Frankfurt/Main (dapd). Am 18. Januar 2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Völkermordprozess gegen Onesphore R. aus Ruanda eröffnet. Nach zwei Jahren und der Anhörung von 99 Zeugen hat es noch immer kein Urteil gefällt. Der heute 56 Jahre alte Angeklagte soll 1994 in Kiziguro, im Norden seines zentralafrikanischen Heimatlands, ein von Hutu-Milizen begangenes Massaker befehligt haben, bei dem über 1.200 Tutsi-Angehörige starben. Einig sind sich die Prozessbeteiligten in Frankfurt nur darüber: Die schwierigste Aufgabe im Verfahren ist, die Glaubwürdigkeit der Zeugen einzuschätzen. Die von drei Bundesanwälten geführte Anklage hatte dem ruandischen Bauingenieur bei Prozessbeginn die Beteiligung an drei Massentötungen vorgeworfen, bei denen er als Bürgermeister und Kommandeur mehr als 3.700 Landsleute in den Tod geschickt habe. 2012 beschränkte das Gericht den Prozessstoff auf nur einen Tatvorwurf. Wenn bei einzelnen Anklagepunkten die Wahrheitsfindung schwierig ist, sei dieses Vorgehen üblich, sagt ein Sprecher des Generalbundesanwalts: „Bei einer eventuellen Strafzumessung können die Punkte wieder berücksichtigt werden.“ Der Angeklagte wurde 2010 in Deutschland verhaftet Bei dem Genozid in Ruanda starben 1994 nach UN-Angaben rund 800.000 Menschen, oft grausam hingemetzelt. Die meisten Opfer waren Tutsis. „Der Prozess ist ein neues Kapitel deutscher Rechtsprechung, weil die Taten nicht auf unserem Boden geschahen“, sagte Bundesanwalt Thomas Beck bei der Anklageerhebung. Onesphore R. schloss 1985 in Trier sein Studium ab, reiste 2002 erneut nach Deutschland ein, seit 2007 genoss er mit seiner Familie Flüchtlingsstatus. Dann begann Karlsruhe in Ruanda zu ermitteln und verhaftete 2010 in Erlensee bei Frankfurt den Ex-Bürgermeister von Kiziguro. Bei der Fortsetzung am 22. Januar (10.00 Uhr), dem 89. Verhandlungstag, tritt der 100. Zeuge auf. 40 Urkunden, zahllose Fotos und Videos sind in die Beweisaufnahme bereits eingeführt. 23 Zeugen, von denen 21 wegen Beteiligung an dem Völkermord inhaftiert sind, hörte das Gericht per Videoschaltung aus Ruandas Hauptstadt Kigali an. Ein Kommissar des Bundeskriminalamts spürt in dem zentralafrikanischen Land seit Monaten Zeugen auf und kümmert sich um die für eine Anhörung in Deutschland nötigen Formalitäten. Aussagenkontrolle per 3-D-Scan Schauplatz des Massakers, das R. angeordnet haben soll, war die Kirche in Kiziguro, in die sich Tutsis geflüchtet hatten und dort – das ist unstrittig – von Hutus mit Gewehren und Macheten getötet wurden. Das Gericht orientiert sich über den Tatort mit einem 3-D-Laserscan des Gotteshauses. Allein schon mithilfe dieser Technik konnten sich die Prozessbeteiligten bisher mehr als einmal davon überzeugen, dass einem soeben Befragten die von ihm geschilderte Beobachtung von seiner damaligen Position aus nicht möglich war. Gesichtsausdruck und Körperhaltung des Vorsitzenden Richters Thomas Sagebiel während eines Zeugenauftritts sind oft als ein einziger Seufzer zu interpretieren. Das hat einen weiteren Grund: Schilderungen über Blendungen oder Enthauptungen sind schwer auszuhalten. Kaum anzuzweifeln seien allerdings die Aussagen von rund einem Dutzend Zeugen, die Onesphore R. am Tatort gesehen haben wollen – das räumt Verteidigerin Natalie von Wistinghausen ein. Gleichzeitig kritisiert die Anwältin, die Deutschen hätten in Ruanda zu einseitig ermittelt. Traten doch in Frankfurt auch Zeugen auf, die ihren Mandanten entlasten. „Ein Ruander muss aufpassen, was er in Frankfurt aussagt“ Der Marburger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling verfolgt mit Studenten das Frankfurter Verfahren. „In diesem Prozess gibt es Gründe, warum Zeugen die Unwahrheit sagen könnten oder frühere Aussagen abändern“, sagt Safferling. Inzwischen Abgeurteilte könnten einst zum Selbstschutz gemachte Angaben fallen lassen, andere sich vor Strafe schützen wollen. „Überdies hat Ruandas Regierung Interesse an einer Verurteilung des Angeklagten“, sagt der Professor. Die Vereinten Nationen werfen dem jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame selbst Verbrechen vor. „Ein Ruander muss aufpassen, was er in Frankfurt aussagt“, betont Safferling. Sagebiel will die Beweisaufnahme bis April abschließen. Die fünf Richter des Strafschutzsenats müssen dann entscheiden, auf welche Zeugen sie die Wahrheitsfindung stützen können. „Ich beneide das Gericht nicht“, sagt Juraprofessor Safferling. dapd (Politik/Politik)
