Kiel (dapd-nrd). Trotz schlechter Umfragewerte stärkt Schleswig-Holsteins SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner seinem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Rücken. „Beliebtheitswerte in Umfragen sind trügerisch“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in der Beliebtheit deutlich vor seiner damaligen Herausforderin Angela Merkel (CDU) gelegen. „Bei der Wahl hat uns das leider nichts geholfen. Also, nach Beliebtheitswerten werden die Wahlen am Ende nicht entschieden“, sagte Stegner. Eine Vollbremsung in Form eines Kandidatenwechsels schließt Stegner ebenso aus wie weitere führende Sozialdemokraten: Die SPD habe Steinbrück mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidaten nominiert – „nach einer sehr, sehr guten Rede auf dem Parteitag.“ Und anders als die CDU sei die SPD „keine Ein-Personen-Veranstaltung“. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der in bestimmte Milieus gut hineinwirkt. Es wird ein Team von Frauen und Männern sowie ein Programm geben, das die gesamte SPD repräsentiert.“ SPD verliert in Umfrage weiter an Zustimmung In einem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die SPD zwei Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Das entspricht dem niedrigsten Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Steinbrück selbst fällt sogar unter 20 Prozent Zustimmung. Direkt nach Steinbrücks Nominierung hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Die Union hingegen erreicht derzeit mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Merkel überhaupt. Dennoch hält Stegner die Wahlen in Niedersachsen und im Bund noch für „komplett offen“. „Natürlich freuen einen solche Umfragen nicht. Aber ich glaube, dass man klug beraten ist, daraus keine Schlussfolgerungen zu ziehen und die Umfragen zu überschätzen“, sagte der SPD-Landeschef. Umfragen seien Umfragen und nur Wasserstände, zu denen man eine gehörige Distanz haben sollte. „Man darf sich nicht verunsichern lassen – schon gar nicht im Wahlkampfendspurt“, sagte Stegner und fügte hinzu: „Wenn wir Rot-Grün in Niedersachsen hinkriegen sollten, dann spricht am Tag danach kein Mensch mehr über Steinbrück-Interviews, sondern über die Frage, wo denn die Perspektive für die Bundeskanzlerin ist.“ dapd (Politik/Politik)
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Bouffier erteilt Grünen als Koalitionspartner klare Absage
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat allen Spekulationen über eine Koalition seiner Partei mit den Grünen in Bund und Land eine Absage erteilt. Der Nachrichtenagentur dapd sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, schließlich propagiere die Partei massive Steuererhöhungen und liege auch sonst konträr zu den politischen Vorstellungen der Union. Zugleich drang Bouffier in dem Interview auf ein Ende der Personaldebatte beim Koalitionspartner FDP, die derzeit die Erfolge der Bundesregierung überlagere. Die Grünen seien auch nach der Wahl Katrin Göring-Eckardts zur Spitzenkandidatin nicht als Regierungspartner der Union geeignet, argumentierte der CDU-Politiker. Schließlich seien deren Beschlüsse auf dem letzten Bundesparteitag und der Klausurtagung zum Jahresauftakt „ein Komplettprogramm, das nun völlig in die andere Richtung geht, als es die Union für richtig hält“. Bouffier sprach von einer „Orgie an Steuererhöhungen“, die er für grob falsch halte. „Sie wollen die Erbschaftsteuer verdoppeln, Einkommensteuer erhöhen und Vermögensteuer wieder einführen. Also lauter Verteuerungen, die schädlich sind“, sagte er. Und im Gesundheitssystem wollten die Grünen die Einheitsversicherung einführen und den Leuten mehr Geld abnehmen, etwa durch Einbeziehung von Ersparnissen oder Eigentumswohnungen in die