). Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) fordert eine belastbare Bestandsaufnahme des geplanten Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Dies sei die „entscheidende Voraussetzung für einen neuen Eröffnungstermin“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Dienstag. Am Mittwoch will der Aufsichtsrat nach der bereits vierten Verschiebung des Eröffnungstermins nun die Weichen für eine personelle Neuordnung stellen. Zum einen soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Spitze des Kontrollgremiums ablösen. Außerdem will der Aufsichtsrat die Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz auf den Weg bringen. Alle drei Gesellschafter – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – müssten jetzt an einem Strang ziehen und ihre Kommunikation verbessern, forderte Amsinck. Zudem erwarte die Wirtschaft, dass unverzüglich Gespräche mit Unternehmen aufgenommen werden, die wegen der erneuten Verzögerungen finanzielle Probleme haben. dapd (Politik/Politik)
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Spitzenkandidaten von SPD und Grünen glauben an Richtungswechsel
Hannover (dapd-nrd). SPD und Grüne glauben fest an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen. „Wir stehen vor einer klaren Lagerentscheidung: schwarz-gelb oder rot-grün“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Dienstag in Hannover. Die Kandidaten der Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, sprachen von einer „enormen Bedeutung eines Richtungswechsels“ für Niedersachsen. Er sei gerüstet für die letzten fünf Tage des Wahlkampfs, sagte Weil am Dienstag. „Ich bin ausgesprochen gut drauf, gut gelaunt und fit bis in die Haarspitzen.“ Auch der am Montag angekündigte Parteiwechsel der SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner zur Linken hat offenbar seine Laune nicht getrübt. Der Austritt habe „keinerlei Auswirkungen auf das Wahlergebnis“ am 20. Januar. Leuschner hatte am Montag nach 44 Jahren die SPD verlassen und ist nun Mitglied der Linken. Sie begründete diesen Schritt mit der „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und ihre Behandlung durch die eigene Partei insbesondere mit Blick auf die parteiinterne Abstimmung im Frühjahr gegen die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. Weil kritisiert Leuschner Weil betonte, die damalige innerparteiliche Entscheidung sei „urdemokratisch“ gewesen. „Wer das nicht akzeptiert, hat ein Problem mit der Demokratie“, kritisierte er Leuschner. Rache sei auch nie sympathisch und werde von Wählern nicht belohnt. Grünen-Spitzenkandidat Wenzel betonte, dass er die „die Linke eh nicht im Parlament“ sehe. Die Partei wolle nur medienwirksam mit Personen andere Parteien vorführen, sagte er zu dem Schritt Leuschners. Im Fall eines Wahlsieges von SPD und Grünen stehen nach Weils Angaben vor allem Bildungsthemen auf der Agenda der SPD, wie die Abschaffung der Studiengebühren, Schulleitermangel und fehlende Krippenplätze. Die Grünen setzen auf die Einführung eines Mindestlohns, eine gerechtere Einwanderungspolitik und den Netzausbau für erneuerbare Energien. dapd (Politik/Politik)
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Reiselust der Deutschen ist ungebrochen
Stuttgart (dapd). Das Reisen lassen sich die Deutschen nicht nehmen. Sie werden einer Studie zufolge im laufenden Jahr wieder mehr Geld für Reisen ausgeben. „Steigende Einkommen der Haushalte und gute Gewinne der Unternehmen sollten 2013 für mehr Privat- und Geschäftsreisen sorgen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Dienstag. Für 2013 rechnen die Ökonomen mit einem Plus der deutschen Ausgaben für Auslandsreisen von vier Prozent auf mehr als 66 Milliarden Euro. „Reisen bleibt den Deutschen lieb und teuer“, sagte Studienautorin Jutta Kayser-Tilosen bei der Vorstellung der Ergebnisse in Stuttgart. Bereits 2012 hatten die Deutschen mehr Geld für Reisen ausgegeben als im Vorjahr. Nach vorläufigen Berechnungen der Bank waren es 63,8 Milliarden Euro und damit 3,5 Prozent mehr als 2011. Damit wuchsen die Ausgaben der Reisenden aus Deutschland das dritte Jahr in Folge, dennoch war Deutschland nicht mehr wie in den Vorjahren Reiseweltmeister, sondern wurde den Angaben zufolge von China und den USA überholt. Die Bewohner der Volksrepublik gaben im vergangenen Jahr 25 Prozent mehr aus und schoben sich mit Gesamtausgaben von schätzungsweise 90 Milliarden US-Dollar (etwa 67,3 Milliarden Euro) an Deutschland und den USA vorbei auf Platz eins. „China wird sich aufgrund des steigenden Wohlstandes die Position des Reiseweltmeisters auf Jahre gesichert haben“, sagte Kayser-Tilosen. Die