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Studienbeiträge auf der Kippe
Oldenburg (dapd-nrd). In anderen Bundesländern gehören sie längst der Vergangenheit an, in Niedersachsen stehen sie jetzt auf der Kippe: Studienbeiträge an den Hochschulen. Bei der Landtagswahl am Sonntag entscheiden die Bürger auch darüber, ob Studenten in Niedersachsen als einzigem Bundesland neben Bayern, weiterhin 500 Euro pro Semester zahlen müssen. Die Landesregierung aus CDU und FDP will daran festhalten. SPD und Grüne stellen im Fall eines Wahlsieges eine zeitnahe Abschaffung in Aussicht. Sollte die Abschaffung kommen, befürchten die Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen das Schlimmste. Ihnen stünden dann jährlich rund 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung. „Das wäre eine mittlere Katastrophe“, sagt der Präsident der Universität Hildesheim, Wolfgang-Uwe Friedrich. Konkret müsste er dann 72 Mitarbeitern des wissenschaftlichen Personals und 250 Hilfskräften kündigen; das entspricht einer Personalreduzierung von zehn Prozent. Auch in Osnabrück betrachtet man die Entwicklungen mit großer Sorge. „Wir brauchen das Geld ganz dringend“, betont der Präsident der Universität Osnabrück, Claus Rollinger. Auch dort müssten Hunderte Hilfskraftstellen gestrichen werden. „400 bis 500 Studenten müssten sich dann außerhalb der Hochschule einen Job suchen und hätten keine Möglichkeit mehr, innerhalb ihres Faches berufliche Erfahrungen zu sammeln“, gibt Rollinger zu bedenken. Zugleich würden sich das Betreuungsverhältnis und damit die Qualität der Hochschule verschlechtern. Einschnitte zulasten von Qualität und Vielfalt befürchtet Für die Oldenburger Universitätspräsidentin Babette Simon steht fest: „Fallen die Mittel weg, wird dies zulasten der Qualität und Vielfalt unseres Lehrangebots gehen.“ Die Vize-Präsidentin der Universität Vechta, Marion Rieken befürchtet einen „gravierenden Einschnitt“, der ihre Universität weit zurückwerfen würde. Wenngleich die Präsidenten der Hochschulen daraufsetzen, dass im Falle der Abschaffung der Studienbeiträge das Land einspringt, könnte das den Ausfall nicht vollständig kompensieren. Denn, wie der Präsident der Universität Hannover, Erich Barke, erklärt, können nur aus Studienbeiträgen „wirkliche Qualitätsverbesserungen in der Lehre finanziert werden, weil das daraus finanzierte zusätzliche Lehrpersonal sich nicht automatisch in höheren Zulassungszahlen von Studierenden niederschlägt“. Letzteres sei bei gewöhnlichen Landesmitteln aber der Fall. Der Vizepräsident der Universität Göttingen, Wolfgang Lücke, weist zudem darauf hin, dass es im Fall der Abschaffung der Beiträge einen gesicherten und langfristigen Ausgleich geben muss. „Bildungsaufgaben sind nun einmal langfristige Aufgaben“, betont er. Dabei geben die Präsidenten zu bedenken, dass Deutschland langfristig ohnehin nicht an Studiengebühren vorbeikomme. „Die deutschen Universitäten sind im Konkurrenzvergleich unterfinanziert und mit einer drastischen Erhöhung der Budgets aus öffentlichen Kassen ist nicht zu rechnen“, sagt Barke. „Für Grundrecht Bildung nicht länger bezahlen“ Obwohl sie mitbestimmen können, wohin die Einnahmen aus den Beiträgen an ihren Hochschulen fließen, setzen sich zahlreiche Studenten dennoch für eine Abschaffung ein. Darunter auch Silke Hansmann. Als Mitglied der LandesAstenKonferenz, dem Zusammenschluss der Studierendenvertretungen von dreizehn niedersächsischen Hochschulen, steht für sie fest: „Bildung ist ein Grundrecht, für das wir nicht länger bezahlen wollen.