Bemessungsgrundlage. „Die Grünen haben die Grundmelodie der Volksbelehrung mit möglichst viel Bürokratie“, kritisierte Bouffier. In Hessen forderten sie einen Wassercent und Abgabe auf Sand und Kies. „Das sind Belastungen, die nicht in die Zeit passen“, sagte er. Wenn sich die wirtschaftliche Situation eintrübe, seien Arbeitsplätze gefährdet. „Da kann ich wenig Gemeinsamkeiten mit der Union erkennen“, betonte Bouffier. Das gelte, auch wenn grundsätzlich alle demokratischen Parteien koalitionsfähig bleiben müssten. Der Ministerpräsident bekannte sich klar zur Fortsetzung der Bundes- und Landesregierung mit der FDP. Er äußerte die Überzeugung, dass die Liberalen sowohl bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag als auch bei der Bundestagswahl im September glatt über fünf Prozent kommen werden. Und nach einem Erfolg in Niedersachsen habe die FDP die Chance, sich wieder stärker auf die Sache als auf Personaldiskussionen zu konzentrieren. „Dann ist es auch wieder viel leichter, die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung darzustellen. Die Diskussionen in der FDP haben ja diese Erfolge weitgehend überlagert“, bemängelte Bouffier. dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsforscher fordert höhere Steuern
Passau (dapd). Der Wirtschaftsforscher Gustav Adolf Horn befürwortet eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer. Dies würde „die nötigen Mittel für ein Konjunkturprogramm erbringen, ohne dass dies dem Konsum schaden würde“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der „Passauer Neuen Presse“. Die Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums und die Senkung des Rentenbeitrags hingegen würden keinen Schub auslösen. Für das laufende Jahr geht Horn von einem höheren Wirtschaftwachstum als die Bundesregierung aus: „Ich rechne mit 0,8 Prozent Wachstum.“ Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zeigten Wirkung, die Investitionen würden wieder stärker wachsen, sagte er weiter. Die Regierung rechnet mit einem Zuwachs der heimischen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ein Paar in vertauschten Rollen
Hannover/Wittmund (dapd-nrd). Doris Schröder-Köpf (SPD) kennt sich aus in ihrem Wahlkreis. Sätze wie: „Hier in dieser Kirche steht eine Schlesier-Fahne“ oder „In dem Altenheim finden immer lustige Veranstaltungen statt“ sprudeln bei einer Wahlkampftour durch den hannoverschen Stadtteil Mittelfeld nur so aus ihr heraus. In schwarzen Stiefeln, einer dicken Daunenjacke und grauer Mütze stapft Schröder-Köpf durch den Stadtteil, um mit Flyern und direkter Ansprache auf sich aufmerksam zu machen. Die Gattin von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will am 20. Januar in den niedersächsischen Landtag einziehen. Dafür haben sie und ihr Mann kurzfristig die Rollen getauscht. Sie ist die aktive Politikerin, er kümmert sich um den Haushalt und schmiert auch schon mal Butterbrote für die Kinder, sagt sie. Allerdings ist auch Schröder selbst aktiv im niedersächsischen Wahlkampf. Und obwohl er jahrelang kaum auf der Bühne der niedersächsischen Landespolitik war, hat sein Wort immer noch Gewicht in der SPD. Schröder trinkt lieber Bier Als er am Dienstagabend im Niedersachsen-Wahlkampf auf dem Podium der Stadthalle Wittmund Platz nimmt, entdeckt er zunächst ein Glas Wasser, das die Genossen für ihn dorthin gestellt hatten. Schröder hält es kurz in die Luft und sagt: „Bringt mir doch mal ein Jever“. Kurz darauf steht ein Wahlhelfer an der Theke. Keine fünf Minuten nach der spontanen Bitte bekommt Schröder, aus dessen Aussage „Hol mir mal ne Flasche Bier“ Stefan Raab einst ein Lied machte, sein Pils. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und Ex-Bundeskanzler gibt sich vor seinen Parteifreunden in Ostfriesland wie in seiner aktiven politischen Zeit: Eine Mischung aus Staatsmann und Kumpeltyp. Er trägt einen dunklen Designer-Anzug mit roter Krawatte und spricht vor allem über die Vorzüge der von ihm auf den Weg gebrachten Agenda 2010. Ohne die Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes stünde Deutschland in der Finanz- und Schuldenkrise nicht so gut da. Zugleich gesteht er indirekt einen Fehler ein: Den gesetzlichen Mindestlohn hätte seine Bundesregierung mit Einführung der Agenda 2010 verabschieden sollen. Allein die Mehrheiten hätten damals gefehlt. Gegenwind im Wahlkreis Auf Mehrheiten kann seine Frau Doris auch nicht unbedingt hoffen. Mit Dirk Toepffer hat sie einen starken CDU-Kandidaten als Konkurrenten in ihrem hannoverschen Wahlkreis. Bei ihrem Straßenwahlkampf in Mittelfeld bekommt sie schnell den Gegenwind der CDU zu spüren. „Ich wünsche euch viel Erfolg. Aber wir werden ihn auf jeden Fall auf unserer Seite haben“, ruft ein wahlkämpfendes CDU-Mitglied der SPD-Gruppe um Schröder-Köpf von seinem Stand scherzend zu. Die 49-Jährige lächelt, grüßt freundlich und macht sich dann weiter auf zu ihren potenziellen Wählern. Schröder-Köpf hat bereits vor der Wahl ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Relativ kurzfristig gab sie bekannt, dass sie im Wahlkreis Hannover-Döhren antreten will. Der war eigentlich bereits von der SPD-Abgeordneten Sigrid Leuschner für sich beansprucht worden. In der innerparteilichen Auseinandersetzung siegte Schröder-Köpf, Leuschner blieb als enttäuschte Verliererin zurück und verließ nun sogar wenige Tage vor der Landtagswahl die SPD, um bei den Linken einzutreten. Mit dem stets verständnisvoll wirkenden Lächeln reagiert Schröder-Köpf inzwischen auf ihre frühere Gegenkandidatin. Sie habe Leuschner nicht „ins offene Messer laufen lassen“, beteuert sie. Allerdings gibt es SPD-Mitglieder, die die Art ihrer Kandidatur nicht gut fanden. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil jedoch hält Großes auf Schröder-Köpf. Nach einem Wahlsieg soll sie deshalb auch ehrenamtlich in der Staatskanzlei Integrationsbeauftragte werden. Sollte es dazu kommen, wird ihr Mann wohl noch mehr Arbeit im Haushalt übernehmen müssen. Wenn die SPD-Fraktion am 22. Januar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkomme, wisse er, dass er „zuhause sein muss, um die Kinder zu hüten“, verkündet er, um anschließend noch einmal mit seinem Macho-Image zu kokettieren: „Man bleibt, was man ist, auch wenn es Spaß macht, sich um die Kinder zu kümmern.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Elfenbeinküste elektrisieren ihre Beziehungen
Berlin (dapd). Deutschland und die Elfenbeinküste verstärken ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere im Energiebereich. Die bestehende Entwicklungszusammenarbeit solle um das Thema erneuerbare Energien erweitert werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, am Mittwoch in Berlin. Die Elektrizitätsversorgung in dem westafrikanischen Staat sei „noch sehr notleidend“, sagte die CDU-Vorsitzende. Erneuerbare Energien würden so gut wie gar nicht eingesetzt. Merkel erklärte, Deutschland mache sich im Pariser Club für eine Entschuldung der Elfenbeinküste stark. Im Pariser Club sind die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen. Die Elfenbeinküste steht dort den Angaben zufolge mit rund 382 Millionen Euro in der Kreide, Deutschland ist der zweitgrößte Gläubiger. Merkel sagte, Deutschland sei wegen eines möglichen Schuldenerlasses jetzt in der haushaltsrechtlichen Prüfungsphase. „Wir möchten diese Entschuldung gerne kombinieren mit dem Einstieg in die Kooperation für erneuerbare Energien, und der Präsident hat dies auch zugesagt.