Erwartungen der Commerzbank-Ökonomen decken sich tendenziell mit denen des Tourismusexperten Martin Lohmann von der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR). Auch er erwartet einen weiteren Zuwachs der Auslandsreisen von Deutschen, wie er bei der Eröffnung der Reisemesse CMT in Stuttgart vergangene Woche sagte. Der Urlaubsindikator der FUR für 2013 sei so hoch wie nie. Er setzt sich aus Angaben von über 7.500 Befragten zu ihrer finanziellen Situation, der Lust und der Zeit zu Reisen sowie ihren Gedanken über eine Reise zusammen. Forscher uneins über Reiseausgaben Allerdings sieht er die Deutschen im Jahr 2012 weitaus ausgabenfreudiger als Kayser-Tilosen. Statt der erwarteten 63,5 Milliarden Euro der Commerzbank, schätzte er die Ausgaben auf 66,3 Milliarden Euro, was Platz zwei hinter China bedeuten würde. Kayser-Tilosen sagte, das hohe Niveau könne sie sich nicht erklären. Beliebt blieb laut Kayser-Tilosen bei den deutschen Reisenden weiterhin das Heimatland. Knapp ein Drittel ihrer Reiseausgaben entfielen auf das eigene Land. Zum Vergleich: Das nächstbeliebte Reiseziel Spanien kommt gerade einmal auf zehn Prozent. Auch die Reiseausgaben ausländischer Touristen in Deutschland legten 2012 zu und werden nach Erwartungen von Kayser-Tilosen 2013 weiter wachsen. Sie würden im laufenden Jahr auf 31,2 Milliarden Euro steigen, nach 29,4 Milliarden Euro 2012. Deutschland war 2012 damit das sechstbeliebteste Reiseland weltweit. Jeder dritte eingenommene Euro entfalle auf Geschäftsreisen, sagte die Expertin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leipziger OB-Wahl soll der Bundes-SPD einen Impuls geben
Dresden (dapd). Burkhard Jung zeigt auf eine Schwarz-Weiß-Fotografie an der Wand. Darauf sind die großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Willy Brandt und Herbert Wehner abgelichtet. „Das ist eines meiner Lieblingsmotive“, sagt der SPD-Politiker. Der amtierende Oberbürgermeister von Leipzig stellt sich in der zweitgrößten Stadt Ostdeutschlands am 27. Januar zur Wiederwahl und möchte von Leipzig aus der Bundes-SPD einen Impuls verleihen. Den Umfragen nach sieht es dafür nicht schlecht aus. Doch kann auch die Bundes-SPD von ihrer Kraft in den Großstädten profitieren? In Ostdeutschland werden sieben von elf Großstädten von Sozialdemokraten regiert. Zuletzt hatte der Oberbürgermeister von Thüringens Landeshauptstadt Erfurt, Andreas Bausewein, gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit geholt. Das möchte ihm nun Jung in Leipzig nachmachen – und es könnte ihm gelingen. Laut einer von der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) beim Institut für Marktforschung in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage kann Jung mit 55 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Demnach würde selbst fast jeder dritte CDU-Anhänger den Sozialdemokraten wählen. Seine Gegner können von derartigen Zustimmungsraten nur träumen. Die CDU hat den ehemaligen Polizeipräsidenten der Stadt Horst Wawrzynski ins Rennen geschickt. Derzeit gibt es aber Kritik an seinem Ernennungsverfahren, außerdem ist Wawrzynski ist nicht einmal Mitglied der CDU. 21 Prozent der Befragten würden momentan ihr Kreuz hinter seinem Namen setzen. Auf dem dritten Rang landet laut LVZ die Linke Barbara Höll mit 12 Prozent Zustimmung. Der FDP-Kandidat René Hobusch kommt gar nur auf null Prozent. Mit im Rennen sind auch Felix Ekardt (Die Grünen) und Dirk Feiertag (parteilos). Gegnerin aus der Bundespolitik Von Jungs Gegnern ist Höll die profilierteste Politikerin. Sie war zwischen 1990 und 2002 Mitglied des Bundestages und ist es seit 2005 wieder. Damals wollte sie schon einmal Oberbürgermeisterin in Leipzig werden, konnte sich jedoch nicht gegen den Rathauschef Wolfgang Tiefensee (SPD) durchsetzen. Ihre Kernbotschaften: Leipzig kann mehr, sagt Höll im aktuellen Wahlkampf. In Leipzig müsse endlich Schluss sein mit Niedriglöhnen, Armut bei Kindern und Rentnern. „Alle haben ein Recht darauf, von den Leistungszuwächsen der Wirtschaft zu profitieren.“ Doch die Zeit der wirtschaftlichen Großansiedlungen sei vorbei, jetzt müsse die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Jung sieht durch einen möglichen eigenen Wahlsieg auch die SPD gestärkt. Vom Wahlausgang in Leipzig könne ein Impuls für Sachsen und den Bund ausgehen, sagt der Oberbürgermeister. „Aus den Städten heraus entsteht wieder eine stärkere Bedeutung für die Sozialdemokratie.“ Und die SPD auf dem Land kann noch einiges von den Erfolgen in den Großstädten lernen. „Sie muss nah bei den Menschen sein, zuhören und sich einsetzen“, sagt Jung. Auch auf dem Lande gebe es soziale Probleme, die angepackt werden müssten. „Zum Beispiel durch eine schrumpfende Bevölkerungszahl oder lange Wege zur Arbeit.“ Der Vorgänger von Jung, Wolfgang Tiefensee, verabschiedete sich allerdings nach seinen Erfolgen in Leipzig nach Berlin. Er wurde unter anderem Bundesverkehrsminister. Das schließt Jung derzeit aus. Zumindest für die kommenden sieben Jahre. So lange dauert seine mögliche nächste Legislatur als Oberbürgermeister. dapd (Politik/Politik)