“ Dabei hat sich einer Studie zufolge die Studienbereitschaft in den Bundesländern, die Studienbeiträge eingeführt haben, nicht anders entwickelt, als in solchen ohne Beiträge. Marcel Helbig und Tina Baier vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sowie Anna Kroth vom Institut für Qualitätsentwicklung kamen 2012 in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester keinen Einfluss auf die Studienbereitschaft künftiger Hochschüler hatten. Darauf deutet auch die Entwicklung der Studentenzahl an Hochschulen hin. Im Wintersemester 2012/2013 wurde trotz Beiträge mit mehr als 171.000 eingeschriebenen Studenten ein neuer Höchststand in Niedersachsen erreicht. Dennoch wollen einige Studenten kurz vor der Wahl erneut auf die Straße gehen. Es sind Proteste am Mittwoch in Oldenburg und Freitag in Hannover geplant. dapd (Politik/Politik)
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Lidl muss für Verkauf von Listerien-Käse Millionenbußgeld zahlen
Heilbronn/Neckarsulm (dapd). Drei Jahre nach dem Verkauf von mit Listerien belasteten Käseprodukten aus Österreich muss der Discounter Lidl eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen. Das Amtsgericht Heilbronn erließ auch gegen vier Mitarbeiter wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße Geldstrafen zwischen 27.000 und 58.500 Euro, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Zwei von ihnen müssten zudem Geldbußen in Höhe von jeweils 7.000 Euro zahlen. Nach dem Verzehr des mit Bakterien belasteten Käses waren 2010 in Deutschland vier Menschen an Listeriose erkrankt. Ein Mensch starb an den Folgen der Lebensmittelvergiftung. Listerien können schwere Infektionskrankheiten auslösen. Für Kranke, Geschwächte, Schwangere oder Neugeborene können diese unter Umständen lebensgefährlich sein. Laut Gericht kamen die Beschuldigten ihren Informations-, Warn- und Rückrufpflichten nicht nach. Spätestens Ende 2009 hätten sie einen Lieferstopp veranlassen müssen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Erkrankung oder den Tod von Konsumenten habe sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen. Aufgrund der langen Zeit bis zum Ausbruch einer Listeriose von bis zu 70 Tagen kann laut Gericht nicht ausgeschlossen werden, dass selbst bei einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitteilungs- und Rückrufpflichten ab Ende 2009 ein Erwerb und Verzehr bereits im Handel befindlicher Käseprodukte nicht hätte verhindert werden können. Die Europäische Union hatte über ihr Frühwarnsystem am 22. Januar 2010 vor dem Produkt des österreichischen Herstellers Prolactal gewarnt. Einen Tag später rief Lidl zwei Käsesorten zurück und warnte die Kunden „aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes“, den Käse nicht zu essen. Drei Wochen später riet der Discounter in einer weiteren Mitteilung, „diese Produkte keinesfalls zu verzehren“. Gegen die Gerichtsentscheidung können die Betroffenen binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altkanzler Schröder für gesetzlichen Mindestlohn und türkischen EU-Beitritt
Wittmund (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland im Niedersachsen-Wahlkampf zu Wort gemeldet. „Unter 8,50 Euro läuft nichts: Das ist vernünftig. Und das ist gute sozialdemokratische Politik“, sagte Schröder am Dienstagabend auf einer SPD-Veranstaltung vor etwa 300 Parteianhängern im ostfriesischen Wittmund. Im Mittelpunkt seiner Rede stand aber nicht die Landes-, sondern die Europapolitik. Schröder sprach sich dabei für einen baldigen EU-Beitritt der Türkei aus. Den gesetzlichen Mindestlohn hätte seine damalige Bundesregierung schon 2003 im Zuge der Einführung der Agenda 2010 durchsetzen sollen. „Aber wir hatten keine Mehrheit im Bundesrat. Das war kein Mangel an Durchsetzungsfähigkeit, sondern ein Mangel an Macht“, fügte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident an. Zugleich bezeichnete er seine Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes als Mitgrund dafür, dass Deutschland trotz der Finanz- und Schuldenkrise gut da stehe. „Ich weiß, dass das Probleme heraufbeschworen