“ Ouattara, der sich auch mit deutschen Unternehmensvertretern treffen wollte, warb um Investitionen in sein Land. Die Armutsquote sinke ständig, das Wirtschaftswachstum steuere in den zweistelligen Bereich, erklärte er. Quattara versprach zudem weitere Bemühungen im Demokratisierungsprozess seines Landes. Der Präsident verwies zudem charmant auf die guten Voraussetzungen für Solarenergie in seinem Land und die guten bilateralen Beziehungen. „Trotz der Kälte freuen wir uns, hier zu sein. Wir spüren sehr viel Wärme, was die jetzige und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Côte d’Ivoire angeht.“ dapd (Politik/Politik)
Nun muss Platzeck Schönefeld retten
Schönefeld/Berlin (dapd-bln). Der neue Chef kommt allein. Mit strammen Schritten läuft Matthias Platzeck durch das Besucherzentrum am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Auf dem Podium hat der brandenburgische Ministerpräsident sechs Plätze zur Auswahl. Früher waren sie nach Aufsichtsratssitzungen alle belegt. Es gab da genug Mitglieder, die reden wollten. Doch nach einer erneuten Pannenserie spricht nun nur noch einer: Platzeck. Der Flughafen bleibe ein „Schlüsselprojekt per se“, sagt er. Ohne Airport habe die ganze Region keine Zukunft. Neben ihm ragen fünf ungenutzte Mikrofone in die Höhe. Keine Frage, die Gewichte im Management des Berliner Großstadtflughafens haben sich an diesem Mittwochnachmittag verschoben. Erst wenige Stunden zuvor ist Platzeck in einer Sondersitzung zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft gewählt worden. Das Kontrollgremium tagt noch, als der Sozialdemokrat vor die Öffentlichkeit tritt, um aus der Sitzung heraus über einen „Zwischenstand“ zu berichten. Schließlich gibt es noch viel zu besprechen, nachdem kürzlich die Eröffnung des neuen Airports wegen Baumängeln und Managementfehlern bereits zum vierten Mal verschoben werden musste. Platzeck übernimmt den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der nach dem erneuten Debakel seinen Rücktritt von dem Führungsposten angeboten hatte und künftig nur noch als Stellvertreter in dem Gremium fungieren will. Unter Platzecks Führung soll nun endlich ein Neuanfang gelingen. Auch vor diesem Hintergrund verständigt sich der Aufsichtsrat an diesem Tag auf eine zweite Personalie: Flughafenchef Rainer Schwarz muss seinen Posten räumen. Und das sofort. „Herr Schwarz hat das Dienstzimmer bereits geräumt und das Betriebsgelände verlassen“, sagt Platzeck. Es sind die katastrophalen Zustände auf der Baustelle, die Schwarz nun den Kopf gekostet haben. Zuletzt hatte es zwischen den drei Flughafengesellschaftern Bund, Brandenburg und Berlin noch Streit über die Rolle von Schwarz gegeben. Die Abberufung erfolgte nun auf Antrag des Bundes. Wowereit und Platzeck hatten ihn jedoch lange Zeit in Schutz genommen. Zu möglichen Abfindungszahlungen für den geschassten Manager wollte sich Platzeck nicht äußern. Stattdessen lächelt er die Probleme weg. Gerüchte, wonach zwischen den Gesellschaftern bereits Namen für einen Nachfolger debattiert werden, will Platzeck nicht kommentieren. „Na, sie sind mir aber fröhlich“, sagt Platzeck auf entsprechende Nachfragen. Natürlich sondiere man die Lage. „Aber der Markt ist nicht gerade riesig“, sagt er. Deshalb könne es noch dauern, bis man in diesem Zusammenhang etwas Konkretes sagen könne. Unklar ist derzeit auch, wie umfangreich genau eigentlich die Arbeit für den Nachfolger wird. Abflughalle ohne Licht Das Terminal liegt nur ein paar Meter entfernt vom Besucherzentrum, in dem sich Platzeck der Öffentlichkeit stellt. Das gesamte Gelände um die neue Abflughalle sind weiträumig abgesperrt. Hinter der großen Glasfassade brennt an diesem kalten, grauen Winternachmittag kein Licht. Vereinzelt sieht man auf dem Außengelände kleine Bautrupps. Rollen werden hin und her getragen. Hin