Pro Asyl fordert mehr Raum für Flüchtlinge
Frankfurt/Main (dapd). Wegen des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen 2012 fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mehr Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge. Nur langfristige und realistische Planungen könnten verhindern, dass Flüchtlinge in provisorischen Notunterkünften untergebracht werden müssten, erklärte die Organisation am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 64.539 Asylanträge gestellt. Das waren 41 Prozent mehr als 2011. Trotz des starken Anstiegs erwarte Pro Asyl, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin will Hunderte Stellen streichen
Berlin (dapd). Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin will zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit etwa jeden zehnten von 9.300 Arbeitsplätzen streichen. Dem auf zwei Jahre angelegten Sparprogramm „Turbine“ sollen rund 900 Stellen zum Opfer fallen, kündigte Air Berlin am Dienstag in Berlin an. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft will auch das Streckennetz straffen und die Flotte verkleinern. Air Berlin macht als Folge eines rasanten Wachstums seit längerer Zeit hohe Verluste und konnte sich nur durch den Einstieg des Konkurrenten Etihad Airways finanziell Luft verschaffen. Der als Sanierer angetretene Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatte in der vergangenen Woche sein Amt niedergelegt. Neuer Mann an der Spitze von Air Berlin ist nun Wolfgang Prock-Schauer, der erst im Oktober gekommen und für Strategie und Planung verantwortlich war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union hat bei der Rente noch Beratungsbedarf
Berlin (dapd). CDU und CSU treten beim Streitthema Rente für Geringverdiener auf der Stelle. Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien man „einen gemeinsamen Weg“ finden werde. Die CSU sei dafür bekannt dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Wie das zustande komme, das sei eine „hochkomplexe Frage“. Die Arbeit laufe. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses seien nicht in Frage gestellt, „wir haben ja keinen Zielkonflikt“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag aber auch klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband warnt vor Überforderung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Angesichts eines möglichen Mali-Einsatzes warnt der Bundeswehrverband vor einer zu hohen Belastung der deutschen Streitkräfte. Die Truppe stecke mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“ und sei durch laufende Einsätze schon stark gefordert, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke.“ Gleichzeitig verteidigte Kirsch das Eingreifen Frankreichs in dm westafrikanischen Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte derweil begrenzte deutsche Hilfe in Aussicht. „Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist“, sagte er der „Welt“. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Islamisten im Norden des Landes. Grüne wollen Mandat bei gefährlichem Einsatz Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geht fest von einer deutschen Unterstützung der Militärintervention in Mali aus. „Als größtes europäisches Land werden wir auch unseren Teil an der Verantwortung schultern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Die Situation in Mali ist ernst und birgt hohe Risiken für das Land, die gesamte Region und auch für Europa.“ Mali drohe zu einem zweiten Somalia zu werden. In der EU sei man sich über ein Eingreifen einig. Über die Ausgestaltung des Mandats müsse der Bundestag entscheiden. Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte für einen gefährlichen Einsatz die Zustimmung des deutschen Parlaments. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte der Grünen-Politiker ab. Schockenhoff warnt vor zu frühen Festlegungen Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Experte der Unions-Fraktion warnte dagegen im Fernsehsender n-tv, vor einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates und vor dem Sondertreffen der europäischen Außenminister sollte es nicht bereits zu Festlegungen kommen. Man dürfe keine Option ausschließen, mahnte er. „Schon vorher in solche Sitzungen hineinzugehen mit der Aussage, was Deutschland auf keinen Fall macht, ist die falsche Reihenfolge.