hat“, rief der Ex-SPD-Vorsitzende den sozialdemokratischen Anhängern zu. Aber es habe keine Alternativen gegeben. Nur, weil Deutschland die notwendigen Reformen so früh verabschiedet habe, die industrielle Struktur erhalten habe und nicht auf „angelsächsische Finanzjongleure reingefallen“ sei, sei es gut durch die Krise gekommen. „Andere müssen nachholen, was wir 2003 begonnen haben“, sagte Schröder. Bei der Sicherung der Stabilität in Europa sprach Schröder der Türkei eine wichtige Rolle zu. „Wir brauchen die Türkei als Mitglied der Europäischen Union und wir brauchen sie als Brücke in die arabische Welt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
VW eröffnet weltweit 100. Werk
Silao (dapd). Der Volkswagen-Konzern hat in Mexiko seine weltweit 100. Fabrik eröffnet. Die neue Produktionsstätte für Motoren sei „ein starkes Symbol für unseren ungebrochenen Wachstumskurs“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn am Dienstag bei der Einweihungsfeier in Silao in Zentralmexiko. An der Feier nahm auch der mexikanische Staatspräsident Enrique Pena teil. Die Fabrik kostete den größten Autobauer Europas 550 Millionen Dollar (413 Millionen Euro). Es ist das zweite Werk des deutschen Herstellers in dem Land. Rund 700 Arbeiter sollen dort jährlich 330.000 Benzinmotoren der modernen TSI-Baureihe herstellen. Die Aggregate gehen an die Volkswagen-Werke im mexikanischen Puebla und in Chattanooga im US-Staat Tennessee. 2016 wird auch die Schwestermarke Audi ein Fahrzeugwerk in Mexiko eröffnen. Mexiko ist bei Autokonzernen als Standort beliebt. Vor hier aus können die Hersteller die Märke in den USA und Kanada beliefern, die mit Mexiko in einer Freihandelszone zusammengeschlossen sind. Gleichzeitig ist wegen entspannterer Zollgesetze der weltweite Export aus Mexiko günstiger als aus den USA. VW produzierte 2012 über 600.000 Autos in Mexiko, die auch nach Europa verschifft wurden. Der Konzern hatte bis zum vergangenen Jahr weltweit deutlich weniger Produktionsstandorte. Erst die Übernahme des Lkw-Herstellers MAN und von Porsche trieb die Zahl in die Nähe von 100. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konkurrierende Anträge zum geplanten WestLB-Untersuchungsausschuss
Düsseldorf (dapd). Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag genau aussehen wird. CDU und FDP haben am Dienstag einen eigenen Antrag vorgelegt. „Wir wollen eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Schon in der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne einen Antrag eingereicht. Danach soll aber vor allem die Zeit der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) untersucht werden. „Wenn es SPD und Grünen wirklich ernst ist mit Transparenz und Aufklärung, sollten sie sich unserem Beschluss anschließen“, sagte Laumann. Die Piraten wollen die komplette Historie der einst mächtigsten deutschen Landesbank aufarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Griechisches Linksbündnis Syriza fordert Ende des Spardiktats
Berlin (dapd). Den Griechen droht nach Darstellung des oppositionellen Linksbündnisses Syriza eine humanitäre Katastrophe. Der Vorsitzende des linken Bündnisses, Alexis Tsipras, sagte am Dienstag in Berlin, es sei an der Zeit, der deutschen Bevölkerung „die ganze Wahrheit“ zu sagen. Das von der Europäischen Union aufgelegte Sparprogramm, das seit drei Jahren laufe, sei gescheitert und führe in die Sackgasse, die Schulden seien nicht länger tragbar. Es drohe eine Verelendung der Bevölkerung und ein Auseinanderbrechen der griechischen Gesellschaft. Tsipras forderte die Bundesregierung und die anderen internationalen Geldgeber auf, unverzüglich umzusteuern und seinem hoch verschuldeten Land wieder eine Perspektive zu geben. Sinnvoll sei eine gesamteuropäische Lösung, damit sich ein Fall Griechenland nicht wiederhole. Der Oppositionsführer räumte mit Blick auf die teilweise desolate Verwaltung und die früher hohen Ausgaben in seinem Land ein, es habe in der Vergangenheit „Sünden“ gegeben, eine „Säuberung“ sei nötig. Die Griechen seien