und wieder fährt ein LKW vorbei. Inwieweit die Bauarbeiten in dem geplanten Prachtbau tatsächlich fortgeschritten sind, darüber gab es immer wieder Rätselraten. Platzeck gibt sich nicht einmal mehr Mühe, das Unübersehbare zu leugnen. „Natürlich macht es keinen Sinn, 2.000 Arbeiter zu beschäftigen“, sagt er. Zwar werde weiter auf der Baustelle gearbeitet, bis die Arbeiten aber in vollem Umfang wieder hochgefahren werden könnten, müsse die Planung noch einmal grundsätzlich überarbeitet werden. Nach dem Streit um die Verantwortlichkeiten für das Baudesaster will Platzeck nun das Betriebsklima innerhalb der gesamten Flughafengesellschaft verbessern. Das habe unter den Ereignissen der vergangenen Monaten sehr gelitten. Deshalb müssten die Gesellschafter nun wieder an einem „Strick ziehen“. Es gibt aber nicht wenige, die den Glauben daran verloren haben. Durch die Personalrochade von Wowereit auf Platzeck sei kein wirklicher Neustart des Pannenprojekts geglückt, kritisiert zum Beispiel die Vorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet die Hauptverantwortlichen alle Kraft daran setzen, die eigenen Versäumnisse, Planungsfehler und Fehleinschätzungen offenzulegen.“ Für eine ehrliche Bestandsaufnahme müssten der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung neu aufgestellt und externe Fachleute einbezogen werden. Jetzt sollen Fachleute ran Platzeck kennt die Kritik. Umgehend gelobt er Besserung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er ja angekündigt, sich zumindest in seinem direkten Umfeld mit mehr Fachleuten zu umgeben. So soll innerhalb seiner Senatskanzlei ein eigener Beraterstab für die Flughafenkrise eingerichtet werden. „Mir ist vollkommen klar, dass man politisches Schicksal an dem Gelingen des Flughafens hängt“, sagt Platzeck. Dann verabschiedet er sich wieder. Schließlich läuft die Sitzung noch. Und da darf der neue Chef nicht fehlen. Unterdessen haben etwa 50 Flughafengegner aus der Region ihre Lautsprecher und Transparente wieder zusammengepackt. Bereits am Morgen waren sie am Tagungsgelände angerückt, um gegen Fluglärm und für ein totales Nachtflugverbot zu demonstrieren. Dabei machten sie offenbar ordentlich Krach. Über eine Lautsprecheranlage spielten sie laute Fluggeräusche ab. Nach eigenen Angaben störten sie dabei auch ein Vorbereitungstreffen, das der Aufsichtsratssitzung vorgeschaltet war. So berichtet der Sprecher der Initiative, André Organiska, dass die Sitzungsteilnehmer die zuvor geöffneten Fenster wieder geschlossen hätten: „Darauf waren wir sehr stolz.“ dapd (Politik/Politik)
Wachwechsel in Mainz: Dreyer übernimmt Regierung
Mainz (dapd). Abschied und Neubeginn in der rheinland-pfälzischen Landespolitik: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat das Land nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen in das Amt. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Beck soll Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden, die er bereits kommissarisch leitet. „Die Gedanken sind frei“ zum Abschied Am Abend verabschiedeten sich bei einer Feierstunde etliche Weggefährten von Beck. Dreyer sagte zu ihrem Vorgänger: „Du hast immer alles gegeben und kannst stolz darauf sein, was Du als Ministerpräsident erreicht hast.“ Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete Beck als seltenen Charakter in der Politik. „Denn Kurt Beck ist nah bei den Menschen und sie spüren, dass er nah bei ihnen sein will“, sagte er. Als Überraschungsgast sang in Mainz Sandra Kreisler, die Tochter des verstorbenen österreichischen Sängers Georg Kreisler, das Volkslied „Die Gedanken sind frei“. Am Vormittag sagte Beck noch von der Regierungsbank gleich zu Beginn der Landtagssitzung: „Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen.“ In seiner Abschiedsrede dankte er den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Beck gesteht Fehler ein Beck betonte, die eigenen Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Der Regierungschef war wegen der Insolvenz des staatlichen Nürburgrings heftig in die Kritik geraten. Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz und ergänzt als vierte Ministerpräsidentin bundesweit den Reigen aus Hannelore Kraft (SPD/Nordrhein-Westfalen), Christine Lieberknecht (CDU/Tühringen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/Saarland). Dreyer war mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betonte die SPD-Politikerin. Glückwünsche aus Berlin Glückwünsche kamen für die neue Regierungschefin auch aus der Bundespolitik. „Von Berlin aus wünsche ich Dir ganz persönlich viel Ausdauer, Glück und Erfolg“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Lobende Worte fand auch die Parteispitze der Grünen. „Wir freuen uns, dass nach Nordrhein-Westfalen jetzt auch Rheinland-Pfalz von einem rot-grünen Frauen-Duo regiert wird“, teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit. Die Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bleibt auch im Kabinett Dreyer stellvertretende Regierungschefin. Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als „eine Regierungszeit mit Licht und Schatten“. Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede Becks die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Klöckner bot Dreyer „ausdrücklich die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“ an. Die CDU-Landesvorsitzende machte aber auch deutlich, dass die neue Regierungschefin von ihrem Vorgänger Beck viele Baustelle erbe. Sie nannte unter anderem die Verschuldung des Landes und die Pleite am Nürburgring. dapd (Politik/Politik)
Paul-Spiegel-Preise für Zivilcourage verliehen
Düsseldorf (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) hat am Mittwoch in Düsseldorf die Paul-Spiegel-Preise für Zivilcourage 2012 und 2013 verliehen. Sie gehen an die in Berlin ansässige Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie die Bürgerinitiative „Wir für Lübtheen“, die die Ausbreitung von Rechtsextremismus in der gleichnamigen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bekämpft. Der Preis ist benannt nach dem früheren langjährigen ZdJ-Präsidenten Paul Spiegel (1937-2006). Der amtierende ZdJ-Präsident Dieter Graumann mahnte auf der Veranstaltung ein zügiges Verbot der rechtsextremen NPD an: „Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Bruchlandung für Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Ein Führungswechsel soll dem Berliner Hauptstadtflughafen neuen Schub geben. Nach der Pannenserie in Schönefeld muss der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer, wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mitteilte. „Herr Schwarz hat das Büro geräumt und sein Zimmer verlassen“, sagte Platzeck, der vom Aufsichtsrat einstimmig zum Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewählt wurde. Wowereit ist nun sein Stellvertreter. Der Aufsichtsrat war auf dem Flughafengelände in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sitzung zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins zu beraten. Ein Nachfolger für Schwarz, der seinen Posten seit Dezember 2005 innehatte, wurde noch nicht benannt. Wegen Baumängeln musste die Inbetriebnahme des Airports kürzlich bereits zum vierten Mal verschoben werden. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es zwischen den drei Flughafengesellschaftern – dem Bund, Berlin und Brandenburg – Streit über die Rolle des bisherigen Flughafenchefs gegeben. Wowereit und Platzeck hatten ihn jedoch lange Zeit in Schutz genommen. Über die Nachfolge von Schwarz sagte Platzeck: „Wir suchen im Moment jemanden mit einschlägigen Vorerfahrungen. Aber der Markt dafür ist nicht riesig.