“ Denn mit Mali drohe in drei Stunden Flug von Europa entfernt ein Staat zu scheitern und in die Hände von islamistischen Terroristen zu fallen. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hält die Absage an ein militärisches Engagement deutscher Truppen in Mali für übereilt. Er finde es sehr unklug, die Beteiligung an einem Kampfeinsatz generell abzulehnen, sagte er im Deutschlandfunk. „Ich halte das für zu früh.“ Zunächst müssten die deutschen Politiker zwar darauf einwirken, dass sich die Europäische Union in den Konflikt zwischen Islamisten und Regierung einschalte. „Man muss dann allerdings auch bereit sein, sich in diesem Land militärisch mit zu engagieren“, forderte Kujat. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linkspartei
Hannover (dapd). Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner ist zur Linkspartei übergetreten und beschert ihrer alten Partei damit kurz vor der Landtagswahl höchst unwillkommene Schlagzeilen. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte Leuschner der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend und bestätigte damit entsprechende Berichte des „NDR“ und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen, befremdliche Auftritte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ihre Behandlung durch die eigene Partei hätten sie zu dem Schritt bewegt. Trotzdem hoffe sie auf eine Abwahl der schwarz-gelben Regierungskoalition in Niedersachsen. Die 61 Jahre alte Leuschner war seit 44 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten und sitzt seit fast 19 Jahren als Abgeordnete im Landtag in Hannover. Sie habe es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht und bis kurz vor der Wahl warten wollen, um das Mandat ihrer Wähler zu erfüllen und nicht als Abgeordnete überzutreten, sagte die Politikerin. „Ich mache meine Arbeit bis zum Schluss und schmeiße nicht hin.“ Für die Linke werde sie nach der Wahl zunächst nicht im Landtag vertreten sein. Im März vergangenen Jahres hatte Leuschner bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, verloren. Man habe sie dabei „ins offene Messer laufen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten sind aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich. Abwendung von Kanzlerkandidat Steinbrück Die Abstimmung beschäftigt Teile der SPD in Niedersachsen bis heute. Der frühere Landesleiter der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen, Wolfgang Denia, sprach vor wenigen Tagen in dem Zusammenhang in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von einem „beängstigenden Demokratieverlust“. Man habe sich kurzerhand über alle Spielregeln hinweggesetzt und die Kandidatur „von hinten durch die kalte Küche inszeniert“. In den Augen des ehemaligen Staatssekretärs im SPD-geführten Wissenschaftsministerium, Uwe Reinhardt, zeigt der Vorfall, dass manche in der SPD nur noch eine „Funktionärsclique mit angehängter zahlender Mitgliedschaft“ sähen. Die Idee, die SPD zu verlassen, sei allerdings älter, sagte Leuschner. Es gehe „nicht um Funktionen“, obwohl sie sich über einige Auftritte von Schröder-Köpf geärgert habe. Mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz sei sie zuletzt nicht mehr einverstanden gewesen. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. „Trotzdem bin ich für einen Wechsel zu Rot-Grün in Niedersachsen“, sagte Leuschner. Enttäuscht fühlte sie sich zuletzt auch vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – obwohl sie ihn zunächst unterstützt habe. Seit seinen umstrittenen Aussagen, etwa zum üblichen Preis einer guten Flasche Wein, habe sie sich allerdings von ihm abgewendet. „Man macht sich nicht über arme Leute lustig“, sagte Leuschner. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt und damit auch über die Zukunft der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) entschieden. dapd (Politik/Politik)
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linken
Hannover (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner zur Linkspartei übergetreten. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte sie am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit entsprechende Berichte des NDR und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die 61-Jährige begründete den Schritt unter anderem mit „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und dem Umgang der Partei mit ihrer Person. Leuschner verlor im vergangenen Jahr bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. dapd (Politik/Politik)