auch bereit, Reformen mitzutragen, es müsse aber fair zugehen. Nötig seien eine gerechte Umverteilung der Vermögen und vor allem Steuergerechtigkeit. Was die Schwerpunkte der Steuerpolitik angehe, seien sich Syriza und deutsche Linke einig. Hundert Prozent Strafsteuer Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger, der sich gemeinsam mit Tsipras vor der Presse äußerte, forderte eine Hilfestellung für die Griechen, indem beispielsweise Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in Deutschland konsequent geahndet und hart bestraft würden. Griechische Millionäre sollen ihr Vermögen am Fiskus vorbei auch nach Deutschland ausgelagert und beispielsweise in Berliner Immobilien investiert haben. Riexinger betonte: „Es gibt kein Asylrecht für das große Geld.“ Er schlug eine hundertprozentige „Strafsteuer“ vor in Fällen von Steuerhinterziehung im Umfang von über einer Million Euro, eine Prüfung „verdächtiger Vermögen“ sowie eine „Soko Finanzmafia“ gegen grenzüberschreitende Steuerkriminalität. Angesichts der sozialen Schieflage in Griechenland sagte Riexinger: „Not und Elend sind nach Europa zurückgekehrt.“ Die deutsche Regierung sei stolz auf eine Krisenlösung, auf die man getrost verzichten könne. Die Wirtschaft schrumpfe und die Schulden stiegen. Kinder hätten Depressionen, Menschen hungerten und die Hälfte der jungen Leute seien arbeitslos. Während sich in Griechenland eine soziale Katastrophe anbahne, präsentiere die Bundesregierung „schönfärberische Beruhigungspillen“. Riexinger betonte, Europa brauche keine neuen Sparprogramme, sondern „einen neuen Entwicklungspfad“. Die griechische Linke steht in der europäischen Schuldenkrise schon länger in einem engen Kontakt zur deutschen Linkspartei. Die Teilnahme Riexingers an einer Protestkundgebung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen hatte im Oktober vergangenen Jahres heftige Kritik bei Union und FDP ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Kita-Plätze dringend gesucht: Kommunen warnen vor Schadenersatzklagen
Berlin (dapd). Die Kommunen schlagen beim Kita-Ausbau erneut Alarm: Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadensersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuunsgsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng, hieß es am Dienstag in Berlin. Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, „sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist“, forderte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags in Berlin. Er präsentierte außerdem zwei Rechtsgutachten über die Ansprüche, die auf Städte und Gemeinden zukommen könnten. Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, man werde die Forderungen der Kommunen rechtlich prüfen. „Unsere Juristen werden sich das Gutachten jetzt erst einmal anschauen, und das wird sicherlich mehr als ein paar Stunden in Anspruch nehmen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 auch für ein- und zweijährige Kinder. Insgesamt sollen für 39 Prozent Kinder dieser Altersklasse, so der ermittelte Bedarf, Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und März 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000. „Leichtfertige Versprechungen“ Articus bemängelte mit Blick auf das Gesetz „leichtfertige Versprechungen“. Sowohl Bund als auch Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März fest stehe. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Eltern in der Regel ihre Kinder für eine Betreuung im Herbst angemeldet haben. Er betonte: „Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.“ Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Er warnte vor einem „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Linke prognostizierte eine „Kita-Katastrophe“. „Der neuerliche Aufschrei des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Monaten keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, den schleppenden Kita-Ausbau zu beschleunigen“, kritisierte die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Auf die Kommunen könnten Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe zukommen. „Die Kommunen dürfen mit diesen Schadensersatzansprüchen nicht im Regen stehen gelassen werden“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert offene Türen für Verfolgte