“ Zu möglichen Abfindungszahlungen für den geschassten Manager wollte sich der Ministerpräsident nicht äußern. „Wir ziehen an einem Strang“ Platzeck beschwor bei einem kurzen Presseauftritt am Nachmittag die Einigkeit der drei Gesellschafter. „Wir ziehen an einem Strang“, sagte er. Es gebe den gemeinsamen Willen, das Unternehmen gemeinsam aus den Turbulenzen heraus zu bekommen. Nun stehe zunächst eine Bestandsaufnahme der Situation am „wichtigsten Zukunftsprojekt“ in Ostdeutschland an. Laut Platzeck kommt dafür der neuen Geschäftsführung eine Schlüsselfunktion zu. „Wir wollen uns in dieser Sache wie auch bei einem neuen Eröffnungstermin aber nicht unter Druck setzen“, sagte der SPD-Politiker. Die Nennung eines neuen Eröffnungstermins wäre zurzeit „nicht seriös“. Alle Beteiligten würden wohl noch einige Monate brauchen, bis sie zu dieser Aussage fähig seien. Starttermin womöglich erst 2015 Technikchef Horst Amann sagte dem ZDF, in den kommenden Monaten müsse zunächst der aktuelle Bauzustand ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten. „Ich gehe eher von 2015 aus“, betonte Amann. Die Beratungen in Schönefeld wurden von lautstarken Protesten der Flughafengegner aus Berlin und Brandenburg begleitet. Diese zeigten Transparente gegen Fluglärm und spielten über Lautsprecher Start- und Landegeräusche von Großflugzeugen ab. Zugleich forderten sie die Verlegung des Flughafens nach Sperenberg. Ein weiteres Thema der Sitzung des Aufsichtsrats war die Lage am Flughafen Tegel. Für den derzeit völlig überlastete Airport im Berliner Nordwesten müsse nochmals Geld in die Hand genommen werden, reagierte Platzeck auf Nachfragen. „Wir müssen zwar sparsam dort vorgehen, aber entsprechende Qualität bieten.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Die Geschichte der Grünen Woche
Berlin (dapd). Die nach Angaben der Veranstalter heute weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau öffnete das erste Mal 1926 ihre Pforten. Damals kamen bereits 50.000 Besucher. Die Idee zur Messe entstand anlässlich der Wintertagungen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, die diese seit Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin abhielt. Um die Tagungsstätte herum bildete sich in den Straßen ein florierender Markt mit fliegenden Händlern, bis die Stadtväter beschlossen, alles unter einem Dach zusammenzufassen. Zu den Tagungen kamen zahlreiche Teilnehmer in grünen Lodenmänteln. Journalisten prägten wohl später den Begriff „Grüne Woche“. Seither präsentierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 80.000 Aussteller aus 127 Ländern etwa 31 Millionen Besuchern eine vielfältige Palette von landestypischen Spezialitäten, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Der Berliner nennt die Schau rund ums Essen und Trinken gern auch respektlos „Fressmesse“. 1935 wurde das von Wilhelm Hölter entworfene Markenzeichen – die stilisierten gelben Ähren auf grünem Grund – zum Symbol der Grünen Woche. Der jährliche Turnus wurde 1938 wegen der grassierenden Maul- und Klauenseuche, in den Kriegs- und Nachkriegsjahren 1940 bis 1947 sowie 1950 wegen größerer Bauarbeiten unterbrochen. 1951 wurde die Messe „international“, als erstmals ein Aussteller aus den Niederlanden teilnahm. Seit 1962 trägt die Messe die Bezeichnung „International“ auch offiziell im Titel. 2005 gab es mit Tschechien erstmals ein offizielles Partnerland bei der Grünen Woche. 2013 findet die Messe zum 78. Mal statt. Partnerland sind in diesem Jahr die Niederlande. Es werden 1.630 Aussteller aus 67 Ländern und wieder etwa 400.000 Besucher erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)