Nürnberg/Berlin (dapd). Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen fordert Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen auf, Flüchtlinge und Zuwanderer als Chance für die Zukunft des Landes zu begreifen. Gauck rief am Dienstag zugleich dazu auf, Verfolgte mit offenen Armen zu empfangen. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte unterdessen in Berlin die Asylstatistik für 2012. Um 41 Prozent nahm die Bewerberzahl zu, vor allem vom Balkan und aus dem Bürgerkriegsland Syrien ist der Zustrom stark gewachsen. Bundespräsident Gauck besuchte am Dienstag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. „Wir brauchen offene Türen für Verfolgte, und das nicht nur wegen unserer Verfassung und unserer Geschichte, sondern auch aus ökonomischen Gründen“, mahnte das Staatsoberhaupt. „Zuwanderer können uns helfen, auf dem heutigen Standard in der nächsten Generation weiterzuleben, sie sollten von der Bevölkerung mit offenen Herzen oder zumindest mit Freude begrüßt werden“, betonte Gauck. Es sei Zeit für eine neue Willkommenskultur. Syrer dürfen bleiben, Serben nicht Überdurchschnittlich stark stieg 2012 die Zahl der Asylbewerber aus Syrien. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 6.201 Asylanträge von Syrern gestellt. Das waren 135 Prozent mehr als 2011. Nach Serben und Afghanen stellten Syrer 2012 die drittstärkste Gruppe von Antragstellern. Mehr als zwei Drittel der syrischen Bewerber erhielten einen Abschiebeschutz. Im vergangenen Jahr gab es 64.539 Asylanträge. Das waren etwa 41 Prozent mehr als 2011. 14,2 Prozent der Asylbewerber wurden als Flüchtling anerkannt, weitere 13,5 Prozent erhielten einen Abschiebeschutz. Abgelehnt wurden 49,7 Prozent der Anträge. Aus Sicht von Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) war die Zunahme der Asylanträge von Syrern wegen des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zu erwarten. Der enorme Anstieg von Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans „war dagegen in dieser Form nicht vorhersehbar“. Dort gebe es in der Regel keine politische Verfolgung. Insbesondere im zweiten Halbjahr waren die Bewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina überraschend stark gestiegen. In keinem Fall wurde eine sogenannte asylrelevante Verfolgung festgestellt, teilte das Innenministerium mit. Serbien war das Hauptherkunftsland mit 8.477 Anträgen im vergangenen Jahr. Offenbar seien „asylfremde Motive“ für die Anträge maßgeblich gewesen, stellte das Innenministerium fest. Der Trend sei im vierten Quartal durch Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundesamtes gestoppt und umgekehrt worden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan hatte dazu geführt, dass viele Aufnahmeeinrichtungen überfüllt waren. Friedrich hatte vielen Bewerbern vom Balkan im Herbst mehrfach unlautere Motive vorgeworfen und vom Asylmissbrauch gesprochen. Pro Asyl: Auch in Serbien gibt es Fluchtgründe Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte als Reaktion auf die neuen Zahlen dennoch, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Asylbewerberzahlen seien gestiegen, weil die Not der Flüchtlinge steige. „Helfen statt hetzen“, sei das Gebot der Stunde. Der Vorwurf des Asylmissbrauchs zeuge von selbstgerechter Ignoranz. Die Angehörigen dieser Minderheit würden in ihren Herkunftsländern systematisch diskriminiert – sozial und politisch, sagte Jelpke. (Weitere Zahlen unter: http://url.dapd.de/SLQLj8 ) dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst-Spionage hinter bürgerlicher Fassade
Stuttgart (dapd-hes). Wie Spione sehen die Eheleute nicht aus. Die Frau mit den blonden langen Haaren wirkt wie die nette Nachbarin von nebenan, ihr Mann gibt sich im schwer gesicherten Gerichtssaal im Stuttgarter Oberlandesgericht seriös und kontrolliert. Die Bundesanwaltschaft zeigte sich beim Auftakt des Prozesses am Dienstag überzeugt, dass es sich bei dem unauffälligen Ehepaar um Agenten des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR handelt. Sie sollen mehr als 20 Jahre lang unter falschem Namen in Deutschland gelebt und spioniert haben. Zuletzt wohnte das Ehepaar in einem Einfamilienhaus im hessischen Marburg, sieben Zimmer, zwei Bäder und ein 600 Quadratmeter großer Garten zur Mitbenutzung. Dort sollen sie per Kurzwellensender mit dem SWR Kontakt gehalten haben, auch verdeckte Kommentare auf der Videoplattform YouTube sollen sie zur Kommunikation genutzt haben. Wegen einer neuen Arbeitsstelle hatte der Mann eine Zweitwohnung im schwäbischen Balingen, einer Stadt mit 34.000 Einwohnern. Mit dem Fall der Berliner Mauer soll für das Paar mit den falschen Namen Andreas und Heidrun Anschlag die Spionagearbeit in Deutschland begonnen haben. Nach Angaben von Bundesanwalt Wolfgang Siegmund sollen sie seit 1990 gemeinsam unter anderem geheime Informationen über die politische und militärische Strategie der Europäischen Union und der NATO beschafft und an die Geheimdienst-Zentrale in Moskau weitergegeben zu haben. Andreas Anschlag soll bereits seit 1988 alleine in der Bundesrepublik spioniert haben. Beamter soll für Ehepaar geheime Dokumente beschafft haben Seit Oktober 2008 sollen die Eheleute auch einen weiteren mutmaßlichen Agenten geführt haben. Er arbeitete im niederländischen Außenministerium und soll ihnen mehrere Hundert vertrauliche Dokumente überreicht haben. Bei den Unterlagen handelte es sich etwa um Berichte über Treffen der Verteidigungsminister sowie Strategien der NATO in Afghanistan, Libyen, dem Kosovo sowie anderen Staaten, wie Siegmund sagte. Weiter seien darunter Dokumente über Militär-, Polizei- und Zivilmissionen der EU gewesen. Die Unterlagen soll das Paar über „tote Briefkästen“ an den Geheimdienst weitergegeben haben. Der Anklage zufolge erhielten die Anschlags zuletzt rund 100.000 Euro pro Jahr für die Spionagearbeit. Das Paar mit den Decknamen „Pit“ und „Tina“ soll 1988 beziehungsweise 1990 vom SWR-Vorgänger KGB nach Deutschland eingeschleust worden sein. Mit ihren falschen österreichischen Pässen bekamen sie Führerscheine und Aufenthaltsgenehmigungen und unterschrieben Mietverträge. Als Geburtsort gaben sie Argentinien und Peru an. Ihren falschen Pässen zufolge ist der Mann 53 und die Frau 47 Jahre alt. In Deutschland bauten sich die Eheleute eine bürgerliche Existenz auf, um ihre Agententätigkeit zu tarnen, wie die Bundesanwaltschaft ausführte. Der Mann studierte demnach im nordrhein-westfälischen Aachen Maschinenbau und arbeitete bei mehreren Automobilzulieferern. Die Familie wohnte im rheinland-pfälzischen Landau, in Hessen und Baden-Württemberg. Wie die beiden Angeklagten wirklich heißen, ist unbekannt. Nach Angaben ihres Verteidigers Horst-Dieter Pötschke sind beide russische Staatsbürger. Angeklagte wollen sich nicht äußern Seine wahre Identität will das Ehepaar nicht bekannt geben. Über ihre Verteidiger ließen die Angeklagten am Dienstag erklären, sie wollten weder zu den Vorwürfen noch zu ihren Personalien Angaben machen. Die Vorsitzende Richterin Sabine Roggenbrod sagte: „Wir werden sie auch weiterhin mit den Aliasnamen anreden“. Am ersten Prozesstag schaute sich das Gericht mehrere Dokumente des Paares an, darunter die falschen Pässe. Laut einer österreichischen Heiratsurkunde haben Andreas und Heidrun Anschlag im September 1990 geheiratet. Einige Monate später kam ihre Tochter zur Welt, die bis zur Festnahme ihrer Eltern im Oktober 2011 in Balingen und Marburg durch Spezialeinheiten der Polizei nichts von dem Doppelleben gewusst haben soll. Nach Angaben des Verteidigers Pötschke hofft das Ehepaar auf einen Agentenaustausch. In ihr früheres Haus in Marburg können sie ohnehin nicht mehr zurück. Der Vermieter hat dem Ehepaar gekündigt – wegen der Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft, wie es im Kündigungsschreiben heißt. dapd (Politik/Politik)